Treuhandvertrag, Treuhänder

Treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften

Vertragsgestaltung, Formerfordernisse, Strohmann-Haftung, Transparenzregister etc.

Über ein Treuhandverhältnis ist es möglich, eine Person wirtschaftlich an einem Unternehmen zu beteiligen bzw. ihr wirtschaftlich eine Gesellschaftsbeteiligung zu übertragen, ohne dass diese Person formell Gesellschafter wird. Diese wirtschaftlich beteiligte Person wird Treugeber genannt. Vermittelt wird dem Treugeber die Beteiligung durch den formellen Gesellschafter, dem Treuhänder - erhält die Beteiligung zu treuen Händen.

Im Außenverhältnis tritt der Treuhänder als Gesellschafter auf, während er im Innenverhältnis die Interessen des Treugebers wahrnimmt. Über solche „Strohmanngeschäfte“ können die wahren Beteiligungsverhältnisse in GmbHs, AGs und GmbH & Co. KG verdeckt werden. Konkurrenten und andere Dritte erhalten keine Kenntnis von den wahren Beteiligungsverhältnissen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu Treuhändern bzw. Strohmännern.

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Anwaltliche Expertise bei Treuhandverträgen in gesellschaftsrechtlichen Strukturen

Unser Team von Rechtsanwälten, Fachanwälten für Gesellschaftsrecht und Steuerberater beraten an den Standorten Hamburg, Berlin und München umfassend zum Themengebiet Treuhandverhältnisse im Gesellschaftsrecht. Unser Beratungsspektrum betreffend Treuhandbeteiligungen an GmbH-, AG- und GmbH & Co. KG-Anteilen finden Sie nachfolgend:

  1. Planung und Gestaltung von Treuhandverträgen, sowohl bei der Gründung von Gesellschaften als auch bei einer späteren Anteilsübertragung
  2. Beratung von Treuhändern, Treugebern, Gesellschaftern und Managern bei Gesellschafterversammlungen sowie M&A-Transaktionen (z.B. MBO, Managerbeteiligung, Unternehmensnachfolge)
  3. Anpassung und Gestaltung von mit Treuhandverträgen verbundenen Vertragsdokumenten (z.B. Gesellschaftsvertrag, Beteiligungsvertrag, Dienstverträge)
  4. Steuerrechtliche Beratung bei treuhänderischen Beteiligungsstrukturen
  5. Außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang von gesellschaftsrechtlichen Treuhandverträgen

In der Unternehmenspraxis finden sich viele Treuhandbeteiligungen an GmbHs, AGs oder GmbH & Co. KGs. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Motive für Treuhandgestaltungen:

Gründe für eine Treuhand an Gesellschaftsanteilen

Sehr oft werden Treuhandverhältnisse an GmbH-Geschäftsanteilen begründet, damit der wirtschaftlich beteiligte Hintermann als Gesellschafter nicht publik wird. Grundsätzlich wird nur der Treuhänder als GmbH-Gesellschafter über die Gesellschafterliste oder als Gesellschafter einer GmbH & Co. KG über das für jedermann einsehbare elektronische Handelsregister bekannt. Die Person des Treugebers und das Treuhandverhältnis als solches werden im Handelsregister nicht offenkundig. Allerdings können Treuhandgeschäfte, die eine Beteiligung von über 25 % vermitteln, eine Eintragung im neuen Transparenzregister erfordern. Dabei ist jedoch das Transparenzregister – anders als das Handelsregister oder Unternehmensregister – nicht von jedermann einsehbar (dazu s.u.).

Das Treuhandverhältnis kann auch als ein Beteiligungs-Sammelbecken fungieren. Viele einzelne Gesellschafter können im Rahmen eines Treuhandverhältnisses gepoolt werden. Dies kann die Verwaltung der Beteiligungen vereinfachen. Zum Beispiel können Treuhandverhältnisse eine Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg sicherstellen. Treuhandverträge können auch bei der Unternehmensnachfolge  zum Einsatz kommen, wenn eine Vielzahl von Mitgliedern am Familienunternehmen beteiligt werden soll. Über Treuhandstrukturen werden oft auch Anleger an einer Anlagegesellschaft beteiligt.

Schließlich findet man Treuhandverhältnisse auch dort, wo Wettbewerbsverbote in Gestalt von Konkurrenzschutz oder Kundenschutz bestehen. Mittels eines Treuhandvertrags versuchen Treugeber immer wieder gesetzliche oder vertragliche Tätigkeitsverbote zu umgehen. Materiell-rechtlich stellt sich in dieser Fallkonstellation immer die Frage, wie hoch das Risiko einer Vertragsstrafe, eines Schadensersatzanspruchs und eines gerichtlich per einstweiliger Verfügung durchsetzbaren Unterlassungsanspruchs zu bewerten ist. Das nach außen unsichtbare Treuhandverhältnis wird in aller Regel das Wettbewerbsverbot nicht beseitigen, sondern kann es faktisch nur umgehen.

Treuhandverhältnisse werden oft auch im Gesellschafterkreis eingesetzt, wo ein störender Gesellschafter einer Ausschlusspflicht unterliegt. Um einen Ausschluss dieses Gesellschafters zu verhindern, werden spezielle Treuhandlösungen konzipiert, bei denen die Beteiligung auf einen (starken) Treuhänder übertragen wird und der störende Einfluss aus den Gesellschafterkreis beseitigt oder reduziert werden kann.

Solche einen Gesellschafterstreit auflösenden Treuhandverhältnisse werden in einem längeren Verfahren entwickelt.

Struktur eines Treuhandvertrags

Ein Treuhandverhältnis kann bei der Gründung einer Gesellschaft oder auch bei einer späteren Anteilsübertragung entstehen. Dabei kann das Treuhandverhältnis offen oder verdeckt begründet werden. Bei einer offenen Treuhand erhalten die Mitgesellschafter Kenntnis und billigen das Treuhandverhältnis in aller Regel. Dagegen bleiben bei einer verdeckten Treuhand die Existenz und der Inhalt des Treuhandvertrags gegenüber den Mitgesellschaftern geheim.

Gegenüber der Finanzverwaltung muss das Treuhandverhältnis offen gelegt werden: Wenn das Treuhandverhältnis wirksam begründet und auf der Grundlage einer eindeutigen Vereinbarung auch tatsächlich durchgeführt wird, wird der Treugeber aus steuerlicher Sicht vom Finanzamt als Gesellschafter angesehen. Insoweit werden Gewinnausschüttungen nicht beim Treuhänder, sondern beim Treugeber versteuert.

Der Treuhandvertrag muss die Interessenverteilung zwischen Treuhänder und Treugeber genauestens regeln. Detaillierte Regelungen hinsichtlich diverser Einzelfragen sind sehr wichtig, damit das Auseinanderfallen von zivilrechtlichem Eigentum und wirtschaftlicher Zuordnung richtig justiert wird. Typischerweise wird der Treuhänder verpflichtet, die erhaltenen Gewinne an den Treugeber weiterzureichen und in Gesellschafterversammlungen entsprechend den Weisungen des Treugebers abzustimmen. Dem Treugeber wird sicherheitshalber oft auch eine Stimmrechtsvollmacht übertragen. Der Treuhänder erhält gegen den Treugeber üblicherweise Ansprüche auf Vergütung, Aufwendungsersatz und Freistellung (Haftung, Kosten). Zugunsten des Treugebers werden spezielle Vereinbarungen zur Kündigung des Treuhandverhältnisses und ggf. zum Wettbewerbsverbot getroffen.

Bei der Begründung eines Treuhandverhältnisses ist darauf zu achten, dass die Treuhand nicht mit den Veräußerungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag (Vinkulierungsklauseln) kollidiert. Anderenfalls droht – möglicherweise nach Jahren – ein gerichtlicher Streit und die Einsicht, dass das Treuhandverhältnis zivilrechtlich nie wirksam geworden ist. In dem Fall werden auch angestrebte steuerliche Zuordnungen mit ggf. hohen finanziellen Folgen versagt werden. Nicht selten führt eine Verletzung von Veräußerungsbeschränkungen (durch Abschluss eines Treuhandvertrages) auch zu einem Ausschluss aus der Gesellschaft.

Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrags

Der Abschluss von Treuhandverträgen wird sehr oft notariell zu beurkunden sein, wenn sich das Treuhandverhältnis auf GmbH-Geschäftsanteile bezieht. Eine notarielle Beurkundung ist bei einer Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen erforderlich (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Damit werden auch der Abschluss eines Treuhandvertrags sowie die Rückabtretung der Anteile bei der Beendigung des Treuhandverhältnisses einer notariellen Beurkundung unterfallen. Von einer notariellen Beurkundung des Treuhandverhältnisses kann grundsätzlich abgesehen werden, wenn der Treuhänder an der GmbH-Gründung beteiligt wird; der Treuhandvertrag also vor Gründung der GmbH abgeschlossen wurde. Zu berücksichtigen ist aber, dass mit einer notariellen Beurkundung die Risiken der steuerlichen Anerkennung von Treuhandverhältnissen reduziert werden können.

Treuhandverhältnisse an KG-Gesellschaftsanteilen (GmbH & Co. KG) unterfallen grundsätzlich keinen notariellen Beurkundungspflichten. Aber auch bei GmbH & Co. KG-Treuhandgeschäften gibt es viele Konstellationen, die einen Gang zum Notar erforderlich machen.

In der Praxis wird man die notarielle Beurkundung von Treuhandverhältnissen sowohl im Vorfeld von GmbH-Gründungen als auch bei vielen GmbH & Co. KG-Beteiligungen schon allein aus Rechtssicherheitserwägungen und wegen der steuerlichen Anerkennung empfehlen. Entsprechendes gilt für Vereinbarungen, welche Verpflichtungen zur Begründung von Treuhandverhältnissen enthalten.

Der Strohmanngeschäftsführer in der Haftungsfalle

In der Praxis finden sich häufig Strohmannkonstruktionen, die mit hohen Haftungsgefahren für die Beteiligten verbunden sind. Wer sich als Strohmanngeschäftsführer und -gesellschafter in einer GmbH oder GmbH & Co. KG einsetzen lässt und die Führung des Geschäfts einem nicht in Erscheinung tretenden Hintermann überlässt, sollt sich der hohen Risiken bewusst sein.

Der Geschäftsführer, der im Handelsregister eingetragen wird, übernimmt weitreichende Pflichten und Haftungsrisiken. Unabhängig davon, ob dem formellen Geschäftsführer Kontroll- und Eingriffsrechte eingeräumt werden oder er die Geschäfte tatsächlich führt, steht er u.a. für die (strafbewehrte) ordnungsgemäße Abführung der Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben der Gesellschaft ein. Wenn die Gesellschaft in unlautere Geschäfte durch den Hintermann verwickelt wird, ist der Strohmanngeschäftsführer verpflichtet, die gesetzeswidrigen Geschäfte zu unterbinden.

Immer wieder stellen die Gerichte die zivil- und strafrechtliche Haftung auch von Strohmännern fest, welche der gesetzlich vorgeschrieben Kontrolle des Geschäfts nicht nachkommen. Der Verweis auf den Hintermann, der das Geschäft lenkte und kontrollierte, führt beim Strohmanngeschäftsführer in aller Regel zu keiner Enthaftung.

Transparenzregister: Publizität bei Treuhandgeschäften?

Die Beteiligung eines wirtschaftlich Berechtigten von über 25 % an einer Gesellschaft muss in dem sogenannten Transparenzregister mitgeteilt werden, wenn sie nicht der bestehenden GmbH-Gesellschafterliste oder dem Handelsregisterauszug entnommen werden kann (die Mitteilungspflichten gelten seit dem 1. Oktober 2017). Offenlegungspflichtig sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (in Spezialfällen sogar auch die Staatsangehörigkeit).

Das im Geldwäschegesetz (GwG) geregelte Transparenzregister sieht bei einfachen Verstößen Bußgelder von bis zu EUR 100.000,00 vor. Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Mitteilungspflichten können Bußgelder in Millionenhöhe verhängt werden. Schließlich droht den Verweigerern sogar der digitale Pranger, da bestandskräftige Bußgeldentscheidungen im Internet veröffentlicht werden können.

Rechtlich unsicher ist, ob ein klassischer Treuhandvertrag mit seiner typischen schuldrechtlichen Verpflichtung des Treuhänders die vom Gesetz geforderte Kontrolle zwischen dem Treugeber und Treuhänder begründen kann. Allerdings lässt sich immerhin der Gesetzesbegründung entnehmen, dass auch eine schuldrechtlich begründete Kontrolle ausreicht und die bußgeldbewehrten Mitteilungspflichten gegenüber dem Publizitätsregister auslösen kann. Bis zur gerichtlichen Klärung sollten die treuhänderischen Beteiligungen dem Transparenzregister jedenfalls dann gemeldet werden, wenn das das Risiko eines Bußgeldes ausgeschlossen werden soll.

Das Transparenzregister ist nicht öffentlich zugänglich. Die Einsichtsrechte von Dritten sind vom Gesetz restriktiv ausgestaltet. Einsicht kann nur nehmen, wer ein besonderes Einsichtsinteresse im Zusammenhang der Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung nachweisen kann – so unsere Auslegung des Gesetzes. Neben Aufsichts-, Strafverfolgungs- oder Steuerbehörden werden grundsätzlich wohl NGOs und Journalisten im Zusammenhang ihrer Recherchen Einsicht nehmen können. Viele Einzelheiten des neuen Gesetzes werden von den Gerichten in den kommenden Jahren präzisiert werden müssen.

Hier finden Sie Antworten auf Fragen zum Transparenzregister für Geschäftsführer und Gesellschafter: Transparenzregister

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