Einstweilige Verfügung & Klage im Markenrecht

Markenrechtsklage nach Markenrechtsverletzung

Bei Verletzungen des Markenschutzes kommt es nicht selten zu langwierigen und teuren Klageverfahren vor Gericht. Wer schnell Abhilfe schaffen will, bemüht daher vorab eine sog. Einstweilige Verfügung, um eine schnellere, vorübergehende Lösung im einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten, bis die Hauptsache entschieden wird. Unsere Fachanwälte für Markenrecht unterstützen Kläger und Beklagte bundesweit.

Wie sind Marken geschützt?

Eine Marke kann sich in den verschiedensten Gestaltungen äußern, etwa einem Namen, einem Schriftzug mit einem Bild oder gar einer bestimmten Farbe (z.B. das Magenta der Telekom). Durch die Eintragung der Marke kann der Berechtigte verhindern, dass andere Personen das von ihm geschützte Kennzeichen in bestimmten Verkehrskreisen nachahmen und so seinem Markenimage schaden können. Wer den Markenschutz für sich eintragen lässt, dem steht das alleinige Nutzungsrecht zu. 

Ohne die Eintragung besteht nur ein sehr begrenzter Schutz: Bilder oder Logos können als Bild im Urheberrecht geschützt sein. Daneben besteht ein gewisser Schutz von bekannten Kennzeichen durch das im BGB geregelte Namensschutzrecht . Dessen Reichweite ist jedoch sehr begrenzt und die Wirksamkeit im Streitfall nicht sicher.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Der Schutz einer Marke wird verletzt, wen ein Dritter das geschützte Kennzeichen oder ein diesem zum Verwechseln ähnliches Zeichen für seine Zwecke und ohne Erlaubnis des Markeninhabers verwendet. 

Es ist also nicht notwendig, dass ein identisches Zeichen verwendet wird. Auch eine zu starke Ähnlichkeit führt wegen der dadurch entstehenden Verwechslungsgefahr zu einer Markenrechtsverletzung. 

Eine solche Markenverletzung kann auch vorliegen, wenn eine neu angemeldete Marke einer bereits bestehenden Marke zu sehr ähnelt. Es gilt daher bereits vor dem Antrag auf Eintragung der Marke beim Markenamt die Umstände genau zu prüfen.

Achtung Ausnahmen: Die Verwendung einer fremden Marke kann in manchen Fällen erlaubt sein, etwa bei rein privater Nutzung oder wenn die Eintragung missbräuchlich war. Ob eine Markenrechtsverletzung tatsächlich vorliegt, muss daher in jedem Fall eingehend geprüft werden:

Welche Ansprüche kann der Markeninhaber geltend machen?

Wer die bestehenden Rechte eines Markeninhabers verletzt, der muss grundsätzlich mit kostspieligen Konsequenzen rechnen. 

Der Inhaber der Marke kann gegenüber dem Verletzer diverse Ansprüche geltend machen, die er regelmäßig zunächst in einer Abmahnung aufbringen wird:

1. Beseitigung: Das rechtswidrige Verhalten ist sofort einzustellen, §§ 19a, 19b MarkenG.
2. Unterlassung: Die jeweilige Verletzungshandlung darf in der Zukunft nicht wiederholt werden, §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG.
3. Vernichtung: Der Berechtigte kann verlangen, die widerrechtlich gekennzeichneten Waren vernichten und zurückrufen zu lassen, § 18 MarkenG.
4. Vertragsstrafe: Der Abgemahnte soll sich im Rahmen einer sog. „Strafbewehrten Unterlassungserklärung“ (kurz: „UE“): verpflichten, bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht in Zukunft eine Vertragsstrafe zu zahlen, wobei die UE eine Dauer von bis zu 30 Jahren hat.
5. Auskunft und Schadensersatz: Um die Höhe seines bestimmen zu können, verlangt der Abmahnende in der Regel zunächst Auskunft über den Umfang und Ausmaß des markenrechtswidrigen Verhaltens sowie die Aufforderung zur Übernahme des daraus resultierenden Schadenersatzes, §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG.
6. Kostenerstattung: Ebenfalls wird in der Regel die Erstattung der Abmahnkosten innerhalb einer gesetzten Frist gefordert.
7. Am Ende der Abmahnung erfolgt die Androhung von gerichtlichen Schritten für den Fall, dass den geltend gemachten Forderungen nicht innerhalb der Frist entsprochen wird.

Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Rechtsverletzende bewusst oder unbewusst die Rechtsposition des Markeninhabers durch die widerrechtliche Benutzung beeinträchtigt hat. Die Pflicht zum Schadensersatz besteht auch bei fahrlässigem Handeln. Dieses wird in der Regel vorliegen, wenn zuvor keine ausreichende Recherche durchgeführt wurde. Die anzustellenden Anstrengungen unterscheiden sich jedoch für unterschiedliche Personenkreise. So wird von einem Großkonzern eine größere Sorgfältigkeit bei der Recherche verlangt als von einem kleinen Einzelhändler. 

Kommt der Abgemahnte den Forderungen nicht nach, kann der Markeninhaber seine bestehenden Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Abmahnungen und die darin bestimmten Fristen sollten daher dringend ernst genommen werden.

Ablauf des Klageverfahrens im Markenrecht

Wer ein Klageverfahren im Markenrecht anstrengt, sollte dabei unbedingt die nachfolgenden Schritte einhalten.

Einstweilige Verfügung im Markenrecht

Der vorläufige Rechtsschutz zielt auf eine schnelle und vorübergehende Regelung durch das Gericht. Um eine einstweilige Verfügung beantragen zu können, muss gegenüber dem zuständigen Gericht ein Verfügungsanspruchund ein Verfügungsgrundglaubhaft gemacht werden.

Wann wird eine Einstweilige Verfügung im Markenrecht erlassen?

Zulässige Verfügungsansprüche sind nur solche, die eine vorübergehende Wirkung haben. Daher können mit einer Einstweiligen Verfügung zum Beispiel

1. Ansprüche auf Abgabe einer Unterlassungserklärung,
2. Auskunftsansprüche, und 
3. Beseitigungs- bzw. Widerrufsansprüche (im Presserecht, der sogenannte Anspruch auf Gegendarstellung)

geltend gemacht werden, nicht aber Schadenersatzansprüche, Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung oder finale Entscheidungen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts. Diese können nur im Klageverfahren in der Hauptsache entschieden werden.

Der Verfügungsgrund betrifft die Eilbedürftigkeitder Angelegenheit. Der Antragsteller muss darlegen, weshalb es für ihn nicht zumutbar ist, bis zu einer abschließenden Klärung des Streits in einer Hauptsacheklage abzuwarten. Im Falle von Rechtsverletzungen wird meist vermutet, dass es für den Antragsteller nicht zumutbar ist, diese bis zum eine eines solchen Hauptsacheverfahrens hinzunehmen. Dies auch, weil mit diesen Verletzungen häufig Schäden beispielsweise am Image der Marke einhergehen, die langfristig kaum wieder behoben werden können.

Die Eilbedürftigkeit fällt aber weg, wenn der Betroffene ab Kenntnis von der Verletzung zu lange wartet, um dagegen vorzugehen. Denn dann argumentiert das Gericht zu Recht, dass es “so eilig ja nun nicht sein kann”. Auch deswegen ist es für Markeninhaber wichtig, regelmäßig und zügig gegen Markenverletzungen vorzugehen!

Rechtsfolgen der Einstweiligen Verfügung im Markenrecht

Sofern das Gericht dem Antrag stattgibt, wird es dem Antragsgegner untersagen, das markenrechtsverletzende Verhalten fortzusetzen. Die Einhaltung der Verfügung wird damit sichergestellt, dass im Fall der Zuwiderhandlung mit jedem Verstoß ein entsprechendes Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro fällig wird oder sogar Ersatzzwangshaft angeordnet wird.

Achtung: Die Zustellung wird nicht durch das Gericht vorgenommen, sondern muss durch den Antragsteller selbst bewirkt werden. Hierbei gilt, wenn der Antragsgegner anwaltlich vertreten ist, muss die Verfügung an den gegnerischen Anwalt zugestellt werden, um wirksam zu sein. Mit der Zustellung wird üblicherweise ein Gerichtsvollzieher beauftragt. Macht der Antragsteller bei der Zustellung einen Fehler, führt dies zur Unwirksamkeit. Der Antragsgegner kann die Verfügung daher aufheben lassen und der Antragsteller muss die gesamten Kosten tragen. 

Der unterlegene Antragsgegner muss die einstweilige Verfügung sofort nach der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung befolgen. Selbst wenn er umgehend Widerspruch dagegen einlegt, bleibt die Verfügung vorerst in Kraft, bis im Rahmen einer mündlichen Verhandlung über den Streitpunkt entschieden wird. Die Entscheidung aus der mündlichen Verhandlung wird sofort mit ihrer Verkündung wirksam. Erst wenn ein Gericht die einstweilige Verfügung durch Urteil oder Beschluss aufhebt, erlischt diese Pflicht.

Außerdem muss der unterlegene Teil die Verfahrenskosten, also die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten beider Parteien, tragen. Darüber hinaus gilt, wenn der Antragsteller die Verfügung unrechtmäßig erwirkt hat und das Gericht diese wieder aufhebt, besteht für den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch für Schäden, die ab dem Zeitpunkt der Zustellung eingetreten sind.

Wie reagiere ich auf eine Einstweilige Verfügung?

Sofern ein markenrechtlicher Verstoß nicht widerlegt werden kann und auch sonstige Fehler bei der einstweiligen Verfügung nicht bestehen, ist es in der Regel empfehlenswert, eine Abschlusserklärung abzugeben. Mit dieser wird das Verfahren abgeschlossen und der Anspruch des Antragstellers wird anerkannt. Der Vorteil liegt darin, dass grundsätzlich der Antragsteller die Kosten des Eilgerichtsverfahrens tragen muss. Es ist für den Betroffenen also die finanziell günstigste Möglichkeit.

Besteht jedoch der geltend gemachte Verstoß nicht oder beinhaltet die Verfügung Fehler, dann ist es empfehlenswert, einen Widerspruch (wenn die Verfügung durch Beschluss erging) oder die Berufung (wenn die Verfügung durch Urteil erlassen wurde), zu erheben. Damit wird die Verfügung angegriffen und muss im weiteren gerichtlichen Verfahren eingehend überprüft werden.

Die einstweilige Verfügung stellt immer nur eine vorübergehende Regelung dar. Selbst wenn das einstweilige Verfügungsverfahren verloren ging, kann es sinnvoll sein, den Antragsteller mit einem Antrag bei Gericht auf Anordnung zur Klageerhebung dazu zu zwingen, die Klage in der Hauptsache einzureichen. Versäumt er die vom Gericht gesetzte Frist, hat dies die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zur Folge.

Die Anforderungen für den Beweis der Rechtsverletzung sind im Hauptsacheverfahren strenger als im Eilrechtsverfahren. Es kann daher sein, dass der Gegenseite dieser Beweis im Hauptsacheverfahren nicht gelingt.

Zudem gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu stellen, wenn sich die vorliegenden Umstände wesentlich geändert haben.

Klageverfahren im Markenrecht

An das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz schließt sich in der Regel - aber nicht immer! - eine Klage im Hauptsacheverfahren an.

Wann ist eine Klage nicht mehr erforderlich?

Eine Einstweilige Verfügung sichert Ihre Rechte erst einmal nur vorläufig. Der Gegner kann aber gegen die Verfügung Widerspruch einlegen - das auch noch lange nach Erlass der Verfügung, etwa weil sich Umstände geändert haben.

Das Gesetz sieht daher grundsätzlich vor, dass auf das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz auch eine Klage im Hauptsacheverfahren folgt. 

Davon gibt es aber eine Ausnahme im Falle des sog. Abschlussschreibens: Darin fordern Sie den Gegner auf, die Verfügung als endgültige, rechtsverbindliche Regelung anzuerkennen (sog. Abschlusserklärung). Weigert sich der Gegner, die Abschlusserklärung abzugeben, müssen Sie das Hauptsacheverfahren per Klage einleiten, um ein dauerhaftes Urteil zu erwirken.

Voraussetzungen für die Klage im Markenrecht 

Für die Klagen in Markensachen gibt es besondere Gerichtszuständigkeiten, die in § 140 bzw. 125e MarkenG geregelt sind. 

Danach sind für alle markenrechtlichen Verfahren ausschließlich die Landgerichte zuständig. Das bedeutet, es herrscht für gerichtliche Verfahren Anwaltszwang. Darüber hinaus haben die meisten Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Markenverfahren an spezialisierten Landgerichten zu bündeln. So übernimmt beispielsweise das Landgericht in Köln die Markensachen auch für die Landgerichtsbezirke Aachen und Bonn. 

Arten der Klagen im Markenrecht 

Der deutlich häufigere Fall sind Klagen wegen Markenrechtsverletzungen, in denen der Kläger Unterlassung bzw. Beseitigung und Zahlung von Schadenersatz und Kostenerstattung verlangt. 

Daneben gibt es aber auch die sog. Löschungsklage: Wer durch die Eintragung einer anderen Marke in seinen Markenrechten beeinträchtigt wird, kann auf die Löschung einer fremden Marke klagen. 

Wieviel Schadenersatz bekomme ich bei Klage im Markenrecht?

Dem Kläger steht es grundsätzlich frei, sich für eine Methode der Schadensberechnung zu entscheiden und danach in dem Hauptsacheverfahren vor Gericht einen entsprechenden Schadenersatz für die Markenrechtsverletzung zu verlangen. Es gibt grundsätzlich drei Methoden der Schadensberechnung:

1. Der Markeninhaber kann den ihm konkret entstandenen Schaden inklusive des entgangenenGewinns verlangen.
2. Der Inhaber kann sich eine hypothetische Lizenzgebühr zahlen lassen, die ihn so stellt, als hätte er die Markenbenutzung lizenziert (Lizenzanalogie).
3. Der Kläger kann den Gewinn des Verletzers herausverlangen, den dieser durch die widerrechtliche Markenbenutzung erwirtschaftet hat.

Aber: Der Markeninhaber muss die dazugehörigen Umstände (z.B. Höhe des entgangenen Gewinns oder Berechnungsgrundlagen für die Lizenzanalogie) hinreichend beweisen können. Dies erweist sich in der Praxis nicht selten als schwierig.

Wieviel kostet eine Klage im Markenrecht?

Die Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) einer Klage im Markenrecht sind vom Streitwert anhängig, der sich stark an dem Wert und der Bekanntheit der Marke und dem Umfang der Verletzungshandlung orientiert. Für bekanntere Marken ist ein Streitwert von 50.000 EUR schnell erreicht. Aber große Marken können auch schnell deutlich teurere Streitwerte hervorrufen.