Handbuch zum Franchisevertrag

Aufklären und absichern: So gelingt ihr Franchisegeschäft

Die Tinte ist trocken, der Franchisevertrag unterschrieben – doch sind wirklich alle Details geklärt? Im Franchise-Recht ist eine vorvertragliche Aufklärungspflichtals zentraler Punkt anzusehen. Denn eine Verletzung der vorvertraglichen Aufklärung kann für den Franchise-Geber richtig teuer werden! Eine genaue Aufklärung des Franchise-Nehmers über wichtige Eigenschaften des Systems und eine sorgfältige Weitergabe des nötigen Know-hows sind zwingend notwendig.

Anwaltliche Leistungen rund um vorvertragliche Aufklärungspflichten

Ganz egal, ob Franchise-Geber oder Franchise-Nehmer: Als erfahrene Anwälte im Franchise-Recht stehen wir an Ihrer Seite und lösen Ihre Probleme. Unsere Leistungen zu diesem Themengebiet auf einem Blick:

  • Prüfung des angedachten Franchisevertages
  • Beratung und Konzepterstellung im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärungspflicht für Franchise-Geber
  • Prüfung und Evaluierung des Franchise Handbuchs
  • Prüfung auf Einhaltung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht für Franchise-Nehmer
  • Beratung und Vertretung im Rahmen von Streitfällen um die vorvertragliche Aufklärungspflicht für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer
  • Außergerichtliche und gerichtliche Vertretungen bei Kündigungen des Franchise-Vertrages

Grundlegende Informationen erhalten Sie auf dieser Website. Für Ihre individuellen Fragen freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Ab wann gelten Aufklärungspflichten?

Ein vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht bereits mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, dem Anbahnen eines Vertrages oder bei ähnlichen geschäftlichen Kontakten . Allgemein wird daher angenommen, dass schon die erste Kontaktaufnahme zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer den Franchise-Geber dazu verpflichtet, mit der Aufklärung zu beginnen.

Nicht exakt festgelegt ist, über welchen Zeitraum die notwendigen Informationen an den möglichen Franchise-Nehmer mitgeteilt werden müssen, bevor eine beidseitige Unterschrift unter den Vertrag gesetzt werden kann. Wichtig ist, dass dem Franchise-Nehmer ausreichend Zeit zugemessen wird, die vorliegenden Informationen, Unterlagen und Mitteilungen zu prüfen. Der konkret einzuräumende Zeitraum hängt jeweils vom Einzelfall, insbesondere von der Menge an Informationen und der Komplexität des Systems ab. Mindestens zwei Wochen sollten dabei vonseiten des Franchise-Gebers zugestanden werden, in Einzelfällen auch bis zu vier Wochen.

Aufklärungsintensität

Natürlich stellt sich im Anschluss um das „wie lange“ auch die Frage, „wie weit“ die Aufklärung des Franchise-Nehmers gehen muss. Dabei ist der Franchise-Geber in Zweifelsfällen immer in der Beweispflicht, den Franchise-Nehmer ungefragt, umfangreich und natürlich auch inhaltlich korrekt über das vorliegende Franchise-System informiert zu haben. Wichtig ist daher, dass sich der Franchise-Geber seiner Pflicht der Aufklärung bewusst ist.

Dabei kann sich grob an folgenden notwendigen Punkten orientiert werden:

  • Bestehendes Konzept, Wirkung und möglicher Erfolg des Franchise-Systems
  • Umfang des gesamten Franchise-Systems und Angabe über gescheiterte und bestehende Franchisebetriebe
  • Durchschnittliche Dauer einer Partnerschaft sowie der Ein- und Austritte der Partner.
  • Arbeitseinsatz und Einsatz finanzieller Mittel
  • Vergleichswerte von weiteren Franchise-Betrieben (z. B. Kostenaufstellung und Gewinne) und der Wettbewerbssituation
  • Realistische Angaben zur Rentabilität des in Rede stehenden Franchisebetriebes unter Offenlegung der entsprechenden Berechnungsgrundlagen mit sämtlichen typischen Kosten und Aufwendungen

Dabei müssen die Angaben auf realen Zahlen und tatsächlichen Sachlagen beruhen. Insbesondere im Bereich der Rentabilität müssen die Angaben zweifelsfrei richtig sein, da der mögliche finanzielle Gewinn für viele Franchise-Nehmer den entscheidenden Punkt darstellt, ins System einzusteigen. Schätzungen zu möglichen finanziellen Profiten sind hierbei oftmals nicht ausreichend, wie einige Gerichtsurteile der jüngeren Vergangenheit festgestellt haben. Die mögliche Rentabilität und ihre Grenzen müssen daher dringend offengelegt und erläutert werden.

Anhand der erteilten Informationen muss der Franchise-Nehmer für sich entscheiden können, ob er tatsächlich in einen Vertrag mit dem Franchise-Geber eintreten möchte und ob sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für ihn in einem rentablen Rahmen bewegt.

Verletzung von Aufklärungspflichten

Eine fehlende umfassende vorvertragliche Aufklärung und deren notwendige schriftliche Dokumentation vor Abschluss eines Franchise-Vertrages können für den Franchise-Geber schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.

Der Franchise-Nehmer kann in diesem Fall den Franchise-Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, womit der Franchise-Nehmer Rückerstattungen für die bisherigen Aufwendungen erwirken kann. Darüber hinaus ist es möglich, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Franchise-Nehmer kann in diesem Fall alle finanziellen Mittel zurückverlangen, die er im unternehmerischen Rahmen für die jeweilige Tätigkeit geleistet hat.

Dabei müssen natürliche die Profite und finanziellen Vorteile, die der Franchise-Nehmer durch die Marke und das Unternehmen des Franchise-Gebers erhielt, mit verrechnet werden. Aber auch entgangene anderweitige Gewinne kann der Franchise-Nehmer grundsätzlich gegen den Franchise-Geber geltend machen.

Ärger um die Aufklärungspflicht? Wir helfen!

Sie sind Franchise-Geber oder Franchise-Nehmer und fühlen sich nicht ausreichend aufgeklärt oder nachträglich zu Unrecht der fehlenden Aufklärung beschuldigt? Wir prüfen einerseits Ihre Möglichkeiten, einer irreführenden oder nicht ausreichenden Aufklärung rechtlich entgegenzutreten, andererseits auch die Möglichkeiten, nicht haltbare Vorwürfe vonseiten des Franchise-Nehmers abzuwehren.

Nehmen Sie jetzt Kontakt zu unserer Anwaltskanzlei auf – unsere Anwälte mit Expertise im Franchiserecht beraten Sie individuell, kompetent und deutschlandweit.

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