Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und ihre Gültigkeit

Das Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag regelt genau, wo die Grenzen für die beiden Geschäftspartner bei Vertragsende liegen. Doch was passiert, wenn der Franchisenehmer ohne Absprache mit dem Franchisegeber mit einem eigenen Betrieb auf den Markt dringt, der in Konkurrenz zur bewährten Marke treten möchte? In diesem Fall ist eine vertragliche Ausgestaltung, die zum Ende der Partnerschaft einen zufriedenstellenden Ausgleich für beide Parteien garantiert, nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Anwaltliche Leistungen rund um Wettbewerbsverbote im Franchisevertrag

Als erfahrene Anwälte beraten und vertreten wir sowohl Franchise-Geber als auch Franchise-Nehmer umfassend bei allen rechtlichen Rahmenbedingungen des Franchisings bzw. Franchiserecht:

  1. Prüfung Ihres Franchise-Vertrages
  2. Vorliegen eines rechtswirksamen Wettbewerbsverbotes
  3. Durchsetzung nachvertraglicher Rechte und Pflichten wie Wettbewerbsverbote, Karenzentschädigung oder Vergütungsansprüche

Erste grundlegende Informationen haben wir für Sie auf dieser Website zusammengefasst. Für eine individuelle und gesamtheitliche Betrachtung Ihres Falls freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Franchise: Ist ein Wettbewerbsverbot automatisch eingeschlossen?

Ob ein Wettbewerbsverbot im Rahmen eines Franchisevertrages automatisch gilt und wie weit dieses reicht, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Eine Vielzahl von Juristen vertritt die These, dass der Charakter einer Franchisepartnerschaft einen Wettbewerb grundsätzlich ausschließt.

Das Konzept eines gemeinsamen Ziels von Franchise-Geber und Franchise-Nehmer, den größtmöglichen Erfolg mit ihrem Produkt und der eingetragenen Marke zu erzielen, würde sich nicht damit vertragen, dass der Franchise-Nehmer in derselben Branche in eine direkte Konkurrenzsituation durch einen eigenen Betrieb mit ähnlichem Konzept tritt. Jedoch sichern sich die meisten Unternehmen regelmäßig mit entsprechenden Klausen in Verträgen zusätzlich ab, um den möglichen Wettbewerb auch effizient zu verhindern.

Absicherung durch nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Trotz der grundsätzlichen Annahme eines Wettbewerbsverbotes sichern sich die meisten Franchise-Geber zusätzlich in ihren Franchise-Verträgen mit bestimmten vertraglich vereinbarten Regelungen ab. Hierbei werden auch Klauseln festgeschrieben, die ein Wettbewerbsverbot während der laufenden Vertragszeit vorsehen. Das Ausmaß und die Reichweite dieses Verbots werden im Rahmen der Vertragsvereinbarungen genauer bezeichnet. Hierbei gilt es jedoch zwingend die bestehenden Grenzen einzuhalten, andernfalls sind diese Klauseln unwirksam.

Darüber hinaus gibt es für Unternehmen und Betriebe die Möglichkeit, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in ihren Franchiseverträgen zu regeln. Dadurch wird für einen festgelegten Zeitraum verhindert, dass der Franchise-Nehmer nach Vertragsende einen Konkurrenzbetrieb in derselben Branche betreibt.

Das ist sinnvoll, um zu vermeiden, dass sich der ehemalige Franchise-Nehmer durch geheimes Firmenwissen und bestehende Kunden- und Lieferantenkontakte Wettbewerbsvorteile gegenüber seinem ehemaligen Vertragspartner sichert. Das eigene Know-how und die bestehenden Geschäftskontakte des Franchise-Gebers werden so geschützt und die eigene Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten.

Rechtliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten

Im Rahmen von Franchiseverträgen müssen Wettbewerbsverbote bestimmte Mindeststandards, insbesondere zu deren Reichweite erfüllen. So werden im Bereich der Franchiseverträge die Regelungen zum Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern aus § 90 a HGB entsprechend angewendet. Dadurch entsteht zwischen den ehemaligen Vertragspartnern ein nachvertragliches Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten für beide Seiten. Diese rechtlichen Vorgaben sind zwingend einzuhalten.

Neben den gesetzlichen Regelungen besteht zur Rechtmäßigkeit von vertraglich geregelten Wettbewerbsverboten während und nach der Vertragslaufzeit eine umfangreiche Rechtsprechung, welche klare rechtliche Schranken vorgibt, die eingehalten werden müssen. So sind die Spielräume für Wettbewerbsverbote während der Vertragslaufzeit deutlich weiter als für nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Werden die Vertragsklauseln den jeweiligen Schranken nicht gerecht, so sind diese unwirksam.

So ist es bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot beispielsweise nicht möglich, dies umfassend und räumlich oder zeitlich uneingeschränkt geltend zu machen. Hier kann sich das Verbot beispielsweise nur auf vergleichbare Betriebe beziehen. Des Weiteren ist aus kartellrechtlichen Gründen eine zeitliche Schranke von einem Jahr für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gesetzt.

Während der Vertragslaufzeit ist ein Wettbewerbsverbot dagegen grundsätzlich sehr weitgehend möglich. Wichtig ist in jedem Fall, die Franchiseverträge mit der notwendigen Sorgfältigkeit aufzusetzen. Bei unklaren Regelungen und Formulierungen kommt es vor Gericht oftmals dazu, dass festgeschriebene Klauseln unwirksam werden. Begründet wird dies zumeist mit einem Verstoß gegen die Transparenzpflicht.

Konkrete Gestaltung von Wettbewerbsverboten

Entscheidend für die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes ist, dass schon bei der Gestaltung genau festgelegt wird, welchen Umfang dieses inhaltlich haben soll.

Dabei ist unter anderem entscheidend:

  1. Welche Branche wird vom Wettbewerbsverbot umfasst?
  2. Welche Unternehmen am Standort sind wirkliche Wettbewerber?
  3. Wie genau ist der Standort definiert und wie weit erstreckt sich dieser?
  4. Welche Geschäfte im festgelegten Standort gehören tatsächlich zur Branche?

Je konkreter die Angaben schriftlich festgehalten werden, desto weniger besteht die Gefahr eines Streits zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer nach Aufgabe der Geschäftsbeziehung. Für den Franchise-Geber verringert sich das Risiko neuer Konkurrenz und des Know-how-Verlustes im direkten Umfeld. Der Franchise-Nehmer kann seine Zukunft außerhalb dieses festgelegten Bereiches sorgenfrei planen.

Franchisenehmer erhält Karenzentschädigung

Ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Vertragsende stellt für den ehemaligen Franchise-Nehmer ein bedingtes Berufsverbot dar. Für diesen Einschnitt in die Berufsfreiheit des ehemaligen Vertragspartners muss der Franchise-Geber einen Ausgleich zahlen.

Diese sog. Karenzentschädigung steht dem Franchise-Nehmer zu, soweit sich dieser an die Vertragsbedingungen hält. Die Höhe dieser Entschädigungszahlung hängt im Normalfall von den bisherigen Erträgen im Geschäftsmodell am Standort ab und muss angemessen sein. Damit sind für den Franchise-Geber teilweise immense Kosten zum Schutz seines betrieblichen Know-how und seiner Geschäftskontakte verbunden.

Die Frage, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Franchisegeber im Rahmen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes positiv oder negativ ausfällt, sollte daher schon vor der Vertragsgestaltung genau überprüft werden.  

Wettbewerbsverbot als Kündigungsgrund des Franchisevertrages

Ein Franchise-Vertrag ist aus mehreren Gründen außerordentlich kündbar. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist ein wesentlicher Grund hierfür. Dabei kann die Kündigung bei Verstößen in diesem Bereich grundsätzlich aufgrund der schwerwiegenden Pflichtverletzung ohne Abmahnung erfolgen.

Entscheidend ist hierbei § 314 BGB, welcher die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen vorsieht. Ein wichtiger Grund kann hierbei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot sein, wobei immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls mit herangezogen und die gegenseitigen Interessen mitbeachtet werden.

Darüber hinaus macht sich der Franchisenehmer im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot auch schadensersatzpflichtig und verliert den Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung.

Kündigung des Franchisevertrages Hier gibt es nähere Informationen!

Vorgehen bei Monierung eines Wettbewerbsverstoßes

Nicht jedes nachvertraglich geregelte Wettbewerbsverbot ist auch zulässig. Als erfahrene Kanzlei im Franchiserecht beraten und vertreten wir Franchisegeber sowie Franchisenehmer. Durch diese Erfahrung kennen wir die Ansprüche und Bedürfnisse beider Parteien und können diese Expertise für Sie einsetzen. Gerne gestalten oder prüfen wir Ihren Franchisevertrag und stehen Ihnen auch bei sämtlichen weiteren Fragen zum Franchiserecht zur Seite – individuell, kompetent und deutschlandweit.

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