Rechtsanwälte für Kartellrecht

Kartellverstöße, Fusionskontrolle & Marktbeherrschung

Unsere Fachanwälte beraten Sie bei der Gestaltung und Überprüfung von Vertriebssystemen, Kooperationen und Joint Ventures im Kartellrecht bundesweit und vertreten sie vor den Kartellbehörden im Kartellverfahren ebenso wie gegenüber Wettbewerbern oder Dritten vor Gericht.

Das Kartellverbot

Nach § 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken, verboten. Dieses Kartellverbot gilt 

• für alle Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die bestimmte Preis-, Quoten-, Kunden- oder Gebietsabsprachen betreffen, und 
• für Vereinbarungen mit Kunden und Abnehmern, die eine Preisbindung der Zweiten Hand zum Gegenstand haben. 

Auch der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen (künftige Preise, Kapazitäten, Kundenlisten, Margen) kann als abgestimmte Verhaltensweise unter § 1 GWB fallen, selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung. Ein häufig unterschätzter Anwendungsfall sind Verbandssitzungen und Branchentreffen.

Flankiert wird das deutsche Kartellrecht auch von dem europäischen Recht: Bei Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel gilt parallel Art. 101 AEUV, danach verbotene Vereinbarungen sind nichtig (Art. 101 Abs. 2 AEUV; § 134 BGB).

Ausnahmen: Freistellung und Spürbarkeit

Eine Wettbewerbsbeschränkung kann freigestellt sein, wenn sie zu Effizienzgewinnen führt, die Verbraucher angemessen beteiligt werden, die Beschränkung unerlässlich ist und der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird (§ 2 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV). Praktisch erfolgt die Freistellung meist über Gruppenfreistellungsverordnungen, z.B. über:

• Vertikal-GVO (EU) 2022/720 (in Kraft seit 1. Juni 2022, gültig bis 31. Mai 2034), führt eine Marktanteilsschwelle von 30 % auf Anbieter- und Abnehmerseite ein.
• Forschungs- und Entwicklungs-GVO (EU) 2023/1066 und Spezialisierungs-GVO (EU) 2023/1067 (seit 1. Juli 2023)
• Technologietransfer-GVO (EU) 316/2014

Ergänzend gilt die Spürbarkeitsschwelle: Vereinbarungen ohne spürbare Wettbewerbsbeschränkung fallen nicht unter das Verbot. Die De-minimis-Bekanntmachung der EU-Kommission nennt als Orientierung 10 % gemeinsamen Marktanteil bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern und 15 % bei Nicht-Wettbewerbern. Für Kernbeschränkungen gilt diese Ausnahme nicht.

Beispiele für Kartellverstöße: Preisabsprachen, Marktinformationssysteme, usw

Ein Kartellverstoß liegt zunächst einmal vor, wenn Unternehmen den Wettbewerb durch Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen beschränken, § 1 GWB, Art. 101 AEUV.

Zu den wichtigsten Kartellverstößen aus der Praxis zählen:

• Preisabsprachen
• Gebietsabsprachen
• Marktinformationssysteme
• Unzulässige Preisvorgaben im Vertrieb
• Unzulässige Ausschließlichkeitsbindungen im Vertrieb

Im Einzelnen zu den einzelnen Verstößen:

Abgrenzung: Erlaubte wettbewerbsbeschränkte Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkungen können unter bestimmten Umständen nicht als kartellrechtswidrig, sondern als wettbewerbsfördernd beurteilt werden. Wettbewerbsfördernd ist eine Zusammenarbeit zwischen zwei Unternehmen zum Beispiel dann, wenn die Unternehmen für sich allein nicht in der Lage wären, dass spezielle Produkt herzustellen, sodass von einer zulässigen „Herstellungsgemeinschaft“ oder „Arbeitsgemeinschaft“ ausgegangen wird.

Zudem können Kartellverstöße im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die monierte Verhaltensweise durch eine gesetzliche Gruppenfreistellungsverordnung vom Kartellverbot freigestellt wird oder eine Einzelfreistellung erfolgt. Erforderlich hierfür ist, dass durch die Wettbewerbsbeschränkung eine Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts geleistet wird und eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn garantiert ist.

Riskante Klauseln bei Vertriebssystemen, Kooperationen und Joint Ventures

Kartellrechtliche Risiken entstehen im Mittelstand am häufigsten nicht durch bewusste Absprachen, sondern durch einzelne Vertragsklauseln. 

Prüfungsbedürftig sind unserer Erfahrung nach insbesondere die nachfolgenden Vertragsbestandteile:

1. Preisvorgaben gegenüber Händlern — unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise sind zulässig, Fest- und Mindestpreise nicht
2. Gebiets- und Kundenbeschränkungen — die zulässige Reichweite hängt vom Vertriebssystem ab (Alleinvertrieb, Selektivvertrieb, Franchise)
3. Wettbewerbsverbote — Freistellung nur bis zu einer Laufzeit von fünf Jahren
4. Dual Pricing und Plattformverbote im Online-Vertrieb
5. Paritätsklauseln gegenüber Endkunden (Bestpreisklauseln) — nicht freigestellt
6. Einkaufsgemeinschaften — zulässig, solange keine Preisabstimmung für den Weiterverkauf erfolgt
7. Informationsflüsse in Joint Ventures — Clean-Team-Strukturen sind regelmäßig erforderlich

Insbesondere Regelungen im Vertriebsrecht sind dabei besonders anfällig.

Fusionskontrolle: Schwellenwerte und Verfahrensablauf

Unternehmenszusammenschlüsse und Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen müssen beim Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen bei den nationalen Kartellbehörden oder der europäischen Kommission angemeldet werden. 

Derzeit gelten im deutschen Recht für die Fusionskontrolle gemäß § 35 GWB folgende Schwellen, ab denen eine Anmeldung erforderlich ist: 

1. Weltweiter Gesamtumsatz aller Beteiligten über 500 Millionen Euro (ab 2027: 750 Millionen Euro)*
2. Inlandsumsatz eines Beteiligten über 50 Millionen (ab 2027: 75 Millionen Euro)*
3. Inlandsumsatz eines weiteren Beteiligten über 17,5 Millionen Euro (ab 2027: 20 Millionen Euro)*
4. Transaktionswertschwelle: Gegenleistung über 400 Millionen Euro und erhebliche Inlandstätigkeit des Zielunternehmens (ab 2027: voraussichtliche künftige Inlandstätigkeit)*

*Neu und praxisrelevant: Der Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle sieht vor, diese Summen deutlich nach oben zu korrigieren. Die Umsetzung ist für Anfang 2027 geplant. Die dann geltenden Schwellenwerte haben wir bereits kursiv angezeigt. 

Fusionskontrolle: Verfahrensdauer

In der Regel muss man bei der Fusionskontrolle mit folgender Verfahrensdauer rechnen: 

• Vorprüfverfahren (Phase I): 1 Monat ab vollständiger Anmeldung
• Hauptprüfverfahren (Phase II): 5 Monate ab vollständiger Anmeldung, mit Zustimmung der Anmelder verlängerbar
• EU Phase I: 25 Arbeitstage (35 bei Zusagen oder Verweisungsantrag)
• EU Phase II: 90 Arbeitstage, verlängerbar

Europäische Fusionskontrolle 

Zuständig ist die Europäische Kommission bei unionsweiter Bedeutung, Art. 1 FKVO 139/2004. Kriterien sind weltweiter Gesamtumsatz über 5 Mrd. EUR und unionsweiter Umsatz von mindestens zwei Beteiligten über je 250 Mio. EUR. Daneben besteht eine alternative Schwellenkombination für Zusammenschlüsse mit Auswirkungen in mindestens drei Mitgliedstaaten. Erreicht ein Beteiligter mehr als zwei Drittel seines unionsweiten Umsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat, bleibt es bei der nationalen Zuständigkeit.

Auch unterhalb der Schwellen: das Towercast-Risiko

Nach der Towercast-Entscheidung des EuGH kann ein nicht anmeldepflichtiger Zusammenschluss nachträglich als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) angegriffen werden. Eine gesetzliche Ausschlussfrist hierfür existiert bislang nicht und ist auch im Entwurf zur 12. GWB-Novelle nicht vorgesehen. Für Buy-and-Build-Strategien mit vielen kleinen Zukäufen ist das ein reales, häufig übersehenes Restrisiko.

Vollzugsverbot: das größte Praxisrisiko

Bis zur Freigabe darf der Zusammenschluss nicht vollzogen werden (§ 41 Abs. 1 GWB). Verstöße gegen das Vollzugsverbot (sogenanntes Gun Jumping) sind bußgeldbewehrt und führen zur schwebenden Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte. Typische Fallstricke:

• Vorzeitiger Austausch wettbewerblich sensibler Daten in der Due Diligence;
• weitreichende Covenants im SPA, die dem Erwerber schon vor Closing Einfluss auf das operative Geschäft geben;
• gemeinsame Kundenansprache oder Integrationsmaßnahmen vor Freigabe.

Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Der Missbrauch von Marktmacht liegt vor, wenn ein wirtschaftlich starkes Unternehmen seine dominante Stellung ausnutzt, um den Wettbewerb unzulässig zu behindern oder Kunden und Konkurrenten auszubeuten, §§ 18 - 20 GWB.

Marktbeherrschende Stellung

Als marktbeherrschend ist ein Unternehmen anzusehen, das auf seinem relevanten Markt keinen wesentlichen Wettbewerb mehr ausgesetzt ist oder das eine überragende Marktstellung inne hat, § 18 GWB. Das Vorliegen von Marktbeherrschung richtet sich hierbei unter anderem nach dem Marktanteil des Unternehmens, nach seiner Finanzkraft und nach dem Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten. 

Der deutsche Gesetzgeber vermutet, dass ein Einzelunternehmen dann als marktbeherrschend eingestuft werden kann, wenn es einen Marktanteil von mindestens 40% auf dem relevanten Markt hat, § 1 Abs. 4 GWB. Darunter liegende Unternehmen werden als marktstark bezeichnet, wenn sie nicht marktbeherrschend sind, von denen aber andere Unternehmen in bestimmter Weise abhängig sind.

Die Vermutung greift ebenfalls bei bis zu drei Unternehmen ab insgesamt 50% Marktanteil und fünf Unternehmen mit zwei Dritteln Marktanteil. Alle diese Vermutungen sind natürlich widerlegbar, § 18 Abs. 7 GWB.

Relative Marktmacht und marktübergreifende Bedeutung, §§ 19a, 20 GWB

Auch Unternehmen unterhalb der Marktbeherrschung unterliegen Beschränkungen, wenn andere Unternehmen von ihnen abhängig sind. Seit der 10. GWB-Novelle ist der Schutz nicht mehr auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. § 20 Abs. 1a GWB begründet zudem einen Anspruch auf Zugang zu Daten gegen angemessenes Entgelt.

Das Bundeskartellamt kann zudem feststellen, dass ein Unternehmen überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat, und ihm daraufhin bestimmte Verhaltensweisen untersagen, etwa Selbstbevorzugung, Behinderung beim Datenzugang oder die Kopplung von Diensten. Die Feststellung gilt für fünf Jahre. Rechtsmittel gehen unmittelbar zum Bundesgerichtshof. Ergänzend gilt für benannte Torwächter der Digital Markets Act (VO (EU) 2022/1925) mit unmittelbar anwendbaren Ge- und Verboten.

Verbotenes Verhalten, § 19 GWB

Ein marktbeherrschendes Unternehmen verhält sich dann kartellrechtswidrig, wenn es ein anderes Unternehmen diskriminiert, behindert oder seine Marktmacht missbraucht. 

Beispiele für missbräuchliches Verhalten bei Marktbeherrschung oder marktstarker Stellung:

1. Preisdiskriminierung: Marktbeherrschende Unternehmenunterliegen strengeren Restriktionen, wenn sie einzelne Kunden beim Preis oder hinsichtlich anderer Konditionen besser oder schlechter behandeln wollen als andere Vertragspartner. Sie müssen vor allem darauf achten, dass sie von einzelnen Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund höhere Entgelte verlangen als von anderen. Ein solcher sachlicher Grund für eine Preisdiskriminierung kann zum Beispiel in Kosteneinsparungen im Rahmen der Produktion, des Vertriebes und der  Logistik aufgrund einer höheren Abnahmemenge eines Wettbewerbers liegen.
2. Lieferverweigerung: Zwar dürfen auch marktbeherrschende Unternehmen ihre Kunden grundsätzlich frei wählen und auch versuchen, möglichst günstige Konditionen aushandeln. Allerdings dürfen solch marktstarke Unternehmen ihre Forderungen aber nicht mit unlauteren Mitteln ohne sachlichen Grund durchsetzen. Eine Lieferverweigerung wäre zum Beispiel durch die Entscheidung eines Unternehmens, seine Produkte nur über ein bestimmtes Vertriebsnetz im Rahmen eines selektiven Vertriebes zu verkaufen.
3. Rabattsysteme: Bestimmte Rabattpraktiken marktbeherrschender Unternehmen können unter Umständen einen Missbrauch ihrer Marktstellung darstellen. Dies gilt insbesondere für die Gewährung von Treuerabatten.
4. Ausbeutungsmissbrauch: Entgelte oder Konditionen, die von denen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergäben.

Im Einzelfall gilt es zu prüfen, ob scheinbar diskriminierende, behindernde oder missbräuchliche Verhaltensweisen von Unternehmen doch sachlich gerechtfertigt sein können. Mengenrabatte etwa sind zulässig, wenn sie auf tatsächlichen Kosteneinsparungen bei Produktion, Vertrieb oder Logistik durch höhere Abnahmemengen eines Abnehmers beruhen. Dann sind sie sachlich gerechtfertigt und kein missbräuchliches Verhalten.

Rechtsfolgen: Haftung, Bußgelder, Vorteilsabschöpfung und Kartellverfahren

Kartellverstöße können erhebliche Risiken für ein Unternehmen nach sich ziehen. Hierzu zählen die Nichtigkeit von geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen, von Kartellbehörden verhängte Bußgelder, Vorteilsabschöpfung und weitere strafrechtliche Sanktionen. Auch private Schadensersatzforderungen von betroffenen Verbrauchern und der Imageschaden für das kartellrechtswidrig handelnde Unternehmen stehen immer mehr im Vordergrund. Dabei nimmt das wettbewerbsrechtliche Verfolgungsrisiko durch die Kartellbehörden national und international stetig zu.

Kartellverfahren beim Bundeskartellamt

Das Kartellverfahren beim Bundeskartellamt ist das behördliche Verfahren zur Aufdeckung und Ahndung illegaler Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken. Es läuft wie folgt ab:

• Anfangsverdacht: Am Beginn steht selten ein Zufallsfund. Das Bundeskartellamt gelangt regelmäßig über den Kronzeugenantrag eines Kartellbeteiligten zu seinen Erkenntnissen, daneben über Beschwerden von Wettbewerbern, Kunden oder ehemaligen Mitarbeitern, über Sektoruntersuchungen und über die laufende Marktbeobachtung. 
• Ermittlungsmaßnahmen: Die Behörde ermittelt zunächst durch förmliche Auskunftsverlangen und Befragungen. Besteht ein hinreichender Verdacht, kann sie auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Geschäftsräume und — bei entsprechendem Verdacht gegen die handelnden Personen — auch Privaträume durchsuchen sowie Unterlagen, Datenträger und E-Mail-Postfächer sicherstellen. 
• Auswertung und Anhörung: Nach Auswertung der Beweismittel erhalten die Betroffenen Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme. In dieser Phase entscheidet sich, welche Sachverhaltsdarstellung der Bußgeldbemessung zugrunde gelegt wird — und ob eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung im Wege eines Settlements in Betracht kommt, die zu einer Ermäßigung der Geldbuße führen kann. Es ist der Abschnitt mit dem größten Gestaltungsspielraum für die Verteidigung.
• Abschluss des Verfahrens: Das Verfahren endet je nach Ergebnis mit einer Einstellung, mit für verbindlich erklärten Verpflichtungszusagen des Unternehmens (§ 32b GWB), mit einer Abstellungsverfügung, die das beanstandete Verhalten für die Zukunft untersagt (§ 32 GWB), oder mit einem Bußgeldbescheid. Verpflichtungszusagen sind dabei häufig das wirtschaftlich beste Ergebnis, weil sie ohne die Feststellung eines Verstoßes auskommen und damit die Grundlage für Folgeklagen entfällt.
• Rechtsmittel: Gegen einen Bußgeldbescheid kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Die Sache geht dann in ein gerichtliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über (§ 83 GWB), das den Sachverhalt eigenständig und in vollem Umfang neu prüft — mit der Folge, dass die Geldbuße auch höher ausfallen kann als im Bescheid. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet (§ 84 GWB). Die Entscheidung über den Einspruch ist deshalb stets eine Abwägung von Erfolgsaussicht, Verfahrensdauer und Verböserungsrisiko.

Bußgelder des Bundeskartellamtes

Die konkrete Zumessung der Bußgelder durch das Bundeskartellamt richtet sich nach den Kriterien des § 81d GWB, konkretisiert durch die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts vom Oktober 2021, die regelmäßig an den tatbezogenen Umsatz anknüpfen:

• Gegen Unternehmen kann eine Geldbuße von bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten weltweiten Gesamtumsatzes verhängt werden. Maßgeblich ist dabei der Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit, also regelmäßig des Konzerns (§ 81c Abs. 2 GWB). Bei Unternehmensvereinigungen werden auch die Umsätze der Mitglieder einbezogen (§ 81c Abs. 4 GWB). 
• Bei Unternehmenstransaktionen besonders relevant: Es gilt die kartellrechtliche Rechtsnachfolgehaftung. Neben der Konzernmutter haften künftig auch alle Rechtsnachfolger sowie wirtschaftliche Nachfolger des Rechtsverletzters bußgeldrechtlich gemäß § 81 Abs. 3b, 3c GWB. Wird zum Beispiel im Rahmen eines Asset Deals die Unternehmenssubstanz des Rechtsverletzters auf einen neuen Rechtsträger übertragen, tritt dieser dann in die bußgeldrechtliche Haftung ein.
• Gegen natürliche Personen liegt der Rahmen bei bis zu 1 Mio. EUR (§ 81c Abs. 1 GWB). 

Von den Sanktionen des Kartellamts bei Kartellverstößen betroffen sind nicht nur Unternehmen, sondern es haften auch natürliche Personen, wie zum Beispiel Manager, Geschäftsführer oder Vorstände. Ihnen kann gemäß § 9 OWiG ein selbstständiger Kartellverstoß durch aktives Tun vorgeworfen werden. Ebenso können Sie jedoch auch ein Bußgeld ausgesprochen erhalten, wenn Sie die Begehung des Kartellverstoßes durch geeignete Aufsichts- und Compliance- Maßnahmen hätten verhindern können.

Möglichkeiten der Reduzierung oder gar des Erlasses einer Geldbuße bestehen mittels der oben bereits genannten Kronzeugenregelung.

Vorteilsabschöpfung

Neben der Geldbuße kann das Bundeskartellamt den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den ein Unternehmen aus dem Verstoß gezogen hat (§ 34 GWB). Das Instrument existiert seit den 1980er Jahren, spielte in der Praxis aber jahrzehntelang keine Rolle: Die Behörde musste den erlangten Vorteil konkret berechnen, und dieser Nachweis war regelmäßig nicht zu führen. Mit der 11. GWB-Novelle hat sich das grundlegend geändert — Unternehmen sollten die Vorteilsabschöpfung seither als eigenständiges, neben das Bußgeld tretendes Risiko einplanen.

Neu ist dabei insbesondere die doppelte Vermutung des § 34 Abs. 4 GWB:

1. Zum einen wird vermutet, dass ein Kartellrechtsverstoß überhaupt einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat. Diese Vermutung greift nur dann nicht, wenn die Erlangung eines Vorteils aufgrund der besonderen Natur des Verstoßes ausgeschlossen ist. 
2. Zum anderen wird vermutet, dass dieser Vorteil mindestens 1 % der Inlandsumsätze beträgt, die mit den von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkten oder Dienstleistungen erzielt wurden. Widerlegen lässt sich diese zweite Vermutung nur durch den Nachweis, dass weder die unmittelbar beteiligte Gesellschaft noch die wirtschaftliche Einheit insgesamt im Abschöpfungszeitraum einen Gewinn in entsprechender Höhe erzielt hat — maßgeblich ist dabei der weltweite Gewinn des Konzerns. Der Einwand, es sei kein oder nur ein geringer Vorteil angefallen, genügt ausdrücklich nicht. 

Darüber hinaus darf die Behörde die Vorteilshöhe schätzen; § 287 ZPO gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht.

Ausweg Selbstanzeige? Die Kronzeugenregelung, §§ 81h–81n GWB

Das Kronzeugenprogramm ist seit der 10. GWB-Novelle in §§ 81h–81n GWB gesetzlich geregelt und gilt für horizontale Absprachen. 

Es besagt: Wer als Erster wesentliche Informationen und Beweismittel vorlegt, bevor das Bundeskartellamt selbst über ausreichende Erkenntnisse verfügt, kann einen vollständigen Erlass der Geldbuße erreichen; alle weiteren Antragsteller erhalten je nach Reihenfolge und Mehrwert ihres Beitrags lediglich eine Ermäßigung. 

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das Unternehmen fortlaufend und uneingeschränkt kooperiert, seine Beteiligung beendet und den Antrag vertraulich behandelt. Wer andere Unternehmen zur Kartellbeteiligung oder zum Verbleib gezwungen hat, ist vom Erlass ausgeschlossen (§ 81k Abs. 2 GWB). Über einen Marker (§ 81m GWB) lässt sich der Rang in der Reihenfolge sichern, bevor die vollständige Darstellung vorliegt; bei parallelen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten genügt zunächst ein Kurzantrag (§ 81n GWB).

Die strategische Kehrseite: Ein Kronzeugenantrag beseitigt das Bußgeld, nicht aber die zivilrechtliche Haftung gegenüber Geschädigten. Die Entscheidung erfordert deshalb eine parallele Bewertung von Bußgeld-, Schadensersatz- und Reputationsrisiko.

Schadenersatz für kartellgeschädigte Unternehmen

Es besteht zudem die Möglichkeit, dass Schadensersatzklagen von Kartellgeschädigten vor dem Zivilgericht eingereicht werden. Unternehmen, die durch einen Kartellverstoß einen bestimmten Schaden erlitten haben, können mithilfe einer solchen Schadensersatzklage ihren Schaden gerichtlich geltend machen.

Den entsprechenden Schadensersatzanspruch kann gemäß § 33 GWB grundsätzlich „jedermann“ geltend machen, dem ein Schaden durch eine kartellrechtswidrige Verhaltensweise eines oder mehrerer Unternehmen entstanden ist. Neben dem Abnehmer des Produktes, welcher die Waren oder Dienstleistungen unmittelbar vom Kartellverletzer selbst erhalten hat, steht auch dem sogenannten mittelbaren Abnehmer ein Schadensersatzanspruch gegen den oder die Kartellanten zu.

Beispiel: So kann der Käufer von Produkten, der diese indirekt über einen Großhändler von einem beteiligten Kartellverletzer bezieht, Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Produkte zu einem überteuerten Preis an ihn weiterverkauft wurden. Denkbar wäre in dieser Konstellation, dass der Kartellant dem Schadensersatzanspruch des Großhändlers wiederum entgegenhalten könnte, dass er die schädigende erfolgte Preiserhöhung selbst an seine Kunden weitergegeben hat und ihm insoweit kein Schaden entstanden ist (sogennantes „passing-on defense“).

Durchsuchung durch das Bundeskartellamt: Soforthilfe

Eine Durchsuchung („Dawn Raid") beginnt in aller Regel unangekündigt zu Geschäftsbeginn. Was jetzt zählt:

Effektive Prävention: Compliance im Kartellrecht

Die Beweispflicht gegenüber der Kartellbehörde, dass kein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegt, liegt beim Unternehmen. 

Ein Verstoß gegen das Kartellrecht kann schon vorliegen, wenn sich Mitarbeiter von zwei unterschiedlichen Unternehmen im Rahmen einer Ausschreibung bei der Abgabe des Angebotes zufällig über den Weg laufen und sich die Höhe ihres Angebotes mitteilen.

Ein effektiver Schutz Ihres Unternehmens vor kartellrechtlichen Bußgeldern kommt daher nicht ohne die Installation und Aufrechterhaltung eines funktionierenden Compliance-Systems aus, das auch Ihre Mitarbeiter in den Blick nimmt. 

Hierzu sollte im Rahmen eines Compliance-Systems ein praxisnahes Regelungswerk installiert und die Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Durch das Compliance-System sollen Regelverstöße nicht nur präventiv verhindert werden. Sofern es zu solchen Verstößen kam, sollen diese schnell identifiziert, im Unternehmen kommuniziert und durch eine angemessene Reaktion wie einer Selbstanzeige beim Kartellamt mit möglichst geringem Schaden behoben werden.

Aspekte und Themen, die in keinem implementierten Compliance-System fehlen sollten, sind:

• Welchen Stellenwert hat das Compliance-System im Unternehmen?
• Wie ist das Verhalten gegenüber Wettbewerbern, Lieferanten, Händlern und Kunden?
• Herrscht ein Grundsatz der Gleichbehandlung?
• Wie ist der Umgang mit Geschenken, Einladungen und anderen persönlichen Vorteilen?
• Welche allgemeinen Verhaltensanforderungen gibt es?
• Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen das Compliance-System für den einzelnen Mitarbeiter und das Unternehmen als Ganzes?

Persönliche Haftung der Geschäftsleitung

Für Geschäftsführer und Vorstände besteht ein eigenständiges Risiko bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das in der Beratung häufig zu spät adressiert wird:

• Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG mit eigenem Bußgeld
• Innenregress der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG
• Deckungsfragen der D&O-Versicherung — vorsätzliche Pflichtverletzungen sind typischerweise ausgeschlossen
• Strafbarkeit nach § 298 StGB bei Submissionsabsprachen
• Berufsrechtliche und vergaberechtliche Folgen — Eintragung im Wettbewerbsregister, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Geschäftsführern und Vorständen sollte daher auch im Eigeninteresse daran gelegen sein, ein effektives Compliance System gegen Kartellverstöße einzuführen.