Samenspende

Vaterschaft, Unterhalt und sonstige Rechtsfragen

Für viele ist eine Samenspende (Insemination) der letzte Weg zu einem eigenen Kind. Seit Juli 2018 regelt ein neues Gesetz die rechtlichen Konsequenzen. Doch es gibt weiterhin Unsicherheiten im Familienrecht und Erbrecht. Was muss man wissen, bevor man Samenspender oder Empfänger/in wird?

  1. Wer ist Vater des Kindes?
  2. Wie anonym bliebt der Samenspender?
  3. Welche Ansprüche gibt es gegen den Samenspender?
  4. Wie steht es mit Unterhaltsanspürchen gegen den nicht leiblichen Vater?
  5. Welche Änderungen bringt die neue Rechtslage ab 2018?

Unsere Fachanwälte für Familienrecht beraten und Vertreten Sie in allen Fragen rund um die Samenspende und die Vaterschaft - an unseren Standorten Hamburg, Berlin und München sowie bundesweit und international.

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Wer ist Vater des Kindes?

Wer ist im Falle einer Samenspende rechtlich gesehen der Vater eines Kindes? Das deutsche Recht spricht demmenigen die Vaterschaft zu, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich anhand eines Vaterschaftstest festgestellt worden ist. 

Hat die Empfängerin der Samenspende keinen Partner, der die Vaterschaft anerkennt, kommt zunächst nur der Samenspender als rechtlicher Vater in Betracht. Aber auch bei verheirateten Ehepaaren kann sich die Lage ändern. Erfährt das Kind später von seiner Zeugung durch Samenspende, kann es die bis dahin bestehende rechtliche Vaterschaft anfechten. Wird die biologische Vaterschaft dann durch ein Gutachten festgestellt, wird der Samenspender wie der rechtliche Vater behandelt. Aus seiner Vaterschaft können dann Sorgerechtsansprüche ebenso wie Unterhaltspflichten und erbrechtliche Konsequenzen erwachsen.

Anonymität des Samenspenders?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1989 entschieden, dass es zu den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen. Ein durch Samenspende gezeugtes Kind hat demnach die Möglichkeit, den Namen seines biologischen Vaters durch die gerichtliche Geltendmachung seines Auskunftsanspruches zu erfahren - selbst wenn der Arzt, die Mutter oder die Samenbank an den Spender die Zusage gemacht hat, seinen Namen geheim zu halten.

Das Interesse des Spenders an einer Geheimhaltung tritt ebenso wie die ärztliche Schweigepflicht hinter das Recht des Kindes zurück. Allerdings nicht ohne rechtliche Konsequenzen: Haben Arzt oder Samenbank dem Spender Anonymität zugesagt, die sie später nicht einhalten können, kann dieser sie für später entstehende Unterhaltsforderungen in Regress nehmen.

Ansprüche gegen den Samenspender?

Ist der biologische Vater als Vater im Rechtssinne festgestellt, muss er für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Dieses wird ihm gegenüber erb- und pflichtteilsberechtigt, und zwar sogar als Erbe der ersten Ordnung, also gleichrangig neben seinen "eigenen" Kindern oder seiner Ehefrau. Die Ansprüche des Kindes können auch vertraglich weder von der Mutter, noch von Arzt oder Samenbank ausgeschlossen werden.

Die Mutter und deren Partner oder Partnerin können den Samenspender zwar von diesen Verpflichtungen in einer Vereinbarung freistellen. Dies hilft ihm allerdings nur, wenn sie selbst leistungsfähig sind. Denn das Gesetz lässt einen Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu. Ändert sich also die wirtschaftliche Lage der Mutter, kann sie trotz vertraglichem Unterhaltsausschluss Ansprüche gegen den Samenspender geltend machen.

Ansprüche gegen den nicht leiblichen Vater?

Aber auch der Partner der Empfängerin, der der Samenspende zustimmt, muss sich rechtlicher Konsequenzen bewusst sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem solchen Fall 2017, dass ein Mann, der sein Einverständnis zu einer Samenspende von Dritter Seite erteilt, regelmäßig zugleich einen Vertrag zugunsten des Kindes mit der Mutter abschließt. Er ist danach zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet — auch, wenn sich die Umstände nachträglich ädern.

Nach aktueller Gesetzeslage ist eine Anfechtung der Vaterschaft weder durch die Mutter, noch durch den rechtlichen Vater möglich, wenn ein Kind durch künstliche Befruchtung mit Willen beider Elternteile entstanden ist. Das gilt auch dann, wenn die Elternteile nicht verheiratet sind, so die Richter.

Neue Gesetzeslage seit 2018

In Anbetracht der rechtlichen Unsicherheiten für alle Beteiligten wurde 2017 das "Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen" verabschiedet. Es ist seit 1. Juli 2018 in Kraft. Auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist seitdem wirksam. Das neue Gesetz regelt einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch für Kinder mit Erreichen des 16. Lebensjahres.

Für Samenspenden ab dem 1. Januar 2018 wird ein Samenspenderegister angelegt, aus dem das Kind dann Auskunft erhält. Die Daten der Spender werden für 110 Jahre im Register gespeichert. Darüber hinaus wird die gerichtliche Feststellung einer rechtlichen Vaterschaft des Samensenders zukünftig ausgeschlossen. Diese Regelung soll nicht nur die Position des Samenspenders, sondern auch die der rechtlichen Väter schützen. Eine Geltendmachung von Unterhalts- oder Erbrechtsansprüchen ist dann ausgeschlossen. Allerdings gilt die neue Gesetzeslage nur für Samenspenden ab dem 1. Juli 2018. Für alle zuvor erfolgten Spender gilt die bisherige rechtliche Lage inklusive der Gefahr von Ansprüchen durch Kinder und Mütter.

Keine Rechte bei Adoption?

Ob der Samenspender als leiblicher Vater einer anschließenden Adoption des Kindes durch den Ehepartner der leiblichen Mutter zustimmen muss, ist gesetzlich ausdrücklich nicht geregelt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung tendiert allerdings jüngst dazu, Rechte des Samenspenders in diesem Zusammenhang abzulehnen.

So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg 2019, dass eine Adoption des Kindes ohne Zustimmung des Samenspenders möglich ist, wenn er jedenfalls kein Interesse an dem Kind zeigt und damit einen Verzicht auf seine Rechte als leiblicher Vater zum Ausdruck bringt.

 

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