Genossenschaft & Genossenschaftsrecht

Die besondere Gesellschaftsform

Die Genossenschaft ist eine interessante Gesellschaftsform für die gemeinsame Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke und Kooperationen. Ob Bürger Windparks gründen, Bauherren gemeinsam Häuser bauen oder Kaufleute Einkaufsgemeinschaften bilden wollen, in diesen und anderen Anwendungsfeldern wird die Genossenschaft als Rechtsform genutzt.

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Anwaltliche Leistungen im Genossenschaftsrecht

Unsere Rechtsanwälte, Fachanwälte für Gesellschaftsrecht und Steuerberater betreuen Genossenschaften, ihre Organe und Mitglieder in allen Fragen der Gründung, Satzungsgestaltung und dem laufenden Geschäftsbetrieb.

  • Gründung von Genossenschaften: Vertragsgestaltung (Satzung, Verträge mit Organen), Begleitung der Eintragung in das Genossenschaftsregister etc., Verträge mit Prüfungsverbänden;
  • Laufende Beratung und Vertretung von Vorständen und Aufsichtsräten, insbesondere in Fragen der Geschäftsführung, Haftung und Vergütung;
  • Vorbereitung und Begleitung von Generalversammlungen sowie Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung durch Mitglieder, Vorstand oder Aufsichtsrat;
  • Prüfung von Einzelfragen im Genossenschaftsrecht.

Wesen und Besonderheiten der Genossenschaft

Genossenschaften sind juristische Personen mit dem Zweck der Förderung ihrer Mitglieder. Sie werden sowohl für gewerbliche/wirtschaftliche als auch für soziale oder kulturelle Zwecke genutzt. Typische Tätigkeitsfelder wirtschaftlicher Genossenschaften sind Einkaufsgenossenschaften, Konsumgenossenschaften, Baugenossenschaften, Kreditgenossenschaften und Handwerksgenossenschaften.

Die Mitglieder der Genossenschaft – deren Anzahl grundsätzlich nicht begrenzt ist - zeichnen (erwerben) Genossenschaftsanteile. Hierdurch erfolgt die Finanzierung der Genossenschaft. Alle Mitglieder sind grundsätzlich gleichberechtigt, unabhängig von der Höhe ihrer jeweiligen Kapitalbeteiligung. Es finden grundsätzlich keine Ausschüttungen statt, da der Förderzweck und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht. Genossenschaftsmitglieder können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen sein.

Soweit Genossenschaften wirtschaftlich tätig sind, unterliegen sie wie jede andere Kapitalgesellschaft der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

Organe der Genossenschaft

Die gesetzlich vorgeschriebenen Organe der eingetragenen Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung.

Die Geschäftsführung und Vertretung der Genossenschaft obliegt dem Vorstand. Dieser besteht aus mindestens zwei Mitgliedern der Genossenschaft. Die Vorstandsmitglieder erhalten eine Vergütung soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind. Aufsichtsratsmitglieder müssen ebenfalls Genossenschaftsmitglieder und personenverschieden von den Vorstandsmitgliedern sein. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan, das den Vorstand überwacht und dem zum Beispiel die Berichterstattung an die Generalversammlung obliegt. Die Generalversammlung ist – wie die Hauptversammlung im Aktienrecht – das oberste Organ der Gesellschaft. Wichtige Entscheidungen wie die Bestellung und Abberufung von Vorständen, Änderungen der Satzung, die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat oder der Beschluss über die Gewinnverwendung obliegen der Generalversammlung.

Kleine Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern können in ihrer Satzung bestimmen, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht und auf einen Aufsichtsrat verzichten, wenn die Kontrollfunktion von der Generalversammlung übernommen wird.

Durch das Genossenschaftsänderungsgesetz wurde mehr Flexibilität bei der Satzungsgestaltung einer Genossenschaft geschaffen. Unter anderem sind jetzt auch sogenannte investierende Mitglieder zugelassen, bei denen statt der Förderung stärker die Gewinnorientierung im Vordergrund steht.

Gründung einer Genossenschaft

Gründungen von Genossenschaften können sowohl Neugründungen als auch Umwandlungen von bestehenden Vereinen bzw. Gesellschaften anderer Rechtsform sein. Für die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft (e.G.) bedarf es drei oder mehr Personen. Bei der Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist sowohl die Satzung als auch ein Nachweis über die Bestellung der Organe (Vorstand, Aufsichtsrat) einzureichen. Ebenfalls erforderlich ist die Zulassungsbescheinigung von einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, da jede Genossenschaft einem solchen Verband angehören muss. Abhängig von der Größe der Genossenschaft führt der Prüfungsverband jedes Jahr oder jedes zweite Jahr eine Prüfung insbesondere zur Geschäftsführung und Vermögenslage der Gesellschaft durch. Bei der Gründung erfolgt eine Gründungsprüfung durch den Prüfungsverband. Kosten und Dienstleistungsangebot der Prüfungsverbände unterscheiden sich teilweise deutlich. Der passende Prüfungsverband sollte daher sorgfältig ausgewählt werden.

Europäische Genossenschaft (Societas Europaea Cooperativa)

Seit 2006 können Europäische Genossenschaften (Societas Europaea Cooperativa, CSE) gegründet werden. Für die Gründung bedarf es entweder mindestens fünf natürliche Personen, deren Wohnsitz in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten liegt oder aber zwei Genossenschaften in zwei oder mehr EU-Staaten ihren Sitz unterhalten. Diese hat sich in der Praxis bislang nicht durchsetzen können.                   

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