Startseite
Rose & Partner

GmbH & Co. KG: Informationsrechte und Auskunftsansprüche der Gesellschafter

Kontrollrechte und Informationsansprüche in der GmbH & Co. KG können beschränkt sein

Für eine verantwortungsvolle Teilnahme bei wichtigen Gesellschaftsentscheidungen ist jeder Gesellschafter auf die notwendigen Informationen im Unternehmen angewiesen. Um sachgerechte Entscheidungen für die Gesellschaft treffen zu können, stehen den KG-Gesellschaftern (sogenannten Kommanditisten und der geschäftsführenden Komplementär-GmbH) daher verschiedene Informationsrechte zur Verfügung. Insbesondere für sämtliche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG aber auch für die Feststellung und Überprüfung des Jahresabschlusses sowie die Kontrolle der Geschäftsführung sind die Informationsrechte von großer Bedeutung.

Jeder Gesellschafter sollte daher seine Einsichts- und Auskunftsrechte genau kennen, um zu wissen, welche Informationen er von der Gesellschaft verlangen kann. Dies gilt mangels Einbindung in die Geschäftsführung insbesondere für die Kommanditisten, als nicht geschäftsführenden Gesellschafter.

Anwaltliche Expertise bei gesellschaftsrechtlichen Kontroll- und Informationsansprüchen

Unser Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht verfügt über eine langjährige Erfahrung bei der Organisation von Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterstreitigkeiten betreffend Informations-, Einsichts- und Kontrollrechte. Unser Beratungsspektrum lässt sich wie folgt beschreiben:

  1. Gutachterliche Prüfung von Informations- und Einsichtsrechten, insbesondere zur Vorbereitung von Zwangsmaßnahmen und Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer und Managementmitglieder
  2. Unterstützung der Geschäftsführung und Mehrheitsgesellschafter bei Abwehrstrategien gegen geltend gemachte Kontroll- und Informationsansprüche
  3. Vertragsgestaltung betreffend Informations- und Auskunftsrechte von Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag, Beteiligungsvertrag und der Geschäftsordnung
  4. Gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Informationsrechten und Kontrollrechten gegenüber der Geschäftsführung

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Grundlagen und Bedeutung der Informationsrechte

Die Informationsrechte der Gesellschafter sind mitgliedschaftliche Grundrechte, die unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung bestehen. Der Gesellschafter kann diese eigennützig ausüben, um die Vermögens- und Verwaltungsinteressen im Gesellschafterkreis zu wahren. Informationsschuldner ist jeweils die Kommanditgesellschaft selbst.

Innerhalb der Informationsrechte wird zwischen den individuellen Informationsrechten, die von jedem Kommanditisten alleine ausgeübt werden können und den kollektiven Informationsrechten, die nur der Gesellschaftergesamtheit zustehen, unterschieden.

Zu unterscheiden sind die Einsichts- und Auskunftsrechte. Die Einsichtsrechte verschaffen den Gesellschaftern die Möglichkeit, sich einen Überblick über den Inhalt der Papiere und Bücher der KG zu machen. Für Kommanditisten ist die Einsicht nach § 166 Abs. 1 Satz 1 HGB auf die zur Überprüfung des Jahresabschlusses zugehörigen Geschäftsunterlagen bezogen. Daneben besteht nach § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB ein Auskunftsrecht über Gesellschaftsangelegenheiten, soweit dies zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechteerforderlich ist. Das Auskunftsrecht hingegen ermöglicht es den Gesellschaftern direkt von der Geschäftsführung Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen. Je nach Kenntnisstand und Bedürfnis kann der Gesellschafter die Auskunfts- und Einsichtsrechte individuell einsetzen.

Die Einsichts- und Auskunftsrechte stellen dabei Ausprägungen eines einheitlichen Informationsrechtes der Gesellschafter dar. Die Informationsrechte im GmbH-Recht unterscheiden sich von denen im KG-Recht sehr stark. Bei der GmbH, wo das GmbH-Gesetz sehr weitreichende kontrollrechte einräumt, gewährt das HGB eingeschränkte Kontrollrechte. Nach § 166 Abs. 1 HGB erhält der Kommanditist neben dem jahresabschlussbezogenen Einsichtsrecht ein Auskunftsrecht, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist.

Aufgrund der besonderen Struktur der GmbH & Co. KG, hängen die Informationsrechte hinsichtlich ihres Umfangs also wesentlich von der Gesellschafterstellung ab. Der Komplementär-GmbH als persönlich haftenden Gesellschafterin steht ein umfassendes Informationsrecht nach § 717 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB zu. Den Kommanditisten stehen hingehen, sofern sie nicht auch gleichzeitig Gesellschafter der GmbH sind, die jahresabschlussbezogenen Einsichtsrechte und die zur Wahrnehmungihrer Mitgliedschaftsrechte erforderlichen Auskunftsrechte gem. § 166 Abs. 1 HGB zu. Rechtskonstruktiv stellen sich die Informationsrechte in einer GmbH & Co. KG wie folgt dar:

Informationsrechte der Komplementär-GmbH

Umfassend sind die Informationsrechte der Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG. Als persönlich haftende Gesellschafterin steht der Komplementär-GmbH das über §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB auch für die KG geltende Informationsrecht nach § 717 Abs. 1 BGB zu. Danach dürfen die Komplementäre die Unterlagen der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen Auszügeanfertigen. Daneben steht ihnen ein Auskunftsrecht über alle Angelegenheiten der KG zu. Die Informationsrechte gelten sowohl für geschäftsführende Gesellschafter, als auch für solche die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind. Relevant ist es jedoch vorwiegend für letztgenannte, da die Komplementär-GmbH durch Wahrnehmung der Geschäftsführung bereits über alle Angelegenheiten der Gesellschaft informiert ist. In den meisten Fällen existieren neben der geschäftsführenden Komplementär-GmbH jedoch keine weiteren persönlich haftenden Gesellschafter. Die Informationsrechte aus § 717 Abs. 1 BGB erlangen also nur in diesen seltenen Fällen praktische Bedeutung. Zu beachten ist aber, dass das Informationsrecht der Komplementär-GmbH grundsätzlich dispositiv ist. Eine gesellschaftsvertragliche Beschränkung steht der Geltendmachung jedoch nicht entgegen, soweit die Information zur Wahrnehmung eigener Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere bei Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung (§ 717 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Neben den individuellen Informationsrechten der Komplementär- GmbH besteht nach § 717 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB zusätzlich ein Informationsanspruchder Gesellschaft gegen die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter. Diese müssen der Gesellschaft von sich aus die erforderlichen Nachrichten geben, auf Verlangen über die Gesellschaftsangelegenheiten Auskunft erteilen und nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit Rechenschaft ablegen. Ein gesellschaftsvertraglicher Ausschluss dieser Verpflichtungen ist unwirksam. Unter den Voraussetzungen der Gesellschafterklage nach § 715b BGB in Verbindung mit §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB kann ein einzelner Gesellschafter einen solchen Anspruch der Gesellschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt.

Informationsrechte der Gesellschafter der Komplementär-GmbH

Für die Gesellschafter der GmbH von Bedeutung sind dagegen die Informationsrechte, die diesen gegenüber der GmbH selbst zustehen. Der § 51a GmbHG gewährt ihnen dafür ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht.

Einzelheiten zu den Informationsansprüchen von GmbH-Gesellschaftern finden Sie hier: Informations- und Auskunftsrechte von GmbH-Gesellschaftern.

Nach § 51a GmbHG sind die Geschäftsführer verpflichtet, jedem Gesellschafter auf dessen Verlangen Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben sowie Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gestatten. Das Einsichts- und Auskunftsrecht umfasst dabei alle rechtlichen und tatsächlichen Angelegenheiten der GmbH. Es steht den Gesellschaftern also frei, sich über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Komplementär-GmbH zu informieren. Insbesondere umfasst sind sämtliche Tätigkeiten der GmbH, worunter auch die Wahrnehmung der Geschäftsführung und die persönliche Haftung als Komplementärin in der GmbH & Co. KG fallen. Aufgrund dessen werden die Angelegenheiten der KG auch als Angelegenheiten der GmbH im Sinne des § 51 a GmbHG gesehen.

Für die GmbH-Gesellschafter wird so mittelbar ein umfassendes direktes Informationsrecht gegenüber der KG eröffnet. Dieses umfasst, wie gegenüber der GmbH selbst, sowohl das Auskunfts- als auch das Einsichtsrecht. Beschränkungen des Informationsrechts können sich aber dann ergeben, wenn die Komplementär-GmbH nach dem Gesellschaftsvertrag der KG nicht befugt ist, Informationen an ihre Gesellschafter weiterzuleiten.

Bestehen solche gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen nicht, steht es dem GmbH-Gesellschafter frei, in welcher Weise er die Informationen verlangt. Die Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens ist meist sinnvoll, da der Gesellschafter so möglicherweise Informationen erhält, deren Relevanz er bei einer Einsichtnahme noch gar nicht hätte erkennen können. Zudem kann er nachfolgend sehr viel gezielter und effektiver Einsicht in die Geschäftsunterlagen nehmen. Nachteil kann hingegen sein, dass er bei einer Auskunft vor Einsichtnahme die Richtigkeit der mitgeteilten Informationen mangels Kenntnis der Unterlagen noch nicht genau verifizieren kann und möglicherweise bestimmte Fragen erst nach Einsicht aufkommen. Der Gesellschafter kann sein Informationsverlangen grundsätzlich unbegründet und formlos geltend machen. Er muss seine Fragen an die Geschäftsführung jedoch so konkret formulieren, dass diese genau weiß, worüber der Gesellschafter informiert werden will, um eine möglichst präzise Auskunft zu erteilen.

Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters ist zwingend und daher durch Vertrag nicht abdingbar, § 51 a Abs. 3 GmbHG. Kommt es zu einer ungerechtfertigten Verweigerung des Auskunfts- oder Einsichtsverlangens, können die Informationsansprüche des Gesellschafters im Wege des Informationserzwingungsverfahrens nach § 51 b GmbHG, § 132 Abs. 1, Abs. 3 AktG gerichtlich durchgesetzt werden.

Zur Darstellung der zulässigen Möglichkeiten der Verweigerung und die prozessuale Durchsetzung der Informationsansprüche siehe: Informations- und Auskunftsrechte von GmbH-Gesellschaftern.

Informationsrechte der Kommanditisten

Weiterhin enger als das Informationsrecht der GmbH-Gesellschafter ist das Informations- und Kontrollrecht der Kommanditisten der GmbH & Co. KG. Den Kommanditisten steht gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 HGB das Recht auf eine Abschrift des Jahresabschlusses der Gesellschaft und Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen zu dessen Überprüfung zu. Dieser umfasst die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung. Daneben können sienach § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist. Informationen, die zur Mitwirkung an der Feststellung des Jahresabschlusses erforderlich sind, können daher bereits vor dessen Feststellung verlangt werden. Das heißt, die Informationsrechte sind nicht insgesamt auf bereits festgestellte Jahresabschlüsse beschränkt.

Zur Überprüfung der Richtigkeit des Jahresabschlusses ist der Kommanditist sodann berechtigt, Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu nehmen. Dabei müssen sich die gewünschten Unterlagen jedoch immer auf Angelegenheiten der Gesellschaft, also der KG, beziehen. Nicht darunter fallen grundsätzlich die Angelegenheiten der Komplementär-GmbH. Der Kommanditist hat also kein generelles Recht, Einsicht in die Unterlagen der Komplementärin zu nehmen. Nur wenn diese unmittelbar mit der Funktion der GmbH als Komplementärin zusammenhängen, kann sich das Einsichtsrecht auch auf Unterlagen der GmbH erstrecken. Das jahresabschlussbezogene Einsichtsrecht bleibt funktionsgebunden. Das zusätzliche Auskunftsrecht nach § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB ist dagegen nicht auf die Prüfung des Jahresabschlusses beschränkt, sondern kann auch der Kontrolle der Geschäftsführung dienen, soweit die begehrte Information zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist.

Das frühere außerordentliche Informationsrecht nach § 166 Abs. 3 HGB a.F. mit gerichtlicher Anordnung bei wichtigem Grund ist entfallen. Stattdessen kann der Kommanditist unmittelbar von der Gesellschaft nach § 166 Abs. 1 Satz 2 HGB Auskunft über Gesellschaftsangelegenheiten verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist. Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung ist ein ausdrücklich genanntes Beispiel, aber keine notwendige Voraussetzung jedes Auskunftsanspruchs. Ein solcher Verdacht oder Hinweise auf fehlerhafte Bilanzen können ein Informationsbedürfnisbegründen. Entscheidend ist die Erforderlichkeit für die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte. Neben den gesetzlichen können den Kommanditisten darüber hinaus auch vertraglich besondere Einsichtsrechte gewährt werden.

Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, welche dieInformationsrechte aus § 166 Abs. 1 HGB ausschließt oder dieser Vorschrift zuwider beschränkt, ist gemäß § 166 Abs. 2 HGB unwirksam. Dies gilt sowohl für das jahresabschlussbezogene Einsichtsrecht als auch fürdas zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erforderliche Auskunftsrecht. Vertragliche Erweiterungen bleiben möglich. Sofern der Kommanditist eine Wettbewerbstätigkeit zur Gesellschaft ausübt, ist das Einsichtsrecht zudem bereits unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Treuepflicht und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ohne besondere vertragliche Regelung eingeschränkt.

Besser gestellt ist der Kommanditist in dem Fall, dass er gleichzeitig Gesellschafter der KG und Komplementär-GmbH ist. Dann steht ihm, neben den Rechten aus § 166 HGB, das umfassende Informationsrecht aus § 51a GmbHG gegenüber der GmbH zu. Da die Angelegenheiten der KG in diesem Falle auch als Angelegenheiten der GmbH gesehen werden, hat er also mittelbar ein Recht auf vollständige und umfassende Auskunft über die gesamten Verhältnisse der GmbH & Co. KG. Ein Informationsrecht im Umfang des § 51 a GmbHG steht Nur-Kommanditisten nicht schon nach § 166 HGB zu. 

Daneben besteht nach § 717 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB ein Informationsanspruch der Gesellschaft gegen die geschäftsführungsbefugte Komplementärin. Unter den Voraussetzungen der Gesellschafterklage nach § 715b BGB in Verbindung mit §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB können auch einzelne Kommanditisten diesen Gesellschaftsanspruch im eigenen Namen gerichtlich durchsetzen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt. Davon zu unterscheiden sind ihre eigenen Informationsansprüche gegen die KG aus § 166 HGB.

Die Informationsansprüche nach § 166 Abs. 1 HGB auf Erteilung einer Abschrift des Jahresabschlusses, Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen sowie Auskunft über Gesellschaftsangelegenheiten können mit einer Klage gegen die KG vor den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der ZPO durchgesetzt werden.

 

Unsere Beratung im Gesellschaftsrecht

Wir sind eine Kanzlei mit einem Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht und M&A. In diesem Video erfahren Sie, was uns als Wirtschaftskanzlei auszeichnet und worauf es bei der Beratung im Wirtschaftsrecht ankommt.