Gesellschafterversammlung

GmbH, GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG

Einberufung und Durchführung – Strategie und Taktik

Wichtige Entscheidungen in Personen- und Kapitalgesellschaften werden in der Gesellschafterversammlung getroffen. Da es für zentrale Fragen, v.a. für die Einberufung, Versammlungsleitung, Stimmrechte und Stimmverbote, Vertretung, nur unzureichende gesetzliche Regelungen gibt, ist das Thema Gesellschafterversammlung in der Praxis von besonderer Brisanz.

Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Gesellschafter uneins sind oder sich gar im Gesellschafterstreit befinden. Die Weichen werden in solchen Fällen in der Gesellschafterversammlung durch Gesellschafterbeschlüsse gestellt. Daher ist den rechtlichen (und taktischen) Spielregeln größte Aufmerksamkeit zu widmen. Der Gesellschaftsvertrag und die gesetzlichen Verfahrensvorschriften müssen im Gesellschafterstreit richtig interpretiert und umgesetzt werden.

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Anwaltliche Expertise für Ihre Gesellschafterversammlung

Die Fachanwälte für Gesellschaftsrecht von ROSE & PARTNER in Berlin und Hamburg beraten und vertreten Sie in allen Rechtsfragen vor, während und nach einer Gesellschafterversammlung:

  1. Strategische Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen, einschließlich form- und fristwirksamer Ladung
  2. Begleitung / Vertretung von Gesellschaftern und Geschäftsführern bei Versammlungen
  3. Leitung von Gesellschafterversammlungen als Versammlungsleiter
  4. Erstellung von Versammlungsprotokollen
  5. Prüfung der Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafter
  6. gerichtliche Anfechtung bzw. Durchsetzung von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung
  7. Vereitelung von Beschlüssen und Durchsetzung von Stimmverboten durch einstweilige Verfügung
  8. Gestaltung von Gesellschaftsverträgen mit Regelungen zur Gesellschafterversammlung

Nachfolgend finden Sie einführende Informationen rund um die Gesellschafterversammlung in der GmbH bzw. in der Personengesellschaft. Für eine Beratung oder Vertretung kontaktieren Sie gerne einen unserer Fachanwälte in unseren Büros in Berlin, Hamburg oder München.

Weitergehende Informationen zum Gesellschafterbeschluss: GESELLSCHAFTERBESCHLUSS  

Allgemeines und Rechtsgrundlagen

Vorschriften über die Gesellschafterversammlung einer GbR, OHG, KG oder GmbH & Co KG finden sich nicht im Gesetz bzw. nur in sehr rudimentärer Form. Für die GmbH dagegen wurden im GmbH-Gesetz einige wesentliche Punkte betreffend die Versammlung der Gesellschafter normiert. Diese können im Einzelfall für Personengesellschaften wie die GbR oder KG entsprechend angewandt werden.

Anderseits können die aktienrechtlichen Regelungen zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung entsprechende Anwendung bei anderen Gesellschaftsformen finden. Im Übrigen finden sich  Regelungen zur Gesellschafterversammlung  bei allen Gesellschaftsformen zumeist im Gesellschaftsvertrag.  

Wichtige Themen rund um die Gesellschafterversammlung

In der Praxis der gesellschaftsrechtlichen Beratung und Vertretung tauchen im Zusammenhang mit Gesellschafterversammlungen häufig folgende Themen auf:

  • Recht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
  • Form, Frist und Tagesordnung der Einberufung
  • Teilnahmerecht, Teilnahmepflicht
  • Ort der Versammlung
  • Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung
  • Versammlungsleitung, Protokollführung
  • Stimmrechtsausübung, Stimmverbote, Vertretung
  • Mehrheitserfordernisse für Gesellschafterbeschlüsse
  • gerichtliche Anfechtung von Beschlüssen, Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung  

Besonders gewichtig sind Gesellschafterversammlungen während eines Konflikts der Gesellschafter. Ausführliche Informationen zum Gesellschafterstreit finden Sie hier: GESELLSCHAFTERSTREIT

Nachfolgend finden Sie weiterführende Informationen rund um die Gesellschafterversammlung:

Wie sind die Verantwortlichkeiten rund um die Gesellschafterversammlung verteilt?

In nahezu jeder Gesellschaft gibt es zumindest zwei Organe: die Gesellschafter, die zu einer speziellen Versammlung zusammenkommen (die „Gesellschafterversammlung“), sowie die Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung kann als ein Entscheidungs-/Beschlussgremium gewertet werden, während die Geschäftsführung Gesellschafterbeschlüsse umsetzt. In der Praxis werden Gesellschafterbeschlüsse sehr oft ohne ein formelles Verfahren gefasst. Auf eine förmliche Beschlussfassung kann aber dann nicht verzichtet werden, wenn das Gesetz eine spezielle Form für die Gesellschafterbeschlüsse vorsieht oder zwischen den Gesellschaftern Streitigkeiten bestehen. Im Streitfall sind konkludente Beschlüsse und mündliche Absprachen ohne eine entsprechende Protokollierung „wenig wert“.

Bei wichtigen Entscheidungen und im Gesellschafterstreit muss jeder Gesellschafter und Geschäftsführer wissen, wie eine Gesellschafterversammlung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die wichtigsten Formalien ergeben sich bei den Personengesellschaften (GbR, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft und OHG) aus dem Gesellschaftsvertrag und bei der GmbH aus dem GmbH-Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag.

Meist erfolgt die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch die Geschäftsführung der Gesellschaft. Die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung wird dann von den Gesellschaftern durchgeführt. In streitigen GmbH-Gesellschafterversammlungen bemühen sich die Gesellschafter einen ihnen nahestehenden Versammlungsleiter zu bestimmt, der die entsprechenden Abstimmungsergebnisse und gefassten Beschlüsse feststellt. Die Beschlussfassung wird schließlich durch den Versammlungsleiter selbst oder einen dritten Protokollanten protokolliert und im Nachgang an alle Gesellschafter übersandt.

Form und Frist bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung

Das GmbH-Gesetz sieht konkrete Form- und Fristvorschriften für die Einberufung der Versammlung vor. Die Geschäftsführung beruft die Gesellschafterversammlung durch einen „eingeschriebenen Brief“ (§ 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) ein. Die Einberufung ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Zwingend sind alle, auch nicht stimmberechtigte Gesellschafter einzuladen.

Das Gesetz folgt bei Personengesellschaften keinen festen Strukturen. Dort richten sich die Vorgaben für die Gesellschafterversammlung ausschließlich nach deren Gesellschaftsvertrag oder speziellen verfahrensrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen: In aller Regel sind Einberufungszeiten von einer bis drei Wochen vorgesehen. Nicht selten sind einfache schriftliche Einladungen oder sogar Einladungen per Email zulässig.

Zu berücksichtigen ist, dass es keine einheitliche Berechnungsmethode für die Bestimmung der Einberufungsfristen gibt. Nicht selten sehen – auch bei GmbHs – die Gesellschaftsverträge spezielle Fristenberechnungsmethoden vor (z.B. wird klargestellt, inwieweit unterschiedliche postalische Beförderungszeiten im In- und Ausland bei der Fristberechnung Berücksichtigung finden).

Teilnahmerecht und Beschlussfähigkeit

In der Praxis stellt sich oft die Frage, wer zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen berechtigt ist. Ist der Steuerberater teilnahmeberechtigt, damit er etwa Finanzierungs- und Steuerzusammenhänge dem Gesellschafterkreis näher darstellen kann? Darf im Fall eines Gesellschafterstreits bei feindlichen Zwangsbeschlüssen (z.B. Einziehung von Geschäftsanteilen, Ausschluss von Gesellschaftern aus der Gesellschaft) der betroffene Gesellschafter einen Rechtsanwalt in die Versammlung mitnehmen?

Grundsätzlich sind bei allen deutschen Gesellschaftsformen alle Gesellschafter teilnahmeberechtigt, einschließlich derer, die über kein Stimmrecht verfügen. Weitere Fragen des Teilnahmerechts klärt grundsätzlich der Gesellschaftsvertrag. Bleibt eine Frage zur Teilnahmeberechtigung vom Gesellschaftsvertrag unbeantwortet, kann die Gesellschaftermehrheit mit einem Beschluss zum Beispiel die Zulassung der Teilnahme eines Steuerberaters beschließen. Ein Rechtsanwalt wird grundsätzlich immer aufgrund einer schriftlichen Vollmacht für einen angegriffenen Gesellschafter statt seiner an der Versammlung teilnehmen dürfen (Teilnahme nur des Rechtsanwalts statt des Gesellschafters). Die Verweigerung der Teilnahme des die Vertretung nachweisenden Rechtsanwalts führt in aller Regel zu Nichtigkeit der beschlossenen Zwangsmaßnahme. Darüber hinaus kann bei komplexen Sachverhalten die Begleitung eines Gesellschafters durch seinen Rechtsanwalt interessengerecht und nötig sein (Teilnahme beider, Gesellschafter und Rechtsanwalt).

An die Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung stellt das Gesetzt bei den hier diskutierten Gesellschaftsformen keine besonderen Anforderungen. Vorgaben ergeben sich oft aus dem Gesellschaftsvertrag. Nicht selten ist eine Beschlussfähigkeit an die Anwesenheit von 75% der Stimmrechte geknüpft.

Mehrheitserfordernisse

Bei der GmbH ist der gesetzliche Regelfall die einfache Beschlussmehrheit, das heißt größer als 50%, § 47 Abs. 1 GmbHG. Jedoch gibt es diverse Ausnahmefälle, in denen höhere Mehrheiten erforderlich sind (z.B. satzungsändernde Beschlüsse, Umwandlungsmaßnahmen). Schließlich kann auch der gesetzliche Regelfall der einfachen Beschlussmehrheit durch den Gesellschaftsvertrag außer Kraft gesetzt werden.

Bei Personengesellschaften herrscht von Gesetzes wegen grundsätzlich das Postulat der Einstimmigkeit. In aller Regel wird im Gesellschafsvertrag  jedoch das Mehrheitsprinzip als Grundregel eingeführt, um Blockaden kleinerer Gesellschaftergruppen zu verhindern.

Versammlungsleitung, Protokollführung

Das Gesetz kennt keine Vorgaben zur Versammlungsleitung und Protokollführung in der Gesellschafterversammlung. Für eine gut organisierte Gesellschafterversammlung gehört die Etablierung einer Versammlungsleitung und der Protokollführung auf die Agenda. Verfahrensvorschriften hierzu finden sich oft in Gesellschaftsverträgen. Wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu schweigt, kann der Versammlungsleiter und Protokollführer grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden. Nicht selten bestimmt der gewählte Versammlungsleiter als „Hilfsperson“ den Protokollführer.

Der Versammlungsleiter besitzt in einer GmbH-Gesellschafterversammlung eine wichtige Rolle. Wenn er über eine sogenannte Beschlussfeststellungskompetenz verfügt, kann er Beschlussergebnisse feststellen und für rechtlich verbindlich erklären. Die festgestellten Beschlüsse entwickeln, auch wenn sie von Teilen der Gesellschafter bestritten werden und bestimmten Mängeln unterliegen, eine Wirksamkeit, bis sie mittels eines Urteils aufgehoben werden. Strategisch gesehen nimmt der Versammlungsleiter mit der Beschlussfeststellungskompetenz eine sehr wichtige Rolle ein, da seine Feststellungen über die spätere Klagelast und vorläufige Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen entscheiden.

Weitere Informationen zu diesem Thema: VERSAMMLUNGSLEITER

Das Protokoll der Gesellschafterversammlung sollte schnellstmöglich ausgefertigt, von dem Protokollführer und gegebenenfalls Versammlungsleiter unterzeichnet und an alle Gesellschafter grundsätzlich im Original übermittelt werden. Es bietet oftmals die Basis, um Beschlüsse bei der Änderung des Handelsregisters umzusetzen (z.B. Abberufung eines Geschäftsführers).

Bei einer Einpersonen-GmbH oder einer 100%igen Tochter-GmbH muss von Gesetzes wegen zwingend ein Beschlussprotokoll angefertigt werden und durch den Gesellschafter oder die Mutter-Gesellschaft unterzeichnet werden (§ 48 Abs. 3 GmbHG).

Beschlussmängel, gerichtliche Anfechtung von Beschlüssen, Fristen

Die gerichtlichen Verfahren zur Vernichtung von Beschlüssen, Beschlussergebnissen und Änderungen von Beschlussinhalten sind abhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform, zum Beispiel der der Aktiengesellschaft die Aktionärsklage gegen Beschlüssen der Hauptversammlung oder die Beschlussmängelklage in der GmbH.

Bei allen Beschlüssen gilt, dass die eigenen Stimmabgaben nach den allgemeinen Regeln von den Gesellschaftern anfechtbar sind (etwa bei arglistiger Täuschung, Drohung oder Irrtümern).

Bezüglich aller anderen Beschlussmängel gilt, dass je nach Gesellschaftsform der Gesellschafter vor Gericht mit einer Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder Feststellungsklage ein Beschlussergebnis beseitigen, begründen oder ändern können.

Im GmbH-Recht ist zwingend eine Klagefrist zu beachten. Dort existiert für Anfechtungsklagen eine aus dem Aktienrecht abgeleitete Monatsfrist. Eine so kurze Frist führt dazu, dass für außergerichtliche Streitschlichtungen grundsätzlich sehr wenig Zeit verbleibt. Klagefristen können im Gesellschaftsvertrag vorgegeben werden; zu kurze Klagefristen sollten jedoch vermieden werden, damit außergerichtliche Streitschlichtungen möglich werden und die Gesellschafter nicht in Gerichtsprozess getrieben werden.

Begleitende Maßnahmen bei streitigen Gesellschafterversammlungen: einstweilige Verfügung und die Rolle der Ermittlungsbehörden

Im Rahmen eines Gesellschafterstreits werden in der letzten Konsequenz einzelne Gesellschafter oft wegen Pflichtverletzungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nicht selten werden zwangsweise beschlossene Gesellschafterausschlüsse von einstweiligen gerichtlichen Maßnahmen begleitet. Durch einstweilige Verfügungen lassen sich gerichtlich legitimiert Vertretungsbefugnisse von verfeindeten Geschäftsführer beschränken, Hausverbote begründen oder Änderungen des Handelsregister verhindern. Denkbar ist auch die Beschränkung von Verfügungen über Bankkonten der Gesellschaft, wenn eine entsprechende Gefahrenlage vorliegt.

Das Spektrum von „Gewaltmaßnahmen“ reicht indes nach unseren Erfahrungen noch weiter: Im Streit wird dem Gegner oft sogar strafbares Verhalten vorgeworfen und nicht selten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bei einem Verdacht von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem operativen Geschäft wird überdies häufig mit der Einschaltung des Finanzamts „gedroht“. Streitige Angriffe in Gesellschafterversammlungen sollten von langer Hand geplant und strategisch vorbereitet werden. Das gleiche gilt bei Verteidigungshandlungen bei befürchteten Angriffen.

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