Handelsvertreter & Handelsvertretervertrag

Rechte, Pflichten, Vertragsgestaltung

Jedes Unternehmen ist darauf angewiesen, seine Produkte oder Dienstleistungen optimal zu vermarkten und benötigt effektive Vertriebswege. Der Handelsvertreter spielt hierbei eine bedeutende Rolle in vielen Branchen und Vertriebsstrukturen. Seine rechtliche Stellung sowie Rechte und Pflichten sind sowohl durch das Gesetz als auch durch umfangreiche Rechtsprechung geregelt. Mit dem Wachstum von vielen Online-Podien erhält auch der Handelsvertretervertrag eine Aufwertung, da viele Internet-Plattformen eine Intermediär- und Vermittlerfunktion einnehmen, die rechtlich als Handelsvertretung zu deuten ist.

Die Globalisierung und Digitalisierung ändert zunehmend die Vertriebssysteme. Dies bekommen auch Handelsvertreter zu spüren. Im digitalen Umfeld erhöhen sich die Spielräume und Anforderungen im Verhältnis zwischen Unternehmen und Handelsvertreter. Hierbei sind viele rechtliche Aspekte zu beachten.

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Das Handelsvertreterrecht in der Anwaltspraxis

Fachanwälte für Handelsrecht, Experten im Vertriebsrecht und Steuerberater betreuen Handelsvertreter und Unternehmen in allen rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen. Zu unseren Leistungen zählen insbesondere:

  1. Gestaltung und Prüfung von Handelsvertreterverträgen
  2. Vertretung von Handelsvertretern und Unternehmen bei Konflikten
  3. Rechtliche und steuerliche Begleitung beim Aufbau von Vertriebsstrukturen mit Handelsvertretern und anderen Vertriebsmittlern
  4. Gutachterliche Stellungnahme zu Einzelfragen im Handelsvertreterrecht, Handelsrecht und Vertriebsrecht

Wichtige Einzelfragen

Klicken Sie auf die nachfolgenden Unterseiten, um ausführliche Informationen zu wichtigen Themen im Handelsvertreterrecht zu finden:

Der Handelsvertreter und seine rechtliche Stellung

Der Handelsvertreter ist nach dem deutschen Handelsrecht ein selbständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (Vermittlungsvertreter bzw. Abschlussvertreter). Charakteristisch ist, dass der Handelsvertreter nicht im Einzelfall tätig wird, sondern eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften für den Unternehmer abschließen oder vermitteln soll. Aus rechtlicher Sicht ist der Handelsvertretervertrag ein auf Dauer angelegtes Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer.

Anders als der Groß-, Einzelhändler oder Handelsmakler ist der Handelsvertreter auf vertraglicher Basis in das Absatz- und Vertriebssystem eines Unternehmens integriert. Schließt der Handelsvertreter Geschäfte im eigenen Namen ab, liegt dagegen ein Kommissionsgeschäft vor. Zu beachten ist, dass der bloße Nachweis der Gelegenheit zu einem Vertragsschluss nicht genügt. Auch eine reine Werbetätigkeit führt nicht zur Einordnung als Handelsvertreter.

Der Handelsvertreter kann für ein oder mehrere Unternehmen tätig werden (Einfirmen- und Mehrfirmenvertreter). Typischerweise ist der Handelsvertreter selbst Kaufmann nach dem HGB. Dies muss jedoch nicht zwingend so sein. Auch wenn der Handelsvertreter kein Kaufmann im Gesetzessinne, gelten die Handelsvertreter-Vorschriften des HGB. Ausnahmen gelten nur für den Handelsvertreter, der explizit nur nebenberuflich tätig wird.

Pflichten des Handelsvertreters / Rechte des Unternehmers

Der Pflichtenkreis des Handelsvertreters wird vom Gesetz und zunehmend von der Rechtsprechung immer detaillierter bestimmt. Die wichtigsten Pflichten des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmen sind:

  1. Der Handelsvertreter hat sich unter Wahrung der Unternehmerinteressen aktiv um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen.
  2. Der Handelsvertreter hat weit reichende Informationspflichten gegenüber dem Unternehmer.
  3. Während der Vertragslaufzeit untersteht der Handelsvertreter einem Wettbewerbsverbot. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann vertraglich in gewissem Rahmen vereinbart werden.

Rechte des Handelsvertreters / Pflichten des Unternehmers

Umfassenden Pflichten ist auch das Unternehmen ausgesetzt. Hierdurch werden die Interessen des Handelsvertreters geschützt. Die Pflichten des Unternehmens spiegeln die Rechte des Handelsvertreters wider. Zu den wesentlichen Rechten des Handelsvertreters gehören:

  1. Der Unternehmer hat den Handelsvertreter zu unterrichten und die für die Ausübung der Handelsvertretertätigkeit erforderlichen Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf Provisionszahlung während der Vertragslaufzeit.
  3. Nach der Beendigung des Vertrages steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zu, § 89 b HGB. Diese Sondervergütung sieht das Gesetz vor, da der Handelsvertreter an der Schaffung eines wertvollen Kundenstamms mitgewirkt hat, was durch den nachvertraglichen Ausgleichsanspruch abgegolten wird. Dieser Ausgleichsanspruch lässt sich nicht im Voraus vertraglich ausschließen oder beschränken. In der Anwaltspraxis kann man immer wieder beobachten, dass Unternehmen diesen gesetzlichen Schutz des Handelsvertreters zu umgehen versuchen. Besonderheiten gibt es für grenzüberschreitend tätige Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch International.

Der Handelsvertretervertrag

Das rechtliche Verhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer wird vertraglich geregelt. Ein Handelsvertretervertrag unterliegt dabei keinen Formvorschriften. Die grundsätzlich im Zivilrecht bestehende Vertragsfreiheit ist beim Handelsvertretervertrag zum Teil eingeschränkt. Insbesondere sind zum Schutze des Handelsvertreters die zum Großteil auf EU-Recht zurückgehenden gesetzlichen Sonderregelungen des Handelsvertreterverhältnisses oft zwingend. Die gesetzlichen Vorschriften können vertraglich in eingeschränktem Rahmen abbedungen werden.

Daher sollten die bestehenden gesetzlichen Spielräume vom Unternehmer und Handelsvertreter genutzt werden, wofür es einer qualifizierten Beratung, bestenfalls durch einen Fachanwalt für Handelsrecht bedarf.

Wichtige Vertragsklauseln im Handelsvertretervertrag:

  1. Rechtliche Stellung, regionale Eingrenzung (Bezirksvertreter)
  2. Einsatz von Untervertretern bzw. Erfüllungsgehilfen
  3. Produktbeschreibung
  4. Recht oder Verbot des Unternehmers im Bezirk des Handelsvertreters selbst oder durch Dritte tätig zu werden (Exklusivität)
  5. Verpflichtung zur Führung eines Kunden- und Umsatzverzeichnisse
  6. Übergabe/Übernahme des bei Vertragsschluss vorhandenen Kundenstammes
  7. Verpflichtung des Handelsvertreters zur Vermittlung / zum Abschluss sowie zur Kundenpflege
  8. Möglichkeiten des Handelsvertreters, Marken, Firmennamen und andere gewerbliche Schutzrechte des Unternehmens zu nutzen
  9. Regelung von Haftungsverhältnissen zwischen Unternehmen und Handelsvertreter
  10. Benachrichtigungspflichten des Handelsvertreters und des Unternehmers
  11. Verpflichtung zur Beachtung der Kundenbonität
  12. Verschwiegenheitspflichten
  13. Mitwirkungs- und Unterstützungspflichten des Unternehmers
  14. Regelung des Provisionsanspruchs: Voraussetzung, Höhe, Wegfall, Abrechnung
  15. Auslagenerstattung
  16. Wettbewerbsverbot - vertraglich und nachvertraglich; Karenzentschädigung
  17. Vertragsdauer, Kündigung

Autor: Christian Westermann, Fachanwalt für Handelsrecht

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