Gesellschafter-Kündigung, Austritt, Ausschluss in der GbR und KG

Strategie und Abfindung beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personengesellschaft

Der Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft kündigen. Bei der rechtsfähigen GbR sowie bei OHG und KG führt eine solche Kündigung nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich zum Ausscheiden des Gesellschafters; der Gesellschaftsvertrag kann für diesen Fall jedoch die Auflösung der Gesellschaft vorsehen. Bei der rechtsfähigen GbR können die übrigen Gesellschafter einen Gesellschafter aus wichtigem Grund durch Beschluss ausschließen. Bei OHG und KG erfolgt die Ausschließung nach der gesetzlichen Regel grundsätzlich durch gerichtliche Entscheidung, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. 

Beim Ausscheiden besteht nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich ein Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Befreiung von den Gesellschaftsverbindlichkeiten und auf eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung, soweit der Gesellschaftsvertrag keine wirksame abweichende Regelung enthält. Darüber hinaus zieht jede Kündigung und jeder Ausschluss von Gesellschaftern diverse steuerrechtliche Fragestellungen und Haftungsthemen nach sich.

Kündigung durch den Gesellschafter (Austritt)

Beabsichtigt ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft auszuscheiden, kommen insbesondere die folgenden Möglichkeiten in Betracht:

• die Kündigung seiner Mitgliedschaft („Austritt“),
• bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gegebenenfalls die Auflösungsklage sowie
• die Übertragung des Gesellschaftsanteils mit der erforderlichen Zustimmung der Mitgesellschafter oder nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags.

Bei der Kündigung der Gesellschafterstellung ist zwischen der sogenannten ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu unterscheiden.

Während das Gesetz für Kapitalgesellschaften wie die GmbH kein ordentliches Kündigungsrecht vorsieht, ist die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung für die Personengesellschaften gesetzlich geregelt. Bei der rechtsfähigen GbR führt die Kündigung der Mitgliedschaft grundsätzlich zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters. Die Gesellschaft wird mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, sofern der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall nicht die Auflösung vorsieht. Eine Fortsetzungsklausel ist für diese Rechtsfolge daher nicht erforderlich. Die ordentliche Kündigung einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen GbR-Mitgliedschaft ist grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gegenüber der Gesellschaft zu erklären. In den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) ist es ebenfalls die gesetzliche Regel, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern

Scheidet ein Gesellschafter aus einer rechtsfähigen GbR aus, wächst sein Anteil der Gesellschaft zu. Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation und das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. Der ausgeschiedene Gesellschafter hat nach dem gesetzlichen Leitbild Anspruch auf Freistellung von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten und auf eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung besteht. 

Die gesetzlich geschuldete Abfindung muss dem Wert des Anteils angemessen sein. Regelmäßig ist hierfür der Verkehrswert der Beteiligung maßgeblich. Gesellschaftsverträge sehen in der Praxis häufig konkrete Regelungen zur Berechnung, Fälligkeit, Ratenzahlung und Besicherung der Abfindung vor. Solche Klauseln unterliegen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle und können insbesondere bei einem groben Missverhältnis zwischen Abfindung und Anteilswert unwirksam sein.

Bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen OHG oder KG kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft nach § 132 Abs. 1 HGB unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des Geschäftsjahres gegenüber der Gesellschaft kündigen. 

Das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ist sowohl für die rechtsfähige GbR als auch für OHG und KG ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es kann nicht zum Nachteil des kündigenden Gesellschafters ausgeschlossen oder entgegen den gesetzlichen Vorgaben beschränkt werden. 

Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Gesellschafter die Fortsetzung der Mitgliedschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Als gesetzliche Beispiele werden insbesondere vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher gesellschaftsvertraglicher Pflichten oder die Unmöglichkeit ihrer Erfüllung genannt. Dies ist stets im Einzelfall zu prüfen. Der Gesellschaftsvertrag kann wichtige Gründe konkretisieren, die gesetzlichen Schutzvorgaben jedoch nicht zum Nachteil des Kündigenden unterschreiten.

Für OHG und KG regelt § 132 Abs. 2 HGB nun ausdrücklich die Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund. Daneben kann ein Gesellschafter nach § 139 HGB aus wichtigem Grund die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft beantragen, wenn ihm die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zuzumuten ist. Mitgliedschaftskündigung und Auflösungsklage sind daher nach Zweck und Rechtsfolge zu unterscheiden: Die Kündigung führt grundsätzlich nur zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters, während die erfolgreiche Auflösungsklage die Gesellschaft insgesamt in das Abwicklungsstadium überführt. 

Auflösungsklage

Die Auflösungsklage bleibt ein eigenständiges Instrument für Fälle, in denen nicht lediglich die persönliche Mitgliedschaft beendet, sondern die Gesellschaft insgesamt aufgelöst werden soll. Wegen der einschneidenden Folgen einer Liquidation ist stets zu prüfen, ob dem betroffenen Gesellschafter die Ausübung des gesetzlichen außerordentlichen Kündigungsrechts oder ein milderes gesellschaftsvertragliches Instrument zumutbar ist. Die konkrete Abgrenzung hängt von den Umständen des Einzelfalls und den Regelungen des Gesellschaftsvertrags ab. 

Anteilsübertragung

Wenn ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft ausscheiden will, kann er seine Gesellschaftsbeteiligung auch an Mitgesellschafter oder einen Dritten übertragen. Die Übertragung eines GbR-Anteils bedarf grundsätzlich der Zustimmung der anderen Gesellschafter, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt. Auch bei OHG und KG richtet sich die Übertragbarkeit vorrangig nach dem Gesellschaftsvertrag. Ohne eine entsprechende Gestattung ist regelmäßig die Zustimmung der Mitgesellschafter erforderlich. 

Ausschluss aus einer KG, GbR und anderen Personengesellschaften

Vom freiwilligen Ausscheiden ist das zwangsweise Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft zu unterscheiden. Die Initiative geht hierbei von den Mitgesellschaftern oder der Gesellschaft aus und das Ausscheiden erfolgt gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters.

Für die rechtsfähige GbR ist die Ausschließung nun in § 727 BGB geregelt. Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, können die übrigen Gesellschafter ihn durch Beschluss aus der Gesellschaft ausschließen. Der betroffene Gesellschafter hat bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der auszuschließende Gesellschafter eine wesentliche gesellschaftsvertragliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder ihm deren Erfüllung unmöglich wird.

Rechtsfolge des wirksamen Ausschlusses ist das Ausscheiden des Gesellschafters. Bei der rechtsfähigen GbR wächst sein Anteil der Gesellschaft zu. Nach dem gesetzlichen Leitbild bestehen Ansprüche auf Freistellung und angemessene Abfindung; außerdem sind eine mögliche Fehlbetragshaftung und die gesetzliche Nachhaftung zu berücksichtigen. 

Bei OHG und KG bestimmt § 134 HGB, dass die Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund grundsätzlich durch gerichtliche Entscheidung auf Antrag der anderen Gesellschafter erfolgt, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Gesellschaftsvertrag kann insbesondere ein Ausschlussverfahren durch Gesellschafterbeschluss vorsehen. In diesem Fall sind Voraussetzungen, Stimmverbote, Zuständigkeit, Erklärung und Wirksamkeitszeitpunkt sowie Rechtsschutzmöglichkeiten präzise zu regeln.

Ohne abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung bleibt es bei OHG und KG bei der gesetzlichen Ausschließung durch gerichtliche Entscheidung. Aktivlegitimiert sind die übrigen Gesellschafter. Bei der GbR ist demgegenüber seit dem MoPeG der Ausschluss durch Beschluss der übrigen Gesellschafter das gesetzliche Modell. 

Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung des Ausschlussverfahrens ist besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen, das Verfahren und die wirtschaftlichen Folgen des Ausschlusses zu legen. Voraussetzung ist regelmäßig ein wichtiger Grund, der den übrigen Gesellschaftern die Fortsetzung mit dem betroffenen Gesellschafter unzumutbar macht, etwa eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder ein erheblicher Verstoß gegen ein wirksames Wettbewerbsverbot.

Bei einem Gesellschafterstreit in der GmbH & Co. KG ist die Situation komplexer, weil die Kommanditgesellschaft und die Komplementär-GmbH rechtlich selbstständige Gesellschaften sind. Ausschlussmaßnahmen können deshalb auf unterschiedlichen Regelungsgrundlagen beruhen. Bei der Einheits-GmbH & Co. KG sind zusätzlich die gesetzlichen Sonderregeln für die Ausübung der Rechte aus den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH zu beachten.

Abfindung, Fehlbetrag und Nachhaftung

Bei der rechtsfähigen GbR verpflichtet § 728 Abs. 1 BGB die Gesellschaft grundsätzlich, den ausgeschiedenen Gesellschafter von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten zu befreien und ihm eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung zu zahlen. Für OHG und KG enthält § 135 HGB eine entsprechende Regelung. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen sind möglich, unterliegen jedoch Wirksamkeitsgrenzen.

Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens nicht zur Deckung der Gesellschaftsverbindlichkeiten aus, kann der ausgeschiedene Gesellschafter nach § 728a BGB beziehungsweise § 136 HGB nach Maßgabe seines Gewinn- und Verlustanteils zum Ausgleich eines Fehlbetrags verpflichtet sein.

Für bis zum Ausscheiden begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten besteht grundsätzlich eine fünfjährige Nachhaftung nach § 728b BGB beziehungsweise § 137 HGB. Die Frist beginnt, sobald der Gläubiger vom Ausscheiden Kenntnis erlangt oder das Ausscheiden im Gesellschaftsregister beziehungsweise Handelsregister eingetragen ist. Bei Schadensersatzansprüchen muss zusätzlich die anspruchsbegründende Pflichtverletzung vor dem Ausscheiden eingetreten sein.

Steuerliche Folgen beim ausgeschiedenen Gesellschafter

Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten des Gesellschafterausschlusses, ist auch der steuerliche Rahmen in der Praxis von hoher Relevanz. Informationen zu den steuerlichen Fragestellungen eines Gesellschafterausscheidens finden Sie hier: Besteuerung des Verkaufs einer Personengesellschaft.