GmbH-Austritt - Kündigung durch Gesellschafter

Welche Wege führen aus der GmbH? Wie realisiert der Gesellschafter den Abfindungsanspruch?

Die Gründe eines Gesellschafters für das Verlassen der GmbH sind oft Auseinandersetzungen mit den Mitgesellschaftern oder der Geschäftsleitung. Neben Gesellschafterstreitigkeiten sollen durch einen geplanten Austritt Haftungsrisiken des Gesellschafters reduziert oder Wettbewerbsverbote beseitigt werden. Da eine Kündigung einer Gesellschafterstellung grundsätzlich einen Abfindungsanspruch des Gesellschafters gegen die GmbH auslöst, bergen Austritte von Gesellschaftern regelmäßig ein gewisses Konfliktpotential im Gesellschafter- und Geschäftsführerkreis.

Weitere Hintergrundinformationen im Zusammenhang der Gesellschafterkündigung und der Folgen des Austritts aus einer GmbH finden Sie hier:

Anwaltliches Beratungsspektrum beim Austritt und Kündigung der GmbH

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht verfügen über eine jahrelange Beratungspraxis im Zusammenhang bei der Planung und Gestaltung eines GmbH-Austritts und den rechtlichen Folgefragen zur Unternehmensbewertung und Abfindungsansprüchen des Gesellschafters. Unterstützt werden die Gesellschaftsrechtler von unseren Steuerberatern, die auf das Unternehmenssteuerrecht spezialisiert sind. Das Beratungsspektrum umfasst insbesondere:

  1. Begutachtung der Möglichkeiten des Ausscheidens aus der GmbH
  2. strategische Planung des Ausscheidensprozesses und Entwicklung von Haftungsvermeidungsstrategien
  3. Verhandlung und Gestaltung von Ausscheidensvereinbarungen im Gesellschafterkreis
  4. Begleitung von gerichtlichen Auseinandersetzungen betreffend die Wirksamkeit von Kündigungs- und Austrittserklärungen
  5. gerichtliche Geltendmachung und Abwehr von Abfindungsklagen von Gesellschaftern
  6. Gutachten zur Unternehmensbewertung zwecks der Beurteilung von Abfindungsansprüchen
  7. Steuerliche Begutachtung von Austritten und Ausscheidensvereinbarungen für Gesellschafter und GmbH

Es ist empfehlenswert die Kündigung, unabhängig ob ordentlich oder außerordentlich, von langer Hand zu planen, da der Ausscheidensprozess von den Mitgesellschaftern erschwert werden kann. Hinzu kommt, dass die außerordentliche Kündigung immer auch mit einer gewissen Rechtsunsicherheit bzgl. des Vorliegens des Kündigungsgrundes verbunden ist. Schließlich sollte der durch die Kündigung ausgelöste Abfindungsanspruch im Vorfeld durch eine rechtliche Prüfung und Bewertung des Unternehmens vorbereitet werden.

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Diese 4 Wege führen aus der GmbH

Einem Gesellschafter stehen nur begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung, die GmbH zu verlassen. Jeder einzelne Weg verfügt über eigene Verfahrensvorgaben. Auf eigene Initiative hin kann der Gesellschafter sein Ausscheiden aus der GmbH wie folgt bewirken:

  • ordentliche Kündigung. Sie muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag zugelassen sein.
  • Außerordentliche Kündigung der Gesellschafterstellung (sog. Austritt). Der Austritt bedarf eines wichtigen Grundes und ist dann fristlos möglich.
  • Verkauf der GmbH-Geschäftsanteile an Mitgesellschafter oder Dritte. Zu beachten ist, dass ein Anteilsverkauf meist in GmbH-Gesellschaftsverträgen vinkuliert ist, d.h. dass er nur mit Zustimmung der GmbH oder ihrer Gesellschafter zulässig ist.
  • Auflösung der GmbH hat auch ein Ausscheiden zur Folge. Nach einer Auflösungsklage wird die GmbH liquidiert und am Ende des Liquidationsprozesses aus dem Handelsregister gelöscht.

Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf die ordentliche Kündigung der Gesellschafterstellung, den fristlosen Austritt, der mittels einer außerordentlichen Kündigung herbeigeführt wird sowie den Abfindungsanspruch, der nach einer Kündigung zugunsten des kündigenden Gesellschafters ausgelöst wird.

Ordentliche Kündigung in der GmbH

Die ordentliche Kündigung der GmbH-Gesellschafterstellung ist von der außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden. Sie bedarf keines Kündigungsgrundes.

Die ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der GmbH-Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) das bedingungslose Ausscheiden aus der Gesellschaft auch zulässt. In der Vertragspraxis ist für die ordentliche Kündigung in der Satzung meist eine Frist vorgesehen. Der Gesellschaftsvertrag kann für die ordentliche Kündigung eine mehrmonatige, z.B. sechs Monate zum Jahresende, aber auch mehrjährige Fristbindung bestimmen.

Das Ausscheiden im Wege der Kündigung verläuft zwingend in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe erfolgt die Kündigungserklärung durch den Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Sie ist grundsätzlich formfrei, wenn der Gesellschaftsvertrag keine besondere Form vorsieht. Auf der zweiten Stufe müssen die von der Kündigung betroffenen Geschäftsanteile verwertet werden. Diese Verwertung erfolgt meist durch einen Beschluss der Einziehung durch die Mitgesellschafter, der die Zerstörung der von der Kündigung betroffenen Anteile zur Folge hat. Alternativ lässt die Satzung auch eine sog. Zwangsabtretung zu, die zum Transfer der betroffenen Anteile an die Mitgesellschafter, Dritte oder an die GmbH selbst führt. Erst die Verwertung der Anteile des kündigenden Gesellschafters beendet seine Gesellschafterstellung.

Nach einem kündigungsbedingten Ausscheiden entsteht ein Abfindungsanspruch zugunsten des kündigenden Gesellschafters. Dieser Abfindungsanspruch lässt sich nach der Rechtsprechung nicht - z.B. im Wege einer im Gesellschaftsvertrag normierten bad leaver-Klausel - ausschließen.

Austritt / fristlose außerordentliche Kündigung in der GmbH

Der Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH im Wege einer außerordentlichen Kündigung ist nach der tradierten Rechtsprechung immer möglich, auch wenn die ordentliche Kündigung im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich zugelassen ist. Der Austritt kann allerdings nur erfolgen, wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Dieser wichtige Grund kann von den Mitgesellschaftern oder der Gesellschaft verursacht werden. Denkbar ist aber auch, dass er aus der Sphäre des kündigenden Gesellschafters stammt.

Oftmals wird in der Unternehmenspraxis über die Frage gestritten, ob ein wichtiger, außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Abstrakt beschrieben liegt ein außerordentlicher Grund vor, wenn dem kündigungswilligen Gesellschafter ein weiterer Verbleib in der GmbH unzumutbar ist. Allerdings können im Gesellschaftsvertrag konkrete Kündigungsgründe vereinbart werden, die einen fristlosen Austritt eines Gesellschafters ermöglichen sollen.

Wie bei der ordentlichen Kündigung müssen die von dem kündigenden Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile verwertet, also gemäß Gesellschafterbeschluss eingezogen oder zwangsabgetreten werden. Ein solcher Verwertungsbeschluss sollte in einer form- und fristgerechten abgehaltenen Gesellschafterversammlung gefasst werden. Fehler bei der Verwertung der Beteiligung sollten möglichst vermieden werden.

Wie jede Kündigung der GmbH-Gesellschaftsbeteiligung löst auch der fristlose Austritt einen Abfindungsanspruch des kündigenden Gesellschafters aus. Nachfolgend werden die rechtlichen Verhältnisse rund um die Abfindung und Unternehmensbewertung näher dargestellt.

Abfindungsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Jeder verwertete Geschäftsanteil nach einer ordentlichen Kündigung und einem Austritt löst einen Abfindungsanspruch zugunsten des Gesellschafters aus. Nach einer Einziehung der Anteile erhält der GmbH-Gesellschafter eine Abfindung gegen die Gesellschaft. Die Höhe des Abfindungsanspruchs ist immer abhängig vom Unternehmenswert bzw. Wert der betroffenen Anteile. Die typischen Fragen eines kündigenden Gesellschafters zur Abfindung sind folgende:

  • Was ist die richtige Bewertungsmethode?
  • Wer kann die Bewertung vornehmen?
  • Was kostet die Unternehmensbewertung und wer trägt die Kosten?

Nähere Hintergründe zur Unternehmensbewertung und Geltendmachung von Abfindungsansprüchen finden Sie hier: Unternehmensbewertung & Anteilsbewertung

Die Abfindungshöhe richtet sich nach dem Unternehmenswert. Die Unternehmensbewertung nach einer Gesellschafterkündigung mündet oft im Gesellschafterstreit, da der kündigende Gesellschafter an einer hohe Abfindung und die verbleibenden Gesellschafter an einer niedrigen liquiditätsschonenden Abfindung interessiert sind. Der Unternehmenswert ist von sehr vielen Faktoren abhängig. Nach der Rechtsprechung ist beim Unternehmenswert auf den Verkehrswert abzustellen. Es gibt aber den einen wahren Unternehmenswert nicht. Ohne einen täglich ablesbaren Börsenkurs ist die Wertbestimmung eines Unternehmens sehr komplex. Die Berechnung des Abfindungsanspruchs durch ein bestimmtes Bewertungsverfahren kann durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag konkret vorgegeben werden. Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag können den Abfindungsanspruch auch beschränken, um die für das operative Geschäft benötigte Liquidität der GmbH zu sichern. Allerdings verbietet die höchstgerichtliche Rechtsprechung überzogene Abfindungsbeschränkungen.

Nähre Informationen zu den Vorgaben der Rechtsprechung betreffend die Beschränkung von Abfindungsansprüchen finden Sie auf dieser Seite: Abfindung GmbH-Gesellschafter

Wenn Sie eine Einschätzung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt betreffend Kündigungsverfahren und Bewertungsfragen benötigen, kontaktieren Sie bitte unsere Anwälte in unseren Büros in Hamburg, Berlin, München oder Frankfurt a.M. Unser Anwalts- und Steuerberater-Team unterstützt Sie deutschlandweit und auf internationaler Ebene.

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