Praxiskauf, Praxisübernahme

Rechtliche und steuerliche Informationen für Ärzte

Praxisübernahmevertrag, Besonderheiten beim MVZ - Tipps für den Arzt

Der Kauf bzw. die Übernahme einer Praxis ist für den Käufer wirtschaftlich gesehen von überragender, oft existenzieller Bedeutung. Vor der Unterzeichnung eines Praxisübernahmevertrags gilt es jedoch viele rechtliche und steuerliche Facetten zu beachten, um Risiken und Gefahren zu minimieren.

Unsere Kanzlei verfügt über Fachanwälte für Medizinrecht und Gesellschaftsrecht, die Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen zum Praxiskauf beraten. Unser Team von Rechtsanwälten und Steuerberatern verfügt über langjährige Erfahrungen bei Unternehmens- und Praxiskäufen. Wir begleiten Praxisübernahmen jedweder Größe deutschlandweit.

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Themenüberblick Praxiskauf

Neben den typischen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen eines gewöhnlichen Unternehmenskaufs weist der Praxiskauf in aller Regel durch Verfahren und Regelungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Besonderheiten auf. Nach unseren anwaltlichen Erfahrungen sind beim Praxiskauf die nachfolgenden Aspekte von großer Relevanz.

  1. Ablauf des Praxiskaufs, der Praxisübernahme
  2. Vertragsgestaltung - Was gehört in den Praxisübernahmevertrag?
  3. KV-Zulassung beim Praxiskauf
  4. Due Diligence – rechtliche und wirtschaftliche Prüfung der Arztpraxis
  5. Steuern und Abschreibung bei der Praxisübernahme
  6. Datenschutz beim Praxiskauf

Der Praxiskauf und Praxisübernahme sind mit einer großen Komplexität aus rechtlicher Sicht verbunden, weil der Käufer der Praxis und sein beratender Rechtsanwalt eine große Querschnittsmaterie beherrschen müssen:

Ablauf des Praxiskaufs bzw. der Praxisübernahme

Der Käufer wird durch Anwälte oder auch professionelle Praxisvermittler Kenntnis darüber erlangen, dass eine Praxis in Bezug auf sein Fachgebiet zum Verkauf steht.

Für die mit einem Praxiskauf regelmäßig einhergehende Übernahme des Vertragsarztsitzes kommt es auf bestimmte Kriterien an, die der Zulassungsausschuss prüft. Besondere Relevanz hat für den Käufer der Kaufpreis für die Praxis. Für Ihn stellt sich die Frage der Bewertung der Arztpraxis (allgemein zum Thema siehe Unternehmensbewertung und Bewertungsmethoden).  Neben der Verpflichtung, mindestens den Verkehrswert der Praxis zu zahlen, ist ein für den Zulassungsausschuss dabei wesentlicher Aspekt der Fortführungswille. Als Käufer sollte man sich deshalb Gedanken über die weitere, auch familiäre, Zukunft machen und sicherstellen, dass der Praxiskauf an diesem Ort nachhaltig in die eigene Lebensplanung passt.                     

Hat der Käufer nach Abschluss der Facharztausbildung und Eintragung ins Arztregister eine angestellte Tätigkeit übernommen, könnte zur Positionsverbesserung bei der Auswahl ein Wechsel in die Praxis des Verkäufers in Erwägung gezogen werden. Hier besteht dann die Möglichkeit einer Anstellung oder gesellschaftsrechtlichen Beteiligung im Rahmen eines so genannten Jobsharing-Modells. Spätestens nach 5-jähriger gemeinsamer Berufsausübung wäre eine Privilegierung bei der Auswahlentscheidung die Folge. Eine solche Tätigkeit erlaubt allerdings auch vertiefte Einblicke in den Praxisalltag und die Praxisstruktur. Andere Möglichkeiten einer Positionsverbesserung bei der Auswahlentscheidung sind gegebenenfalls eine so genannte Entlastungsassistenz, aber auch regelmäßige Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen des Verkäufers. Denkbar sind auch Tätigkeiten im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildungsassistenz, um besondere ärztliche Schwerpunkte, die auf die zu übernehmende Praxisstruktur bezogen sind, zu erlangen.

Neben diesen tatsächlichen Eindrücken, Kenntnissen und weitergehenden Informationen empfiehlt sich eine Überprüfung der Praxis. Im Rahmen der Due-Diligence-Prüfung werden die wichtigsten Aspekte der Praxisbeschaffenheit durch Anwälte und Fachberater bewertet. (ausführlich zur Due Diligence siehe unten). Bei größeren Praxisübernahmen kann der Abschluss eines sogenannten Letter of Intent  erforderlich werden. Damit dokumentiert der Kaufinteressent seine Absicht an der Praxisübernahme und verpflichtet sich zur Vertraulichkeit offengelegter Informationen.

Nach den jeweiligen Bewertungen und insbesondere Kaufpreisverhandlungen schließt sich die weitere Vertragsgestaltung an. Beide Seiten sind in dieser Phase regelmäßig anwaltlich vertreten. Die Verhandlungen werden regelmäßig von Rechtsanwälten begleitet und sollten käuferseitig mit klaren wirtschaftlichen sowie inhaltlichen Vorstellungen und Zielen verbunden sein. Diese Ziele stellen wir heraus und versuchen sie im Rahmen der Verhandlungen in den Praxiskaufvertrag zu integrieren. Verhandlungen über den Praxiskauf können schriftlich und auch persönlich geführt werden. Die einzelnen Vertragsklauseln werden dann Schritt für Schritt einer finalen Vertragsfassung zugeführt und dazu mit Ihnen als Käufer besprochen.

Parallel zu der Verhandlung - und idealerweise vor Veröffentlichung der Ausschreibung zur Nachbesetzung durch den Verkäufer - bedarf es einer wirtschaftlichen Prüfung der Machbarkeit. Das erfordert einen häufig professionellen Businessplan, den die finanzierenden Banken zur Prüfung ihres Kreditengagements regelmäßig erwarten. Es können dafür auch Existenzgründungsdarlehen genutzt werden. Die Kommunikation hierüber mit Ihrer Bank hat aber auch andere Vorteile. Denn die auf Praxiskäufe spezialisierten Banken haben im Regelfall vertiefte Kenntnisse über marktübliche Preise und Bewertungen. Als Käufer haben Sie so eine weitere Möglichkeit, die Kaufpreishöhe auf deren Plausibilität und Seriosität hin zu überprüfen.

Spätestens in dieser Phase des Praxiskaufs ist eine steuerliche Beratung notwendig. Unser Team von Anwälten und Steuerberatern begleitet Sie selbstverständlich auch steuerrechtlich bei Ihrer Praxisübernahme.

Wir ermöglichen den One-Stop-Shop: Wir stehen mit unseren Experten im gesamten Verfahren an Ihrer Seite und setzen Ihre Wünsche und Interessen durch, beginnend mit Ihrer Idee, eine Praxis zu kaufen und zu übernehmen, bei der Praxisbewertung, anlässlich des Praxiskaufvertrages sowie dem Verfahren vor dem Zulassungsausschuss der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.

Besteht Einigkeit über den Kaufpreis und die einzelnen zu regelnden Aspekte des Praxiskaufvertrages, wird dieser unter der Bedingung einer bestandskräftigen Zulassungsentscheidung zugunsten des Käufers abgeschlossen. Zuvor oder spätestens zu diesem Zeitpunkt wird der Verkäufer die Nachbesetzung zur Ausschreibung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung beantragen. Sodann erfolgt eine Bewerbung des Käufers, die wir selbstverständlich ebenfalls mit vorbereiten und einreichen. Liegen mehrere Bewerbungen vor, werden wir durch Akteneinsicht die Qualität in Bezug auf die maßgeblichen Konkurrenten überprüfen und gegebenenfalls ergänzend gegenüber dem Zulassungsausschuss vortragen.

Es kommt sodann zu einem Sitzungstermin des Zulassungsausschusses, zu dem alle Bewerber eingeladen werden. Auch diesen Termin nehmen wir zusammen mit Ihnen, wenn Sie das wünschen, wahr. Am Ende der Sitzung wird die Entscheidung über die Nachbesetzung verkündet. Abhängig vom Ergebnis kann ein Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gestellt werden. Alternativ müsste für den Fall, dass ein anderer Bewerber als besser geeignet angesehen wurde, Widerspruch eingelegt werden. Dieser Widerspruch kann schon dann eingelegt werden, wenn die Entscheidung noch nicht schriftlich vorliegt. In diesen Fällen gelangt die angegriffene Entscheidung zum Berufungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung. Gegebenenfalls schließt sich dann ein sozialgerichtliches Verfahren an. Auch in diesen Abschnitten stehen unsere Experten mit ihrem Know-how und langjähriger Erfahrung an Ihrer Seite, um Rechte und Interessen maximal durchzusetzen.

Vertragsgestaltung – Was gehört in den Praxisübernahmevertrag?                                                    

Der Kauf einer ärztlichen Praxis entspricht in vielen Bereichen einem Unternehmenskauf in anderen Branchen. Verkompliziert wird der Arztpraxiskauf durch die Anforderungen der KV-Zulassung. Als Käufer erhalten Sie regelmäßig einen Vertragsentwurf des Verkäufers. Aufgrund der in Augenschein genommenen Praxis nebst der gesamten Einrichtung und allen bestehenden Rechtsverhältnissen und Vertragsrisiken ist genau zu prüfen, welche Vertragsverhältnisse Sie wirklich übernehmen wollen oder müssen - und welche nicht. Diese Abgrenzung ist sehr wichtig, da Sie als Käufer unnötige Vertragsrisiken übernehmen könnten.

Bereits beim Mietvertrag kann es zu Schwierigkeiten kommen. Die Fortführung der Praxis am bisherigen Praxisstandort setzt einen dementsprechenden Mietvertrag voraus, sodass Verhandlungen mit dem Eigentümer und Vermieter zu führen sind.                    

Da Sie als Käufer nach der gesetzlichen Regelung auch in die laufenden Versicherungsverträge eintreten, sollten Sie diese im Detail kennen. Häufig bestehen für Praxiseinrichtungen Leasingverträge, Darlehensverträge und Wartungsverträge.

Es ist außerdem zu prüfen - und unserer Erfahrung nach auch im Praxiskaufvertrag aufzunehmen, ob, und wenn ja, in welchem Umfang die Fortsetzung der Nutzung erforderlicher Praxiseinrichtungen erfolgen kann.

KV-Zulassung beim Praxiskauf

Wenn Sie sich als Arzt oder Ärztin niederlassen, können Sie entweder eine reine Privatpraxis betreiben oder an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Dazu benötigen Sie eine Zulassung, die vom Zulassungsausschuss der regional zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erteilt wird. Liegen die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen vor, erfolgt die Zulassung mit dem Vertragsarztsitz am Ort Ihrer Praxis.

Bei einem Praxiskauf wird der Vertragsarztsitz des Praxisabgebers vom Zulassungsausschuss auf dessen Antrag hin ausgeschrieben. Auf diesen ausgeschriebenen Sitz können Sie sich als Käufer der Praxis bewerben. Der Zulassungsausschuss überprüft die eingehenden Bewerbungen und wählt den bestgeeigneten Nachfolger aus.

Der notwendige Praxiskaufvertrag wird parallel zu der Ausschreibung und Bewerbung verhandelt und regelmäßig unter der Bedingung einer bestandskräftigen Zulassung durch den Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen. Es besteht auch die Möglichkeit, nicht einen vollen, sondern einen reduzierten Versorgungsauftrag zu erhalten.

Besonderheiten gelten bei der Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Dieses kann sich auf einen zur Nachbesetzung ausgeschriebenen Vertragsarztsitz auch im Rahmen einer so genannten Konzeptbewerbung bewerben. Allerdings erfordert eine solche Vorgehensweise die Benennung eines konkret geeigneten Arztes, die oder der auf dem nachzubesetzenden Vertragsarztsitz tätig werden soll. Eine weitere Besonderheit bei Medizinischen Versorgungszentren ist, dass der Vertragsarztsitz nicht arztbezogen übernommen wird, sondern der vorgesehene Arzt wird im Rahmen einer sogenannten Anstellungsgenehmigung tätig. Inhaber des Vertragsarztsitzes ist das Medizinische Versorgungszentrum.

Wird die Zulassung vom Zulassungsausschuss sodann im Rahmen einer Auswahlentscheidung erteilt, haben Mitbewerber die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen und so die Vollziehbarkeit der Entscheidung zu unterbinden. Dieser Umstand ist bei den Verhandlungen und Gestaltung des Praxiskaufvertrags zu berücksichtigen.

Ein weiterer ebenfalls regelmäßig bedeutsamer Umstand ist die Möglichkeit der (zu beantragenden) sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidung. Sowohl für den Nachfolger als auch für den unterlegenden Konkurrenten ist die Frage der sofortigen Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit von großer, möglicherweise sogar existenzieller, Bedeutung.

Due Diligence, rechtliche und wirtschaftliche Prüfung der Arztpraxis

Für den Käufer einer ärztlichen Praxis kommt es darauf an, möglichst umfassend Kenntnis von der Arztpraxis und ihren wesentlichen Verträgen zu erhalten. Der Käufer muss Zeit investieren, um die wichtigsten Verhältnisse in Erfahrung zu bringen. Von diesen Verhältnissen hängt nicht nur der Kaufpreis, sondern auch die zukünftigen Gewinnerwartungen ab. Die wichtigsten Verhältnisse, die der Käufer und sein Anwalt herauszuarbeiten haben sind:

  • die Beschaffenheit der Praxis
  • die Praxisausstattung
  • die Patientenstruktur
  • der Jahresumsatz
  • Anteil von Privatpatienten

In der Vertragsgestaltung fließen diese Ergebnisse regelmäßig als Beschaffenheitsvereinbarung ein. Wir halten es für wichtig, aus Käufersicht diese konkreten Eigenschaften im Vorfeld umfassend aufzuklären und als sogenannte Sollbeschaffenheit zum Vertragsinhalt zu machen. Der Praxiskaufvertrag wird am Ende des Übernahmeprozesses dem Käufer garantieren, dass die Verhältnisse so sind, wie sie der Verkäufer auch dargestellt hat. Hat der Verkäufer dem Käufer etwas vorgemacht und dadurch einen zu hohen Kaufpreis erhalten, kann der Käufer später den Verkäufer in Anspruch nehmen und so den Kaufpreis reduzieren.

Diese Feststellungen basieren auf einer systematischen Analyse der Arztpraxis, die von unseren Experten für den Käufer durchgeführt wird. Die Bewertung der Arztpraxis ist komplex, dient aber der eigenen Absicherung und wird häufig für die Kalkulation des für den Kaufpreis erforderlichen Finanzierungsaufwandes von Seiten der Bank eingefordert.

Die dafür maßgeblichen Informationen setzen eine Kooperationswilligkeit des Verkäufers voraus. Eine professionelle Due-Diligence-Prüfungbietet für den Käufer eine sehr verlässliche Möglichkeit, die Beschaffenheit der Arztpraxis und etwaige Mängel zu erkennen und entsprechende Schlüsse auf den vom Verkäufer geforderten Kaufpreis zu ziehen. Erfahrungsgemäß sind Verkäufer mit einer solchen Überprüfung durch Einsicht in die Buchführung, Gewinn- und Verlustrechnung, Vertragsverhältnisse usw. nicht immer einverstanden. Das führt letztlich aber dazu, dass der Käufer sich kein klares Bild von dem tatsächlichen Zustand der Praxis in tatsächlicher und auch rechtlicher Hinsicht machen kann. Für die Vertragsverhandlungen bei einem Praxiskauf kann das von Bedeutung sein, und zwar nicht nur in Bezug auf den Kaufpreis, sondern auch auf die mit diesem Kauf verbundenen Rechte und Pflichten - und vor daher also auch auf Risiken.

Steuern und Abschreibung bei der Praxisübernahme

Für den Käufer eine Praxis sind zweierlei steuerliche Verhältnisse von größter Bedeutung:

  1. Wie wird mein Praxisgewinn nach dem Kauf besteuert? Welche finanzielle Belastung entsteht durch das Finanzamt?
  2. Kann ich mit einer Abschreibung des gezahlten Kaufpreises die zukünftige steuerliche Belastung reduzieren? Wie wirkt sich die Abschreibung auf meine zukünftigen Steuern aus?

Die Beststeuerung des Praxisgewinns nach Kauf einer Arztpraxis hängt maßgeblich von der Rechtsform der erworbenen Praxis ab. Die steuerliche Situation und Abschreibung bei Praxiskauf unterscheidet sich ganz erheblich, ob der Kauf einer Einzelpraxis bzw. eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis oder eines Anteils an einer Praxis ist der Rechtsform einer GmbH erfolgt.

Diese Unterscheidung wirkt sich maßgeblich auf die Besteuerung und damit der freien Liquidität zur Tilgung eines zum Kauf der Praxis aufgenommenen Darlehens aus.

Von besonderer Bedeutung für die Besteuerung nach einem Praxiskauf ist die Frage der Abschreibung (Afa) des zu zahlenden Kaufpreises. Der Käufer kann durch die Inanspruchnahme der Abschreibung die zukünftigen Gewinne und Steuern reduzieren. Der Käufer muss ein Interesse haben, hohe Abschreibungen zu generieren.

Beim Kauf einer Einzelpraxis und einem Anteil an einer Gemeinschaftspraxis wird der Kaufpreis auf das Inventar und den Praxiswert verteilt und dann beim Inventar entsprechend der Restnutzungsdauer abgeschrieben.

Der über den Wert des Inventars hinausgehende Kaufpreis kann als Praxiswert nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs – je nach Sachlage – innerhalb von 3 bis 10 Jahren abgeschrieben werden.

Der Praxiswert ist allerdings nicht in allen Konstellationen des Praxiskaufs abschreibbar. Das ist zum einen immer der Fall, wenn ein GmbH-Anteil erworben wird. Es gibt allerdings noch andere Konstellationen, bei dem der Praxiswert nicht abschreibbar ist. Daher ist eine steuerliche Begleitung des Praxiskaufs unbedingt sinnvoll.

Das folgende Beispiel soll aufzeigen, welche Bedeutung die Abschreibung des Praxiswerts auf die Besteuerung und damit die freie Liquidität des Arztes hat:

A kauft einen Anteil an einer gutgehenden Praxis in Hamburg. Der Kaufpreis beträgt 1 Million Euro, wovon 100.000 € auf das Inventar und der Rest auf den Praxiswert entfällt.

Soweit der Kaufpreis auf das Inventar entfällt, ist dieser über die Restnutzungsdauer des Inventars (Computer, Praxismöbel, etc.) abzuschreiben. Der Praxiswert soll über 10 Jahre abgeschrieben werden. Der Arzt nimmt ein Darlehen zur Finanzierung des Praxiskauf von 1 Million € auf.

Zur Vereinfachung der Darstellung gehen wir - etwas unrealistisch - davon aus, dass die Abschreibung auf das Inventar über ebenfalls 10 Jahre erfolgt.

Der anteilige Praxisgewinn vor Abschreibungen beträgt 300.000 €. Die Abschreibung des Inventars und des Praxiswerts reduziert den zu versteuernden Praxisgewinn um 100.000 €. Damit können 100.000 € ohne Steuerabzug zur Tilgung des zum Erwerb des aufgenommenen Darlehens verwendet werden.

Kann der Praxiswert nicht abgeschrieben werden, so bleibt es bei einem Gewinn von 300.000 € - ohne Berücksichtigung der Abschreibung auf Inventar – und die Tilgung des Darlehens kann nur nach Abzug der Einkommensteuerbelastung von rund 45 % erfolgen.

Unterschiede beim Praxiskauf sind auch hinsichtlich der steuerlichen Abziehbarkeit der Zinsen für das Darlehen zum Erwerb der Praxis zu beachten.

Als Tipp zum Abschluss: Generell gilt, dass gerade beim Wechsel aus einer Tätigkeit als angestellter Arzt von Anfang an der steuerlichen Liquiditätsplanung ein besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte. Es drohen  nach Abgabe der ersten Einkommensteuererklärung Steuernachnachzahlungen, kombiniert mit der Festsetzung nachträglicher Vorauszahlungen und weiterer quartalsweisen Vorauszahlungen.

Datenschutz bei Praxiskauf

Datenschutzrechtliche Fragestellungen tauchen bei jedem Unternehmenskauf auf. Im Fall eines Praxiskaufs spielt das Thema Datenschutz  jedoch eine noch erheblich größere Rolle, schließlich handelt es sich bei den „mitverkauften“ Daten von Patienten um sehr sensible und damit besonders schutzwürdige Daten. Angesichts drohender Bußgelder  und erheblicher Sanktionen ist der Datenschutz einer der entscheidenden Faktoren bei einem Praxiskauf.

In allen Stadien des Praxiskaufs ist besonderer Wert auf die datenschutzrechtliche Konformität zu legen, sowohl bereits bei der Due Diligence als auch bei der Umsetzung der vertraglichen Regelungen des Praxiskaufvertrages.

Die Pflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  treffen dabei Käufer und Verkäufer gleichermaßen. Ein gelungener Praxiskauf steht und fällt mit der wirksamen Weitergabe von Patientendaten, denn diese stellen ein entscheidendes Asset dar, um die Praxis nach dem Kauf auch tatsächlich weiterführen zu können. Zudem treffen den Verkäufer Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu Behandlungen, die bei einem Praxiskauf auf den Käufer übertragen werden.

Gesundheitsdaten werden über Art. 9 DSGVO als besondere Kategorien personenbezogener Daten besonders geschützt, sodass eine Nutzung solcher Daten in aller Regel nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen erfolgen darf. Für die berufsrechtlich vorgegebenen Aufbewahrungspflichten bedeutet dies, dass eine Weitergabe nur erfolgen darf, wenn entweder eine ausdrückliche Einwilligung des einzelnen Patienten vorliegt oder wenn sichergestellt ist, dass Patientendaten vom Käufer solange nicht zur Kenntnis genommen werden können, solange der Patient nicht eingewilligt hat.

Zur Lösung dieses Konflikts hatte sich unter dem alten Datenschutzrecht das sogenannte „Zwei-Schränke-Modell“ etabliert. Dabei schlossen Käufer und Verkäufer einen Verwahrungsvertrag und der Käufer erhielt einen verschlossenen Aktenbestand, der nur einzelfallbezogen bei einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten geöffnet wurde und die jeweilige Akte in den neuen Datenbestand des Käufers überführt wurde.

Dieses Prinzip lässt sich auch unter der Geltung der Datenschutzgrundverordnung fortführen, allerdings ist hierfür zusätzlich der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (Art. 28 DSGVO) notwendig. In diesem Vertragswerk werden die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer geregelt. Regelungen müssen vor allem über die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung (Art. 32 DSGVO) sowie zur Verschwiegenheitspflicht und zur Möglichkeit für den Käufer, Dienstleister mit der Verwaltung des Datenbestands zu beauftragen, getroffen werden. Insbesondere bei einer heute üblichen digitalen Aktenverwaltung haben die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrages eine entscheidende Rolle.

Unsere im Datenschutzrecht erfahrenen Anwälte beraten Sie gern zu diesen Themen in allen Phasen des Praxiskaufs und stehen Ihnen für die Vertragsgestaltung eines interessengerechten Auftragsverarbeitungsvertrages zur Verfügung.

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