Produktkennzeichnungen & Produktsicherheit

Produktverpackung vom Fachanwalt geprüft

Fehlerhafte Produktkennzeichnung ist heute ein doppeltes Risiko: Abmahnungen durch Wettbewerber und Verbände auf der einen, Bußgelder und Eingriffe der Marktüberwachung auf der anderen Seite – bis hin zu Vertriebsverbot, Rückruf und persönlicher Haftung der Geschäftsführung. Seit die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) gilt und das Produktsicherheitsgesetz 2026 novelliert wurde, haben sich die Pflichten spürbar verschärft – besonders im Online-Handel.

Gesetzliche Regeln zur Produktsicherheit

Die Produktkennzeichnungspflicht ist in Deutschland und Europa gesetzlich verankert. Durch Nennung der Produkteigenschaften auf Produkten oder dessen Verpackung dient sie vornehmlich dem Schutz von Mensch und Umwelt. Gleichzeitig ermöglicht sie die Qualitätskontrolle des Herstellers, gewährleistet Produkthaftung und dem Abbau von Handelshindernissen. Gütesiegel, Zertifizierungen und Kennzeichnungen wir beispielweise „Made in Germany“ haben außerdem eine Werbefunktion.

Ein einheitliches Gesetz zur Produktkennzeichnung existiert in Deutschland bisher nicht. Die rechtlichen Vorgaben ergeben sich aus einen mehrschichtigen System: 

• Horizontales Produktsicherheitsrecht – gilt grundsätzlich für alle Verbraucherprodukte (heute: die GPSR und das ProdSG),
• sektorales Harmonisierungsrecht – eigene EU-Rechtsakte für bestimmte Produktgruppen (z. B. Maschinen, Spielzeug, Elektrogeräte, Medizinprodukte), meist mit CE-Kennzeichnung,
• produktspezifisches Kennzeichnungsrecht – etwa für Lebensmittel, Kosmetik, Textilien, Energieverbrauch oder Verpackungen,
• Lauterkeitsrecht (UWG) – das die Einhaltung dieser Vorschriften wettbewerbsrechtlich durchsetzbar macht.

Geltende Gesetze: GPSR & ProdSG

Die EU-Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988, englisch General Product Safety Regulation, kurz GPSR)gilt seit dem 13. Dezember 2024 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat die frühere Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG abgelöst und bildet heute das Grundregime für die Sicherheit von Verbraucherprodukten, soweit kein spezielleres Recht vorgeht.

Weil die GPSR als Verordnung unmittelbar gilt, musste der deutsche Gesetzgeber das nationale Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) anpassen. Die Novelle wurde am 5. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 19. Februar 2026 in Kraft getreten.

Grundpflicht: nur sichere Produkte

Wirtschaftsakteure dürfen nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitstellen. Ob ein Produkt sicher ist, beurteilt sich anhand mehrerer Kriterien – unter anderem seiner Eigenschaften und Zusammensetzung, seiner Aufmachung und Kennzeichnung, seiner Wechselwirkung mit anderen Produkten, der zu erwartenden Nutzungsdauer sowie besonders schutzbedürftiger Nutzergruppen (etwa Kinder oder ältere Menschen).

Die zentralen Regelungen per Richtlinie seit 2024

Die GPSR hat folgende zentrale Bestandteile: 

1. Verantwortliche Person in der EU: Ein Verbraucherprodukt darf grundsätzlich nur dann in der EU angeboten werden, wenn es einen in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur gibt (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigten oder Fulfilment-Dienstleister). Das trifft insbesondere Direktimporteure und Händler von Ware aus Drittstaaten.
2. Informationspflichten im Online-Handel: Bei jedem einzelnen Angebot müssen mindestens Name, eingetragener Handelsname oder Marke und Postanschrift des Herstellers, eine elektronische Kontaktadresse sowie – soweit einschlägig – Angaben zur verantwortlichen Person, produktidentifizierende Angaben und Warn- und Sicherheitshinweise angegeben werden. Ein bloßer Impressumslink genügt nicht.
3. Risikoanalyse und technische Unterlagen: Hersteller müssen vor dem Inverkehrbringen eine interne Risikoanalyse durchführen und technische Unterlagen erstellen und aktuell halten.
4. Rückverfolgbarkeit: Produkte müssen identifizierbar sein (Typ-, Chargen- oder Seriennummer); die Lieferkette muss nachvollziehbar sein.
5. Korrektur- und Meldepflichten: Bei Sicherheitsproblemen bestehen Pflichten zu Korrekturmaßnahmen, zur Information von Verbrauchern und Behörden sowie zur Meldung über das EU-Schnellwarnsystem Safety Gate.
6. Rückrufrechte der Verbraucher: Die GPSR stärkt die Rechte betroffener Verbraucher bei Sicherheitsrückrufen (u. a. Wahlrecht zwischen Reparatur, Ersatz oder Erstattung).
7. Pflichten der Online-Marktplätze: Marktplätze müssen eine zentrale Kontaktstelle benennen, sich beim Safety-Gate-Portal registrieren, behördliche Anordnungen zügig umsetzen und ihre Schnittstellen „safety by design" gestalten.

Wichtig und häufiger Irrtum: Die GPSR verlangt weder eine CE-Kennzeichnung noch eine EU-Konformitätserklärung. Beides folgt (falls einschlägig) aus dem sektoralen Harmonisierungsrecht (siehe unten). Die GPSR greift dort, wo es kein solches Spezialrecht gibt, ergänzend aber auch für Aspekte, die ein Spezialrechtsakt nicht abdeckt.

Die neue Rolle des ProdSG

Anders als früher ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) heute vor allem nationales Durchführungsgesetz zur GPSR und schafft die Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen, die die Verordnung selbst den Mitgliedstaaten überlässt.

Daneben bleibt es Auffangregime für nicht-harmonisierte B2B-Produkte, die nicht unter die GPSR (Verbraucherprodukte) und nicht unter sektorales Harmonisierungsrecht fallen.

Es dient weiterhin als Grundlage für die Umsetzung von CE-Harmonisierungsrechtsakten (z. B. bei Maschinen, Niederspannungsgeräten, einfachen Druckbehältern).

Sie wichtigsten Regeln des neuen ProdSG im Überblick: 

• Deutsche Sprache: Sicherheitsrelevante Informationen, Anweisungen und Warnhinweise für GPSR-Produkte müssen in deutscher Sprache abgefasst sein.
• Deutlich ausgebaute Bußgeldsystematik: Für Verstöße gegen GPSR-Pflichten wurden neue, teils empfindliche Bußgeldtatbestände geschaffen; die Marktüberwachung erhält erweiterte Befugnisse, auch gegenüber Online-Marktplätzen.
• GS-Zeichen: Das freiwillige GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit") bleibt im ProdSG geregelt; es darf nur nach Prüfung durch eine zugelassene GS-Stelle geführt werden. Missbräuchliche oder irreführende Verwendung ist abmahnfähig.

Regulierung der Verpackung selbst

Neben den produktbezogenen Angaben ist die Verpackung selbst reguliert. In Deutschland gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG) mit Registrierungspflicht (LUCID) und Systembeteiligung. 

Neu: Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR, VO (EU) 2025/40) ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten und gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar. Sie bringt unter anderem Stoffbeschränkungen (u. a. PFAS-Grenzwerte für Lebensmittelkontakt-Verpackungen, Grenzwerte für Schwermetalle), Anforderungen an Recyclingfähigkeit und – zeitlich gestaffelt – harmonisierte Kennzeichnungspflichten zur Materialzusammensetzung und Entsorgung (ab 2028). Bis zum Wirksamwerden der jeweiligen PPWR-Pflichten bleibt das VerpackG maßgeblich.

CE-Kennzeichnung und Konformitätsbewertung

Für zahlreiche Produktgruppen gilt sektorales EU-Harmonisierungsrecht, das eine CE-Kennzeichnung verlangt. Die CE-Kennzeichnung ist kein Gütesiegel und keine Herkunftsangabe, sondern die Erklärung des Herstellers, dass das Produkt die einschlägigen EU-Anforderungen erfüllt. Voraussetzung ist regelmäßig:

1. Durchführung des passenden Konformitätsbewertungsverfahrens (je nach Produkt intern oder unter Einbindung einer benannten Stelle),
2. Erstellung der technischen Dokumentation,
3. Ausstellung der EU-Konformitätserklärung,
4. Anbringung der CE-Kennzeichnung nach den formalen Vorgaben (sichtbar, lesbar, dauerhaft; ggf. mit Kennnummer der benannten Stelle).

Betroffen sind unter anderem Maschinen, elektrische Betriebsmittel, Funkanlagen, Spielzeug, persönliche Schutzausrüstung, Medizinprodukte, Druckgeräte und Bauprodukte. Eine unberechtigt angebrachte, fehlende oder formal fehlerhafte CE-Kennzeichnung macht das Produkt in der Regel nicht verkehrsfähig – mit den bekannten Folgen (Bußgeld, Vertriebsverbot, Abmahnung).

Branchenspezifische Kennzeichnungspflichten

Im Einzelnen bestehen zusätzlich zum horizontalen Produktsicherheitsrecht für viele Produktgruppen eigene, detaillierte Kennzeichnungsregeln. Ein Überblick über die wichtigsten Regime:

Wer haftet für Verstöße gegen die Produktsicherheit?

Die GPSR nimmt die gesamte Lieferkette in die Pflicht: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer (Importeure), Händler, außerdem – neu und praxisrelevant – Fulfilment-Dienstleister und Anbieter von Online-Marktplätzen. Die Pflichten variieren je nach Rolle, im Einzelnen:

Weit verbreitete Irrtümer zur Haftung

Achtung: Es gibt zur Haftung zwei weit verbreitete Fehlvorstellungen, die wir in der Praxis immer wieder antreffen:

• „Der Importeur gilt immer als Hersteller." Das stimmt so nicht. Herstellerpflichten treffen den Importeur nur unter bestimmten Voraussetzungen – etwa beim Vertrieb unter eigener Marke oder bei wesentlicher Veränderung des Produkts.
• „Der Händler haftet nur mittelbar." Auch das ist falsch. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Motivkontaktlinsen" (BGH, Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 258/15) klargestellt, dass den Händler eigene Prüfpflichten treffen. Und das Landgericht Cottbus (Urteil vom 15.6.2022 – 11 O 5/20) hat einen elektrisch verstellbaren Sessel als „Maschine" eingestuft, sodass die fehlende CE-Kennzeichnung am Produkt selbst – nicht nur am Netzteil – zur fehlenden Verkehrsfähigkeit führte.

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Kennzeichnungs- und Sicherheitspflichten

Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Sicherheitspflichten werden auf verschiedenen, voneinander unabhängigen Ebenen verfolgt:

Öffentlich-rechtliche Sanktion: die Marktüberwachung

Die Marktüberwachungsbehörden (auf Grundlage von ProdSG und Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020) können unter anderem: 

• Bußgelder verhängen (im Non-Food-Bereich bis in den sechsstelligen Bereich), 
• Produkte sicherstellen oder vernichten, 
• die Bereitstellung untersagen, 
• Rückrufe und Warnungen anordnen – teils auch für bereits verkaufte Ware. 
• Bei bestimmten Produkten (z. B. gefälschten Medizinprodukten) sind sogar Freiheitsstrafen möglich.

Zivilrechtliche Folgen: das Wettbewerbsrecht (UWG)

Kennzeichnungsvorschriften sind regelmäßig Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Ihr Verstoß ist damit zugleich ein Wettbewerbsverstoß, den Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände und die Wettbewerbszentrale verfolgen können, typischerweise über:

• die Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
• die einstweilige Verfügung (oft binnen Tagen und ohne mündliche Verhandlung),
• die Unterlassungsklage sowie Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche,
• bei Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung: die Vertragsstrafe.

Die Unterlassungspflicht reicht dabei häufig weiter als der konkrete Anlass: Sie kann sich auf ganze Produkt- oder Warengruppen erstrecken.

Achtung: Grenzen für Aufwendungsersatz durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" (2020): Für bestimmte Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (sowie gegen die DSGVO) durch kleinere Unternehmen ist der Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Abmahnung ausgeschlossen (§ 13 Abs. 4 UWG); der Unterlassungsanspruch bleibt jedoch bestehen. 

Außerdem sind missbräuchliche Massenabmahnungen (§ 8c UWG) und überhöhte Vertragsstrafen (§ 13a UWG) eingeschränkt. Ob eine Abmahnung berechtigt ist, ob eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte und welche Kostenfolgen bestehen, ist eine Frage des Einzelfalls – hier setzt unsere Verteidigung an.

Nebenfolgen bei Verstößen: Persönliche Haftung und Reputation

Für Geschäftsführung, Vorstand und Inhaber ist die persönliche Dimension oft das eigentliche Risiko: Neben der Unternehmenshaftung kommen persönliche Verantwortlichkeit (bis hin zu ordnungs- und in Ausnahmefällen strafrechtlicher Verantwortung), Regress und ein erheblicher Reputationsschaden in Betracht, gerade bei öffentlich sichtbaren Rückrufen. 

Besonders brenzlig: Geschäftsführer können in Ausnahmefällen sogar mit dem gesamten Privatvermögen haften! Eine gute D&O-Versicherung kann hier helfen.

Ein belastbares Compliance- und Freigabeverfahren senkt dieses Risiko messbar und ist im Streitfall ein wichtiges Entlastungsargument. Dies sollte jedenfalls die folgenden Schritte enthalten: 

1. Ermittlung der geltenden Anforderungen: Identifikation aller relevanten EU-Richtlinien, Normen (z. B. DIN/EN) und nationalen Gesetze je nach Produktgruppe für die eigenen Produkte durch Zuhilfenahme anwaltlicher Beratung und Expertise.

2. Risikobeurteilung: Analyse potenzieller Gefahrenquellen des Produkts während der Nutzung und Festlegung notwendiger Schutzmaßnahmen. 

3. Konformitätsbewertung: Durchführung von internen Prüfungen oder Tests durch externe, benannte Stellen, um die Einhaltung der Sicherheitsziele nachzuweisen. 

4. Erstellung der Dokumente: Zusammenstellung der technischen Dokumentation, der Betriebsanleitung sowie der EU-Konformitätserklärung und Dokumentation aller dieser 4 Schritte zur eigenen Entlastung.