Höfeordnung

Das Erbrecht der Landwirtschaft

Eine komplizierte Spezialität des Erbrechts stellt die Höfeordnung dar, die in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-holstein und NRW gilt. Das Höferecht bzw. Anerbenrecht dient dem Erhalt wirtschaftlich leistungsfähiger bäuerlicher Betriebe. Der Wesenskern der Höfeordnung liegt darin, dass es nur einen Hofnachfolger gibt (also keine Erbengemeinschaft) und dass die weichenden Erben nur eine geringe Abfindung (unter dem eigentlichen Pflichtteil) erhalten.

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Anwaltliche Leistungen im Höferecht

Unsere Rechtsanwälte beraten bäuerliche Familien, Hofinhaber, Nachfolger und weichende Erben in allen Fragen rund um das land- und forstwirtschaftliche Erbrecht und die Höfeordnung:

  1. Planung der Hofnachfolge durch Testament, Erbvertrag oder Hofübergabevertrag
  2. Prüfung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Hofübergabe
  3. Vertretung von Hofnachfolgern oder weichenden Erben beim Erbstreit
  4. Gutachterliche Stellungnahme zu Einzelfragen der Höfeordnung

Fragen und Antworten zur Höfeordnung

Welche landwirtschaftlichen Betriebe stehen unter dem Schutz der Höfeordnung?

Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für solche land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Grundbuch als Hof ausgwiesen sind (Hofvermerk) oder die bestimmte Anforderungen an die Hofstelle und den Wirtschaftswert erfüllen. Bei einer vom Eigentümer veranlassten Löschung des Hofvermerks im Grundbuch unterfällt der Betrieb nicht mehr der Höfeordnung und wird nach gewöhnlichem Erbrecht vererbt.

Sind auch verpachtete oder stillgelegte Betriebe noch Höfe?

Ist der landwirtschaftliche Betrieb vom Eigentümer stillgelegt, die Flächen langfristig verpachtet und dient auch die Hofstelle nicht mehr der Land- oder Forstwirtschaft, kann die Hofeigenschaft entfallen sein, obwohl der Hofvermerk noch im Grundbuch eingetragen ist. Entfällt die Hofeigenschaft, gilt die gewöhnliche Erbfolge nach dem BGB mit einer Gleichstellung aller Kinder und deutlich höheren Pflichtteilsansprüchen.

Wer erbt nach der Höfeordnung?

Der Hof, also insbesondere die Hofstelle mit dem Wohnhaus und den Wirtschaftsgebäuden und die land- und forstwirtschaftlichen Flächen geht auf einen einzelnen Hofeserben über. Hoferbe ist zunächst das Kind des Landwirts, dem er die Bewirtschaftung des Hofes übertragen hat, oder demgegenüber er durch eine landwirtschaftliche Ausbildung oder die Mitarbeit auf dem Hof die Hofnachfolge signalisiert hat.

Treffen diese Kriterien auf keinen der Abkömmlinge zu, erbt der Älteste den Hof (in manchen Regionen gilt jedoch "Jüngstenerbrecht").

Was ist ein Ehegattenhof?

Der Ehegattenhof ist ein Hof im Sinne der Höfeordnung, der im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten steht. Stirbt einer der Ehegatten, erwirbt der überlebende den Anteil des Verstorbenen. Die Kinder werden nicht berücksichtigt. Nicht nur - aber auch - beim Ehegattenhof kann ein gemeinschaftliches Ehegattentestament sinnvoll sein, um die Nachfolge von Todes wegen zu regeln.

Was ist das Erfordernis der "Wirtschaftsfähigkeit"?

Wer nicht wirtschaftsfähig ist, scheidet als Hoferbe grundsätzlich aus. Der Nachfolger muss sowohl über die landwirtschaftlich-technischen Fähigkeiten als auch über organisatorische und kaufmännische Fähigkeiten verfügen. Die Anforderungen orientieren sich am konkreten Betrieb, insbesondere dessen Größe, Art der Bewirtschaftung und finanzieller Lage.

Kann der Bauer die Erbfolge nach der Höfeordnung ändern?

Wie auch sonst im Erbrecht ist auch der Eigentümer eines Hofes nicht an die gesetzliche Erbfolge (der Höfeordnung) gebunden. Er kann abweichend durch Testament oder Erbvertrag letztwillig einen - wirtschaftsfähigen - Hofeserben bestimmen. Hat er die Bewirtschaftung jedoch bereits einem seiner Kinder übertragen, schränkt dies seine Testierfreiheit zugunsten anderer Kinder ein.

Welche Abfindungsansprüche haben die übrigen Erben?

Weichenden Erben steht nach der Höfeordnung ein Abfindungsanspruch zu. Grundlage zur Bemessung der Ansprüche ist jedoch nicht der Verkehrswert, sondern der so genannte Hofeswert, der - vereinfacht - das 1,5-fache des Einheitswertes beträgt. Damit stellt die Höfeordnung enterbte Angehörige deutlich schlechter als das gewöhliche Pflichtteilsrecht. Dies, und die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Hofwertes sind die Hauptursachen, warum Abfindungsansprüche weichender Erben die häufigste Ursache für einen Erbstreit in der Landwirtschaft sind.

Autor: Rechtsanwalt Bernfried Rose

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