Hofübergabe & Hofübergabevertrag

Besonderheiten im Erbrecht der Landwirtschaft

Die Hofnachfolge durch Hofübergabe zu Lebzeiten ist nach wie vor das wichtigste Modell für den Generationswechsel im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Hofübergabevertrag regeln die Parteien alle Punkte der vorweggenommenen Erbfolge, insbesondere eine etwaige Abfindung weichender Geschwister sowie ein Altenteil des Übergebers und seines Ehepartners. Aber auch Rückforderungsrechte, Pflichtteilsverzichte etc. können im Schenkungsvertrag vereinbart werden.

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Anwaltliche Leistungen im Bereich Hofübergabe und Hofübergabevertrag

Unsere Rechtsanwälte betreuen Hofinhaber, Hofnachfolger und weichende Erben in allen Fragen des landwirtschaftlichen Erbrecht und der Hofübergabe:

  1. Planung der Hofnachfolge und Hofübergabe durch Schenkung
  2. Entwurf von Hofübergabeverträgen
  3. Prüfung von Hofübergabeverträgen
  4. Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen aus Hofübergabeverträgen
  5. Gestaltung der Hofübergabe durch Testament und Erbvertrag

Grundsätze der Hofübergabe

Das Wesen der Hofübergabe besteht in der lebzeitigen Übertragung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes an einen einzelnen Hofnachfolger, der sich regelmäßig dazu verpflichtet, dem Übergeber (und dessen Ehefrau) ein Alteinteil zu gewähren und eine Abfindung an weichende Geschwister zu leisten.
Der Hofübergabevertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Neben der Mitwirkung des Übergebers und des Übernehmers ist auch die der weichenden Erben geboten, wenn eine vertragliche Abfindung und/oder ein Pflichtteilsverzicht geregelt wird.

Je nach Eigenschaft der landwirtschaftlichen Besitzung sind die Vorschriften der Höfeordnung (HöfeO), des BGB-Landguterbrechts oder des allgemeinen Erbrechts anwendbar. Hier geht es zur ÜbersichtLandwirtschaftliches Erbrecht.

Abfindung weichender Geschwister

Ein Abfindungsanspruch weichender Erben, also insbesondere Geschwister, ist nicht zwingender Bestandteil eines Hofübergabevertrages. So ist es möglich, dass die Geschwister bereits abgefunden wurden oder eine Berufsausbildung "aus dem Hof" erhalten haben. Gegebenenfalls wünscht der Hofübergeber gar keine vertraglichen Ansprüche anderer Familienmitglieder.

Ohne vertragliche Regelung stehen den Geschwistern bei einem Hof im Sinne der Höfeordnung gesetzliche erbrechtliche Abfindungsansprüche zu, da das Gesetz (§ 17 Abs. 2 HöfeO) mit der Übergabe den Erbfall fingiert. Diesen gesetzlichen Abfindungsansprüchen kann nur mit einer negativen Hoferklärung (Löschung des Hofvermerks) entgegengewirkt werden.

Die Höhe des Abfindungsanspruchs ergibt sich aus der Erbquote der weichenden Erben. Grundlage ist jedoch nicht der Verkehrswert des Hofes sondern der Hofeswert (1,5-facher Einheitswert), der deutlich unter dem Verkehrs- und auch Ertragswert des Betriebes liegt. Die der Abfindungsansprüche im Übergabevertrag wird begrenzt durch das Pflichtteilsrecht.

Bei landwirtschaftlichen Besitzungen außerhalb der Höfeordnung (Landgut, aufgegebener Betrieb) entsteht mit der Übertragung dagegen überhaupt noch kein Abfindungsanspruch. Hier sind die Erben auf erbrechtliche Ansprüche (insbesondere Pflichtteilsergänzungsansprüche) bei Versterben des Übergebers beschränkt.

Altenteil

Motiv für die Hofübergabe zu Lebzeiten ist regelmäßig der altersbedingte Rückzug des Landwirts auf das "Altenteil". Das Altenteil (auch "Leibgeding", "Leibzucht" oder "Auszug") genannt ist ein Rechtsverhältnis zur Sicherung der persönlichen Versorgung des Hofübergebers und gegebenenfalls seines Ehepartners. Typischerweise räumt der Hofnachfolger bei der Hofübergabe seinen Eltern als Altenteil ein Wohnrecht sowie die Zahlung einer monatlichen Geldrente ein.

Alternativ oder zusätzlich zum Altenteil ist im Hofübergabevertrag oft auch der Vorbehalt des Nießbrauchs durch den Hofübergeber und die Übernahme der Hofesschulden durch den Hofnachfolger geregelt.

Rückforderungsansprüche

Die Übergeber können sich im Übergabevertrag bestimmte Rückübertragungsansprüche vorbehalten. Zwar kennt auch das Gesetz bestimmte Konstellationen, in denen eine Schenkung rückgängig gemacht werden kann.

In der Praxis haben sich jedoch eine Reihe zusätzlicher vertraglicher Rückforderungsrechte etabliert. Diese dienen dem Erhalt des Hofes für die bäuerliche Familie, zum Beispiel, wenn der Hofnachfolger insolvent wird oder mit seiner Ehefrau keine ehevertragliche Vorsorge zum Schutz des Hofes trifft.

Auch aus steuerlicher Sicht kann es sinnvoll sein, den Widerruf der Schenkung vertraglich vorzusehen, da eine "Rückschenkung" widerrum Schenkungssteuer auslösen könnte.

Autor: Rechtsanwalt Bernfried Rose

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