Pflichtteil enterbter Angehöriger reduzieren

So werden Ansprüche ausgeschlossen, umgangen oder gemindert

Nahe Angehörige haben im Falle der Enterbung Pflichtteilsansprüche. Will man diese einschränken oder ganz verhindern, stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wie sie mit einer Pflichtteilsentziehung, einem Pflichtteilsverzicht, einem Ehevertrag, Schenkungen oder sonstigen Strategien zur Pflichtteilsreduzierung zum Ziel kommen, verraten Ihnen unsere Fachanwälte für Erbrecht im folgenden Beitrag. 

Die Enterbung und der Pflichtteil naher Angehöriger

Enterben müssen Sie nur die Personen, die ohne Testament gesetzliche Erben wären. 

Die Enterbung erfolgt durch Anordnung im Testament (oder Erbvertrag). Es genügt regelmäßig ein entsprechender Satz im Testament. Alternativ ist auch eine konkludente Enterbung möglich, indem man andere Personen als Erben einsetzt. Möglich ist auch eine Enterbung ohne Erbeinsetzung (§ 1938 BGB, auch "Negativtestament" genannt). Wird im Testament nicht ausdrücklich geregelt, ob sich die Enterbung auch auf Abkömmlinge des Enterbten erstreckt, wird dies regelmäßig nicht unterstellt.

Bestimmte Angehörige haben im Falle der Enterbung jedoch Pflichteilsansprüche. Pflichtteilsberechtigte Personen (§ 2303 BGB) sind vor allem die Kinder und der Ehegatte. Die Pflichtteilsquote ist halb so hoch wie die gesetzliche Erbquote und der Pflichtteil kann vom Erben als Geldauszahlung gefordert werden. Teil der Erbengemeinschaft werden enterbte dagegen nicht. Zu diesem Zahlungsanspruch kommen noch Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche für die Berechnung des Pflichtteils. 

Gerade bei wertvollen Immobilienvermögen und Betriebsvermögen kann die Geltendmachung des Pflichtteils zu bedrohlichen Liquiditätsproblemen führen und zur Zerschlagung von Familienvermögen bzw. Familienunternehmen führen. 

Daher ist es häufig geboten, die testamentarische Nachfolgeregelung dadurch abzusichern, dass Pflichtteilsansprüche ganz ausgeschlossen oder vermindert werden. 

Entziehung des Pflichtteils im Testament

Am einfachsten wäre es natürlich, bei der Enterbung im Testament gleich mit anzuordnen, dass der Enterbte auch seinen Pflichtteil nicht erhalten soll. Eine solche testamentarische Entziehung des Pflichtteils ist tatsächlich aber besonders schwer, weil sie an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Diese sind:

1. Ein gesetzlicher Entziehungsgrund: bestimmtes krasses Fehlverhalten des Angehörigen
2. Konkrete Schilderung des Entziehungsgrundes bei der Anordnung der Entziehung im Testament 
3. Fehlendes Verzeihen des Erblassers. 

Was bringen Pflichtteilsstrafklauseln im Berliner Testament?

Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Ehegatten ein Berliner Testament errichten, setzen Sie sich für den ersten Erbfall als Alleinerben ein und enterben damit Ihre Kinder zunächst. Damit diese nicht dann schon den Pflichtteil fordern, enthalten solche gemeinschaftlichen Ehegattentestamente regelmäßig sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln. Diese sehen vor, dass Kinder, die schon beim Versterben des ersten Elternteils Pflichtteilsansprüche geltend machen, für den zweiten Erbfall - bei dem sie eigentlich als Schlusserben zum Zuge kommen sollen - auch enterbt sind bzw. enterbt werden können. Diese Pflichtteilsstrafklauseln machen es für die Kinder zwar regelmäßig unattraktiv, den Pflichtteil zu fordern. Ausschließen kann man Pflichtteilsansprüche damit jedoch nicht 

Der Pflichtteilsverzicht - so kann man den Pflichtteil wegverhandeln

Der sicherste Weg, um bereits zu Lebzeiten Pflichtteilsansprüche ungeliebter Erben auszuschalten ist der Pflichtteilsverzicht. Voraussetzung ist natürlich, dass der Pflichtteilsberechtigte sich darauf einlässt. In der Regel wird man ihm dafür eine Abfindung anbieten müssen, die ebenfalls im Verzichtsvertrag geregelt wird. 

Vor der Beurkundung durch den Notar ist vor allem Verhandlungsgeschick gefragt. Hier kann Ihr Anwalt seine ganze Erfahrung und sein strategisches Geschick zeigen. Übertreiben darf man es dabei übrigens nicht. Sonst droht die Gefahr, dass der Pflichtteilsverzicht sittenwidrig und ungültig ist.

Umgehung des Pflichtteils mit Schenkungen? So funktioniert das (nicht)

Wenn für eine Pflichtteilsentziehung kein Grund vorliegt und ein Pflichtteilsverzicht auf dem Verhandlungsweg scheitert, versuchen vermögende Erblasser dern Pflichtteil häufig dadurch zu umgehen, indem sie Vermögenswerte zu Lebzeiten an ander Verschenken. Durch dieses “Armschenken” soll der Nachlass und damit auch der Pflichtteil im Erbfall geringer ausfallen. Allerdings ist im Pflichtteilsrecht (§ 2325 BGB) ausdrücklich geregelt, dass Schenkungen noch bis zu 10 Jahre bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden. Es entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche, die sich mit jedem nach der Schenkung vergangenem Jahr um 10 Prozent reduzieren, so dass sie erst nach 10 Jahren vollständig abgeschmolzen sind.

Dabei gibt es zahlreiche Stolpersteine. So beginnt etwa diese 10-Jahresfrist gar nicht zu laufen, wenn Sie sich als schenkender Erblassere das wirtschaftliche Eigentum etwa in Form eines Nießbrauchs vorbehalten. Und auch bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Abschmelzung nicht vor der Beendigung der Ehe. Beachten Sie bei solchen Vermögensübertragung außerdem stets auch die schenkungsteuerliche Dimension. 

Geheimtipp: Pflichtteil mit "Ausstattungen" mindern

Eine oft übersehene Geheimwaffe zur Minderung von Pflichtteilsansprüchen sind sogenannte Ausstattungen. Das sind Zuwendungen an Kinder die in Erfüllung einer familiären Verpflichtung und damit nicht als Schenkung gewertet werden. Solche Ausstatungen wirken daher unmittelbar pflichtteilsreduzierend, ohne dass dafür - wie bei einer Schenkung - eine Frist gilt oder eine Abschmelzung notwendig ist. Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen also nicht. 

Welche Zuwendungen als Ausstattung gelten, regelt § 1624 BGB. die Ausstattung 

• muss der Begründung oder Erhaltung einer selbständigen Lebensstellung des Kindes dienen (z.B. Erwerb einer Immobilie zu Wohnzwecken oder einer Existenzgründung oder auch einer Eheschließung),
• muss den Vermögensverhältnissen des Zuwendenden entsprechen und insoweit angemessen sein.

Verkauf einer Immobilie gegen Leibrente - statt Schenkung?

Verkauft der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, gilt dies mangels Unentgeltlichkeit nicht als Schenkung - zumindest soweit keine gemischte Schenkung wegen eines sehr niedrigen Verkaufspreises anzunehmen ist. Den Pflichtteil mindert ein Verkauf aber natürlich nicht, da ja die Gegenleistung, in der Regel der Kaufpreis, im Vermögen und damit im Nachlass verbleibt - solange das Geld nicht verbraucht wurde.

Es gibt jedoch eine Art des "Nachlassverbrauchs" durch Verkauf, der zur Pflichtteilsreduzierung durchaus in Betracht gezogen werden kann. Es handelt sich um einen Verkauf gegen Leibrente im Sinne von § 759 BGB. Praxisrelevant ist dabei insbesondere der Verkauf einer Immobilie gegen eine lebenslange monatliche Rente. Bei der Ermittlung der Höhe der Rente wird dann auch die statistische Restlebenserwartung berücksichtigt. Bei einem solchen Geschäft gehört die Immobilie nicht mehr zum Nachlass und auch die Gegenleistung in Form der Leibrente ist verbraucht, da sie mit dem Tod endet. Da regelmäßig auch keine Schenkung angenommen wird, wenn der tatsächliche Zeitpunkt des Todes erheblich vom statistisch erwarteten Lebensende bei der Transaktion abweicht, handelt es sich um eine Option, den Pflichtteil eines enterbten Angehörigen zu mindern und gleichzeitig seine eigene Versorgung in Form einer lebenslangen Leibrente zu sichern. Dennoch sollte auch ein solcher Schritt wohlüberlegt sein und die gesamte rechtliche und steuerliche Tragweite berücksichtigt werden.

Mit Heirat, Adoption oder Änderung des Güterstandes die Pflichtteilsquoten manipulieren

Da sich die Höhe des Pflichtteils nach der gesetzlichen Erbfolge richtet und diese von den familiären Verhältnissen abhängt, kann eine Pflichtteilsreduzierung zulasten eines enterbten Angehörigen auch durch das Hinzukommen weiterer Pflichtteilsberechtigter oder der Änderung des ehelichen Güterstandes erreicht werden. Einige Beispiele:

1. Heirat: Ein unverheiratetes Paar hat zwei gemeinsame Kinder, von dem eines enterbt und möglichst auch wenig Pflichtteil bekommen soll. Aus diesem Grund heiraten die Eltern. Dadurch halbiert sich die Erb- und Pflichtteilsquote des enterbten Kindes.
2. Adoption: Ein unverheirateter kinderloser Erblasser möchte seine Eltern vollständig vom Nachlass ausschließen. Er adoptiert ein Kind, wodurch der Pflichtteil der Eltern ausgeschlossen wird. Auch eine Erwachsenenadoption erfüllt diesen Zweck. 
3. Ehevertrag: Ein Unternehmer setzt seine Kinder im Testament als Nachfolger ein und vereinbart bei der Heirat mit seiner neuen Frau im Ehevertrag Gütertrennung, um deren Pflichtteilsquote gering zu halten. 
4. Güterstandsschaukel: Wenn Ehepaare die Zugewinngemeinschaft per Ehevertrag auflösen, entsteht in der Regel ein Zugewinnausgleichsanspruch. Die Erfüllung dieses Anspruchs sollten nicht als Schenkung gewertet werden und wären damit grundsätzlich pflichtteilsfest. Wird dann später wieder in die Zugewinngemeinschaft zurückgewechselt, spricht man von einer Güterstandsschaukel.

Gerade bei ehevertraglichen Vereinbarungen zur “Optimierung” des Pflichtteils ist Vorsicht geboten. Längst nicht jede Gestaltung wird von den Gerichten als pflichtteilsmindernd anerkannt. Außerdem beschränken sich die Konsequenzen von Eingriffen in den Güterstand längst nicht nur auf das Pflichtteilsrecht. Sie ändern regelmäßig auch die Rechtslage im Falle einer Scheidung und haben weitreichende steuerliche Konsequenzen. Suchen Sie daher bei diesen Gestaltungen stets eine Beratung aus allen relevanten Blickwinkeln.

Pflichtteil mit einer Gesellschaft reduzieren - Option nicht nur für Unternehmer

Um Pflichtteilsansprüche unliebsamer Angehöriger effektiv zu drücken, bietet das Gesellschaftsrecht für Unternehmer und vermögende Privatpersonen äußerst wirksame Gestaltungshebel. Maßgeschneiderte Gesellschaftsverträge für das Familienunternehmen oder auch für die vermögensverwaltende Familiengesellschaft, in der etwa wertvolle Immobilien gehalten werden, können zur Pflichtteilsvermeidung eingesetzt werden. Zentral dabei ist eine möglichst niedrige Abfindung bzw. Bewertung der Anteile im Falle des Todes oder sonstigen Ausscheidens eines Gesellschafters. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig die Schnittstelle aus Erbrecht und Gesellschaftsrecht ist, wenn es darum geht, das Lebenswerk effektiv vor dem Zugriff weichender Erben zu schützen. 

Die Familienstiftung als Instrument der Pflichtteilsvermeidung?

Auch die Familienstiftung ist inzwischen etabliertes Gestaltungsinstrument für die Nachfolge. Trotz einiger Vorteile ist sie aber keine Wunderwaffe bei der Vermeidung von Steuern oder Pflichtteilsansprüchen. 

Statten Sie als Stifter eine Familienstiftung bei der Gründung oder später mit Vermögen aus, gehört dieses Vermögen nicht mehr zu Ihrem Eigentum und fällt demnach beim Versterben eigentlich nicht in den Nachlass. Nach den Grundsätzen der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) können die Zuwendungen an die Stiftung aber noch solange dem pflichtteilsrelevanten Nachlass zugerechnet werden, bis sie nach 10 Jahren vollständig “abgeschmolzen” sind. 

Wie auch bei gewöhnlichen Schenkungen müssen Sie als Stifter besonders aufpassen, wenn Sie sich wirtschaftlich absichern wollen. Behalten Sie sich zu diesem Zweck ein umfassendes Nießbrauchsrecht vor, beginnt die 10-Jahres-Frist zur Abschmelzung der Pflichtteilsergänzungsansprüche im Zweifel gar nicht. Versuchen Sie stattdessen, als Destinatär (Begünstigter) von der Stiftung zu profitieren. Solange hierin nicht der Vorbehalt der “wesentlichen Nutzung” zu sehen ist, steht das der Abschmelzung nicht im Wege. 

Gehört der enterbte Angehörige zum Kreis der Destinatäre der Familienstiftung, ist umstritten, ob er sich die von der Stiftung erhaltenen Leistungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss, wenn er im Erbfall Ansprüche geltend macht. Es gibt aber zumindest gute Gründe dafür, dass eine Anrechnung gemäß § 2327 BGB dann ebenso möglich ist, wie bei einer Schenkung. 

Wird eine bestehende Stiftung als Erbe eingesetzt oder soll Vermögen im Erbfall auf eine zu gründende Stiftung von Todes wegen übertragen werden, hat das grundsätzlich keine pflichttteilsmindernde Wirkung. 

Kann man in ein ausländisches "Pflichtteilsparadies" flüchten?

Nicht alle Rechtsordnungen kennen ein Pflichtteilsrecht unserer Ausprägung. So hat zum Beispiel in den meisten US-Bundesstaaten die Testierfreiheit den Vorrang vor der Absicherung naher Angehöriger. Es ist grundsätzlich möglich, durch die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des nachlassrelevanten Vermögens ins Ausland in das Erbrecht eines anderen Staates zu „flüchten“, um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren oder ganz auszuschalten.

Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) zu beachten, die die Frage, welches nationale Erb- und Pflichtteilsrecht Anwendung findet, anhand des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers entscheidet. Dies eröffnet im Bedarfsfall weitere Möglichkeiten in der Pflichtteilsreduzierung. Welche Form der Pflichtteilsreduzierung im Einzelfall geboten ist, lässt sich aus anwaltlicher Perspektive nur anhand einer Gesamtbewertung aller konkreten Umstände und nach den Prioritäten des Erblassers entscheiden. In der Regel ist die Flucht ins Ausland nicht die beste Option, um den Pflichtteil enterbter Angehöriger zu umgehen bzw. auszuschließen.

Q&A Pflichtteil mindern und umgehen

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