Angehörige enterben und Pflichtteil reduzieren

Testament, Schenkung, Güterstand und sonstige Tricks

Das Erbrecht sieht für nahe Angehörige sowohl ein gesetzliches Erbrecht als auch ein Pflichtteilsrecht vor. Durch geschickte Gestaltung können sie Kinder, Ehegatten etc. nicht nur enterben sondern auch deren Pflichtteilsansprüche verringern. Lesen Sie hier die wichtigsten Infos zur Enterbung, Pflichtteilsentziehung, Pflichtteilsverzicht und Pflichtteilsreduzierung durch Schenkungen, Eheverträge, Ausstattungen etc.

Unsere Fachanwälte für Erbrecht beraten Sie bei der testamentarischen Gestaltung, bei Pflichtteilsverzichtsverträgen und bei lebzeitigen Schenkungen und sonstigen Maßnahmen zur Pflichtteilsreduzierung.

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Wie enterbe ich einen Angehörigen bzw. einen gesetzlichen Erben?

Enterben können Sie nur die Personen, die ohne Testament gesetzliche Erben wären. Dies trifft grundsätzlich für Ehegatten und Kinder zu. Gibt es keine Abkömmlinge, kommen aber auch Eltern, Geschwister und entferntere Verwandte als gesetzliche Erben in Betracht.

Soll eine dieser Personen (oder alle) nicht Erbe werden, muss dies durch eine letztwillige Verfügung angeordnet werden. Es genügt regelmäßig ein entsprechender Satz im Testament. Alternativ ist auch eine konkludente Enterbung möglich, indem man andere Personen als Erben einsetzt.

Welche Rechtsfolgen hat die Enterbung?

Durch die Enterbung wird verhindert, dass der Enterbte automatisch in die Rechtsposition des Erblassers einrückt. Das deutsche Erbrecht sieht vor, dass im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers seine Erben automatisch sein gesamtes Vermögen mit allen Aktiva und Passiva übernehmen. Dieser gesetzliche Automatismus kann nur durch die Enterbung verhindert werden. Die Enterbung führt nicht immer dazu, dass der Enterbte gar nicht am Nachlass partizipiert.

Das Gesetz sieht für die pflichtteilsberechtigten Angehörigen des Erblassers eine Mindestteilhabe am Nachlass in Höhe der Hälfte der ursprünglichen gesetzlichen Erbquote des Enterbten vor. Das Gesetz gewährt dem Pflichtteilsberechtigten einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben. Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 2303 BGB die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers (letztere nur, falls sie überhaupt gesetzliche Erben sind, was nicht der Fall ist, wenn auch Kinder vorhanden sind).

Kann ich auch den Pflichtteil entziehen?

Oft haben Erblasser den Wunsch, dass ungeliebte nahe Angehörige im Erbfall überhaupt nichts – also auch keinen Pflichtteil – erhalten sollen. Und tatsächlich kann dem Angehörigen im Einzelfall sogar der Pflichtteil entzogen werden. In der Praxis ist die Pflichtteilsentziehung häufig nur sehr schwer durchzusetzen, was an den hohen gesetzlichen Hürden und den meist schwierigen Beweisfragen liegt.

Eine Pflichtteilsentziehung ist nur dann möglich, wenn

  1. ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt,
  2. die Pflichtteilsentziehung richtig erklärt und begründet wird und
  3. keine Verzeihung vorliegt.

Ein Pflichtteilsentziehungsgrund liegt z.B. dann vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person (insbesondere Ehegatten und Abkömmlinge) nach dem Leben trachtet oder gegen diese ein schweres vorsätzliches Verbrechen begeht. Nahestehend im Sinne des Pflichtteilsrechts ist dabei jede Person, die mit dem Erblasser in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebt.

Ein Pflichtteilsentziehungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt (z.B. Elternunterhalt) oder wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und eine Teilhabe am Nachlass aus diesem Grund für den Erblasser nicht zumutbar ist.

Liegt einer der genannten Entziehungsgründe vor, muss die Entziehung durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) erfolgen. Die Rechtsprechung hat hier hohe formale Anforderungen gestellt, so dass z.B. auch der Sachverhalt individualisiert geschildert werden muss. Allgemeine Ausführungen reichen hier nicht aus. Der Erbe trägt später im Streitfall mit dem Pflichtteilsberechtigten die Beweislast für die wirksame Entziehung des Pflichtteils.

Trotz Vorliegen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes und korrekter Entziehung durch Testament, kann die Entziehung erlöschen, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat. Eine solche Verzeihung muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es reicht aus, wenn sie sich aus dem Verhalten des Erblassers ergibt. Will dieser vermeiden, dass gegen seinen Willen später eine Verzeihung angenommen wird, kann er in seinem Testament entsprechend vorsorgen, indem er verfügt, dass eine Verzeihung nur durch eine neue letztwillige Verfügung ausdrücklich erklärt werden kann.

Will der Erblasser schon zu seinen Lebzeiten Sicherheit bezüglich der Pflichtteilsentziehung, kann er eine Feststellungsklage gegen den Pflichtteilsberechtigten führen.

Wie kann ich den Pflichtteil reduzieren?

Da nur in sehr wenigen Fällen die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils gegeben sind, bleibt dem Erblasser neben der Enterbung regelmäßig nur die Möglichkeit den Pflichtteil durch lebzeitige Maßnahmen zu reduzieren.

Schenkung zu Lebzeiten

Die am häufigsten praktizierte Maßnahme zur Pflichtteilsreduzierung ist die Schenkung zu Lebzeiten an Dritte, um so den Nachlass selbst zu reduzieren.

Schenkungen im Jahr des Erbfalles und auch im Jahr vor dem Erbfall werden bei der Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses noch zu 100% berücksichtigt, mit jedem weiteren Jahr vor dem Erbfall werden 10% weniger bei der Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses berücksichtigt. Nach Ablauf von 10 Jahren ist die volle Pflichtteilsreduzierung erreicht. Bis dahin hat der Berechtigte in dem eben dargelegten Umfang Pflichtteilsergänzungsansprücheinne. Vorsicht aber bei Schenkungen an Ehegatten: Hier beginnt die 10-Jahres-Fristerst dann zu laufen, wenn die Ehe aufgelöst wird, also spätestens mit dem Erbfall. Auch sogenannte „ehebedingten Zuwendungen“ an den Ehegatten werden bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, wenn man nicht ausnahmsweise eine „Entgeltlichkeit“ nachweisen kann oder die Zuwendung der angemessenen Altersversorgung dient.

Problematisch ist auch, wenn sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht, Wohnrecht oder Rückforderungsrecht vorbehält. Nach der Rechtsprechung setzt nur die vollständige Ausgliederung eines Vermögensgegenstandes aus dem Vermögen des Schenkers die 10-Jahres-Frist in Gang. Behält sich der Schenker die eigentumsgleiche Nutzungsbefugnis oder die Möglichkeit zum Widerruf der Zuwendung vor, beginnt die Frist nicht. Insbesondere bei der Übertragung von Immobilien geht es einerseits um die Wahrung der Interessen des Schenkers durch Vorbehalt möglichst umfangreicher und wirksamer Einfluss- und Nutzungsbefugnisse, andererseits darum, die Ausgliederung aus dem Vermögensbestand und den Fristbeginn zu gewährleisten.

Hinzu kommen bei allen Vermögensübertragungen regelmäßig schenkungsteuerliche Fragen, die regelmäßig in Abstimmung mit dem Steuerberater des Mandanten zu prüfen sind.

Ausstattungen an Abkömmlinge

Nicht als Schenkung bewertet und daher sofort pflichtteilsreduzierend sind sogenannte Ausstattungen. Dies sind Zuwendungen der Eltern an Kinder, die „mit Rücksicht auf deren Eheschließung“ oder „auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung“ erfolgen. Hierzu zählen z.B. die Mitgift/Aussteuer oder auch die Einrichtung eines Gewerbebetriebes. Solche Übertragungen sind dann nicht als Schenkung zu bewerten und sofort pflichtteilsreduzierend, wenn sie im Verhältnis zu den elterlichen Vermögensverhältnissen angemessen sind.

Änderung der familiären Verhältnisse

Da sich die Höhe des Pflichtteils nach der gesetzlichen Erbfolge richtet und diese von den familiären Verhältnissen abhängt, kann eine Pflichtteilsreduzierung zulasten eines enterbten Angehörigen auch durch das Hinzukommen weiterer Pflichtteilsberechtigter z.B. durch Heirat oder ggf. Adoption erreicht werden.

Wahl des passenden Güterstandes

Bei verheirateten Erblassern richtet sich die gesetzliche Erbfolge und damit auch die Pflichtteilsquote auch nach dem ehelichen Güterstand. Je nachdem wessen Pflichtteil reduziert werden soll und wie das Vermögen innerhalb der Familie verteilt ist, kann hier sowohl der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft als auch die Vereinbarung der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft durch Ehevertrag strategisch geboten sein.

„Flucht“ ins ausländische Erbrecht

Nicht alle Rechtsordnungen kennen ein Pflichtteilsrecht unserer Ausprägung. So hat zum Beispiel in den meisten US-Bundesstaaten die Testierfreiheit den Vorrang vor der Absicherung naher Angehöriger. Es ist grundsätzlich möglich, durch die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des nachlassrelevanten Vermögens ins Ausland in das Erbrecht eines anderen Staates zu „flüchten“, um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren oder ganz auszuschalten. Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) zu beachten, die die Frage, welches nationale Erb- und Pflichtteilsrecht Anwendung findet, anhand des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers entscheidet. Dies eröffnet im Bedarfsfall weitere Möglichkeiten in der Pflichtteilsreduzierung. Welche Form der Pflichtteilsreduzierung im Einzelfall geboten ist, lässt sich aus anwaltlicher Perspektive nur anhand einer Gesamtbewertung aller konkreten Umstände und nach den Prioritäten des Erblassers entscheiden.

Was ist ein Pflichtteilsverzicht und wie wird er vereinbart?

Der sicherste Weg, um bereits zu Lebzeiten Pflichtteilsansprüche ungeliebter Erben auszuschalten ist der Pflichtteilsverzicht. Hierzu wird der Berechtigte natürlich regelmäßig nur gegen eine Abfindung oder sonstige Gegenleistung bereit sein. Diese Gegenleistung unterliegt grundsätzlich auch der Schenkungsteuer.

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch gegenständlich beschränkt werden, z.B. auf Betriebsvermögen, dass in seiner Gesamtheit im Erbfall nicht durch Pflichtteilsansprüche gefährdet werden soll. Die Gestaltungsfreiheit ist auch beim Pflichtteilsverzicht nicht unbegrenzt. Es gilt die Gefahr der Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder erfolgreicher Anfechtung zu minimieren. Hier ist sowohl der Rechtsanwalt bei den Verhandlungen als auch der Notar bei der Beurkundung (Beurkundungspflicht!) gefordert.

Der Pflichtteilsverzicht ist im Übrigen vom Erbverzicht zu unterscheiden. Letzterer enthält zwar grundsätzlich auch einen Pflichtteilsverzicht, führt aber zur Erhöhung der Pflichtteile anderer Verwandter, was oft nicht gewollt ist.

Ausführliche Informationen zum Pflichteilsverzicht finden Sie hier: Erb- und Pflichtteilsverzicht

Kontaktformular für unverbindliche Anfragen

Schildern Sie uns Ihr Anliegen und/oder lassen Sie sich zurückrufen.

Hiermit willige ich in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung (Ziffer VIII.) ein. Die Daten werden zur Bearbeitung meiner Kontaktanfrage benötigt und nicht an Dritte weitergegeben. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber ROSE & PARTNER widerrufen.