Pflichtteil – einfordern, einklagen, durchsetzen

Informationen zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und zur Pflichtteilsklage

Wer als Angehöriger aufgrund eines Testaments nicht in vollem Umfang am Nachlass beteiligt wird, stellt sich die Frage, ob ihm ein Pflichtteilsrecht zusteht, in welcher Höhe Pflichtteilsansprüche bestehen und wie der Pflichtteil durchgesetzt bzw. eingeklagt werden kann.

Lesen Sie hier, wie Sie Schritt für Schritt zu Ihrem Recht kommen:

Nichts, zu wenig oder das Falsche geerbt?

Diese Frage ist nur dann leicht zu beantworten, wenn Sie selbst Pflichtteilsberechtigter sind und gar nichts erhalten haben, obwohl Vermögen im Nachlass vorhanden ist. Pflichtteilsberechtigt sind in erster Linie Ehegatten und Kinder, in bestimmten Fallkonstellationen auch Eltern oder Enkel von Erblassern.

Ausführlich dazu: Pflichtteilsberechtigte Personen

Sind Sie pflichtteilsberechtigt und sollen laut Testament leer ausgehen, haben Sie Anspruch auf Auszahlung Ihres Pflichtteils. Ihre Pflichtteilsquote beträgt dabei die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils.

Wurde Ihnen durch Testament oder sonstige letztwillige Verfügung Vermögen zugewendet, das betragsmäßig jedoch nicht den Wert Ihres Pflichtteils erreicht, ist die Lage etwas komplexer. In diesem Fall haben Sie Anspruch auf den sogenannten Zusatzpflichtteil. Sie können von Ihren Miterben die Aufstockung Ihres Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils als Geldzahlung verlangen.

Und sogar wenn Sie vollwertiger Erbe in Höhe Ihrer gesetzlichen Erbquote ohne jede Beschwer geworden sind, können wir für Sie weitergehende Ansprüche aus Pflichtteilsrecht in dem Fall geltend machen, dass andere Erben zu Lebzeiten des Erblassers wertvolle Geschenke erhalten haben, die Ihren Erbteil erheblich schmälern.

Pflichtteilsanspruch durch taktische Ausschlagung

Sind Sie zwar Erbe geworden, ist Ihr Erbteil aber tatsächlich von nur geringem Wert, weil ein Nacherbe oder ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurden oder Sie mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert wurden, prüfen wir, ob wir diese Belastung für Sie aus der Welt schaffen können. Dies hängt insbesondere davon ab, welchen Wert Ihr (belastetes) Erbe hat. Aufgrund der kurzen Ausschlagungsfristen ist schnelles Handeln geboten. Nur bei fristgerechter Ausschlagung kann die aufgrund der angeordneten Belastungen regelmäßig nur geringwertige Erbenstellung durch den werthaltigen Pflichtteilsanspruch abgelöst werden.

Sind Sie gar nicht Erbe geworden, sondern haben nur ein Vermächtnis (einen oder mehrere Vermögensgegenstände) bekommen, ist ebenfalls eine Ausschlagung zu prüfen, um Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Aber auch ohne Ausschlagung können wir gegebenenfalls über den Vermächtniswert hinaus Pflichtteilsansprüche für Sie geltend machen.

Ist die Enterbung überhaupt wirksam?

Eine Enterbung oder sonstige Verkürzung des gesetzlichen Erbteils kann nur durch Testament oder Erbvertrag erfolgen. Wir überprüfen für Sie, ob das Testament überhaupt formwirksam ist, ob tatsächlich eine Enterbung angeordnet wurde und ob das Testament möglicherweise angefochten werden kann - zum Beispiel wegen eines Irrtums des Erblassers oder aufgrund fehlender Testierfähigkeit des Erblassers.

Ausführlich dazu: Anfechtung von Testamenten

In vielen Fällen lassen der Wortlaut des Testaments und die Begleitumstände auch mehrere Auslegungen der letztwilligen Verfügung zu. So müssen die Worte "enterbt" oder "Pflichtteil" nicht zwangläufig eine Erbenstellung des Betroffenen ausschließen.

Ausführlich dazu: Auslegung von Testamenten

Soweit erforderlich führen wir ein Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht oder eine Erbfeststellungklage vor dem Zivilgericht für Sie, um zu Ihren Gunsten zu klären, dass Sie doch Erbe bzw. vollumfänglich Erbe geworden sind. Nur wenn diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen können , beschränken wir uns auf Ihre Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter.

Ihre Ansprüche: Auskunft, Wertermittlung, Zahlung

Das Gesetz, genauer: § 2314 Abs. 1 BGB gewährt dem Pflichtteilsberechtigten drei Kernansprüche: Er hat Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand sowie über die vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommenen unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Zuwendungen (1. Stufe), Anspruch auf Ermittlung der Werte der Nachlassgegenstände gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten (2. Stufe), schließlich auf 3. Stufe Anspruch auf Auszahlung seines auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und Wertmitteilungen Pflichtteils.

Die Auskunftsansprüche auf 1. Stufe gewährleisten dem Pflichtteilsberechtigten die Offenlegung aller Berechnungsfaktoren, die bei der Berechnung seiner Pflichtteilsforderung erheblich sind. Man muss sich ja zunächst einen Überblick verschaffen, was im Nachlass vorhanden ist und was zu Lebzeiten weggegeben wurde. Diese Auskünfte werden von dem oder den Erben, gegebenenfalls aber auch von anderen Personen geschuldet.

Der Rechtsanwalt ermittelt anhand dieser Auskünfte und den sonst ermittelten Informationen den Bestand des pflichtteilsrelevanten Nachlasses. Hierzu zählen z.B. auch vom Erblasser verschenkte Vermögenswerte, die ganz oder teilweise bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden (je nachdem wie viel Zeit seit der Schenkung verstrichen ist). Dies sind die gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Ausführliche Informationen zu den Strategien des Erblasser im Hinblick auf die Pflichtteilsreduzierung finden Sie hier: Pflichtteilsreduzierung

Insbesondere bei der lebzeitigen Übertragung von Immobilien müssen gegebenenfalls vereinbarte vertragliche Gegenleistungen im Hinblick auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden. Dies um festzustellen, ob eine voll unentgeltliche oder auch teilentgeltliche Übertragung vorliegt. Auch bei Teil entgeltliche Übertragung greift zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten der gesetzliche Ergänzungsanspruch.

Die gesetzlichen Wertermittlungsansprüche verpflichten auf der 2. Stufe den Erben dazu, den Wert von Immobilien, Schmuck, Kunstgegenständen, Unternehmen oder Gesellschaftsanteilen im Nachlass durch einen Sachverständigen schätzen zu lassen – und zwar auf Kosten des Nachlasses.

Am Ende –auf der 3. Stufe- steht der eigentliche Zahlungsanspruch. Er berechnet sich anhand der ermittelten Nachlasswerte und Ihrer Pflichtteilsquote. Dieser Anspruch wird dann gegebenenfalls noch reduziert um bestimmte Zuwendungen, die Sie zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten haben (Abzug der „Eigengeschenke“, muss im Einzelfall geprüft werden).

Von der außergerichtlichen Einigung bis zur Pflichtteilsklage

Zunächst versuchen wir selbstverständlich, Ihre Ansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Um dabei den notwendigen Druck auf den Erben aufzubauen und ihn auch mit dem Zahlungsanspruch rechtzeitig in Verzug zu setzen, sollten alle Ansprüche (gleichzeitig geltend gemacht werden.

Im dem Fall, dass die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche erforderlich wird, greifen wir zur sogenannten Stufenklage vor den Zivilgerichten und machen – in einzelnen Verhandlungsstufen Auskunfts-, Wertermittlungs- und schließlich Zahlungsansprüche geltend. Damit alles mit rechten Dingen zugeht, klagen wir gegebenenfalls ergänzend die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom Erben ein und verlangen zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis.

Über den gesamten Zeitraum der Anspruchsdurchsetzung behalten wir Ihre wirtschaftlichen Interessen im Auge. Je nach Sachlage kann die auch dazu führen kann, dass wir Ihnen eine vergleichsweise Einigung vorschlagen, um das für Sie beste Ergebnis zu erzielen und etwaige Risiken –auch Prozessrisiken- auszuschalten.

Unserer Erfahrung nach ist es jedoch häufig lohnend, als Pflichtteilsberechtigter nicht voreilig Kompromissbereitschaft zu signalisieren und die eigenen Interessen mit dem gebotenen Druck durchzusetzen.

Mehr zur erfolgreichen Strategie im Erbstreit sowie zum professionellen Konfliktmanagement finden Sie hier:

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