Pflichtteil einfordern

Pflichtteilsansprüche geltend machen - mit und ohne Anwalt 

Wenn Sie als naher Angehöriger ganz oder teilweise enterbt wurden, haben Sie einen Pflichtteil. Als Pflichtteilsberechtigter bekommen Sie Ihren Anteil aber nicht automatisch. Sie müssen Pflichtteilsansprüche gegen den Erben geltend machen.

Wie dies Schritt für Schritt erfolgreich funktioniert und worauf Sie achten müssen, erfahren Sie hier:

Schritt: Pflichtteilsberechtigung prüfen

a. Pflichtteilsberechtigte Personen

Ein Pflichtteilsanspruch steht Ihnen zumindest dann zu, wenn Sie zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören und Sie nach dem Tod Ihres nahen Angehörigen gar nichts erhalten haben, weil dieser Sie durch sein Testament enterbt hat, obwohl Vermögen im Nachlass vorhanden ist. Pflichtteilsberechtigt sind in erster Linie Ehegatten und Kinder, in bestimmten Fallkonstellationen auch Eltern oder Enkel von Erblassern. Ausführlich dazu: Pflichtteilsberechtigte Personen

b. Pflichtteilsquote

Sind Sie pflichtteilsberechtigt und sollen laut Testament leer ausgehen, haben Sie Anspruch auf Auszahlung Ihres Pflichtteils. Ihre Pflichtteilsquote beträgt dabei die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils.

c. Zusatzpflichtteil bei teilweiser Enterbung

Wurde Ihnen durch Testament oder sonstige letztwillige Verfügung Vermögen zugewendet, das betragsmäßig jedoch nicht den Wert Ihres Pflichtteils erreicht, ist die Lage etwas komplexer. In diesem Fall haben Sie Anspruch auf den sogenannten Zusatzpflichtteil. Sie können von Ihren Miterben die Aufstockung Ihres Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils als Geldzahlung verlangen.

d. Pflichtteil trotz voller Erbquote

Und sogar, wenn Sie vollwertiger Erbe in Höhe Ihrer gesetzlichen Erbquote geworden sind, können wir für Sie weitergehende Ansprüche aus Pflichtteilsrecht in dem Fall geltend machen, dass andere Erben oder Dritte zu Lebzeiten des Erblassers wertvolle Geschenke erhalten haben, die Ihren Erbteil erheblich schmälern.

e. Pflichtteil wegen belastetem Erbteil

Sind Sie zwar Erbe geworden, ist Ihr Erbteil aber tatsächlich von nur geringem Wert, weil ein Nacherbe  oder ein Testamentsvollstrecker  eingesetzt wurden oder Sie mit einem Vermächtnis oder einer Auflage  beschwert wurden, prüfen wir, ob wir diese Belastung für Sie aus der Welt schaffen können. Dies hängt insbesondere davon ab, welchen Wert Ihr (belastetes) Erbe hat. Aufgrund der kurzen Ausschlagungsfristen ist schnelles Handeln geboten. Nur bei fristgerechter Ausschlagung kann die aufgrund der angeordneten Belastungen regelmäßig nur geringwertige Erbenstellung durch den werthaltigen Pflichtteilsanspruch abgelöst werden.

f. Pflichtteil bei Ausschlagung eines Vermächtnisses

Sind Sie gar nicht Erbe geworden, sondern haben nur ein Vermächtnis (einen oder mehrere Vermögensgegenstände) bekommen, ist ebenfalls eine Ausschlagung zu prüfen, um Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Aber auch ohne Ausschlagung können wir gegebenenfalls über den Vermächtniswert hinaus Pflichtteilsansprüche für Sie geltend machen.

Schritt: Wirksamkeit der Enterbung prüfen

Möglicherweise müssen Sie sich gar nicht mit dem Pflichtteil zufriedengeben. Denn gegebenenfalls ist Ihre Enterbung gar nicht wirksam. Wir prüfen daher bei allen Pflichtteilsmandaten zunächst auch die Gültigkeit des Testaments. Formfehler, Erkrankungen des Erblassers (Testierfähigkeit) oder frühere Verfügungen können ein Testament unwirksam machen. Irrtümer, Täuschungen oder Drohungen bei der Testamentserrichtung berechtigen zur Anfechtung. In vielen Fällen lassen der Wortlaut des Testaments und die Begleitumstände auch mehrere Auslegungen der letztwilligen Verfügung zu. So müssen die Worte "enterbt" oder "Pflichtteil" nicht zwangsläufig eine Erbenstellung des Betroffenen ausschließen.

Soweit gewünscht führen wir ein Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht oder eine Erbfeststellungklage vor dem Zivilgericht für Sie, um zu Ihren Gunsten zu klären, dass Sie doch Erbe bzw. vollumfänglich Erbe geworden sind. 

Schritt: Verjährung prüfen

Mit der Geltendmachung Ihres Pflichtteilsanspruchs dürfen Sie sich nicht zu lange Zeit lassen, denn die Ansprüche verjähren innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren. Ihre Verjährung beginnt jedoch nicht automatisch mit dem Todestag. Entscheidend ist vielmehr, wann der enterbte Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall, seiner Enterbung und dem/den Erben Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen. Mit dem auf diesen Zeitpunkt folgenden 1. Januar hat der Berechtigte drei Jahre Zeit, den Pflichtteil durchzusetzen. Die Verjährungsfrist endet somit grundsätzlich an einem 31. Dezember.

Sofern die Verjährung droht, muss diese gehemmt werden. Ein wesentliches Instrument zur Hemmung der Verjährung sind außergerichtliche Verhandlungen (§ 203 BGB). Ein bloßes Schreiben an den Erben mit einer Aufforderung, Auskunft zu geben oder den Pflichtteil zu zahlen, reicht dafür aber noch nicht aus. In der Praxis greift man daher häufig zur Pflichtteilsklage (Stufenklage), um eine drohende Verjährung von Pflichtteilsansprüchen sicher zu verhindern.

Ebenfalls verjährungshemmend können die Anerkennung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben oder auch der Verzicht auf die Einrede der Verjährung wirken. Ausführliche Informationen: Verjährung Pflichtteil.

Steht die Pflichtteilsberechtigung fest, gewährt das Gesetz (§ 2314 Abs. 1 BGB), Ihnen drei Kernansprüche:

1. Anspruch auf Auskunft über den Nachlassbestand sowie über die vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommenen Schenkungen (Nachlassverzeichnis)
2. Anspruch auf Ermittlung der Werte der Nachlassgegenstände gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten (vor allem bei Immobilien und Betriebsvermögen).
3. Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und Wertmitteilungen.

Wenn Sie nicht Erbe geworden sind, haben Sie in der Regel keine genaue Kenntnis darüber, welche Vermögenswerte im Nachlass vorhanden sind. Da die Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs aber maßgeblich vom vorhandenen Nachlass abhängt, müssen Sie als erstes an den Erben herantreten und von ihm Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen.  

a. Nachlassverzeichnis

Der Auskunftsanspruch verpflichtet dazu, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen,  welches alle Berechnungsfaktoren, die bei der Berechnung seiner Pflichtteilsforderung erheblich sind, offenlegt. Diese Auskünfte werden von dem oder den Erben, gegebenenfalls aber auch von anderen Personen geschuldet. Sie als Pflichtteilsberechtigter haben zudem die Wahl, ob sie ein vom Verpflichteten privat erstelltes Nachlassverzeichnis wünschen, oder ob dies durch einen Notar erstellt werden soll. Was alles in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden muss, was ein notarielles Verzeichnis für Vorteile hat und wann es zu empfehlen ist, erfahren Sie hier: Das notarielle Nachlassverzeichnis beim Pflichtteilsanspruch

b. Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten

Der Rechtsanwalt ermittelt anhand der erhaltenen Auskünfte und den sonst ermittelten Informationen den Bestand des pflichtteilsrelevanten Nachlasses. Hierzu zählen zum Beispiel auch vom Erblasser verschenkte Vermögenswerte, die ganz oder teilweise bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden - je nachdem wie viel Zeit seit der Schenkung verstrichen ist. Dies sind die gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsansprüche (zur Berechnung siehe unten).

Insbesondere bei der lebzeitigen Übertragung von Immobilien müssen gegebenenfalls vereinbarte vertragliche Gegenleistungen im Hinblick auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden. Dies, um festzustellen, ob eine voll unentgeltliche oder auch teilentgeltliche Übertragung vorliegt. 

c. Eidesstattliche Versicherung

Sofern – egal ob beim privatschriftlichen oder beim notariellen Nachlassverzeichnis – begründete Bedenken aufkommen, können sie darüber hinaus noch fordern, dass der Erblasser seine Angaben eidesstattlich versichert. In der Theorie soll dies die Richtigkeit der Angaben gewährleisten, in der Praxis stellt dieses Instrument eher ein stumpfes Schwert dar. Ausführlich dazu: Die eidesstattliche Versicherung des Erben

Schritt: Wertermittlung durch einen Sachverständigen fordern

Sobald Sie von dem oder den Erben das privatschriftliche oder notarielle Nachlassverzeichnis erhalten haben, können Sie in der Regel noch immer nicht bestimmen, wie hoch ihr Pflichtteilsanspruch ist. Insbesondere wenn Immobilien, Schmuck oder Unternehmensanteile im Nachlass sind, ist den Beteiligten oft nicht klar, wie viel diese wert sind. Als Pflichtteilsberechtigter dürfen Sie daher auf zweiter Stufe fordern, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird, gegebenenfalls sogar durch einen Sachverständigen. Die Kosten für die Wertermittlung fallen dem Nachlass zur Last, mindern am Ende daher auch Ihren eigenen Pflichtteilsanspruch.

Der Sachverständige ist allein vom Erben auszuwählen. Der Erbe muss bei seiner Auswahl aber darauf achten, dass der Sachverständige hinreichend qualifiziert und unparteiisch ist, muss allerdings nicht etwa öffentlich bestellt oder vereidigt sein.  

Schritt: Den konkreten Pflichtteilsanspruch berechnen

Nachdem Sie als Pflichtteilsberechtigter das Nachlassverzeichnis und den Wert des Nachlasses erhalten haben, kann ein Rechtsanwalt nun Ihren rechtmäßigen Pflichtteilsanspruch berechnen, damit dieser im Anschluss beziffert geltend gemacht werden kann.

Der Pflichtteilsanspruch setzt sich grundsätzlich aus der Pflichtteilsquote und dem Nachlass zusammen. Genauer:

Quote x Nachlass = Pflichtteilsanspruch.

a. Pflichtteilsquote

Die Pflichtteilsquote entspricht der Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Für die Ermittlung der Quote muss daher fiktiv geprüft werden, zu welcher Quote Sie als Pflichtteilsberechtigter Erbe gewesen wären, wenn die gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre.

b. Pflichtteilsrelevanter Nachlass

Wie sieht nun der Nachlass, auf den sich die Pflichtteilsquote bezieht, konkret aus? Für die Berechnung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses ist auch der so genannte fiktive Nachlass entscheidend.  Für den Fall, dass eine Dritter zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen enthalten hat, können diese im Rahmen der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen sein. Ob dies im Einzelfall so ist, hängt von den Umständen der Schenkung ab und führt im Rahmen der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen häufig zum Streit.

Sofern Sie als Pflichtteilsberechtigter hingegen bereits zu Lebzeiten etwas vom Erblasser erhalten haben und dieser bei dieser Zuwendungen bereits bestimmt hat, dass diese auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, mindert das Ihren Pflichtteilsanspruch.

Schritt: Den rechtmäßigen Pflichtteilsanspruch geltend machen

Sobald der genaue Pflichtteilsanspruch berechnet ist, können Sie auf die dritte Stufe übergehen und Ihren Zahlungsanspruch beziffern und ihn gegen den oder die Erben geltend machen und durchsetzen.

Auch der Zahlungsanspruch kann grundsätzlich, sofern der Erbe den Betrag freiwillig auszahlt, außergerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden. Manchmal kann auch schon ein anwaltliches Schreiben genügen, um den Erben ausreichend unter Druck zu setzen, damit dieser Ihrer Forderung freiwillig nachkommt. Zur Not muss der Anspruch allerdings durch Klage bei den Zivilgerichten durchgesetzt werden.

Führt die außergerichtliche Geltendmachung der Pfilchtteilsansprüche nicht zum Erfolg, können Sie auch ein Zivilgericht anrufen und Ihren Pflichtteil einklagen.