Vertriebsvertrag und Vertriebspartnervertrag: gestalten, prüfen, kündigen

Ein klassisches Vertriebsmodell ist der Vertrieb über Handelsvertreter. Charakteristisch für den Handelsvertreter ist, dass er Geschäfte zwischen dem Unternehmer und dessen Kunden vermittelt oder in selteneren Fällen Verträge stellvertretend im Namen und für Rechnung des Unternehmers abschließt. Der Handelsvertreter wird also nicht selbst Vertragspartei des Geschäfts mit dem Kunden.

Der Handelsvertreter tritt als Vermittler auf und baut für den Unternehmer einen Kundenstamm auf. Als Gegenleistung erhält er Provisionen und bei Vertragsbeendigung in der Regel einen Handelsvertreterausgleich. Weiter können Wettbewerbsbeschränkungen bestehen, sofern diese vereinbart sind.

Nähere Informationen zum Handelsvertreter gibt es auf unserer Unterseite zum Thema: Handelsvertreter

Der Vertragshändler ist ein unabhängiger Händler, der Verträge mit Herstellern oder Lieferanten abschließt, um deren Produkte, Waren oder Dienstleistungen zu vertreiben. Er handelt dabei als selbstständiger Unternehmer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Grundlage für seine Tätigkeit ist der Vertragshändlervertrag zwischen ihm und dem Hersteller oder Lieferanten.

Es liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, bei dem der Vertragshändler als Vermittler zwischen Hersteller und Kunden agiert, ohne dabei eine direkte Vertragsbeziehung zwischen diesen beiden zu begründen. HIerfür erhält er vom Hersteller eine Vergütung, in der Regel in Gestalt von Rabatten oder einer Provision.  

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der Vertragshändler hat in der Regel mit dem Hersteller als Rahmenvertrag einen Vertragshändlervertrag. Der Vertragshändler erhält beim Bezug der Waren üblicherweise vom Hersteller Rabatte. In der Gestaltung seiner Verkaufspreise ist der Vertragshändler frei; seinen Verdient bezieht der Vertragshändler aus der Gewinnmarge.

Das Vertragshändlerrecht ist nicht gesetzlich geregelt. Die Rechtsprechung hat aber Grundsätze entwickelt, nach denen unter Umständen eine analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf Vertragshändler in Betracht kommt. Da der Vertragshändler grundsätzlich im Gegensatz zum Handelsvertreter als Eigenhändler seinen eigenen Kundenstamm aufbaut, ist wichtigste Voraussetzung hier neben der Eingliederung in die Vertriebsorganisation des Herstellers die Verpflichtung, dem Hersteller spätestens bei Vertragsbeendigung die Kundendaten zu überlassen.

Die konkreten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sollten je nach Anforderungen des jeweiligen Vertriebssystems individuell ausgehandelt werden und können daher von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich sein.

Die Pflichten des Herstellers umfassen in der Regel

• die Bereitstellung von Produkten, die den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen,
• die Lieferung der Produkte innerhalb der vereinbarten Fristen,
• die Unterstützung des Vertragshändlers bei der Vermarktung und dem Verkauf der Produkte und
• die Einhaltung der vereinbarten Konditionen in Bezug auf die Preisgestaltung, Lieferung, Zahlung und Gewährleistung.

Die Pflichten des Vertragshändlers umfassen in der Regel

• die Vermarktung und den Verkauf der Produkte im vereinbarten Vertriebsgebiet bzw. an den vereinbarten Kundenkreis,
• die EInhaltung der vereinbarten Konditionen in Bezug auf die preisgestaltung, Lieferung, Zahlung und Gewährleistung,
• die Erreichung der vereinbarten Verkaufsziele bzw. das ernste Bemühen diese Ziele zu erreichen,
• die Sicherstellung, dass die vertriebenen Produkte bei Auslieferung den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen.

Darüberhinaus treffen beide Vertragsparteien grundsätzliche Rücksichtnahme- und Treuepflichten. Beide Parteien müssen daher die Interessen der jeweils anderen Partei berücksichtigen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag festgelegt ist.

Wichtige Klauseln im Vertragshändlervertrag

Neben den Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit, wie z.B. der Absteckung des Vertriebsgebietes oder der Vertragsdauer, ergeben sich aus dem Vertrag regelmäßig auch die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragspartei sowie die Frage, wie mit Pflichtverletzungen umzugehen ist. Zu den wichtigsten Klauseln des Vertragshändlervertrages gehören:

1. Vertriebsgebiet und Kundenkreis: In dieser Klausel wird das geografische Gebiet oder der Kundenkreis festgelegt, in dem der Vertragshändler die Produkte vertreiben darf. Eine solche Klausel ist besonders auch dann entscheidend, wenn der Hersteller mehrere Vertragshändler einsetzen und diesen exklusive Gebiete zusprechen möchte.
2. Leistungen und Vergütung: Der Vertrag kann zudem bestimmte Vertriebsleistungen definieren, der der Vertragshändler zu erbringen hat, wie beispielsweise bestimmte Verkaufsziele, die erreicht werden müssen. Besonders wichtig ist zudem die Regelung, welche Vergütung der Vertragshändler für die jeweils erbrachten Leistungen erhält.
3. Garantien und Gewährleistung: In Garantie- und Gewährleistungsklauseln gibt der Hersteller dem Vertragshändler Zusagen, betreffend der Qualität und Beschaffenheit seiner Produkte. Dies ist für den Vertragshändler besonders relevant, da er die Waren oder Dienstleistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vertreibt und damit in der Regel erster Ansprechpartner der Kunden im Falle von Mängeln oder anderen Problemen ist.

Vertragshändler trägt unternehmerisches Risiko selbst

Eine Kernfrage des Vertragshändlerrechts ist regelmäßig, ob für den Vertragshändler die Vorschriften über den Handelsvertreter analog angewendet werden können/müssen. In der Praxis stellt sich diese Frage ganz besonders dann, wenn es um den sogenannten Ausgleichsanspruch geht. 

Gemäß § 89b HGB erhält der Handelsvertreter vom Unternehmer nach der Vertragsbeendigung eine Ausgleichszahlung, für die Vorteile, die dem Unternehmer aus der Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter verbleiben. Hintergrund dieses Ausgleichsanspruches ist, dass dem Unternehmer regelmäßig der durch den Handelsvertreter vermittelte Kundenstamm erhalten bleibt, der Unternehmer also über die Dauer der Tätigkeit des Handelsvertreters hinaus Einnahmen erzielt, während der Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung keinen Provisionsanspruch mehr hat. 

Ähnliche Konstellationen kann es auch bei Vertragshändlern geben, weshalb sich auch in diesen Konstellationen regelmäßig die Frage nach einem Ausgleichsanspruch stellt. Auch der Vertragshändler hat oft viel in den Aufbau des Vertriebes investiert. Endet der Vertragshändlervertrag muss er befürchten, dass die Kundem dem Produkt und damit dem Hersteller treu bleiben, dieser also weiterhin von der Vertriebstätigkeit des Vertragshändlers profitiert, während dem Vertragshändler die Einnahmen wegfallen. Anders als der Handelsvertreter ist der Vertragshändler jedoch in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig, weshalb er grundsätzlich auch das unternehmerische Risiko seiner Tätigkeit tragen muss.

Ausgleichsanspruch auch für Vertragshändler möglich

Dennoch kann sich der Vertragshändler unter bestimmten Voraussetzungenauf die Vorschriften über den Handelsvertreter berufen und somit auch einen Ausgleichsanspruch haben. Entscheidend ist, ob der Vertragshändler in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten eingebunden ist und damit im Wesentlichen Aufgaben und Pflichten wie der Handelsvertreter hat, dies kann sich beispielsweise an Gebietsschutzklauseln oder Konkurrenzverboten zeigen. In diesen Fällen, wenn die Interessenlage mit der eines Handelsvertreters vergleichbar ist, kann auch der Vertragshändler analog § 89b HGB einen Anspruch auf Ausgleichszahlung geltend machen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Vertragshändlervertrag vorsieht, dass der Vertragshändler nach der Vertragsbeendigung dem Hersteller bzw. Lieferanten den Kundenstamm übertragen muss und dieser sich diesen Kundenstamm auch ohne Weiteres nutzbar machen kann. 

Im Ergebnis kommt es für die Frage der analogen Anwendbarkeit des HGB zum einen auf die Ausgestaltung des Vertragshändlervertrags an, insbesondere aber auch darauf, wie der Vertrag tatsächlich gelebt und faktisch gehandhabt wird und wurde. Zum Beispiel könnte eine regelmäßig praktizierte Übermittlung der Kundendaten - auch ohne eine entsprechende vertragliche Grundlage - als stillschweigend vereinbarte Pflicht des Vertragshändlers angesehen werden und einen Ausgleichsanspruch begründen. Der Unternehmer, der eine Ausgleichszahlungspflicht in der Regel vermeiden möchte, muss dahersowohl im Vorfeld bei der Vertragsgestaltung, aber auch bei der tatsächlichen Handhabung der Geschäftsbeziehung, die richtigen Weichen stellen.

Charakteristisch für das Franchising ist, dass der Kunde in der Regel einzig eine bestimmte Marke wahrnimmt. Der Franchisenehmer, welcher üblicherweise ein selbständiger Eigenhändler ist, wird üblicherweise überhaupt nicht bewusst wahrgenommen. Ein Paradebeispiel hierfür sind u.a. bekannte große Restaurantketten. 

Der Franchisenehmer zahlt an den Franchisegeber für die Rechte auf Nutzung von Marken, Corporate Design und weitere vertriebliche Unterstützung eine Lizenzgebühr.

Nähere Informationen zum Franchisevertrag gibt es auf unserer Unterseite zum Thema: Franchisevertrag

Sowohl beim Vertragshändlervertrag als insbesondere auch beim Franchisevertrag ist ein typisches Element der Vertragsgestaltung die Einbeziehung von Lizenzen und Lizenzverträgen, mit denen dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht (Lizenz) z.B. an einer Marke eingeräumt wird.

Überall dort, wo Nutzungsrechte an Marken oder Urheberrechten erteilt werden oder sonstige Elemente des Lizenzrechts eine Rolle spielen, sollten die Besonderheiten der Lizenzverträge erkannt und berücksichtigt werden.

Nähere Informationen zum Lizenzvertrag gibt es auf unserer Unterseite zum Thema: Lizenzverträge

Selektive Vertriebssysteme liegen vor, wenn der Anbieter seine Marken, Produkte und Dienstleistungen nur an bestimmte Händler und unter bestimmten Rahmenbedingungen veräußert. Händler werden beispielsweise anhand festgelegter Merkmale ausgewählt. Auch Vertriebskanäle oder der Ausschluss von bestimmten Zwischenhändlern kann in solchen Verträgen geregelt sein.

Häufige Problemkreise in selektiven Vertriebsverträgen - und oftmals auch rechtlich unzulässig - sind:

• Die Preisbindung der zweiten Hand: In diesem Fall versucht der Produkthersteller über Preisvorgaben zu verhindern, dass seine betroffenen Produkte im Internet günstiger angeboten werden als im stationären Handel. Derartige Klauseln sind unzulässig.
• Das Doppelpreissystem: In diesem Modell gestalten die Hersteller die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen für den stationären Handel anders als für den Internethandel.
• Plattformverbote: Diese betreffen das Verbot, bestimmte Waren des Herstellers auf einzelnen Internetplattformen wie eBay oder Amazon anzubieten. Hier gilt es auch die Klausel genau auf das rechtliche zulässige Maß zu beschränken, da ein generelles Plattformverbot unwirksam ist.

Verbotene und zulässige vertriebsbezogene Vorgaben

Vertriebsbezogene Vorgaben sind nur in beschränkten Umfang zulässig. Die wichtigsten verbotenen vertriebsbezogenen Vorgaben sind:

• Die Festlegung von exklusiven Vertriebsgebieten, in denen der Händler ein Alleinvertriebsrecht hat, wenn dadurch auch ein passives Vertriebsverbot festgelegt wird. Zudem sind solche Exklusivrechte problematisch, wenn der Marktanteil des Händlers 30 % überschreitet. In diesen Fällen müsste die Zulässigkeit anhand des konkreten Einzelfalls geprüft werden.
• Das generelle Verbot des Onlinevertriebs oder des stationären Vertriebs. 
• Das Verbot, den Markennamen für Suchmaschinenwerbung zu nutzen.
• Beschränkungen, die zu einem Nachteil des stationären Handels führen, wie das generelle Verbot von Preisrabatten.
• Das Verbot von Cross Selling (Querverkauf) zwischen autorisierten Groß- und Einzelhändlern.

Zulässige vertriebsbezogene Vorgaben hingegen sind:

• Einzelheiten des Vertriebskonzeptes, der Gestaltung und Einrichtung des Geschäfts oder des Onlineshops und der Warenpräsentation. 
• Exklusivvertriebsrechte, wenn sich diese nur auf den Aktivvertrieb beziehen und der Marktanteil des Händlers 30 % unterschreitet.
• Die Beschränkung des Onlinevertriebs auf bestimmte Plattformen.

Verbotene und zulässige preisbezogene Vorgaben

Vor allem Preisvorgaben können den Wettbewerb einschränken und so zu Nachteilen für den Verbraucher führen. Daher sind sämtliche Vorgaben grundsätzlich verboten, die den freien Wettbewerb zuungunsten der Verbraucher beeinflussen. Für einen Kartellverstoß genügt bereits ein aufeinander abgestimmtes Verhalten, das im Ergebnis zu einer verbotenen Preisabsprache führt.

Verbotene preisbezogene Vorgaben sind insbesondere:

• Festpreisvorgaben für den Wiederverkauf. Dies umfasst auch bestimmte Preismargen oder Vorgaben zu Rabatten.
• Ebenso sind auch Mindestpreisvorgaben untersagt. Dies gilt auch, wenn die Preisvorgaben zwar anders benannt werden, sich aber faktisch als Mindestpreisvorgaben auswirken.
• Meistbegünstigungsklauseln oder Bestpreisgarantien, mit denen sich der Hersteller verpflichtet einen bestimmten Händler bei der Preisgestaltung gegenüber den übrigen Vertriebspartnern zu bevorzugen. 

Zulässige preisbezogene Vorgaben hingegen sind:

• Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP). Diese sind ihrer Natur nach unverbindlich und daher unproblematisch, sofern sie nicht mit Sanktionen bei einer Abweichung der UVP kombiniert sind. Durch derartige Sanktionen würde faktisch eine unzulässige Mindestpreisvorgabe entstehen.
• Höchstpreisvorgaben sind grundsätzlich möglich, sofern diese nicht derart niedrig angesetzt werden, dass eine Unterschreitung für den Händler kaum möglich ist. Auch dies käme im Ergebnis einer Mindestpreisvorgabe gleich.
• Meistbegünstigungsklauseln oder Bestpreisgarantien zu Lasten des Herstellers sind grundsätzlich zulässig, wenn der Marktanteil des Herstellers und des Händlers unter 30 % liegen. Im Falle eines höheren Marktanteils ist eine Einzelfallprüfung notwendig.

Strategie des Händlers auf unzulässige selektive Vertriebsverträge

Die Konfrontation mit kartellrechtlich unzulässigen selektiven Vertriebsvertrags-Klauseln ist insbesondere für Händler problematisch. Hierbei gilt: Lässt sich der Händler auf den Vertrag ein, etwa aus Angst vor Nachteilen im Wettbewerb, schließt er mit dem Hersteller eine kartellrechtswidrige Vereinbarung ab. Auch wenn der Vertragsschluss ausschließlich auf den Druck des Herstellers hin zustande kam, wird sich ein kartellrechtliches Bußgeldverfahren auch gegen den Händler richten. Als Händler ist daher eine zufriedenstellende Reaktion kaum möglich.

Das Bundeskartellamt empfiehlt in solchen Fällen, dem Vertrag schriftlich unter dem Hinweis auf die Kartellrechtswidrigkeit zu widersprechen und die zuständige Kartellbehörde durch eine Beschwerde zu informieren.

Sollte dieses Vorgehen beispielsweise wegen der akuten Abhängigkeit von der Lieferung und Sanktionsdrohungen des Herstellers für den Fall der Nichteinwilligung nicht möglich sein, sollte zwingend die Preisvorgabe und die Sanktionsdrohung schriftlich dokumentiert und unverzüglich eine Selbstanzeige beim zuständigen Kartellamt vorgenommen werden. In diesem Fall ist es möglich, dass dem betroffenen Händler im folgenden Verfahren das Bußgeld erlassen wird.

Sofern Sie sich nicht sicher sind, ob der vorliegende selektive Vertriebsvertrag zulässig oder unzulässig ist oder wie Sie konkret auf einem kartellrechtswidrigen Vertragen reagieren sollten, holen Sie sich einen kompetenten Rechtsanwalt ins Boot. Keinesfalls sollten Sie in diesem sensiblen Bereich unüberlegte Schritte ohne rechtliche Beratung gehen.

Diese Art der Vertriebssysteme sind auch unter dem Schlagwort „Fachhandelsbindung“ bekannt. Mit qualitativ selektiven Vertriebssystemen stellt das Unternehmen bestimmte qualitative Anforderungen an die Händler, welche seine Produkte an den Kunden bringen. 

Das Unternehmen etabliert also ein Netz von zugelassenen Abnehmern, welche spezifische Qualitätsanforderungen erfüllen müssen. Dies beinhaltet regelmäßig auch das Verbot, die Produkte an nicht zugelassene gewerbliche Zwischenhändler oder im Internet auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu veräußern. Eine zahlenmäßige Beschränkung dieser zugelassenen Händler besteht allerdings weder direkt noch indirekt.

Einfache und qualifizierte Vertriebssysteme

Unterschieden wird zwischen einem einfachen und qualifizierten Vertriebssystem. Anforderungen eines einfachen, qualitativ selektiven Vertriebssystems sind – abhängig vom jeweiligen Produkt - das

1. Vorhandensein von besonders geschultem Personal,
2. speziell ausgestattete oder eingerichtete Geschäftsräume,
3. eine spezielle Präsentation der Ware
4. wie auch die Möglichkeit von Reparaturen der Waren
5. und bestimmte Ladenöffnungszeiten.

In diesem Rahmen werden regelmäßig noch weitere Anforderungen wie eine Mindestabnahmeverpflichtung oder die Teilnahmepflicht an Werbemaßnahmen des Herstellers an die Vertriebspartner gestellt. Diese sind jeweils abhängig von der konkreten Beschaffenheit der vertriebenen Waren.

Regeln aus dem Kartellrecht

Durch qualitativ selektive Vertriebssysteme wird der „intra-brand“ Wettbewerb zwischen den Händlern zumeist durch eine geringere Preistransparenz eingeschränkt. Auch aus diesem Grund können qualitativ selektive Vertriebssysteme von kartellrechtlichen Verboten des GWB oder der Art. 101 und 102 AEUV erfasst sein. Diese Vertriebssysteme fallen hierbei unter die vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen. Unterschieden werden preisbezogene- und vertriebsbezogene Vorgaben.

Die Zulässigkeit von Vorgaben im Rahmen von qualitativ selektiven Vertriebssystemen richtet sich nach der Vertikal-GVO (EU Verordnung Nr. 330/2010), welche die Vorgaben des Art. 101 Abs. 3 AEUV konkretisiert und der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des EuGH. Entscheidende Kriterien sind hierbei die Anzahl von Wettbewerbern am Markt, die bestehende Aufteilung der Marktmacht und die Besonderheiten der jeweiligen Branche.

Die Metro- Rechtsprechung des EuGH

Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGHs wirkt ein qualitativ selektives Vertriebssystem nicht wettbewerbsbeschränkend, wenn es die folgenden drei - auch als Metro-Kriterien bekannten - Voraussetzungen erfüllt.

1. Das selektive Vertriebssystem muss für die betroffene Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit erforderlich sein und jedes qualitative Selektionskriterium muss aufgrund der individuellen Eigenschaften der Ware zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres korrekten Gebrauchs objektiv notwendig sein.
2. Die qualitativen Selektionsanforderungen müssen diskriminierungsfrei und einheitlich angewendet werden.

Die angewandten Selektionskriterien dürfen über das unerlässlich notwendige Mindestmaß hinausgehen.

Gruppenfreistellungen nach der Vertikal-GVO

Die Regelungen der Vertikal-GVO sehen einen sogenannten „Safe-Harbor“ vor, soweit der Marktanteil von Anbieter und Abnehmer jeweils unter 30 % liegt. Diese Marke ist insbesondere in Bezug auf qualifiziert qualitative Selektivvertriebssysteme von Bedeutung, da diese regelmäßig über die Notwendigkeit der Metro-Kriterien des EuGH hinausgehen. Allerdings kann diese Schutzwirkung des „Safe-Harbor“ im Einzelfall auch aberkannt werden.

Liegen im Rahmen von qualitativen selektiven Vertriebssystemen Absprachen vor, welche zwar nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des EuGHs, dafür aber den Anforderungen der Vertikal-GVO oder den dafür bestehenden Leitlinien gerecht werden, so gelten auch diese als zulässig. In der Vertikal-GVO sind sogenannte schwarze und graue Klauseln festgelegt, welche einer Freistellung entgegenstehen.

Die schwarzen Klauseln wie zum Beispiel Preisabsprachen schließen eine Freistellung für die Vereinbarung vollständig aus. Dementgegen sind graue Klauseln zwar nicht freistellungsfähig, jedoch lassen diese die übrige Vertriebs-Vereinbarung unberührt.

Einzelfreistellungen nach AEUV

Daneben besteht zudem noch die Möglichkeit einer Einzelfreistellung nach AEUV. Notwendige Voraussetzung ist hierfür die Erfüllung von zwei positiven und zwei negativen Anforderungen.

So müssen im positiven Verbraucher in angemessenem Rahmen am entstehenden Gewinn beteiligt werden. Zudem muss ein Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung bzw. zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts vorliegen.

Im Negativen dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche unerlässlich sind und es darf dadurch nicht für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs kommen.

Ob eine solche Freistellung möglich ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Aufgrund des hohen Abstraktionsgrades ist eine verbindliche Vorhersage hierzu nahezu ausgeschlossen.

Der Alleinvertriebsvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Lieferant in einem bestimmten Vertragsgebiet das exklusive, alleinige Vertriebsrecht für eine bestimmte Ware an einen einzigen Vertragshändler überträgt. Dieser kauft die Ware ab und vertreibt sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Endkunden weiter. Dadurch grenzt sich der Vertragshändler vom Handelsvertreter ab. Ein Weiterverkauf an andere, nicht zugelassenen Händler wird regelmäßig untersagt. Ebenso ist es dem Lieferanten im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung verboten, die Vertriebsprodukte an dritte Händler im geschützten Vertragsgebiet zu liefern.

Im Gegenzug für das exklusive Bezugsrecht verpflichtet sich der Vertragshändler, die Waren abzunehmen und den Vertrieb des Produkts mit eigenen Leistungen im Vertragsgebiet unter eigenen Namen durchzuführen und zu fördern. Das unternehmerische Absatzrisiko trägt regelmäßig der alleinvertriebsberechtigte Händler. 

Dadurch sollen die wirtschaftliche Rentabilität und Kundennähe der Händler sichergestellt werden. Zugleich erhält das Produkt eine bestimmte Exklusivität und ein Premium-Image, welches es von anderen Produkten der Konkurrenz abheben soll.

Kartellrechtliche Vorgaben zum Alleinvertrieb

Durch Alleinvertriebsverträge wird der freie Wettbewerb beeinträchtigt, da der Intrabrand-Wettbewerb in diesen Alleinvertriebsgebieten praktisch ausgeschlossen ist. Daher verstoßen solche Exklusivverträge grundsätzlich gegen bestehende europarechtliche oder nationalstaatliche Wettbewerbsregelungen. Dennoch können Alleinvertriebsverträge ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es wegen der Besonderheiten des Produkts und der Umstände des konkreten Einzelfalls keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zu diesem Vertragsmodell gibt. 

Zudem sind Alleinvertriebsverträge im Rahmen von Gruppenfreistellungen nach der sogenannten Vertikal-GVO oder bei dem Vorliegen einer Einzelfreistellung möglich. Die kartellrechtlichen Problemstellungen sollten hierbei nicht unterschätzt werden. Verstöße führen regelmäßig zu hohen Bußgeldern für beide Vertragspartner.