Vertragshändler

Vertragsgestaltung, Ausgleichsanspruch

Der Vertragshändler kann nach der Vertragsbeendigung einen Ausgleichsanspruch gegen seinen Vertragspartner, den Hersteller haben, der sich am Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HBG orientiert. Die Interessenlage ist oftmals vergleichbar: Der Vertragshändler hat viel in den Aufbau des Vertriebs investiert. Nun werden ihn die weiteren Absatzmöglichkeiten erschwert oder er muss befürchten, dass die Kunden dem Produkt und damit dem Hersteller treu bleiben werden. In dieser Situation stellt sich nicht selten die Frage nach einer Ausgleichspflicht des Herstellers.

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Anwaltliche Leistungen im Bereich Vertragshändler

Unsere Fachanwälte für Handelsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz beraten in allen Rechtsfragen rund um Handel und Vertrieb:

  1. Wir bewerten das Vertriebssystem und prüfen vertragliche und nachvertragliche Ansprüche des Vertragshändlers;
  2. Entwurf von Vertriebsverträgen, die nachvertragliche Ansprüche des Vertragshändlers ausschließen oder sichern;
  3. Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen der Vertragshändler;
  4. Vertretung von Herstellern bei der Abwehr von Ansprüchen der Vertragshändler.

Grundsätzlich kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Für einen Handelsvertreter besteht nach der gesetzlichen Regelung in § 89b HGB bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein sogenannter Ausgleichsanspruch, der vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Hintergrund ist, dass der Unternehmer regelmäßig auch nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages noch in Form von Folgegeschäften von den vermittelten Kundenkontakten profitiert, hierfür jedoch keine Provision mehr an den Handelsvertreter zahlen muss. Dafür hat der Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer einen Anspruch auf Ausgleich, der maximal bis zu einer durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Vertragsjahre betragen kann. (Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters)

Ein Vertragshändler ist zwar kein Handelsvertreter, da er auf eigene Rechnung und im eigenen Namen Geschäfte abschließt und das entsprechende unternehmerische Risiko trägt. Im Unterschied zum Handelsvertreter bekommt er daher auch keine Provision, sondern lebt von seiner Gewinnmarge. Die geworbenen Kunden sind in erster Linie eigene Kundenkontakte des Vertragshändlers, die er selbst auch über das Ende des Vertragshändlervertrags hinaus nutzen kann.

Absatzorganisation kann nachvertragliche Ausgleichsansprüche begründen

Wenn jedoch die Position eines Vertragshändlers der Position eines Handelsvertreters ähnlich ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleich nach § 89b HGB analog verlangt werden. Die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt, nach denen das Handelsvertreterrecht inklusive des Ausgleichsanspruchs entsprechend auch für Vertragshändler gelten kann.

Hierzu ist zunächst eine einem Handelsvertreter vergleichbare Einbindung in die Absatzorganisation des Unternehmens erforderlich, z.B. durch Gebietsschutzklauseln und Konkurrenzverbote.

Weitere und entscheidende Voraussetzung für die analoge Anwendung des gesetzlich geregelten Ausgleichsanspruchs ist, dass der Vertragshändler verpflichtet ist, seinen Kundenstamm spätestens bei Vertragsbeendigung dem Unternehmer zu überlassen, denn in diesem Fall kann sich der Unternehmer die Kundendaten des Vertragshändlers nach Vertragsende ebenfalls zu Nutze machen.

Hierbei kommt es für einen Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB zum einen auf die Ausgestaltung des Vertragshändlervertrags an, insbesondere aber auch auf, wie der Vertrag tatsächlich gelebt und faktisch gehandhabt wird. Zum Beispiel. könnte eine regelmäßig praktizierte Übermittlung der Kundendaten - auch ohne eine entsprechende vertragliche Grundlage - als stillschweigend vereinbarte Pflicht des Vertragshändlers angesehen werden und einen Ausgleichsanspruch begründen.

Als Fazit setzt sich ein Unternehmer also auch bei einem Vertragsmodell, welches auf Vertragshändler setzt, dem Risiko aus, bei Vertragsbeendigung einen Ausgleichsanspruch analog § 89b HBG zahlen zu müssen. Sollen Ausgleichsansprüche verhindert werden, müssen bereits im Vorfeld bei der Vertragsgestaltung, aber auch bei der tatsächlichen Handhabung der Geschäftsbeziehung, die richtigen Weichen gestellt werden.

Autor: Christian Westermann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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