Nießbrauch, Notar, Grundbuch

Formfragen bei der Bestellung des Nießbrauchsrechts

Vertrag und Beglaubigung durch den Notar, schuldrechtlich und dinglich, Nießbrauch und Eigentümer – dieser Beitrag soll die Formfragen eines Nießbrauchs klären und das rechtliche Konstrukt näher beleuchten.

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Woran lässt sich ein Nießbrauch bestellen?

Ein Nießbrauch lässt sich an beweglichen Sachen, Immobilien, Grundstücken, Tieren, Rechten sowie einigen Gesellschaftsformen, insbesondere den Kapitalgesellschaften bestellen. Die Formfrage lässt sich nicht an der Messlatte „Nießbrauch“ ablesen, sondern richtet sich vielmehr nach den Erfordernissen des zugrundeliegenden Gegenstands.

Grundsätzlich formfrei                                    

Wenn zwar einer im Fahrzeugbrief eines Autos vermerkt ist, doch jemand anderem dieses Auto zur Nutzung überlassen ist, kann es sich um einen Nießbrauch handeln. Durch das dingliche Erfüllungsgeschäft, also mit der Einigung von Eigentümer und Fahrzeugnutzer und der Übergabe der Schlüssel, wird der Nießbrauch erworben. Dies geschieht formfrei, schließlich wäre auch ein Verkauf des Autos formfrei möglich.

Gleiches ist für das Turnierpferd denkbar, auch eine Reitbeteiligung kann als Nießbrauch gestaltet werden. Soll an einer Sachgesamtheit ein Nießbrauch bestellt werden, so kennt das Gesetz eine Vorschrift, wonach beide an einer Mitwirkung eines Verzeichnisses verpflichtet sind.

Nießbrauch an Immobilien

Bei unbeweglichen Sachen, also Immobilien bzw. Grundstücken, ist die Einigung über die Nießbrauchsbestellung notariell zu beurkunden und im Grundbuch in der Abteilung II einzutragen.

Wenn Eltern das Familienheim auf die Kinder übertragen, sich die Nutzung jedoch vorbehalten wollen, meint das „Grundgeschäft“ die Schenkung. Die Schenkung einer Immobilie ist formbedürftig. Sie erfordert eine Beurkundung durch den Notar sowie eine Eintragung in das Grundbuch.

Sie können als Eigentümer sich selbst den Nießbrauch bestellen oder das Grundgeschäft – die Schenkung – von der Bestellung des Nießbrauchs abhängig machen.

Nießbrauch an Rechten: Gesellschaftsanteile, Wertpapiere, Hypotheken

Auch hier richtet sich die Form nach der Art des Rechts. Der Nießbrauch an einer Forderung kann durch formlosen Vertrag bestellt werden, der Nießbrauch an einer Hypothek wird durch Einigung, Eintragung im Grundbuch und Übergabe des Hypothekenbriefs bestellt.

Personengesellschaften

Wesenskern der Personengesellschaft (z.B. GbR oder KG) ist die Unübertragbarkeit der Rechte der Gesellschafter. Daher kann auch kein Nießbrauch an der Personengesellschaft bestellt werden. Anders ist es mit Gewinnanteilen oder Auseinandersetzungsguthaben, darauf kann ein Nießbrauch bestellt werden und zwar formfrei.

Kapitalgesellschaften

Die Belastung eines GmbH Anteils setzt einen notariell geschlossenen Vertrag voraus, für die Aufhebung ist dies nicht erforderlich.  Ausgeschlossen ist die Bestellung eines Bruchteilsnießbrauchs dann, wenn aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen Geschäftsanteile nicht geteilt werden dürfen. Wenn für die Übertragbarkeit der Gesellschaftsvertrag etwa die Zustimmung der anderen Gesellschafter enthält, so gilt diese Regelung auch für die Bestellung des Nießbrauchs. Die „Nutzung des Geschäftsanteils“ meint den ausschüttungsfähigen Gewinn des Unternehmens.

An Aktien ist ein Quotennießbrauch ebenso wie ein Bruchteilsnießbrauch möglich, der Nießbrauch kann im Aktienregister eingetragen werden.

Wer das Gefühl hat, ein Nießbrauch könnte das Instrument der Wahl sein, um Angelegenheiten zu regeln, etwa die Schenkung einer Immobilie an die Kinder, einer Gesellschaft an den Nachfolger oder die Nutznießung eines Aktiendepots an die Geliebte: Dem ist zu guter Beratung geraten, ob ein Wohnrecht, ein Nießbrauch oder gar die komplexe Gestaltung eines Familienpools das rechtliche Instrument ist, das kann, was es soll.

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