Pflichtteilsergänzungsanspruch

Ansprüche enterbter Angehöriger für verschenkte Vermögenswerte

Werden Ehegatten oder Kinder enterbt, entstehen regelmäßig Pflichtteilsansprüche im Bezug auf den Nachlass. Und auch an lebzeitig verschenkten Vermögenswerten können Ansprüche entstehen, nämlich die sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Anwaltliche Leistungen im Pflichtteilsrecht

Unsere spezialisierten Experten und Fachanwälte für Erbrecht beraten Erblasser, Pflichtteilsberechtigte und Erben bei der Geltendmachung bzw. Abwehr und Vermeidung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

  1. Gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
  2. Vertretung bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen und Wertermittlungsansprüchen
  3. Immobilienbewertung und Unternehmensbewertung im Pflichtteilsrecht
  4. Strategien zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen, insbesondere durch vorweggenommene Erbfolge

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Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (PEA) besteht neben dem Pflichtteilsrecht. Dieser Anspruch gewährt grundsätzlich eine Teilhabe an allem, was der Erblasser 10 Jahre vor seinem Tod verschenkt hat.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wurde geschaffen, um zu verhindern, dass sich der Erblasser vor seinem Tod „arm schenkt“ und damit den Pflichtteil reduziert, der  Pflichtteilsanspruch soll nicht „umgangen“ werden. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch schützt also vor Nachteilen, die dadurch entstehen, dass der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt.

§ 2325 BGB: „Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.“

Bei der Berechnung des Pflichtteils – der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt – wird also so getan, als hätte die Schenkung nicht stattgefunden, als hätte also das Geschenkte noch dem Erblasser gehört.

Was genau ist eine Schenkung?

Die Schenkung im juristischen Sinne entspricht im Wesentlich dem, was man landläufig darunter versteht, der Begriff der Schenkung ist ebenfalls im Gesetz geregelt, § 516 BGB:

Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist eine Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Das heißt also, dass ein der Schenker aus seinem Vermögen etwas an den Beschenkten gibt und dieser keine Gegenleistung schuldet, dadurch ist der Beschenkte bereichert. Schließlich müssen sich Beschenkter und Schenker darüber einig sein.

Wenn sich Ehegatten etwas schenken und dies juristische eingeordnet wird, so spricht von einer Zuwendung unter Ehegatten. Im Pflichtteilsrecht werden diese Zuwendungen wie alle anderen Schenkungen behandelt, es gibt also keinen besonderen Schutz.

Besondere Beachtung finden an dieser Stelle Lebensversicherungen. Die Bezugsberechtigung in einem Lebensversicherungsvertrag wird als Schenkung gewertet. Die genaue Bewertung der Schenkung bzw. des Wertes der Zuwendung und die Einordnung der verschiedenen Typen von Lebensversicherungsverträgen ist im Einzelnen schwierig und viele Fragen umstritten. Verträge müssen genau geprüft und Auskünfte der Versicherungen eingeholt werden.

Auch Stiftungen spielen in diesem  Zusammenhang eine besondere Rolle: Gibt der Erblasser sein Vermögen in eine Stiftung, sei es auch nur in eine Familienstiftung, oder erhöht er das Stiftungsvermögen mit einer Spende, so sind die Zuwendungen oder Geschäfte ebenfalls als Schenkung zu werten und lösen in der Regel Pflichtteilsergänzungsansprüche aus.

Die 10 Jahres-Frist und das Wegschmelzen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegt zeitlichen Grenzen und Einschränkungen. Es werden regelmäßig nur Schenkungen beachtet, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod getätigt hat.

Die Frist beginnt zu laufen zum Zeitpunkt der Schenkung, also wenn der Beschenkte die Zuwendung erhalten hat.

Außerdem schmilzt der für den Anspruch zugrunde legende Wert der Schenkung in jedem Jahr um 10% ab. Durch diese „pro-rata-Regelung“ werden für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Schenkungen umso weniger berücksichtigt, je länger diese zurückliegen: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in Ansatz gebracht, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10, usw.

Von dieser Frist gibt es Ausnahmen, die gerne übersehen werden. So beginnt die Frist zum Beispiel dann nicht zu laufen, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung ein Nutzungsrecht an dem verschenkten Gegenstand vorbehalten hat. Verschenkt also der Erblasser zum Beispiel seinem bevorzugten Kind eine Immobilie, trägt sich selbst den Nießbrauch an dieser Immobilie ein und/oder wohnt sogar noch darin, so wird die Schenkung der Immobilie auch noch berücksichtigt, wenn der Erblasser mehr als 10 Jahre nach der Zuwendung verstirbt. Sein möglicherweise ursprünglicher Plan, die Ansprüche des ungeliebten, enterbten Kindes zu schmälern, läuft diesbezüglich ins Leere.

Nach der Rechtsprechung kann die Einräumung eines Wohnrechts über Teile des übertragenen Immobilienbesitzes anders als der Nießbrauch bewertet werden, was je nach Gestaltung dazu führen kann, dass die Frist in Gang gesetzt werden kann. Es ist dringend anzuraten, vor der beabsichtigten Übertragung rechtlicher Rat einzuholen, um dem jeweiligen Stand der Rechtsprechung gerecht zu werden und auch um einem späteren Vorwurf eines Gestaltungsmissbrauchs vorzubeugen.

Ebenfalls aufgepasst werden muss bei Zuwendungen unter Ehegatten, hier gilt ebenfalls eine Besonderheit: Die Frist beginnt nicht zu laufen, während die Ehegatten noch verheiratet sind.  Das heißt also, dass selbst eine Schenkung der Ehegatten untereinander, die vielleicht 11, 20 oder auch 50 Jahre zurückliegt noch bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen  berücksichtigt wird. Die Abschmelzung und der Lauf der 10-Jahres-Frist beginnen erst, wenn die Ehe geschieden ist, und zwar mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses.

Bewertung und Bewertungszeitpunkt der Schenkungen

Für die Bewertung des verschenkten Gegenstands gelten grundsätzlich die gleichen Regeln, wie bei der Nachlassbewertung zur Bestimmung des ordentlichen Pflichtteils. Daher ist im Regelfall der Verkehrswert anzusetzen. Hinsichtlich des Bewertungsstichtags ist jedoch nach dem Schenkungsobjekt zu differenzieren:

Alle verbrauchbaren Sachen, also insbesondere Geld und Wertpapiere,  sind stets mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung anzusetzen.

Andere (nicht verbrauchbare) Gegenstände kommen mit ihrem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit des Erbfalls haben. Hatten sie jedoch bei der Schenkung (also bei Schenkungsvollzug) einen geringeren Wert, nur dieser anzusetzen (sogenanntes Niederstwertprinzip). Demzufolge gehen nach der Schenkung eingetretene Wertverluste zulasten des Pflichtteilsberechtigten, dem etwa danach entstandene Wertsteigerungen außerdem nicht zugutekommen.  Dies beruht auf dem Gedanken, dass der Berechtigte stets nur um den Betrag „geschädigt“ sein könne, dessen sich der Erblasser selbst unentgeltlich entäußert habe. Entscheidend für die Möglichkeit der Pflichtteilsergänzung ist, dass die unverbrauchbare Sache bis zum Erbfall noch vorhanden ist.

Verjährung beachten!

Der Anspruch richtet sich gegen den Erben. Wenn aber der Erbe aus Rechtsgründen zur Ergänzung nicht verpflichtet ist und der Nachlass nicht zur Auszahlung des Pflichtteilsergänzung ausreicht, kann auch der Beschenkte in Anspruch genommen werden, § 2329 BGB. Wichtig ist hierbei, dass die Verjährungsfrist gegenüber dem Beschenkten drei Jahre beträgt und zwar taggenau ab dem Tod des Erblassers ab und zudem kenntnisunabhängig ist!

 

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