Abberufung, Amtsniederlegung und Kündigung des AG-Vorstands

Absetzen und Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern aus der Aktiengesellschaft

Das Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes aus einer AG ist meist weitaus komplexer als das Ausscheiden eines Geschäftsführers einer GmbH. Dies beruht zum einen darauf, dass (a) das Aktienrecht von hoher Formalität geprägt ist und (b) Vorstandsamt udn Vorstandsvertrag in vielen Belangen anderen Regeln folgt. Nicht selten sind zudem Auseinandersetzungen zwischen dem betreffenden Vorstandsmitglied  einerseits und Großaktionären, Aufsichtsräten oder anderen Vorstandsmitgliedern andererseits Ausgangspunkt für die ein- oder beidseitig gewünschte Trennung - was die Sache zusätzlich verkompliziert.

Beim Ausscheiden aus dem Vorstand ist in rechtlicher Sicht sind  das Zusammenspiel und die Wechselwirkungen der Ebenen Vorstandsamt und Vorstandsvertrag zu beachten und zu managen - Abberufung oder Amtsniederlegung einerseits und Kündigung oder Aufhebungsvertrag andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. 

Unsere Expertise

Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht an unseren Standorten in Hamburg, Berlin, München, Frankfurt und Köln berät Sie zu allen Fragen rund um das Ausscheiden des Vorstandes einschließlich der Beendiung des Vorstandsvertrages durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag. Als eine von wenigen Kanzlei verfügen wir über langjährige Erfahrungen in der aktienrechtlichen Beratung - sowohl bei börsennotierten Aktiengesellschaften (MDAX, SDAX) als auch bei nichtbörsennotierten AGs.

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Unsere Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes

Als Wirtschaftsrechtskanzlei für Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht betreuen wir Unternehmen, Aufsichtsräte, Aktionäre und Vorstände in allen Rechts- und Steuerfragen der Vorstandsabberufung, Amtsniederlegung und Beendigung des Vorstandsvertrages.

  1. Strategische Beratung im Vorfeld des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens des Vorstandes sowie Verhandlung von Aufhebungsvereinbarungen zwischen AG und Vorstand
  2. Haftungsvermeidungsstrategien für den Fall des Ausscheidens; Durchsetzung bzw. Abwehr von Haftungsansprüchen gegen Vorstände
  3. Vorbereitung von Beschlüssen des Aufsichtsrates zur Abberufung des Vorstandes
  4. Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung von Aktiengesellschaften, Aufsichtsräten und Vorständen beim Streit über die Abberufung und Kündigung von Vorstandsverträgen
  5. Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz, z.B. einstweilige Verfügungen im Zusammenhang mit Abberufungen, Kündigungen

Absetzung Vorstand durch den Aufsichtsrat

Wer kann den Vorstand absetzen? Zuständig und kompetent für die Abberufung des Vorstandes ist allein der Aufsichtsrat. Er bestellt des Vorstand; er beruft in ab. Häufig wird in der Praxis auch von einem Widerruf der Bestellugn gesprochen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Aktiengesetz formuliert "Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied [...] widerrufen". Wichtig zu wissen ist, dass über die Abberufung des Vorstandes der Aufsichtsrat als sogenanntes Gesamtorgan entscheiden muss; es ist eine Entscheidung entsprechend den Regelungen des Gesetzes, der Stazung und einer etwaigen Geschäftsordnung erforderlich. Die Praxis zeigt, dass an dieser Stelle und beim Ausspruch der Abberufung gegenüber dem Vorstande eine Reihe von Fehlern gemacht werden.

Aus dem Vorhergehendem folgt, dass die Hauptversammlung des Vorstand nicht abwählen kann. Sie kann lediglich dem Vorstand das Vertrauen entziehen und damit eine Abberufung ("Absetzung") mittelbar erreichen bzw. anstoßen.

(außerordentliche) Abberufung des Vorstandes aus wichtigem Grund

Der Aufsichtsrat kann nach dem Gesetz die Bestellung zum Vorstandsmitglied nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen. Man spricht von einer außerordentlich (fristlosen) Abberufung. Für das Mitglied eines Vorstandes bedeutet dies einen gewissen Schutz. Anders als der Geschäftsführer einer GmbH kann das Vorstandsmitglied nicht beliebig abberufen werden.

Für die Aktiengesellschaft führt dies zu einer gewissen Knebelung. Die Trennung von einem unliebsam gewordenen Vorstandsmitglied ist nicht ohne weiteres möglich. Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist der Gedanke, dass der Vorstand weitgehend unabhängig von Aufsichtsrat und Aktionären unter eigener Verantwortung - „in Ruhe“ - die Gesellschaft führen und entwickeln soll können.

Was ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Mitglieds des Vorstandes ist, bestimmt das Gesetz in sehr allgemeiner Form. So soll eine grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung einen wichtigen Grund für eine Abberufung des Vorstandes darstellen.

#1 Wichtiger Grund für Abberufung - grobe Pflichtverletzung

Wann eine grobe Pflichtverletzung oder eine Unfähigkeit zur Führung des Vorstandsamtes vorliegt, ist immer im Einzelfall zu bestimmen. Die Gerichte haben eine  grobe Pflichtverletzung - die eine Abberufung rechtfertigt - beispielsweise in folgenden Fällen angenommen:

  • dringende Verdacht einer Straftat, u.a. Untreue zu Lasten der AG  (auch im privaten Umfeld)
  • Manipulation von Bilanzen,
  • keine Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems,
  • Bestechung (Bestechlichkeit), Korruption
  • Schädigung der AG durch außerdienstliches Verhaltens
  • Nichtbeachtung von Zustimmungsvorbehalten, die der Aufsichtsrates aufgestellt hat

#2 Wichtiger Grund für Abberufung - Unfähigkeit zur Geschäftsführung

Auch die Unfähigkeit eines Vorstandsmitglieds zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung kann einen wichtigen für die (fristlose) Abberfung sein. Ob ein Vorstand unfähig ist oder unfähig geworden ist, ist anhand der konkreten Umstände zu beurteilen. Beispiel aus der Praxis sind eher selten; genannt werden können folgende:

  • fehlende Fachkenntnis
  • pesönliches Unzuverlässigkeit im Sinne des Gewerberechts
  • lang andauernde Krankeit
  • Alkoholsucht/-abhängigkeit, Drogensucht-/abhängigkeit

Inwiefern (streitige) Auseinandersetzungen / Streit zwischen Vorstandsmitgliedern zu einer Unfähigkeit der Geschäftsführung führt und damit eine Abberufung eines der Vorstände möglicherweise rechtfertig, ist fraglich. In entsprechenden Situationen bedarf es entsprechender Expertise, insbesondere in taktischer Hinsicht. 

#3 Wichtiger Grund für Abberufung - Vetrauensentzug durch Hauptversammlung

Grundsätzlich stellt auch der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung einen Grund für einen Widerruf der Bestellung dar, sofern der Entzug nicht aus offensichtlich unsachlichen Gründen erfolgt. Sachlich ist der Vertrauensentzug jedenfalls dann, wenn zwischen der Hauptversammlung und dem betreffenden Vorstandsmitglied gänzlich unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Unternehmensausrichtung bestehen. Sachlichkeit ist selbst dann gegeben, wenn dem Vorstandsmitglied subjektiv kein Vorwurf zu machen ist oder er sogar objektiv im Recht ist. Für den Vertrauensentzug erforderlich ist ein Beschluss der Hauptversammlung, der keiner Begründung bedarf. Nach Auffassung der Gerichte soll die Entlastungsverweigerung mit einem Vertrauensentzug nicht gleichzustellen sein, so dass hiernach diese allein nicht als Grundlage für die Abberufung eines Vorstandes herangezogen werden kann.

Keine ordentliche Abberufung des Vorstandes

Die vorgehenden Ausführung haben gezeigt, dass es nur eine Abberufung aus wichtigem Grund, d.h. eine außerordentliche, fristlose Abberufung gibt. Eine ordentliche, d.h. grundlose Abberufung ist unzulässig und unwirksam.

Amtsniederlegung des Vorstandes

Grundsätzlich denkbar ist auch, dass das Vorstandsmitglied durch einseitige Erklärung sein Amt selbst niederlegt. Für die Erklärung der Amtsniederlegung gibt es kein einheitliches Muster. Wesentlich ist im Grundsatz, dass der Vorstand eindeutig zum Ausdruck bringt, dass (a) er sein Amt beendet und (b) zu welchem Zeitpunkt er tus tut.

Muster: "Hiermit lege ich mit sofortiger Wirkung mein Amt als Mitglied des Vorstandes nieder."

Da die Amtsniederlegung auch eine Verletzung des Vorstandsvertrages bedeuten kann, sollte die Amtsniederlegung und der Zeitpunkt dieser wohl überlegt sein. Dies auch deshalb, weil umstritten ist, ob eine solche einseitige Erklärung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist. In der Praxis ist diese Frage zumeist von geringerer Relevanz, da nach wohl unstrittiger Auffassung die Amtsniederlegung aus Gründen der Rechtssicherheit vorläufig wirksam ist und auch die Gesellschaft zumeist kein Interesse an der Tätigkeit eines Vorstandsmitgliedes hat, das sein Amt niedergelegt hat.

Einvernehmliches Ausscheiden, Aufhebungsvertrag

Die Tätigkeit als Vorstand kann auch durch eine einverständliche Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Vorstandsmitglied beendet werden. Eines wichtigen Grundes bedarf diese nicht. Die AG wird dabei vom Aufsichtsrat vertreten, der zuvor durch Beschluss zu entscheiden hat.

Parallel hierzu kommt es meist zum Abschluss einer umfangreichen Aufhebungsvereinbarung ("Aufhebungsvertrag") in welcher alle regelungsbedürftigen Punkt zur Auflösung des Vorstandsvertrages niederlegt werden. Zu beachten sind diesem Zusammenhang eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen. Dem Aufsichtsrat, der für die entsprechenden Aufhebungsvereinbarungen zuständig ist, ist geraten, größte Sorgfalt an dieser Stelle walten zu lassen. Dies betrifft auch nicht nur Zahlungen bei Beendigung des Vorstandsvertrages, die leicht den Tatbestand der Untreue begründen, sondern sämtliche Regelungskomplexe.

Börsennotierte Aktiengesellschaften haben im Zusammenhang mit der Beendigung des Vorstandsamtes die kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten zu beachten.

Kopplungsklauseln, Kündigung Vorstandsvertrag

Kommt eine einvernehmliche Trennung nicht in Betracht, so ist auf der Ebene des Vorstandsanstellungsvertrages eine ordentliche bzw. außerordentliche (fristlose) Kündigung des Vorstandsvertrages herbeizuführen. Die in vielen Vorstandsanstellungsverträgen anzutreffenden (nicht selten unwirksamem) Kopplungsklauseln sollen einen Automatismus zwischen der Abberufung des Vorstandes und der Kündigung des Vorstandsvertrages herbeiführen: Die Abberufungserklärung soll gleichzeitig eine Kündigungserklärung darstellen.

Trotz Kündigung des Vorstandsvertrages lohnt es sich für beiden Seiten, eine Aufhebungsvereinbarung in Erwägung zu ziehen. Sie gibt beiden Seiten Rechtssicherheit und erspart mögliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit.

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