Der Aufsichtsrat in der AG

Rechte, Pflichten, Haftung in der Aktiengesellschaft

Der Aufsichtsrat ist neben dem Vorstand und der Hauptversammlung das dritte zentrale Organ in der Aktiengesellschaft. Als Kanzlei für Aktienrecht beraten und vertreten wir Aufsichtsräte, deren Mitglieder sowie Vorstände und Aktionäre in allen auftreten Rechtsfragen.

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Anwaltliche Expertise und Beratungsleistungen

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte bieten im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat insbesondere folgende Dienstleistungen:

  1. Bestimmung und Prüfung von Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrats
  2. Rechtliche und strategische Beratung des Aufsichtsrats zu allen Fragen betreffend den Vorstand (Bestellung, Abberufung, Vorstandsvertrag, Vergütung, Haftung)
  3. Rechtliche Begleitung der Bestellung und des Ausscheidens von Aufsichtsratsmitgliedern
  4. Gestaltung und Prüfung der inneren Organisation und Geschäftsordnung des Aufsichtsrats
  5. Beratung zu Treue- und Sorgfaltspflichten bzw. Interessenkollissionen
  6. Erarbeitung von allgemeinen und einzelfallbezogenen Strategien zur Haftungsvermeidung sowie Abwehr bzw. Durchsetzung entsprechender Ansprüche
  7. Gestaltung, Durchsetzung und Abwehr von Vergütungsansprüchen von Aufsichtsratsmitgliedern

Nachfolgend ein Überblick über den Aufsichtsrat und wichtige Rechtsfragen:

Der Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft

Das Aktienrecht weist dem Vorstand einen sehr großen unternehmerischen Handlungsspielraum zu, in dessen Bereich der Vorstand weitgehend weisungsfrei allein entscheiden und agieren kann. Zum Schutz der vom Handeln des Vorstandes tangierten Vermögensinteressen der Aktionäre sieht das Aktienrecht zwingend die Installation eines Aufsichtsrates vor. Wie der Begriff erkennen lässt, dient der Aufsichtsrat vorrangig der Aufsicht des Vorstandes. Die Aufsicht ist dabei als vorbeugend-kontrollierende Beratung des Vorstandes, als laufende Überwachung und als Haftungsdurchsetzung gegen den Vorstand zu verstehen.

Der Aufsichtsrat wird grundsätzlich von den Aktionären, als den Anteilseigner im Rahmen einer Beschlussfassung der Hauptversammlung bestimmt. Sofern die Aktiengesellschaft den Regelungen des Mitbestimmungsrechts unterliegt, bestimmten auch die Arbeitnehmer über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. So bestimmt das Drittelbeteiligungsgesetz, dass in Gesellschaftern mit mehr als 500 Arbeitnehmern ein Drittel des Aufsichtsrates mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt werden müssen. Werden mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt, gelten die weitreichenderen Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes.

Bestellung und des Vorstands, Vorstandsvertrag

Der Aufsichtsrat – und nicht die Aktionäre – ist für die Bestellung des Vorstandes, d.h. für die Bestellung der einzelnen Vorstandsmitglieder zuständig. Der Aufsichtsrat ist verantwortlich, dass im Rahmen eines ordentlichen Auswahlverfahrens nur fachlich und persönlich qualifizierte Personen als Mitglieder des Vorstandes bestellt werden. Entsprechend seiner Bestellungskompetenz ist der Aufsichtsrat auch (allein) kompetent für die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

Eine Abberufung eines Vorstandsmitgliedes kommt indes nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht. Neben Bestellung und Abberufung ist der Aufsichtsrat auch für den Abschluss, Änderung und Kündigung der Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder zuständig. Über die Bestellung und Abberufung und sämtliche Vorstandsvertragsangelegenheit entscheidet der Aufsichtsrat durch Beschluss.

Laufende Überwachung des Vorstandes

Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, den Vorstandes laufend zu überwachen. Diese laufende Überwachung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des Aufsichtsrates, welche mindestens einmal im Kalenderhalbjahr, bei börsennotierten mindesten zweimal im Kalenderhalbjahr stattfinden müssen. Soweit erforderlich, hat der Aufsichtsrat häufiger zu tagen.

Die wichtigsten Instrumente der laufenden Überwachung sind die gesetzlich vorgesehenen Berichte des Vorstands - hier v.a. betreffend die beabsichtigte Geschäftspolitik, die Rentabilität, den Gang der Geschäfte, Geschäfte vor erheblicher Bedeutung – und das Recht des Aufsichtsrates, vom Vorstand Bericht über sämtliche (anderen) Angelegenheiten der Gesellschaft zu erhalten. Letztere Berichte, die sogenannten Anforderungsberichte, können von jedem einzelnen Mitglied des Aufsichtsrates zu Händen des Gesamtaufsichtsrates verlangt werden. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorstand einen Bericht mit dem Hinweis auf etwaige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nicht verweigern kann. Ergänzt werden die genannten Instrumente durch das Recht des Aufsichtsrates, sämtliche Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einzusehen und zu prüfen bzw. durch Sachverständige prüfen zu lassen.

Wesentliches präventives Überwachungsinstrument ist das Erfordernis der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates zu wesentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes. So hat nach § 111 AktG die Satzung oder der Aufsichtsrat zu bestimmen, welche Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, dass die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt.

Eine Art von laufender Überwachung kann der Aufsichtsrat auch durch seine Kompetenz ausüben, dem Vorstand eine Geschäftsordnung zu geben. Auf diesem Wege kann der Aufsichtsrat dem Vorstand Vorgaben (a) zur Art und Weise dessen Tätigkeit und (b) zur Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat geben.

Pflichten und Haftung

Da nicht die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, sondern der Aufsichtsrat als Organ seine Aufgaben ausübt, besteht eine Kernpflicht des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds in der kollegialen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten. Daher trifft den Einzelnen im Aufsichtsrat insbesondere die Pflicht, an Handlungen mitzuwirken. Dabei muss ein Aufsichtsratsmitglied mit der erforderlichen Sorgfalt handeln, seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen und die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht wahren.

Für die zivilrechtliche Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gelten die Ausführungen zu der Haftung des Vorstands entsprechend. Eine deliktische Haftung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds ist auch möglich. Die Bedeutung der Aufsichtsratshaftung dürfte in Zukunft weiter zunehmen. Dabei wird insbesondere der Sorgfaltsmaßstab des "ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" und hier insbesondere die notwendige Intensität der Überwachung im Fokus stehen.

Das Aufsichtsratsmitglied - Rechtsstellung und Vergütung

Das einzelne Mitglied des Aufsichtsrats ist eigenverantwortlich und nur der Wahrung der Interessen der Aktiengesellschaft verpflichtet. Es ist insbesondere nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden und kann sich rechtsgeschäftlich nicht zu einer bestimmten Stimmabgabe verpflichten. Die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats haben dabei grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten. Eine herausgehobene Stellung nimmt lediglich der Vorsitzende des Aufsichtsrates ein.

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