Vorstandshaftung

Haftung, Haftungsklage und Haftungsvermeidung in der AG

In den vergangenen Jahren ist es zu einer wahren Flut von Fällen gekommen, in denen Vorstände wegen (vermeintlicher) Pflichtverletzungen in Anspruch genommen wurden. Hintergrund dieser Entwicklung waren nicht Änderungen des Gesetzgebers. Maßgeblich beeinflusst haben diese Entwicklung vielmehr eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes und die Einführung von D&O-Versicherungen in Deutschland.              

Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand durch Aufsichtsrat, Hauptversammlung und Aktionär nach dem AktG 

Der Bundesgerichtshof hat den Aufsichtsräten in der ARAG/Garmenbeck- Entscheidung noch einmal ausdrücklich ins Pflichtenheft geschrieben: „Ihr müsst etwaige Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen Mitglieder des Vorstandes geltend machen. Macht ihr dies nicht, haftet ihr selbst.“ Das hat Wirkung gezeigt. Ergänzend dazu schaffte die Einführung der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Manager den betroffenen Aktiengesellschaften einen zahlungskräftigen potentiellen Haftungsschuldner, den man - anders als den persönlich nicht selten verbundenen Ex-Vorstand - ungeniert in Anspruch nehmen kann.

Zur Geltendmachung von Ansprüchen ist jedoch nicht nur der Aufsichtsrat als das primäre Aufsichts- und Kontrollgremium berufen. Auch die Hauptversammlungund schließlich auch einzelne Aktionäremit einer entsprechenden Minderheitsbeteiligung können (vermeintliche) Ansprüche gegen den Vorstand klageweise durchsetzen. Die Hürden sind dabei ganz unterschiedlich hoch.

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Unsere anwaltliche Expertise bei Vorstandshaftung, Klagen gegen den Vorstand, Haftungsklagen

Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht an unseren Standorten in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt berät Sie zu allen Fragen betreffend Klagen seitens des Aufsichtsrates, der Hauptversammlung und einzelner Aktionäre gegen ehemalige und amtierende Mitglieder des Vorstandes.

Mitglieder unseres Teams sind auch wissenschaftlich mit dem Thema Klagen gegen Vorstand / persönliche Haftung des Vorstandes beschäftigt, so dass wir in diesem Bereich über besonderes Know-How verfügen.

  1. Beratung zu Grundsatzstrategien der Haftungsvermeidung und Haftungsbegrenzung, sowohl auf Seiten des Vorstandes als auch auf Seiten der Gesellschaft
  2. Gestaltung, Anpassung und Verhandlung vonVorstandsverträgen unter Haftungsgesichtspunkten
  3. Durchführung und Begleitung interner Untersuchung (internal investigation) durch Vorstand und/oder Aufsichtsrat
  4. Beratung von Aufsichtsräten bei Fragen von Schadensersatzansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern sowie Gutachten zur Managerhaftung und zum D&O-Versicherungsschutz
  5. Außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Regressansprüchen gegen Vorstandsmitglieder
  6. Außergerichtliche und gerichtliche Abwehr von Schadensersatz- und Regressansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, einschließlich der begleitenden strategischen Beratung des betroffenen Vorstandsmitglieds
  7. Abwehr von Klagezulassungsklagen

Überblick über die Vorstandshaftung

Im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung haftet ein Mitglied des Vorstandes der betroffenen Aktiengesellschaft für den entstandenen Schaden. Klassische Haftungsfelder und Haftungsrisiken für Vorstände sind:

  • wirtschaftlich nachteilige Geschäfte, z.B. klassische Fehlinvestitionen
  • Fehlende oder unzureichende Organisation der Binnenstruktur der Gesellschaft („Compliance - Verstöße“)
  • Missachtung von Zustimmungsvorbehalten zu Gunsten des Aufsichtsrates oder der Hauptversammlung
  • Verstöße gegen zwingendes Recht (Datenschutz, Korruptionsverbot, unlauterer Wettbewerb UWG / Wettbewerbsbeschränkungen GWB, Steuerrecht)
  • Verletzung von Wettbewerbsverboten, Missbrauch von Geschäftsgeheimnissenund Geschäftschancen der Gesellschaft
  • Untreue und Betrug zu Lasten der Gesellschaft
  • Steuerstrafrechtliche relevante Pflichtverletzungen
  • Verspätete Anmeldung der Insolvenz der Gesellschaft

In der Regel sieht sich der Vorstand Ansprüchen seitens der Gesellschaft ausgesetzt (sogenannte Innenhaftung). Grundsätzlich in Betracht kommt jedoch auch eine unmittelbare Haftung gegen Dritte. Mögliche Anspruchsteller sind Gläubiger der Gesellschaft, Kapitalanleger, Aktionäre und der Fiskus in der Unternehmenskrise.

Für die Haftung des Vorstandes besonders praxisrelevant ist zudem die sogenannte Gesamtverantwortlichkeit des Vorstandes. Jedes Vorstandsmitglied ist im Grundsatz verantwortlich für die Handlungen jedes einzelnen anderen Vorstandsmitglieds. Hieraus ergeben sich vielfältige Haftungsszenarien.

Pflichten des Vorstandes

Zentrale Pflicht des Vorstandes ist die sorgfältige Leitung des Unternehmens („Sorgfaltspflicht“). Welche konkreten Einzelpflichten sich hieraus ergeben, kann nur im konkreten Einzelfall bestimmt werden. Maßgeblich ist dabei die Vielzahl variierender und situationsabhängiger Faktoren. Zu diesen zählen

  1. Art und Größe des Unternehmens;
  2. wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
  3. wirtschaftliches, politisches, konjunkturelles und branchenspezifisches Umfeld des Unternehmens
  4. besonderer Pflichtenmaßstab aufgrund unternehmensspezifischer Regularien: Satzung, Geschäftsordnung und/oder Anstellungsvertrag
  5. besonderer Pflichtenmaßstab aufgrund sonstiger Regularien: Aufsichtsrecht, Corporate Governance Kodex (DCGK)
  6. Aufgabenverteilung innerhalb eines mehrköpfigen Vorstands;
  7. Bedeutung einer konkreten Maßnahme für das Unternehmen.

Die genannten Faktoren bilden kein starres Pflichtenkorsett, sondern beeinflussen sich - situationsbezogen - gegenseitig. Hierdurch ist eine Einzelfallbetrachtung unausweichlich.

Eine erste Orientierung gibt dabei die Unterscheidung zwischen

     (a) konkreten Pflichten, welche sich aus rechtlichen Normen ergeben („Kartellrechtswidrige Preis- oder Gebietsabsprachen sind verboten.“),

     (b) Pflichten, welche durch ein unternehmerisches Ermessen bestimmt werden und

     (c) Pflichten, welche die Überwachung von Vorstandskollegen und nachgeordneten Mitarbeitern betreffen.

Hinsichtlich des unternehmerischen Ermessens ist zu betonen, dass nicht alle Geschäftsmaßnahmen, welche sich im Nachgang als Fehlentscheidung erweisen, zwingend zu einer Haftung führen. Trifft der Vorstand eine informierte und abgewogene Entscheidung, so kann ihm ein hieraus entstehender Schaden nicht automisch zur Last gelegt werden („business judgement rule“).

Weitere wesentliche Pflicht des Vorstandes ist die sogenannte „Treuepflicht“. Diese verpflichtet das einzelne Vorstandsmitglied, stets im Interesse des Unternehmens zu handeln und dieses vor etwaigen Nachteilen zu schützen. Insbesondere darf ein Mitglied des Vorstandes nicht die eigenen Interessen oder die Interessen Dritter über die Interessen des Unternehmens stellen: Die Interessen des Unternehmens haben - vereinfacht gesprochen - schlichtweg Vorrang.So verbietet die Treuepflicht es dem Vorstand, mit dem eigenen Unternehmen in Wettbewerb zu treten, Geschäftschancen des Unternehmens eigennützig wahrzunehmen und Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse sowie Know-how preiszugeben.

Voraussetzungen der Haftung des Vorstands

Die Haftung des Vorstandes setzt indes nicht nur eine Verletzung von etwaigen Pflichten voraus (vgl. § 93 AktG).

Erforderlich ist zudem, dass der Vorstand zumindest fahrlässig gehandelt hat. Das fahrlässige Handeln kann in einem fahrlässigen Tun oder einem fahrlässigen Unterlassen bestehen. Weiterhin bedarf es - jedenfalls im Fall der Geltendmachung - eines Schadens, der durch die in Frage stehende pflichtverletzende Handlung des betreffenden Vorstandsmitgliedes tatsächlich verursacht wurde.

Diese Verursachung steht insbesondere dann in Frage, wenn die Handlungen auf Entscheidungen des Gesamtvorstandes beruhen („Kollegialentscheidungen“) und einzelne Vorstandsmitglieder gegen betreffende Maßnahmen gestimmt haben. Auch die Fälle des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens („Der Schaden wäre auch entstanden, wenn ich mich rechtmäßig verhalten hätte.“) bereiten in der Praxis zumeist Schwierigkeiten.

Auch der Schaden steht nicht selten in Frage. So können etwaige Gewinne aus an sich rechtswidrigen Geschäften gegebenenfalls auf etwaige Verluste angerechnet werden. Im Einzelfall kann dies zu einem gänzlichen Entfall der Haftung trotz schwerwiegender Pflichtverletzungen führen (die Pflichtverletzung kann gleichwohl Grundlage für Abberufung/Kündigungsein.

Abberufung des Vorstandes Hier finden Sie nähere Informationen zur Abberufung des Vorstandes.

Was muss die AG im Haftungsprozess beweisen?

Ungeachtet der Frage, wie die Voraussetzungen einer Haftung des Vorstandes sind, stellt sich im Haftungsprozess stets die Frage, wer was beweisen muss.

Hier ist die gesetzliche Beweislastregelung für das betroffene Vorstandsmitglied besonders misslich. Die Gesellschaft muss denn lediglich die schädigende Handlung (Tun/Unterlassen), die Höhe des entstandenen Schadens und den ursächlichen Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem entstandenen Schaden darlegen und beweisen.

Das Vorstandsmitglied muss - um einer Haftung zu entgehen - hingegen darlegen und beweisen, dass es nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Im Streitfall ist ein Vorstandsmitglied jedoch zumeist von jeglichen Informationen betreffend den vorgeworfenen Sachverhalt abgeschnitten, so dass der Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens, trotz etwaiger Auskunftsansprüche gegen die Gesellschaft, in der Praxis nach dem Ausscheiden aus dem Vorstandsamt ein schwieriges Unterfangen ist.

Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss

Für den Vorstand und mithin auch für das betroffene Unternehmen stellt sich in der Praxis die Frage, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen eine Haftung des Vorstandes teilweise oder gänzlich ausgeschlossen werden kann bzw. ausgeschlossen ist.

Das Aktienrecht ist tendenziell zurückhaltend mit Regelungen, welche zu einer teilweisen oder gänzlichen Einschränkung der Haftung des Vorstandes führen (können). Die Gerichte haben diese gesetzgeberische Grundtendenz aufgenommen und zeigen eine Tendenz, auch in Grenzbereichen gegen den Vorstand zu entscheiden.

Eine Begrenzung bzw. ein Ausschluss der Vorstandshaftung kommt denkbar vor allem unter folgenden Aspekten in Betracht:

  1. (zulässige) Einschränkung der Haftung im Anstellungsvertrag (Grad des Verschuldens, Haftungshöchstsumme);
  2. Zustimmung der Hauptversammlungzur betreffenden Geschäftsmaßnahme § 93 Abs. 4 S. 1 AktG
  3. Entlastung des Vorstandes § 120 AktG
  4. (zulässiger) Verzicht oder Vergleich § 93 Abs. 4 S. 3 AktG;
  5. Verjährung oder Einschränkung der Verjährung

Die strengen Regelungen des Aktienrechts zur Enthaftung führen in der Praxis indes nicht selten zu kaum lösbaren Problemen, da insbesondere die Gerichte Einschränkungen der Vorstandshaftung kritisch sehen. So bedarf die Gestaltung von Vorstandsverträgen und einvernehmlichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Abberufung und Aufhebung von Vorstandsverträgen besonderer Sorgfalt. Entsprechendes gilt auch im Fall eines Gesellschafterstreits / Aktionärstreits in Gesellschaften mit einem kleinen Aktionärskreis, die gewöhnlich mit Streitigkeiten über die Vorstandstätigkeiten des „Aktionärs-Vorstands“ einhergehen.

Wer macht Ansprüche gegen den Vorstand geltend?

Bei der Durchsetzung muss danach unterschieden werden, wer Ansprüche gegen den Vorstand geltend macht. Danach ergeben sich unterschiedliche Pflichten und Rechte, aber auch unterschiedlich hohe Hürden für die Geltendmachung der Ansprüche. Nähere Informationen zu den jeweiligen Voraussetzungen erhalten Sie durch Klick auf die folgenden Konstellationen:

Durchsetzung der Haftung durch den Aufsichtsrat

Die Aktiengesellschaft kennt mit dem Aufsichtsrat ein klassisches Überwachungs- und Kontrollorgan. Dieser ist nach § 111 AktG verpflichtet, die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen. Diese Überwachung ist einerseits präventiv, andererseits auch repressiv.

Zur präventiven Überwachung gehört es, dass der Aufsichtsrat sich fortlaufend über die Geschäfte der Gesellschaft informiert bzw. seitens des Vorstandes informieren lässt. In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation, den branchentypischen Besonderheiten und den Umständen der aktuellen Situation sind diese Informationen von größerer oder weniger großer Breite und Tiefe. Besteht der Verdacht von Pflichtverletzungen hat der Aufsichtsrat diesem unter Wahrnehmung seiner Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Informationsrechte nachzugehen und gegebenenfalls eigene interne Untersuchungen vorzunehmen.

Zur repressiven Überwachung gehört es, Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Vorstands gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Die Erfahrung zeigt indes, dass den Haftungsansprüchen und deren Durchsetzung rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten gegenüberstehen. Auch Aspekte der Außendarstellung und des Personalmarketings können im Ausgangspunkt gegen eine Geltendmachung von etwaigen Haftungsansprüchen sprechen.

Nach der insoweit richtungsweisenden ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1997 hat der Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung, Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen oder nicht, folgende Prüfungsschritte zu beachten:

  1. Im ersten Schritt hat sich der Aufsichtsrat - im Zweifel mit fachkundiger Unterstützung - ein Urteil über den rechtlichen Bestand und die faktische Durchsetzbarkeit der Ersatzansprüche zu bilden („Prozessrisikoanalyse“).
  2. Ist die erfolgreiche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche hiernach wahrscheinlich, so hat der Aufsichtsrat in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ganz besondere / außergewöhnliche Umstände gegen die Geltendmachung der Ansprüche sprechen. Mit anderen Worten: Die Nichtverfolgung der Ansprüche soll die Ausnahme und die Anspruchsverfolgung die Regel sein.

Diese im Ausgangspunkt einfache Prüfung begegnet in der Praxis der alles entscheidenden Frage: Welche Erfolgswahrscheinlichkeit muss für die Anspruchsverfolgung vorliegen - einfache Wahrscheinlichkeit, überwiegende Wahrscheinlichkeit oder sogar ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit? 50%, 65% oder 90%? Im ARAG/Garmenbeck-Fall - in dem der BGH eine Pflicht zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche bejahte - lag ein offensichtlich pflichtwidriges Verhalten des verklagten Vorstandsmitglieds vor.

Die Pflicht des Aufsichtsrates zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen begründet zugleich ein Haftungsrisiko für den Aufsichtsrat. Macht er trotz entsprechender Pflicht Ansprüche gegen den Vorstand nicht geltend, haftet er selbst.

Durchsetzung der Haftung durch die Hauptversammlung

Weniger bekannt ist, dass auch die Hauptversammlung - d.h. die einfache Mehrheit der Anteilseigner einer Aktiengesellschaft - Schadensersatzansprüche der Gesellschaft aus der Geschäftsführung des Vorstandes gegen dessen aktuelle und ehemaligen Mitglieder des Vorstands im Rahmen einer Haftungsklage geltend machen kann (§ 147 AktG).

Die Hauptversammlung kann dabei die tatsächliche Geltendmachung dem Aufsichtsrat überlassen, der innerhalb einer Frist von sechs Monaten diese Ansprüche geltend machen soll. Die Hauptversammlung kann hierfür aber auch einen eigenen Vertreter, den sogenannten besonderen Vertreter, bestellen. Dieser macht - anstelle des Aufsichtsrates - im Namen der AG die Schadensersatzansprüche gegen die betreffenden Mitglieder des Vorstandes geltend. Diesem besonderen Vertreter kommen nach Auffassung der Gerichte auch eigene Informationsrechte gegenüber der Aktiengesellschaft zu. Er entscheidet zudem nach pflichtgemäßen Ermessen über die Art und Weise der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche.

Durchsetzung der Haftung durch einzelne Aktionäre, Minderheitsaktionäre

Noch weniger bekannt ist, dass Aktionäre auch unabhängig von einem Beschluss der Hauptversammlung Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Vorstandes (und des Aufsichtsrates) im Rahmen des sogenannten Klagezulassungsverfahrens durchsetzen können (§ 148 AktG). Zur Aufrechterhaltung der unabhängigen Leitung der Aktiengesellschaft durch den Vorstand und zur Vermeidung einer Verdrängung des Aufsichtsrates als primäres Aufsichtsorgan sind die gesetzlichen Hürden für die erfolgreiche Durchführung des Klagezulassungsverfahrens indes sehr hoch:

  1. Antrag bei Gericht von Aktionären, deren Anteile zusammen 1% des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000 EUR am Grundkapital erreichen;
  2. antragstellende Aktionäre müssen Aktien vor dem Zeitpunkt erworben haben, in dem die relevanten Pflichtverletzungen der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bekannt geworden sind;
  3. vergebliche Aufforderung des Aufsichtsrates zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche;
  4. nicht nur leichte, sondern schwerwiegende Pflichtverletzungen seitens des Vorstandes („Unredlichkeit“ und grobe Gesetzes- oder Satzungsverletzung);
  5. Geltendmachung stehen keine überwiegenden Gründe des Gesellschaftswohls entgegen.

Gibt das Gericht dem Antrag statt, können die Aktionäre die betreffenden Ansprüche im Namen der Aktiengesellschaft für die Gesellschaft geltend machen.

Nähere Informationen zum Klagezulassungsverfahren finden Sie hier: Klagezulassungsverfahren

Business Judgment Rule und persönliche Vorstandshaftung

Im Zusammenhang mit der Haftung des Vorstandes wegen Schadensersatzes kommt es ganz wesentlich auf die Frage der Pflichtverletzung an. Hierzu ist anzumerken, dass nicht jede Entscheidung des Vorstandes, welche sich im Nachhinein als wirtschaftlich nachteilig herausstellt, eine Pflichtverletzung durch den Vorstand bedeutet. Dem Vorstand wird es zugestanden, bei einer unternehmerischen Entscheidung auch einmal „daneben zu liegen“.

Ein Mitglied des Vorstandes haftet daher immer dann nicht, wenn es die in Frage stehende geschäftliche Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen, ohne Berücksichtigung sachfremder Interessen, zum Wohl der Gesellschaft und in gutem Glauben getroffen hat. Diese sogenannte business judgment rule soll das unternehmerische Ermessen des Vorstandes schützen: Muss der Vorstand für jeden wirtschaftlichen Nachteil der Gesellschaft eine Haftung befürchten, wird er auch ökonomisch sinnvolle Risiken nicht mehr eingehen.

Für den Vorstand ist die business judgement rule insofern auch eine Handlungsanweisung zur persönlichen Haftungsvermeidung bzw. Haftungsreduzierung. Trifft der Vorstand

  • auf der Grundlage angemessener Informationen und
  • unter Abwägung alternativer Handlungsoptionen
  • eine sachlich angemessene Entscheidung,

so hat dies eine erhebliche haftungsausschließende/-reduzierende Wirkung.

Kann die AG auf Schadensersatz ganz oder teilweise verzichten?

Praxisrelevant ist im Zusammenhang mit potentiellen Haftungsklagen § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG. Nach dieser Regelung kann eine Aktiengesellschaft erst drei Jahre nach der Entstehung des Schadensersatzanspruchs gegen den Vorstand und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über diese vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt. Zusätzlich ist erforderlich, dass Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, keinen Widerspruch gegen Anspruchsverzicht/-vergleich erheben.

In der Praxis verhindert diese Regelung nicht selten pragmatische Lösungen (wie die im GmbH-Recht üblichen „Generalquittungen“). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage eher ungewiss sind oder die Höhe etwaiger Schadensersatzansprüche eher gering ist. Der Aktiengesellschaft und dem Vorstand bleiben nur „workarounds“. Keine zulässigen workarounds sind Regelungen im Vorstandsvertrag, welche eine Haftungsbegrenzung unmittelbar vorsehen oder als solche auch nur mittelbar wirken. Insofern erstaunt es – jedenfalls auf den ersten Blick –, dass die Zulässigkeit von Klauseln, welchen dem Vorstand den Abschluss einer zu seinen Gunsten wirkenden D&O-Versicherung garantieren, nie ernsthaft infrage gestellt wurde.

Wann verjähren Schadensersatzansprüche?

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes im Rahmen einer Haftungsklage hat die besondere Regelung zur Verjährung in § 93 Abs. 6 AktG zu berücksichtigen.

Hiernach verjähren Ansprüche gegen den Vorstand grundsätzlich in fünf Jähren, bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren. Diese Verjährungsfrist gilt unabhängig davon, ob die Gesellschaft Kenntnis von der betreffenden Pflichtverletzung hat oder nicht.

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