Vorstandsvertrag AG - Vergütung, Haftung und Kündigung

Rechtliche Hintergründe und Musterformulierungen

Vorstände haben in Aktiengesellschaften eine herausragende Stellung. Sie repräsentieren, vertreten und leiten die Gesellschaft und sind insofern Geschäftsführern einer GmbH vergleichbar. Anders als Geschäftsführer können die Mitglieder des AG-Vorstandes weitgehend weisungsfrei handeln.

Weder einzelne Aktionäre noch die Hauptversammlung, noch der Aufsichtsrat können dem Vorstand Weisungen erteilen. Der Vorstand steuert allein das Unternehmen. Er ist der Kapitän. Verbunden mit dieser großen Entscheidungsfreiheit ist eine ganz wesentliche Verantwortung für den Erfolg und den Misserfolg des Unternehmens. Diese Verantwortung spiegelt sich in den komplexen Regelungen von Vorstandsverträgen wider.

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Anwaltliche Expertise im Bereich Vorstandsvertrag

Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht berät Sie zu allen Fragen rund um den Vorstandsvertrag, schnell und kompetent:

  1. Entwurf und Anpassung von Vorstandsverträgen
  2. Begleitung, Beratung und Unterstützung bei Vertragsverhandlungen über neue und zu ändernde Vorstandsverträge und Vergütungssysteme
  3. Begleitung, Beratung und Unterstützung bei der Beendigung von Vorstandsverträgen, insbesondere durch Kündigung sowie die Beratung zu Haftungsvermeidungsstrategien
  4. Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen aus Vorstandshaftung
  5. Entwurf und Anpassung von Geschäftsordnungen für den Vorstand, Abstimmung der Geschäftsordnung mit Vorstandsverträgen
  6. Streitschlichtung, Mediation oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit Vorstandsverträgen, gegebenenfalls auch durch effektive Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügungen)

Klassische Regelungsaspekte eines Vorstandsvertrages

Vorstandsdienstverträge enthalten eine Vielzahl von Bestimmungen betreffend die Rechte und Pflichten des Vorstandsmitglieds, aber auch des Unternehmens. Dabei folgt jeder Vorstandsvertrag eigenen Regeln, die - in Abhängigkeit von der Branche, des Gegenstandes und der Größe des Unternehmens sowie vom dem Geschäftsbereich und der Aktionärsstruktur - nicht selten stark differenzieren. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Regelungsbereiche, sondern auch hinsichtlich der Regelungstiefe und des Regelungsumfangs. Gleichwohl lassen sich einige Aspekte benennen, die es - neben einer Reihe anderer - im Vorfeld des Abschlusses eines Vorstandsdienstvertrages zu beachten gilt (nachfolgend finden Sie eine Checkliste aus der Praxis):

  • Berücksichtigung bestehender Dienst-/Anstellungsverträge samt vorherigen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
  • Verhältnis von Vorstandvertrag zur Satzung, Geschäftsordnung des Vorstandes, vorherige vorstandsbezogene Beschlüsse des Aufsichtsrates und deren nachträgliche Änderungsmöglichkeiten
  • Umfang der Vertretungsbefugnis und deren nachträgliche Änderungsmöglichkeiten
  • Umfang der Geschäftsführungsbefugnis (u.a. Ressortzuständigkeit) und deren nachträgliche Änderungsmöglichkeiten
  • Vergütung (fest und variabel) und weitere Incentivs (z.B. Krankheitsvorsorge, Altersvorsorge, Dienstwagen, D&O-Versicherung)
  • Vertragsdauer, Möglichkeiten zur Beendigung des Anstellungsvertrages - Einzelheiten der Beendigung des Anstellungsvertrages (z.B. Abfindung, Kopplungsklausel)
  • (nachvertragliche) Wettbewerbsverbote

Die genannten klassischen Regelungsaspekte von Vorstandsdienstverträgen tangieren nicht nur die Rechte und Pflichten des Vorstandes und der Gesellschaft. Der Vertrag entfaltet regelmäßig auch eine darüber hinausgehende Wirkung. Durch einen strukturierten Vertrag können zum Beispiel die in der Praxis häufig auftretenden Unsicherheiten einer nachträglichen persönlichen Inanspruchnahme durch die Gesellschaft oder Dritte sowie Unsicherheiten bei der nachträglichen Durchsetzung von Gehaltsansprüchen und Einschränkungen bei einer beruflichen Neuorientierung vermieden werden.

Für Mitglieder des Vorstandes, die die zugleich Aktionäre sind, lässt sich der praxisrelevante Aspekte verdeckte Gewinnausschüttungen durch entsprechende Gestaltung des Vertrages zielführend regeln.

Die nachfolgenden Ausführungen erläutern ausgewählte Aspekte, Risiken und Steuerungsmöglichkeiten in Vorstandsanstellungsverträgen:

Vorstandsamt und Vorstandsvertrag

Das Vorstandsamt als solches und der Vorstandsvertrag sind zwei unterschiedliche Dinge. Das Vorstandsamt, das sogenannte Organverhältnis, wird durch die formale Bestellung zum Mitglied des Vorstands begründet. Der Vorstandsvertrag, der sogenannte Dienst- oder Anstellungsvertrag, wird durch den Abschluss eines entsprechenden Vertrages begründet.

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass die Position als Mitglied des Vorstandes grundsätzlich unabhängig vom Vorstandsvertrag ist. So kann jemand Vorstandsmitglied sein, ohne dass er einen Vorstandsvertrag mit der Aktiengesellschaft geschlossen hat oder dieser wirksam ist. Andererseits kann ein Vorstandsvertrag wirksam sein, ohne das die betreffende Person (noch) Mitglied des Vorstandes ist.

In der Praxis ist daher immer sorgfältig zu prüfen, ob ein zeitlicher Gleichlauf zwischen Vorstandsamt und Vorstandsvertrag besteht und aus welchem Rechtsverhältnis (Organverhältnis oder Vorstandsvertrags) sich die relevanten Pflichten ergeben.

Abschluss des Vorstandsvertrages

Zuständig für den Abschluss des Vorstandsvertrages ist der Aufsichtsrat der Gesellschaft. Dieser schließt als Vertreter der AG den Vertrag. Diese zwingende ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrates besteht auch bei späteren Änderungen oder Ergänzungen des Vorstandsanstellungsvertrags einschließlich der Beendigung.

Nach allgemeiner Auffassung kann der Aufsichtsrat die Kompetenz für den Vorstandsvertrag auch an einen (mindestens dreiköpfigen) Vorstandsausschuss übertragen. In der Praxis taucht insbesondere in Konzernkonstellationen und bei Interimsmanagern die Frage auf, ob der Vorstandsvertrag auch mit einem dritten Unternehmen geschlossen werden kann. Hintergrund ist der Gedanke, dass ein solcher „Drittanstellungsvertrag“ der alleinigen Verpflichtung des Vorstandes zum Wohl der AG zu handeln. widerspricht. Ungeachtet verbleibender rechtlicher Risiken, werden entsprechende Drittanstellungsverträge praktiziert.

Vertragslaufzeit des Vorstandsvertrages

Die Bestellung eines Vorstands einer Aktiengesellschaft ist nach § 84 AktG höchstens für die Dauer von 5 Jahren möglich. Hieraus wird gefolgert, dass auch der Vorstandsvertrag höchstens für die Dauer von 5 Jahren geschlossen werde kann. Da eine erneute Bestellung zulässig ist (für wiederum höchstens 5 Jahre), wird auch eine entsprechende Verlängerung des Anstellungsvertrags für zulässig erachtet. Dies kann allerdings frühestens vor Ablauf des laufenden Vertrages erfolgen. Eine typische einfache vertragliche Regelung (Vertragsmuster) lautet:

Dieser Vertrag tritt am … in Kraft. Er endet mit Ablauf der Bestellung zum Vorstandsmitglied am …. Die Gesellschaft und das Vorstandsmitglied treten spätestens … Monate vor Ablauf dieses Vertrages in Verhandlungen über eine Verlängerung dieses Vertrages.“

Zu beachten ist, dass arbeitsrechtliche Vorschriften für Mitglieder des Vorstandes nicht zur Anwendung kommen und insbesondere kein Arbeitsnehmerkündigungsschutz besteht.

Vergütung des Vorstandes

Die Vergütung des Vorstandes setzt sich zumeist aus festen, variablen und sonstigen geldwerten Bestandteilen zusammen. Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds müssen nach der ausdrücklichen Regelung von § 87 Abs. 1 AktG in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und Leistungen sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und dürfen die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen.

Für börsennotierte Gesellschaften ist zudem Ziffer 4.2 des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zu beachten. Hiernach muss die gesamte Vorstandsvergütungsstruktur u.a. auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein.

Die praxisrelevante Frage der Angemessenheit der Vergütung beurteilt sich anhand der Gesamtbezüge, das heißt anhand der Summe der von festen, variablen und sonstigen geldwerten Vergütungsbestand-teile. Zu den variablen Gehaltsbestandteilen zählen u.a. Gewinnbeteiligungen / -tantiemen sowie geld- und wertmäßige Vermögenszusagen. Die konkrete gesetzeskonforme Ausgestaltung der variablen Vergütungsbestandteile ist im Einzelnen komplex (Zusammenspiel von Bezugsgrößen, zeitlichem Horizont und festen/variablen Bestandteilen). Zu den sonstigen geldwerten Bestandteilen rechnen z.B. Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, private Nutzung von Dienstwagen und Versorgungszusagen. Eine typische einfache Regelung (Vertragsmuster) lautet:

Das Vorstandsmitglied erhält eine feste und eine variable Vergütung. Die feste Vergütung beträgt EUR … p.a. Die erfolgs- und leistungsabhängige variable Vergütung bestimmt sich wie folgt …“

Vor allem aus Sicht des Unternehmens, namentlich aus Sicht des zuständigen Aufsichtsrates, empfiehlt sich eine sorgfältige Gestaltung der Vergütungsreglungen. Entsprechend letztere nicht den komplexen rechtlichen Vorgaben, riskiert der Aufsichtsrat eine persönliche Haftung. Vorstände sind indes ebenfalls gut beraten, Vergütungsregelungen auch unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit zu betrachten. Nach neuerer Ansicht machen sich denn auch Vorstände persönlich schadensersatzpflichtig, wenn sie sich eine unangemessen hohe Vergütung versprechen lassen.

Aufgaben- und Ressortaufteilung

Dem Vorstand steht es gewöhnlich frei, die Aufgaben und Geschäfte des Unternehmens im Interesse der Effektivität der Geschäftsführung unter den einzelnen Mitgliedern zu verteilen. Unternimmt der Vorstand - oder der Aufsichtsrat - eine solche Ressortaufteilung, so trägt jedes Vorstandsmitglied allein die volle Verantwortung für das ihm zugewiesene Ressort. Für die anderen Mitglieder bedeutet dies eine Haftungsreduzierung, da ihnen lediglich eine Pflicht zur Beaufsichtigung des jeweils anderen Vorstandsmitgliedes zukommt. Das Risiko einer Haftung wird damit ungemein kleiner.

In der Praxis wird das dem Vorstandsmitglied zugedachte Ressort gewöhnlich im Vorstandsvertrag benannt. Aus Sicht des Unternehmens empfiehlt sich eine Öffnungsklausel, welche eine Ressortänderung ohne Mitwirkung des Vorstandes ermöglicht. Vorstandsmitglieder sollten hingegen auf eine verbindliche Ressortzuweisung oder alternative Regelungsmechanismen hinwirken. Eine typische einfache Regelung (Vertragsmuster) lautet:

Das Vorstandsmitglied führt verantwortlich den Bereich …“

Insbesondere in international agierenden Unternehmen werden im Zusammenhang mit der Ressortaufteilung englischsprachige Begriffe verwendet. Dies reicht vom CEO (Chief Executive Officer) und CFO (Chief Finanical Officer) über den COO (Chief Operating Officer) bis zum CTO (Chief Technology Officer). In rechtlichen Zusammenhängen sind diese Begriffe zurückhaltend zu verwenden, da diese z.T. selbst im anglo-amerikanischen Rechtsraum unterschiedlich verstanden werden.

D&O-Versicherung

Im Falle einer Pflichtverletzung haftet ein Mitglied des Vorstandes dem Unternehmen für den entstandenen Schaden. Dabei findet eine Umkehrung der gewöhnlichen Darlegungs- und Beweislast statt. Nicht die AG muss beweisen, dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hat. Vielmehr muss der Vorstand beweisen, dass er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Für die Aktiengesellschaft erleichtert dies die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, für den Vorstand erschwert dies ungemein die Abwehr von Ersatzansprüchen.

Angesichts dessen und einer sehr starken Tendenz, Vorstände tatsächlich in Haftung zu nehmen, enthalten Vorstandsverträge gewöhnlich die Verpflichtung der Gesellschaft, zu Gunsten des Vorstandes eine Vermögenschadenshaftpflichtversicherung, eine sogenannte Directors-and-Officers Versicherung (kurz D&O), zu unterhalten. Eine D&O-Versicherung ist eine Haftpflichtversicherung, welche die Organmitglieder Gesellschaft - Vorstände, Aufsichtsräte, Beiräte - für den Fall versichert, dass diese wegen einer Pflichtverletzung von dem Unternehmen oder von einem Dritten in Anspruch genommen werden. Eine typische einfache Vertragsregelung (Musterregelung) lautet:

Die Gesellschaft unterhält zu Gunsten des Vorstandsmitgliedes eine Versicherung, welche das Vorstandsmitglied gegen die Risiken, wegen angeblicher oder tatsächlicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstand von der Gesellschaft und/oder Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden (D&O-Versicherung). Die Versicherungssumme beträgt mindestens EUR … je Scha-densfall.“

Die Praxis zeigt, dass Regelungen zu D&O-Versicherung nur selten sorgfältig strukturiert werden, so dass aus Sicht des Vorstandes häufig ungeahnt große Schutzlücken bestehen.

Sozialversicherung

Vorstandsmitglieder sind in allen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich nicht versicherungspflichtig. Vorstände sind insbesondere kein Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung.

Dem folgend ist die Absicherung der entsprechenden Risiken - v.a. Krankheit, Unfall und Alter - Gegenstand der Vorstandsverträge in Gestalt des Abschlusses entsprechender privatrechtlicher Versicherungsverträgen zu Gunsten des Vorstandes durch Gesellschaft bzw. eine entsprechende Kostenübernahme der notwendigen Versicherungen.

Kündigung des Vorstandsvertrages

Im Fall eines befristeten Vorstandsvertrages kann dieser nur außerordentlich, d.h. bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, gekündigt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Vertrag die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausdrücklich vorsieht. Das Nebeneinander von Organverhältnis und Dienstvertrag bedingt, dass eine Abberufung als Vorstand (d.h. Widerruf der Bestellung) nicht automatisch zu einer Beendigung des Vorstandsvertrages führt. Aus Sicht des Unternehmens spielen Kopplungsklauseln in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle. Diese Klauseln bezwecken, dass aufgrund vertraglicher Regelung eine Abberufung als Vorstand zugleich („automatisch“) eine Kündigung des Anstellungsvertrages bedeutet. Das Unternehmen möchte sich durch diese Kopplung von Abberufung und Kündigung langwierige und kostenintensive Streitigkeiten über die Kündigung des Vorstandsanstellungsvertrages ersparen. Eine typische häufig anzutreffende Vertragsregelung (Musterformulierung) lautet:

Ein Widerrufs der Bestellung zum Mitglied des Vorstandes beendet den Vorstandsvertrag unter entsprechender Anwendung der Kündigungsfristen des § 622 BGB.“

Zu beachten ist jedoch, dass derartige Kopplungsklausel zunehmend als unwirksam erachtet werden; insbesondere wenn die Klauseln einen AGB-rechtlichen Charakter haben. Schließlich kann ein Vorstandsmitglied - anders als ein GmbH-Geschäftsführer - nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Neben der Kündigung des Vorstandesvertrages kommt natürlich auch eine einvernehmliche Aufhebung des Vorstandsvertrages durch die Beteiligten Parteien in Betracht.

Ausführlich hierzu: Abberufung bzw. Amtsniederlegung des AG-Vorstands

Hinweis: Die Muster / Musterformulierungen dienen der Veranschaulichung und stellen keine Empfehlung dar.

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