Streit ums Erbe im Erbscheinverfahren

Wirksamkeit, Auslegung und Auslegung von Testamenten

Erbstreitigkeiten werden häufig im Rahmen eines Erbscheinverfahrens vor dem Nachlassgericht ausgetragen. Bin ich Erbe und wenn ja, mit welcher Quote? Häufig geht es dabei um „Alles oder Nichts“. Wem der Nachlassrichter letztlich den Erbschein ausstellt hängt gelegentlich von den familiären Verhältnissen, meist aber von der Wirksamkeit oder Auslegung eines Testaments ab.

Unsere Fachanwälte für Erbrecht vertreten Sie bundesweit im streitigen Erbscheinverfahren beim Nachlassgericht.

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Der Ablauf des Erbscheinverfahrens

Das Erbscheinverfahren wird eingeleitet, wenn ein möglicher Erbe beim Nachlassgericht die Ausstellung eines Erbscheins zu seinen Gunsten beantragt (ausführlich: Erbschein beantragen). Das Nachlassgericht informiert sodann die weiteren Personen, die als gesetzliche bzw. testamentarische Erbin in Betracht kommen und gibt ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im streitigen Erbscheinverfahren ist einer von ihnen dann nicht mit der vom Antragsteller beantragten Erbfolge einverstanden. Das Gericht prüft nun von Amts wegen den Antrag und die Einwendungen. Es stellt, soweit erforderlich, eigene Ermittlungen an, um die Erbfolge feststellen zu können.

Trotz des Grundsatzes der Amtsermittlung müssen die Beteiligten selbst dem Gericht ihre Auffassung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Jeder Beteiligte trägt dabei die Beweislast für die Erbfolge, die er behauptet.

Erbstreit bei gesetzlicher Erbfolge

Eher selten ist ein streitiges Erbscheinverfahren, wenn sich die Erbfolge nach dem Gesetz richtet, es also keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) gibt. Unklar und daher konfliktreich ist die gesetzliche Erbfolge dann, wenn die familiären Verhältnisse unübersichtlich sind.

Das ist beispielsweise in solchen Konstellationen der Fall, in denen darüber gestritten wird, ob ein Beteiligter tatsächlich ein Abkömmling des Erblassers war (unklare Vaterschaft, Adoption) oder zum Zeitpunkt des Erbfalls (noch) mit dem Erblasser verheiratet war (Eheschließung, Scheidung)

Streit um die Wirksamkeit des Testaments

Fast immer geht es im Kampf um das Erbe aber um eine letztwillige Verfügung, also ein Testament oder einen Erbvertrag. Dabei wird von einem Beteiligten häufig die Wirksamkeit eines vom Nachlassgericht eröffneten Testaments bestritten. Und tatsächlich gibt es zahlreiche Gründe, warum der niedergeschriebene letzte Wille ungültig ist:

  • Formfehler bei der Errichtung eines handschriftlichen (eigenhändigen) Testaments
  • Testament stammt nicht vom Erblasser (Fälschung)
  • Fehlende Testierfähigkeit des Erblassers (z.B. wegen Demenz)
  • Sittenwidrigkeit des Testaments oder Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Eine ausführliche Darstellung aller Unwirksamkeitsgründe finden Sie hier: Unwirksamkeit von Testamenten

Die Anfechtung eines gültigen Testaments

Auch wenn ein Testament zunächst wirksam ist, kann es unter Umständen nach dem Erbfall durch eine erfolgreiche Anfechtung nichtig werden. Mögliche Anfechtungsgründe sind:

  • (Motiv)Irrtum des Erblassers
  • Täuschung des Erblassers
  • Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

Anfechtungsberechtigt ist jeder, der vom Wegfall des Testaments profitieren würde, also zum Beispiel ein gesetzlicher Erbe, der durch das Testament enterbt wurde oder jemand, der in einem früheren Testament bedacht wurde, das greift, wenn das neuere Testament wegfällt. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres (ab Kenntnis) gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen.

Auch zur Testamentsanfechtung finden Sie ausführliche Informationen hier: Anfechtung Testament

Die Auslegung letztwilliger Verfügungen

Im Erbscheinverfahren kann aber auch über die Erbfolge aufgrund wirksamer Testamente gestritten werden. Dann geht es um die richtige Auslegung der Verfügungen. Gerade von Laien formulierte handschriftliche Testamente sind häufig mehrdeutig, gerade weil erbrechtliche Begriffe falsch verstanden bzw. verwendet werden.

Gerade wenn es um die Interpretation des letzten Willens geht, ist der Fachanwalt für Erbrecht gefragt, gemeinsam mit dem Mandanten den Sachverhalt zu ermitteln und die Rechtslage entsprechend darzustellen.

Mehr zur Auslegung von Testamenten und den Auslegungsregeln: Testamentsauslegung

Die Entscheidung über den Erbschein und Rechtsmittel

Letztlich entscheidet das Nachlassgericht über den umstrittenen Erbscheinantrag, wenn es die Ermittlungsmöglichkeiten für ausgeschöpft hält, auch wenn es keine endgültige Gewissheit über die Erbfolge erlangt hat. Es ergeht ein Beschluss, in dem die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für (nicht) festgestellt erklärt werden. Erst wenn dieser Feststellungsbeschluss rechtskräftig ist, also keine Rechtsmittel eingelegt wurden, wird ein Erbschein ausgestellt.

Wer mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, kann dagegen Beschwerde beim Nachlassgericht einlegen und hat für diese Beschwerde einen Monat Zeit. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung, gibt es den Vorgang an das zuständige Oberlandesgericht (OLG) zur Prüfung ab.

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