Erbschein & Erbscheinsverfahren

Antrag, Verfahren, Streit & Rechtsmittel

Der Erbschein ist ein zentrales Dokument bei der Abwicklung eines Erbfalls. Streiten Beteiligte darüber, wer überhaupt Erbe ist und gegebenenfalls in welcher Höhe, wird dies insbesondere im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht entschieden.

Wie Sie selbst einen Erbschein beantragen können, lesen Sie hier: Erbschein beantragen

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Was ist der Erbschein und wer braucht ihn?

Erbe wird man auch ohne Erbschein - und zwar aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder Testament. Einen Erbschein benötigt man dann, wenn man sein Erbrecht gegenüber anderen beweisen muss. Es handelt sich um ein Zeugnis über das Erbrecht des Erben. Will man also nach dem Erbfall als Erbe z.B. gegenüber Mietern/Vermietern, Banken, Behörden, Geschäftspartnern etc. auftreten ist regelmäßig ein Erschein erforderlich.

Ausnahmsweise kann für bestimmte Zwecke das Erbrecht auch anders nachgewiesen werden:

  • Grundbuchberichtigung: Gehört eine Immobilie zur Erbschaft, ist das Grundbuch zu berichtigen. Beruht eine testamentarische Erbfolge auf einem notariellen Testament oder Erbvertrag, genügt gegenüber dem Grundbuchamt die Vorlage der letztwilligen Verfügung gemeinsam mit der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Mehr dazu: Grundbuchberichtigung
  • Gesellschafterwechsel: Ändert sich der Inhaber eines Personengesellschaftsanteils (KG, OHG) durch Erbfall, kann dies ebenfalls auch durch notarielles Testament (bzw. Erbvertrag und Eröffnungsniederschrift dargelegt werden.
  • Bankkonten, Depots: Banken und Sparkassen haben in ihren AGB geregelt, dass sie auch zugunsten von Erben, die sich durch privatschriftliches Testament mit Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts ausweisen, auszahlen dürfen.

Ist die Erbfolge jedoch aufgrund des Testaments nicht eindeutig - was nicht selten der Fall ist - wird auch in den genannten Fällen ein Erbscheinsverfahren erforderlich sein.

Alternativen zum Erbschein

Grundsätzlich ist jedoch stets zu prüfen, ob nicht

  • eine noch bestehende Vollmacht des Erblassers,
  • ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder
  • ein eröffnetes notarielles Testament

einen Erbschein und die damit verbundenen Kosten entbehrlich macht. Dazu sollten Sie sich als Erbe frühzeitig einen Überblick verschaffen, mit welchen Nachlasswerten, Behörden und Personen Sie es zu tun haben.

Antrag - Form & Frist

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann entweder beim Nachlassgericht protokolliert oder beim Notar beurkundet werden. Bei nicht eindeutiger Erbfolge, einem drohenden Erbstreit und einem wertvollen Nachlass sollte bereits beim Erbscheinsantrag die Beratung eines Rechtsanwalts bzw. Fachanwalts für Erbrecht in Anspruch genommen werden, damit die Weichen richtig gestellt werden. Anders als der zur Neutralität verpflichtete Notar ist der Rechtsanwalt nur den Interessen seines Mandanten verpflichtet.

Eine Frist für die Antragstellung gibt es nicht. Vor dem Hintergrund, dass ein fehlender Erbschein die Handlungsfähigkeit stark einschränken kann und dass ein Erbscheinsverfahren unter Umständen Jahre dauern kann, sollte ein Antrag - soweit zweckmäßig - aber zeitnah gestellt werden.

Antragsberechtigt sind insbesondere Erben bzw. Miterben (Erbengemeinschaft), gesetzliche Vertreter minderjähriger Erben aber auch Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung.

Zuständig ist das jeweilige Nachlassgericht (Abteilung beim Amtsgericht am letzten Wohnort des Erblassers).

Bei einer testamentarischen Erbfolge bedarf es für die Beantragung eines Erbscheins zunächst der Testamentseröffnung.

Erbscheinsverfahren: Amtsermittlung & Beweisaufnahme

Das Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht weist einige Besonderheiten auf. Es handelt sich um ein sogenanntes "FG-Verfahren", für das der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass der Sachverhalt vom Nachlassgericht selbst erforscht wird.

Dennoch können und sollen die Beteiligten selbst natürlich auch Tatsachen vortragen, Urkunden einreichen oder Bedenken äußern. So wird das Nachlassgericht zum Beispiel regelmäßig nur dann der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers nachgehen, wenn es diesbezüglich einen Hinweis erhält.

Das Nachlassgericht kann die Ermittlungen auch durch Beweisaufnahmen ergänzen. Gerade bei einem streitigen Erbscheinsverfahren sollte daher ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht - soweit geboten - Beweisanträge stellen und dafür sorgen, dass das Gericht alle Informationen erhält, die für die Interessen seines Mandanten zielführend sind.

Nachweise, Urkunden, eidesstattliche Versicherung

Je nach Art des Antrags und Grundlage der Erbfolge muss der Antragsteller die Tatsachen, auf denen der Erbscheinsantrag beruht durch öffentliche Urkunden (Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden, Familienstammbuch etc.) und/oder eine eidesstattliche Versicherung nachweisen.

Für Testamente besteht übrigens eine Ablieferungspflicht. Wer also ein Dokument in Besitz hat, das ein Testament sein könnte (was für den Laien nicht immer klar ist), muss dieses beim Nachlassgericht abliefern. Die Nichtbefolgung dieser zivilrechtlichen Pflicht kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Arten von Erbscheinen

Es gibt zahlreiche Varianten von Erbscheinen, die auf bestimmte Konstellationen in Erbfällen passen, so dass vor Antragstellung zu entscheiden ist, welcher Erbschein am zweckmäßigsten und kostengünstigsten ist. Beispiele:

  1. Erbschein für Alleinerben
  2. Gemeinschaftlicher Erbschein für Miterben einer Erbengemeinschaft
  3. Teilerbschein für einzelne Miterben
  4. Eigenrechtserbschein  (deutsches Erbrecht)
  5. Fremdrechtserbschein (ausländisches Recht)
  6. Erbschein für Vorerben mit Nacherbenvermerk
  7. Erbschein für Nacherben
  8. Erbschein mit Testamentsvollstreckervermerk
  9. Gegenständlich beschränkter Erbschein

Was kostet ein Erbschein?

Die Ausstellung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht verursacht Kosten. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG).

In der Regel fallen zwei volle Gebühren an:

  • eine für die Beantragung des Erbscheins und
  • eine für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Zweite Komponente bei der Gebührenberechnung ist der Geschäftswert, also der Wert des Nachlasses, um den es geht. Der Geschäftswert folgt in der Regel aus den Werten des vom Antragsteller erstellten Nachlassverzeichnisses.

Wer seinen Erbschein bei einem Notar beantragt, muss zudem noch die gesetzliche Mehrwertsteuer bezahlen.

Das streitige Erbscheinsverfahren 

Streiten die Beteiligten darüber, wer in welcher Höhe Erbe geworden ist, wird mit Schriftsätzen und gegebenenfalls in einer mündlichen Verhandlung die jeweilige Rechtsposition vorgetragen.

Besonders häufig wird im Erbscheinsverfahren um Testamente gestritten. Beispiele:

Einen Überblick über alle Rechtsfragen zum Testament finden Sie hier: Testament

Entscheidung und Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren

Das Nachlassgericht entscheidet durch Beschluss über den Erbscheinsantrag.

Ist man mit der Entscheidung des Nachlassgerichts nicht einverstanden, gibt es die Möglichkeit im Erbscheinsverfahren in die 2. Instanz zu gehen. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Nachlassrichters oder des Rechtspflegers ist die sogenannte Beschwerde, die in §§ 58 ff FamFG geregelt ist.

Grundsätzlich besteht auch stets die Möglichkeit, einen Erbstreit weg vom Nachlassgericht zu den ordentlichen Zivilgerichten zu tragen. So ist beispielsweise eine Erbfeststellungsklage vor dem Landgericht möglich, wenn streitig ist, wer Erbe geworden ist.

Die Wahl des richtigen Rechtswegs und der richtigen Rechtsmittel ist von strategischer Natur, bei der nicht nur die Kostenrisiken eine Rolle spielen. Hier ist der erfahrene erbrechtliche Spezialist gefordert, die Weichen richtig zu stellen.

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