Gewinnverteilung in der Gesellschaft

Gewinnausschüttung in der GmbH, AG, GmbH & Co. KG und GbR

Nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr stellt sich für die Gesellschafter die Frage, wie der Unternehmensgewinn verteilt werden soll, welcher Gesellschafter überhaupt ein Gewinnbezugsrecht hat und ob anstatt einer Gewinnausschüttung nicht auch eine Thesaurierung des Gewinns sinnvoll sein könnte. Abhängig von der jeweiligen Rechtsform des Unternehmens und den Regelungen zur Gewinnausschüttung im Gesellschaftsvertrag ergeben sich unterschiedliche Folgen für die Gewinnverteilung und die Gewinnausschüttung. Nicht selten entzünden sich an Fragen im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung und Gewinnverteilung Gesellschafterstreitigkeiten in der Gesellschaft.

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Anwaltliche Beratung bei Gewinnbeschlüssen und Feststellung von Jahresabschlüssen

Unser Team von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung von Gesellschaftern, Geschäftsleitern und Gesellschaften bei Fragen im Zusammenhang mit der Fassung von Gewinnbeschlüssen und der Feststellungen von Jahresabschlüssen in Aktiengesellschaften, GmbHs, OHG, GbR, KGs und anderen Gesellschaftsformen. Der Umfang unserer Beratung umfasst dabei insbesondere die folgenden Leistungen und Tätigkeiten:

  1. Gutachterliche Stellungnahmen zu Möglichkeiten und Rechtsrahmen einer Gewinnthesaurierung und Gewinnverteilung
  2. Vorbereitung und Begleitung von Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen, in denen Jahresabschlüsse festgestellt und Gewinnverwendungsbeschlüsse gefasst werden
  3. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung von Gesellschaftern und Gesellschaften bei Streitigkeiten rund um Gewinnansprüche
  4. Steuerliche Beratung bei strukturierten Gewinnverteilungsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit asymmetrischen Gewinnverteilungen

Gesetzliche Regelungen zur Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften

Bei Kapitalgesellschaften (insesondere GmbH und Aktiengesellschaft) erfolgt die Verteilung des Ergebnisses bzw. des Gewinns grundsätzlich nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile der Gesellschafter untereinander. Vor der Gewinnausschüttung an die Gesellschafter ist aber zunächst erforderlich, dass über die Verwendung des Ergebnisses ein Beschluss gefasst wird.

Bei einer GmbH wird der Gewinnverwendungsbeschluss nach der gesetzlichen Regelung in § 46 Nr. 1 GmbHG durch die Gesellschafterversammlung gefasst. Bei der AG entscheidet die Hauptversammlung über die Ausschüttung der Dividende.

Grundsätzlich muss nicht der gesamte Jahresgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Ein Teil oder sogar der gesamte Gewinn kann auch von der Gesellschaft einbehalten und in die Gewinnrücklage eingestellt werden. Gerade bei Aktiengesellschaften ist es üblich, dass nicht der gesamte Gewinn, sondern nur ein Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet wird.

Sofern ein Geschäftsjahr mit einem Verlust beendet wird, wird der Jahresfehlbetrag bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich nicht auf die Gesellschafter verteilt. Vielmehr führt ein Jahresfehlbetrag dazu, dass dieser innerhalb des Eigenkapitals mit einem negativen Wert bilanziert wird.

Gesetzliche Regelungen zur Gewinnverteilung bei Personengesellschaften

Sofern keine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen ist, erfolgt die Gewinnverteilung bei Personengesellschaften (GbR, OHG und KG) grundsätzlich zu gleichen Anteilen nach Köpfen. Hinzu kommt, dass im Gesetz bei einer OHG und einer KG zusätzlich zur Gewinnverteilung vorgesehen ist, dass das von den einzelnen Gesellschaftern eingelegte Kapital in Höhe von 4 Prozent verzinst wird.

Im Unterschied zu Kapitalgesellschafter wird ein etwaiger Verlust der Gesellschaft bei Personengesellschaften an deren Gesellschafter durchgereicht. Eine Ausnahme bildet der Kommanditist einer KG, der persönlich nur beschränkt in Höhe seiner Kommanditeinlage haftet.

Übliche Regelungen in Gesellschaftsverträgen

Besonders bei Personengesellschafter (GbR, OHG und KG) führt die Höhe der gesetzlich vorgesehenen Gewinnverteilung nur selten aus Sicht aller Gesellschafter zu einem angemessenen Ergebnis. Regelmäßig entspricht es dem Wunsch der Gesellschafter, dass sich in der Höhe der jeweiligen Gewinnanteile der Beitrag der einzelnen Gesellschafter zum Unternehmenswachstum widerspiegelt. Um dem gerecht zu werden, können unabhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform im Gesellschaftsvertrag vom Gesetz abweichende Regelungen zur Gewinnverteilung getroffen werden.

Der Frage nach der eigentlichen Höhe der Gewinnausschüttung noch vorgelagert kann im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, dass nur oder mindestens ein bestimmter Teil des Jahresergebnisses überhaupt ausgeschüttet werden darf oder muss. Die Festlegung einer garantierten Gewinnausschüttung im Gesellschaftsvertrag dient regelmäßig den Interessen von Minderheitsgesellschaftern, da so verhindert werden kann, dass diese von den Mehrheitsgesellschaftern durch eine wiederholte Thesaurierung der Gewinne „ausgehungert“ werden. Die Festlegung einer Pflicht der Gesellschafter zur Einstellung eines bestimmten Anteils der Unternehmensgewinne in die Gewinnrücklagen des Unternehmens kann aus Sicht eines Investors dahingegen beispielsweise absichern, dass sich das Unternehmen zunehmend konsolidiert.

Weiter ist es möglich, zugunsten oder zu Lasten bestimmter Gesellschafter eine asymmetrische Gewinnverteilung zu beschließen. Die Höhe des Gewinnanteils bestimmt sich dann nicht wie im Gesetz vorgesehen nach der Höhe der Beteiligung (Kapitalgesellschaften) oder nach Köpfen (Personengesellschaft), sondern kann individuell vereinbart werden. Solche Gestaltungen sind insbesondere dann üblich, wenn ein Gesellschafter ein besonders hohes finanzielles oder wirtschaftliches Risiko zugunsten der Gesellschaft eingeht und dafür entsprechend entlohnt werden soll. Üblich sind solche Gestaltungen auch als Ausgleich dafür, dass einem Gesellschafter kein oder nur einer geringeres Stimmrecht im Vergleich zu den anderen Gesellschaftern zukommt.

Grundsätzlich möglich sind auch Gestaltungen, bei denen einem Gesellschafter beim Anfall eines Gewinns unabhängig von dessen eigentlicher Höhe zunächst ein im Gesellschaftsvertrag näher bestimmter Gewinnanteil zugeschrieben wird, bevor der dann verbleibende Gewinn unter den übrigen Gesellschaftern aufgeteilt wird.

Gesellschafterstreit und Gewinnbeschlüsse

Beschlüsse über die Gewinnverwendung sind deshalb besonders streitanfällig, weil dadurch regelmäßig Meinungsverschiedenheiten der Gesellschafter über unterschiedliche Unternehmensstrategien und Finanzplanungen zu Tage treten. Im Übrigen gelten bei Gewinnverteilungsbeschlüssen die normalen gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Beschlussfassung und Beschlussanfechtung.

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