Entlastung des GmbH-Geschäftsführers

Entlastungsbeschluss in der GmbH-Gesellschafterversammlung

Jedes Jahr stellen sich die Gesellschafter im Rahmen der ordentlichen Gesellschafterversammlung eine wichtige Frage: kann dem Geschäftsführer eine Entlastung erteilt werden oder hat er sich etwas zu Schulden kommen lassen und muss ihm daher die Entlastung verweigert werden? Eine Entlastung wird durch die Gesellschafter einer GmbH regelmäßig nach der Vorlage des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr erteilt. Im Detail stellen sich im Zusammenhang einer zu beschließenden Entlastung viele Detailfragen für die Gesellschafter und den Geschäftsführer. Wird in einem Gesellschafterstreit die Geschäftsführung - wie es in der Praxis oft beobachtet werden kann - instrumentalisiert, steht die Entlastung eines Geschäftsführers oft auf dem Spiel und seine Haftungsrisiken steigen.

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Unsere Expertise bei Gesellschafterversammlungen und Entlastungsbeschlüssen

Unser Anwalts-Team verfügt über eine jahrelange Praxiserfahrung bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen sowie der Handhabung von strittigen Gesellschafterbeschlüssen, wie den Entlassungs- und Feststellungsbeschlüssen. Wir unterstützen die Gesellschaft und Gesellschafter bei der Vorbereitung und Planung gerichtlicher Maßnahmen gegen die Geschäftsführung, insbesondere der Geschäftsführerhaftung. Darüber hinaus planen und organisieren wir die Verteidigung von Managern gegen Schadensersatzklagen, Geschäftsführer-Abberufungen und Kündigungen. Unser Beratungsspektrum umfasst die folgenden Aspekte:

  1. Prüfung von Entlastungsbeschlüssen und die Beurteilung ihrer Anfechtbarkeit
  2. Planung und Leitung von strittigen Gesellschafterversammlungen
  3. Prüfung und Vorbereitung von Managementhaftungsprozessen
  4. Taktische Beratung und Verteidigung von Geschäftsführern in Haftungsprozessen, inklusive Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen
  5. Prüfung und Gestaltung von Geschäftsführerverträgen
  6. Mediation zwischen Gesellschaft, Gesellschaftern und Geschäftsführern

Was bedeutet Entlastung?

Die Entlastung bedeutet, dass die Geschäftsführung des Geschäftsführer gebilligt wird. Die Billigung kann sich auf die Vergangenheit und sogar auf die Zukunft beziehen. Typischerweise umfasst die Entlastung vergangene Geschäftsführermaßnahmen, über die die Gesellschafter unterrichtet sind. Die Entlastung kann aber auch als eine Vertrauensbekundung betreffend zukünftige, bereits initiierte oder geplante Geschäftsführermaßnahmen gestaltet werden.

Für den Geschäftsführer ist die Entlastung wichtig, weil mit der Billigung seiner Geschäftsführung eine sogenannte Präklusionswirkung verbunden ist. Diese führt dazu, dass die Gesellschaft grundsätzlich mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer nicht mehr durchsetzen kann. Bei der Haftungsfrage kommt es darauf an, inwieweit die Gesellschafter über die Geschäftsführung der Vergangenheit unterrichtet sind. Zwar handelt es sich bei der Entlastung nach der herrschenden Ansicht nicht um einen Erlass oder Verzicht auf Schadensersatzansprüche. Die einer Entlastung zukommende Präklusionswirkung kann gleichwohl Risiken von Haftungsansprüchen gegen den Geschäftsführer reduzieren oder sogar verhindern.

Wer entscheidet über die Entlastung des Geschäftsführers?

Über die Frage der Entlastung des Geschäftsführers entscheidet die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Die einzelnen Gesellschafter einer GmbH entscheiden in Form eines Gesellschafterbeschlusses, ob der Geschäftsführer entlastet und damit seine Geschäftsführung gebilligt wird. Der Beschluss wird in aller Regel mit der einfachenMehrheit der Gesellschafterstimmen gefasst (§§ 47 ff. GmbHG). Eine abweichende Regelung, zum Beispiel das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit von 75 % oder sogar einer Einstimmigkeit, kann sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

Hat der Geschäftsführer einen Anspruch auf Entlastung?

Grundsätzlich steht die Entlastung im Ermessen der Gesellschafter. Daraus folgert die herrschende Fachmeinung, dass ein Geschäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch auf den Beschluss einer positiven Entlastung hat, die er im Wege einer Leistungsklage gerichtlich durchsetzen könnte. Zu beachten ist, dass die Frage des Anspruchs auf einen positiven Entlastungsbeschluss umstritten ist.

Denkbar soll jedenfalls eine vom Geschäftsführer initiierte negative Feststellungsklage sein, wenn die GmbH zum Ausdruck bringt, dass sie gegen den Geschäftsführer einen konkreten Schadensersatzanspruch hat. Allerdings kann der Geschäftsführer bei einer grundlosen Verweigerung der Entlastung zur außerordentlichen Kündigung seines Geschäftsführervertrags und entsprechenden Amtsniederlegung berechtigt sein.

Wer profitiert von einem Entlastungsbeschluss?

Bei einer beschlossenen Entlastung ist die Reichweite der Entlastungswirkung in personeller und sachlicher Hinsicht zu vermessen. Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern in der GmbH stellt sich in der Praxis oft die Frage, wer von mehreren Geschäftsführern von der Entlastung profitieren soll. Sieht ein Entlastungsbeschluss keine Entlastung der einzelnen Geschäftsführer vor, sondern nur pauschal die „Entlastung der Geschäftsführung“, so wird man von einer Gesamtentlastung ausgehen, die haftungsbegrenzend zugunsten aller Geschäftsführer wirkt. Wollen die Gesellschafter einem der Geschäftsführer die Entlastung versagen und anderen Geschäftsführer die Entlastung erteilen, so sollte dies in differenzierenden Entlastungsbeschlüssen zum Ausdruck kommen.

Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei seiner Entlastung ein Stimmrecht?

Bei der Frage des Stimmrechts eines Gesellschafters, dessen Entlastung als Geschäftsführer zur Disposition steht, greifen die allgemeinen Regeln. Ein betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer hat gemäß § 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG kein Stimmrecht. Das Gesetz versagt dem Gesellschafter über die eigene Entlastung abzustimmen (vgl. auch Stimmrechtsausschluss / Stimmrechtsverbot). Gleichwohl wird diesem Gesellschafter das Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung, in der über seine Entlastung entschieden werden soll, nicht versagt.

Zu berücksichtigen ist, dass das gesetzliche Stimmverbot auch im Rahmen der üblichen Gesamtentlastung gilt. Wenn durch eine Gesamtentlastung allen Geschäftsführern Entlastung erteilt werden soll, darf ein betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mitstimmen.

Wie weit reicht die Entlastung?

Nach ständiger Rechtsprechung ist die mit der Entlastung verbundene Präklusionswirkung beschränkt. Die Enthaftung und Präklusion erfasst nur solche Schadensersatzansprüche aus solchen Tatsachen, die den Gesellschaftern offen gelegt wurden und die Gesellschafter kennen bzw. die bei sorgfältiger Prüfung hätten erkannt werden müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kenntnis einzelner Gesellschafter, zum Beispiel der Mehrheitsgesellschafter, nicht ausreicht. Die Kenntnis muss grundsätzlich bei allen Gesellschaftern vorliegen. Die Präklusionswirkung greift jedenfalls dann nicht, wenn der Geschäftsführer haftungsträchtige Tatsachen verschweigt oder sogar vor den Gesellschaftern verschleiert.

In zeitlicher Hinsicht reicht eine Entlastung und Präklusionswirkkung grundsätzlich so weit, soweit der Geschäftsführer Rechnung gelegt hat. Bei ordentlichen Gesellschafterversammlungen, bei denen die Feststellung des Jahresabschlusses des letzten Wirtschaftsjahres beschlossen werden sollen, wird in aller Regel eine Entlastung sich auch auf das letzte Wirtschaftsjahr beschränken.

Jedoch steht der konkrete zeitliche Rahmen der Entlastung zur Disposition der Gesellschafter. Oftmals erfolgt beim unterjährigen Ausscheiden eines Geschäftsführers aus einer GmbH auch eine Entlastung im laufenden Wirtschaftsjahr. Dies ist insbesondere üblich, wenn mit dem Geschäftsführer ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Der Geschäftsführer wird in diesem Fall auf eine unterjährige Entlastung im laufenden Wirtschaftsjahr bestehen.

Können alle Haftungsrisiken durch die Entlastung beseitigt werden?

Die Entlastung und die damit verbundene Präklusionswirkung können Schadensersatzansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer, zum Beispiel aus § 43 Abs. 2 GmbHG, beseitigen. Allerdings ist nach der Rechtsprechung die entlastungsbedingte Enthaftung dogmatisch begrenzt. Sie wirkt nicht, soweit der Geschäftsführer Vorschriften verletzt hat, die Dritte schützen. Eine Verletzung des Geschäftsführers von Interessen der Gesellschaftsgläubiger, etwa durch Auszahlungen von GmbH-Mitteln an Gesellschafter, die das Stammkapital angreifen, lässt sich nicht durch eine Entlastung aus der Welt schaffen. Hat der Geschäftsführer im Vorfeld der Unternehmensinsolvenz die Insolvenzmasse in unzulässiger Weise geschmälert, ist auch die Entlastung ausgeschlossen.

Wenn Sie Fragen zur Gesellschafterversammlung, Geschäftsführerhaftung und einem Entlastungsbeschluss haben, wenden Sie sich gerne an unsere spezialisierten Fachanwälte für Gesellschaftsrecht.

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