Gütertrennung

Fragen und Antworten: Ehevertrag, Folgen, Steuern, Erbrecht etc.

Ehegatten leben grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit einem Ehevertrag können Sie jedoch auch die sogenannte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Was genau Gütertrennung bedeutet, welche Auswirkungen sie hat, für wen sie sinnvoll ist und welche Alternativen es gibt, erfahren Sie hier.

ROSE & PARTNER ist eine bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei für Familienrecht mit besonderem wirtschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Know How und einer Spezialisierung im Bereich Vermögen, Nachfolge und Steuern. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um die Themen Ehevertrag, Güterrecht und Scheidung.

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Was ist die Gütertrennung?

Die Gütertrennung ist ein möglicher Güterstand zwischen Ehegatten. Bei der Gütertrennung sind die Vermögen der Eheleute getrennt. Jeder bleibt Alleineigentümer seines vor oder nach der Heirat selbst erworbenen Vermögens. Es es gibt bei der Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod keinen (Zugewinn-)Ausgleich für denjenigen Ehegatten, der während der Ehe weniger Vermögen hinzugewonnen hat als der andere.

Jeder Ehegatte kann bei der Gütertrennung auch weiterhin über sein eigenes Vermögen ohne Zustimmung des Ehegatten frei verfügen, auch wenn es um Gegenstände geht, die zum gemeinsamen Haushalt gehören oder wenn es um das Vermögen als ganzes geht.

Wie unterscheidet sich die Gütertrennung von der Zugewinngemeinschaft?

Auch im gesetzlich als Normalfall vorgesehenen Güterstand der Zugewinngemeinschaft vermischen sich die Vermögen nicht durch die Eheschließung.

Die Zugewinngemeinschaft unterscheidet sich jedoch von der Gütertrennung vor allem dadurch, dass im Scheidungsfall ein Zugewinnausgleich stattfinden kann. Hat einer der Ehegatten während der Ehe mehr eigenes Vermögen aufgebaut als der andere, hat dieser grundsätzlich eine Zugewinnausgleichsforderung in Höhe der halben Differenz. Ausführliche Informationen zum Zugewinnausgleich finden Sie hier: Zugewinnausgleich

Außerdem bedürfen bei der Zugewinngemeinschaft bestimmte Verfügungen über eigene Vermögenswerte der Zustimmung des Ehepartners.

Wie vereinbart man eine Gütertrennung?

Da grundsätzlich mit der Eheschließung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt, muss die Gütertrennung ausdrücklich vereinbart werden. Dies erfolgt durch einen Ehevertrag. Dieser muss notariell beurkundet werden.

Ist die Vereinbarung einer Gütertrennung immer wirksam?

Ein Ehevertrag, der die Vereinbarung einer Gütertrennung zum Inhalt hat, kann unwirksam sein, wenn er von einem Gericht als sittenwidrig eingestuft wird. Dies ist vor allem dann möglich, wenn durch den Ehevertrag nicht nur der Zugewinnausgleich, sondern auch andere Scheidungsfolgen wie der Versorgungsausgleich und/oder der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wurden und beim Vertragsschluss ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten vorlag. Ausführliche Informationen finden Sie hier: Anfechtung Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit

Was bedeutet die Gütertrennung für das Erbrecht und Pflichtteilsrecht des Ehegatten?

Durch die Vereinbarung der Gütertrennung werden die erbrechtlichen Ansprüche des Ehegatten gemindert. Sein gesetzliches Erbrecht hängt von der Zahl der Kinder ab:

  • Kein Kind: Ehegatte erbt neben Eltern, Geschwistern, Neffen/Nichten 1/2
  • 1 Kind: Ehegatte erbt ½
  • 2 Kinder: Ehegatte erbt 1/3
  • 3 oder mehr Kinder: Ehegatte erbt 1/4

Erben neben dem Ehegatten nur Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen oder weiter entfernte Verwandte, ist der Ehegatte Alleinerbe

Dieses Pflichtteil des Ehegatten beträgt jeweils die Hälfte der oben genannten gesetzlichen Erbquoten.

Bei der Zugewinngemeinschaft erhöht sich die Erbquote regelmäßig noch um einen pauschalen Zugewinn in Höhe von ¼ des Nachlasses. Bei der Gütertrennung entfällt diese Erhöhung. Auch hat der Ehegatte, wenn er durch Testament enterbt wird, in der Zugewinngemeinschaft neben dem (kleinen) Pflichtteil noch den tatsächlichen Zugewinn verlangen, was in der Gütertrennung nicht möglich ist.

Welche steuerlichen Nachteile hat die Gütertrennung?

Die Gütertrennung ist im Hinblick auf die Erbschaftsteuerungünstiger als die Zugewinngemeinschaft. Der Zugewinnausgleich, der ja nicht nur im Falle der Scheidung, sondern auch bei Beendigung der Ehe durch Tod stattfindet, unterliegt nämlich nicht der Erbschaftsteuer. Gerade bei größeren Nachlässen, in denen der persönliche Freibetragdes Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro nicht ausreichen, kann die Gütertrennung damit im Erbfall zur Steuerfalle werden.

Welche Alternativen gibt es zur Gütertrennung?

Gerade aufgrund der steuerlichen Nachteile der Gütertrennung sollten daher stets auch mögliche Alternativen in Betracht gezogen werden. In einem Ehevertrag kann man insbesondere eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Diese kann zum Inhalt haben, dass der Zugewinn zwar für den Fall der Scheidung ausgeschlossen sein soll, nicht aber für den Fall des Versterbens.

Für wen ist die Gütertrennung der richtige Güterstand?

Da in den meisten Fällen die modifizierte Zugewinngemeinschaft im Ergebnis der bessere Güterstand sein wird, da er unerwünschte gesetzliche Scheidungsfolgen vermeidet, ohne steuerlich nachteilig zu sein, ist der sinnvolle Anwendungsbereich der Gütertrennung gering.

Erste Wahl wird er vor allem in den Fällen sein, in denen die Erb- und Pflichtteilsquote möglichst gering ausfallen soll. Das kann etwa zur Absicherung der Unternehmensnachfolgesinnvoll sein, wenn ein Kind das Unternehmen erben und weiterführen soll und die Pflichtteilsansprüche des zu diesem Zweck ganz oder teilweise enterbten Ehegatten reduziert werden sollen.

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