Güterrecht, Güterstand

Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft

Der eheliche Güterstand ist ein zentraler Baustein der Vermögensverhältnisse von Ehegatten. Durch die Wahl des richtigen Güterstandes lassen sich z.B. Steuern sparen, Scheidungsfolgen mindern, Pflichtteilsansprüche reduzieren und Haftung vermeiden. Der Güterstand regelt auch, wer das Vermögen verwaltet, wem Nutzungen zustehen und wer wie für Schulden haftet.

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Unsere Leistungen im Güterrecht

Unsere Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater beraten Sie umfassend in allen Fragen des Güterrechts:

  • Prüfung und Errichtung von Eheverträgen zur Regelung des Güterstandes
  • Individuelle Gestaltung modifizierter Zugewinngemeinschaften zum Schutz des Betriebsvermögens und Privatvermögens (asset protection)
  • Güterstandswechsel und Güterstandsschaukeln zur steueroptimierten Vermögensnachfolge zu Lebzeiten (Vermeidung von Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer)
  • Strategien zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen mit Hilfe güterrechtlicher Gestaltungen

Übersicht über die einzelnen Güterstände

Drei verschiedene Güterstände gibt es. Wenn die Eheleute nichts regeln, sieht das Gesetz einen Güterstand vor: Die Zugewinngemeinschaft. Neben der Zugewinngemeinschaft gibt es die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Die Namen lassen in etwa ahnen, was sich dahinter verbirgt, wir fassen zusammen:

  • Zugewinngemeinschaft: Hier führt der Name in der Irre. In der Zugewinngemeinschaft gibt es jedenfalls kein gemeinsames Vermögen. Jeder Ehegatte ist und bleibt Eigentümer und Inhaber dessen, was er in die Ehe einbringt und was er während der Ehe erwirbt. Das bedeutet auch, dass er alleine haftet für all seine Vermögenspositionen und Verträge oder aus anderen Verpflichtungen. Das Wort „Gemeinschaft“ erlangt Bedeutung, wenn die Zugewinngemeinschaft endet, durch Tod eines Ehegatten oder durch Scheidung. Dann entsteht ein Anspruch auf Ausgleichs eines möglichen Zugewinns. Der Zugewinn wird ermittelt durch Vergleich des Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrags. Die positive Differenz ist der Zugewinn – die Hälfte davon ist als Ausgleich geschuldet. Dieser Ausgleichsanspruch ist ein Geldanspruch, der Zugewinn wird als Wert ermittelt, also in Euro beziffert, ebenso der Ausgleichsanspruch. So die Grundsätze, lesen Sie mehr hier: - Zugewinnausgleich 
  • Gütertrennung: Zunächst unterscheidet sich die Gütertrennung nicht von der Zugewinngemeinschaft – während die Ehe gelebt wird. Die Vermögen sind und bleiben getrennt. Bei der Gütertrennung bleibt dies auch so, wenn die Ehe endet, durch Tod oder durch Scheidung, ein Ausgleichsanspruch entsteht nicht. Die Gütertrennung kann man abweichend vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wählen. Hierfür müssen die Eheleute zum Notar gehen und die Gütertrennung vertraglich regeln und beurkunden. Ob die Gütertrennung ein wirksamer Schutz des Vermögens (asset protection) ist, muss man anhand des Einzelfalles klären – oft reichen Modifikationen der Zugewinngemeinschaft, um den Schutz zu erreichen. Eine Gütertrennung kann sich steuerlich auswirken. Vor einer Gütertrennung sollten Sie alle Folgen unbedingt mit einem Fachmann besprechen.
  • Gütergemeinschaft: Die Gütergemeinschaft gibt es heuet nur noch extrem selten, zu raten ist sie eigentlich unter wirtschaftlichen oder juristsichen Gesichtspunkten fast nie. Sie schafft eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet, dass das Vermögen jeweils beider Eheleute zum Gesamtgut wird, jeder Ehegatte kann nur noch zusammen mit dem anderen Ehegatten darüber verfügen. Daneben gibt s Vorbehaltsgut, das jedem Ehegatten alleine gehört. Aufgrund der eher negativen Auswirkungen der Gütergemeinschaft stirbt diese praktisch quasi aus.

 Zu den Auswirkungen des Güterstandes auf das gesetzliche Erbrecht (Erbquote) und etwaige Pflichtteilsansprüche lesen Sie hier: Erbrecht bei Ehe und Scheidung.

Eheverträge, modifizierte Zugewinngemeinschaft

Jeder Güterstand kann grundsätzlich von den Eheleuten gemeinsam durch notariellen Ehevertrag geändert werden. In vielen Fällen dürfte ein Form der modifizierten Zugewinngemeinschaft am ehesten den Interessen der Ehegatten entsprechen. Aus steuerlicher Sicht belässt man es bei dem gesetzlichen Zugewinnausgleichsanspruch für den Fall, dass die Ehe durch Tod oder der Güterstand durch Vertrag beendet wird. Für den Fall der Beendigung der Ehe durch Scheidung, vereinbart man dagegen Gütertrennung. Die Zugewinngemeinschaft kann auch dahingehend modifiziert werden, dass bereits im Ehevertrag ein pauschaler Zugewinn vereinbart wird, eine Höchstgrenze bestimmt wird oder der Zugewinn an bestimmte Kriterien gekoppelt wird.

Steueroptimierung, Güterstandsschaukel

Der Umstand, dass Zahlungen zur Befriedigung eines Zugewinnausgleichsanspruchs grundsätzlich nicht der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungsteuer unterliegen, kann gezielt zur steuerlichen Gestaltung ausgenutzt werden. Es besteht die Möglichkeit der vertraglichen Beendigung der Zugewinngemeinschaft (nicht der Ehe) durch Vereinbarung einer Gütertrennung. Durch diesen Wechsel des Güterstandes wird grundsätzlich der Zugewinnausgleichsanspruch fällig, der dann steuerfrei befriedigt werden kann. Auf diese Weise sind Vermögensverschiebungen unter Ehegatten möglich, ohne die Freibeträge der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer in Anspruch nehmen und ggf. aufbrauchen zu müssen.

In der Praxis wird dann oft zeitnah der Weg zurück in die Zugewinngemeinschaft gewählt, damit künftige Zugewinne insbesondere im Erbfall gegebenenfalls erneut steuerfrei realisiert werden können. Diese sogenannte Güterstandsschaukel ist zivilrechtlich zulässig. Aus steuerlicher Sicht bedarf es jedoch der genauen Prüfung des Einzelfalls und der Beachtung bestimmter Kriterien. Eine Beurkundung derartiger Eheverträge sollte nicht ohne vorherige Konsultation eines Rechtsanwalts/Fachanwalts für Familienrecht und eines Steuerberaters vorgenommen werden.

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