Pflichtteilsverzicht & Erbverzicht

Gründe, Vertrag, Abfindung, Anfechtung, Steuern

Erbrechtliche Verzichtsverträge sind neben Testamenten ein wichtiges Instrument bei der Gestaltung der Nachfolge. Gerade bei Pflichtteilsberechtigten ist ein Verzicht – in der Regel gegen Abfindung – oft die einzige Möglichkeit, den Nachlass zu schützen und einen Erbstreit zu vermeiden. Im nachfolgenden Beitrag finden Sie Informationen unserer Fachanwälte für Erbrecht zum Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht:

Anwaltliche Leistungen beim Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht

Die Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater von ROSE & PARTNER in Hamburg, Berlin,, München und Frankfurt beraten Sie in allen Fragen im Zusammenhang mit erbrechtlichen Verzichtsverträgen:  

  1. Prüfung und Gestaltung von Pflichtteilsverzichtsverträgen und Erbverzichtsverträgen
  2. Erbverträge, Eheverträge, Schenkungen etc. mit Pflichtteils- und Erbverzichten zum Vermögensschutz und Nachfolgesicherung
  3. Anfechtung bzw. Verteidigung von Erb- und Pflichtteilsverzichten
  4. Steuerliche Beratung im Zusammenhang mit Verzichtsverträgen und Abfindungen  

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Überblick über erbrechtliche Verzichtsverträge

Erbrechtliche Verzichtsverträge können sowohl den vollumfänglichen Erbverzicht oder nur den Verzicht auf den Pflichtteil beinhalten. Der Erbverzicht erstreckt sich immer auch auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht.

In der Praxis herrscht jedoch der Pflichtteilsverzicht vor. Durch einen reinen Pflichtteilsverzicht erhöhen sich die Pflichtteilsquoten der übrigen gesetzlichen Erben nicht. Dies verschafft mehr Freiräume bei der Nachlassplanung. Der dritte – sehr seltene – erbrechtliche Verzicht ist der sogenannte Zuwendungsverzicht. In manchen Konstellationen kann es sinnvoll sein, dass der testamentarisch eingesetzte Erbe durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichtet. Dies kann etwa bei gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten mit Bindungswirkung (Berliner Testament) sinnvoll sein. 

Erbverzicht, Erbverzichtsvertrag  

Gesetzliche Erben können durch Vertrag aus der gesetzlichen Erbfolge ausscheiden. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung und kann nur zu Lebzeiten des Erblassers, also nicht mehr nach dem Erbfall errichtet werden. Der Erbverzicht ist für den Erblasser ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, bei dem er sich – anders als der Erbe –  nicht vertreten lassen kann. Auch der Erbe, der verzichtet hat, kann vom Erblasser noch durch Testament als Erbe eingesetzt werden.

Im Normalfall wird im Erbverzichtsvertrag eine Abfindung als Gegenleistung vereinbart. Zur Absicherung des Erben, sollte der Verzicht nur unter der auflösenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Abfindung geschlossen werden. Die an den gesetzlichen Erben für den Erbverzicht gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Einkommensteuer, sondern nur der Schenkungsteuer. Der verzichtende Erbe kommt damit in den Genuss der hohen Freibeträge und niedrigen Steuersätze bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Erblasser kann dagegen seine Aufwendungen für die Abfindung nicht steuerlich geltend machen. Aus steuerlicher Sicht sollten daher stets auch Alternativen zum Erbverzicht in Betracht gezogen und geprüft werden. Das gilt insbesondere, wenn es um Betriebsvermögen mit stillen Reserven geht.  

Pflichtteilsverzicht, Pflichtteilsverzichtsvertrag

Es ist möglich – und in der Praxis häufig –, dass der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht beschränkt wird. Pflichtteilsrechte sind insbesondere im Bereich der Unternehmensnachfolge problematisch und können bei nicht auseichender Berücksichtigung im Rahmen der Nachfolgeplanung höchst störende, mitunter desaströse Zahlungsverpflichtungen nach sich ziehen. Die regelmäßig hohe Liquiditätsbelastung durch Pflichtteilsansprüche zum Beispiel von „weichenden“ Geschwistern können die Existenz des Betriebes gefährden.

Durch vertragliche Vereinbarung von Pflichtteilsverzichten kann ein solches Problem noch zu Lebzeiten verlässlich ausgeschaltet, das Nachlassvermögen gesichert und ein Erbstreit verhindert werden. Der Erblasser gewinnt durch den Pflichtteilsverzicht vollständige Testierfreiheit. Für den Pflichtteilsverzicht gelten im Wesentlichen die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für den Erbverzicht. Der Pflichtteilsverzicht erstreckt sich – wie der Erbverzicht – grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, sofern dieser selbst ein Abkömmling oder Seitenverwandter des Erblassers ist.

Anfechtung bzw. Sittenwidrigkeit des Erbverzichts bzw. Pflichtteilsverzichts  

Wie andere Rechtsgeschäfte unter Lebenden, kann der Verzichtsvertrag wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten werden. Dies soll nach der Rechtsprechung jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit nur bis zum Eintritt des Erbfalls möglich sein.

Ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht kann darüber hinaus auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Das ist z.B. der Fall, wenn der Erblasser eine Zwangslage oder die Unerfahrenheit des verzichtenden Erbens ausnutzt und die Abfindung im krassen Missverhältnis zum Verzicht steht.

Wer es bei der Vereinbarung des Pflichtteilsverzicht also übertreibt und überhaupt nicht mit offenen Karten spielt, darf also nicht darauf vertrauen, dass der Verzicht auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Gute Gründe für einen Pflichtteilsverzicht

Es gibt eine Reihe von familiären, rechtlichen und wirtschaftlichen Familienkonstellationen, bei denen ein Pflichtteilsverzicht hilfreich ist. Einige wichtige Fälle stellen wir Ihnen nachfolgend vor:

  1. Absicherung des Ehegatten beim Berliner Testament: Beim klassischen gemeinschaftlichen Ehegattentestament setzen sich die Eheleute für den ersten Erbfall gegenseitig zu Alleinerben ein und enterben daher zunächst die Kinder. Fordern diese dann Pflichtteilsansprüche ein, kann das für die Witwe bzw. den Witwer schlimme Folgen haben - vor allem, wenn der Nachlass überwiegend aus Immobilien oder Unternehmensanteilen besteht und nicht ausreichend Liquidität für die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche vorhanden ist.
  2. Klare Verhältnisse mit verstoßenem Kind: Ist das Verhältnis zu einem Kind unwiderbringlich zerstört, entsteht der Wunsch einen Schlussstrich zu ziehen und bestehende Konflikte nicht noch in einen Erbstreit münden zu lassen. Das kann mit einer Enterbung und dem dazugehörigen Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung erreicht werden.
  3. Großzügige lebzeitige Zuwendungen: Hat ein Kind bereits zu Lebzeiten durch großzügige Schenkungen sein "Erbe" erhalten, kann ein Pflichtteilsverzicht geboten sein, um bei der späteren Gleichstellung der sonstigen Erben (Geschwister) freie Hand zu haben. Zusätzlich sollten die lebzeitigen Zuwendungen stets unter Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen.
  4. Sicherung der Unternehmensnachfolge: Bei der Unternehmensnachfolge wird häufig eines der Kinder als Nachfolger für den Betrieb bestimmt. Damit die übrigen Geschwister und auch der Ehegatte die Fortführung des Unternehmens nicht durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gefährden, sollte die Nachfolgegestaltung durch entsprechende Pflichtteilsverzichte abgesichert werden - gegebenenfalls gegen Einräumung von kapitalistischen Beteiligungen.
  5. Problematische Erben: Ein Pflichtteilsverzicht kann auch dann zum Erhalt des Familienvermögnes geboten sein, wenn ein Pflichtteilsberechtigter überschuldet ist oder Sozialleistungen bezieht.

Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Verzicht und Abfindung

Wie bei allen erbrechtlichen Gestaltungen müssen auch beim Pflichtteilsverzicht bzw. Erbverzicht etwaige steuerliche Auswirkungen beachtet werden. Zwar stellt der Verzicht des Pflichtteilsberechtigten keine Schenkung an den Erblasser dar, so dass der Verzicht für sich genommen nicht zu einer Steuerpflicht führt. Anders verhält es sich aber in den Fällen, in denen eine Gegenleistung vereinbart und erfüllt wird, also insbesondere eine Abfindung. Eine solche Abfindung unterliegt der Schenkungsteuer, da sie als "Schenkung unter Lebenden" gewertet wird. Die Freibeträge und Steuersätze richten sich dabei nach dem Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem verzichtenden Pflichtteilsberechtigten. Daher gilt für den Verzciht eines Kindes gegenüber einem Elternteil etwa ein Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Dies gilt übrigens auch, wenn die Abfindung nicht vom Erblasser kommt, sondern von einer anderen Person. Hierdurch ergeben sich steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf Geschwister.

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