Ehevertrag

Gestalten, prüfen, durchsetzen, anfechten

Der Ehevertrag ist notwendiger Bestandteil für eine verantwortungsvolle Gestaltung der rechtlichen Auswirkungen der Ehe. Für den Scheidungsfall schafft er klare Verhältnisse und bewahrt das Vermögen vor Zerschlagung. Familienrechtliche Regelungen durch Ehevertrag sind somit ein wichtiges Instrument beim Vermögensschutz (asset protection).

Besonderheiten für Eheverträge zum Schutz von Betriebsvermögen und Beteiligungen lesen Sie bitte hier: Ehevertrag für Unternehmer

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Anwaltliche Leistungen beim Ehevertrag

Unsere Fachanwälte für Familienrecht betreuen Unternehmer und Privatpersonen in allen Fragen rund um den Ehevertrag. Anders als ein Notar vertreten wir allein die Interessen unseres Mandanten.

  1. Gestaltung von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen
  2. Prüfung von Eheverträgen, gutachterliche Stellungnahme zu ehevertraglichen Regelungen
  3. Durchsetzung von Ansprüchen aus Eheverträgen
  4. Anfechtung von Eheverträgen, insbesondere wegen Sittenwidrigkeit
  5. Steuerliche Begleitung von Eheverträgen

Gründe für einen Ehevertrag

Für die Errichtung eines Ehevertrages sprechen zahlreiche gewichtige Gründe, die regelmäßig die "emotionalen" Kosten einer solchen vertraglichen Regelung überwiegen dürften. Das Bild, das der Gesetzgeber vor mehr als 100 Jahren bei der Regelung des Familienrechts hatte, passt häufig nicht mehr auf die heute gelebten Realitäten einer modernen Ehe. Bereits aus diesem Grund sollten Eheleute die wichtigen Regelungen selbst in die Hand nehmen.

  • Ohne Ehevertrag leben Verheiratete im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die hieraus im Scheidungsfall erwachsenden Zugewinnausgleichsansprüche sind oft nicht interessengerecht und können zur Zerschlagung von Vermögenswerten wie Immobilien oder Unternehmen führen.
  • Ein Ausgleich wie auf der Vermögensebene findet auch hinsichtlich der während der Ehe erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine gesetzliche Rente oder private Altersvorsorge im Rahmen des Versorgungsausgleichs statt. Wie dies im Einzelnen im Sinne beider Ehegatten erfolgen soll, kann vertraglich geregelt werden.
  • Ein konfliktträchtiges Gebiet für Ehegatten sind die nachehelichen Unterhaltsansprüche die bei Scheidung einem der Ehegatten zustehen, wenn ihm durch die Trennung der soziale Abstieg droht.Eine Aufrechterhaltung des gewohnten Lebensstandards für beide Partner ist oft nur auf Kosten eines Ehepartners zu erreichen. Dies ist wird aber in vielen Fällen nicht als fair empfunden. Daher sollte vertraglich geregelt werden, in welchen Fällen Unterhalt geschuldet wird, in welcher Höhe er geschuldet wird und wie lange er gezahlt wird.

Errichtung eines Ehevertrages

Ein Ehevertrag kann sowohl vor Eheschließung als auch während der Ehe und sogar noch nach der Trennung geschlossen werden. Wirksam ist er nur, wenn er notariell beurkundet wurde und beide Ehegatten bei der Beurkundung gleichzeitig anwesend sind. Insoweit ist die Mitwirkung des Notars erforderlich.

Der Notar sorgt jedoch weder dafür dass der Ehevertrag besonders ausgeglichen ist, noch vertritt er die Interessen eines der Ehegatten. Nur der beratende Rechtsanwalt ist seinem Mandanten insoweit verpflichtet, dass er - im Rahmen des rechtlich Möglichen - die Interessen seines Mandanten durchsetzt. Er darf und muss also parteiisch sein.

Darüber hinaus ist die Einschaltung eines Anwalts auch dann geboten, wenn die steuerlichen Auswirkungen eines Ehevertrages zum Beispiel auf Immobilien- oder Betriebsvermögen zu beachten sind. Der Rechtsanwalt mit entsprechenden Steuer-Know How berät Sie auch diesbezüglich, der Notar hingegen nicht.

Was regelt der Ehevertrag?

Folgende Themen können im Ehevertrag geregelt werden: 

Güterstand: Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft?

Wichtiger Bestandteil eines Vertrags zwischen Eheleuten ist die Vereinbarung des passenden Güterstandes. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann abbedungen werden in eine Gütergemeinschaft (selten) eine Gütertrennung oder aber eine modifizierte Zugewinngemeinschaft.

Bei der Wahl des passenden Güterstandes stehen nicht nur Aspekte des Vermögensschutzes, sondern auch steuerliche und sogar erbrechtliche Belange im Fokus.

Versorgungsausgleich: Was passiert mit der Altersvorsorge?

Der Versorgungsausgleich hinsichtlich der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge kann grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen oder modifiziert werden. Möglich ist auch die Vereinbarung von Regelungen zum Versorgungsausgleich, die unter dem Vorbehalt der familienrechtlichen Genehmigung stehen.

Zu beachten ist, dass ein ursprünglich ehevertraglicher Verzicht auf den Versorgungsausgleich nachträglich unwirksam werden kann, wenn sich die Verhältnisse in der Ehe nicht wie erwartet entwickeln. Daher sollten bei der Gestaltung des Ehevertrages möglichst viele Szenarien besprochen und gegebenenfalls geregelt werden.

Unterhaltsregelung im Falle der Scheidung

Im Unterhaltsrecht lassen sich die Voraussetzungen, die Höhe sowie die Dauer der nachehelichen Unterhaltszahlungen (nach einer Scheidung) regeln. Es gibt verschiedenen Arten des nachehelichen Unterhalts, die geregelt werden können:

  • Betreuungsunterhalt (bei gemeinsamen Kindern)
  • Unterhalt wegen Alters oder Krankheit
  • Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
  • Aufstockungsunterhalt
  • Aus- oder Fortbildungsunterhalt
  • Unterhalt aus Billigkeitserwägungen

Vermögensverwaltung

Verheiratete können im Ehevertrag regeln, dass das Vermögen eines Ehegatten abweichend vom Gesetz durch den anderen verwaltet wird. Solche Verwaltungsregelungen können auch im Güterrechtsregister eingetragen werden.

Wenn die Ehegatten weiterhin gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dies also zum Beispiel nur modifiziert wird, gibt es gesetzliche Verfügungsbeschränkungen. So kann ein Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen.

Rechtswahl bei internationalen Sachverhalten

Durch eine Rechtswahl können Eheleute das anwendbare nationale Familienrecht bestimmen, dass für ihre Ehe gelten soll. Es kann zum einen bestimmt werden, wo die Ehe geschieden wird. Zum anderen kann geregelt werden, welches Recht dann anwendbar sein soll. Dies ist für Partner mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten und/oder Aufenthaltsorten bzw. Wohnsitzen sinnvoll, aber nur in engen Grenzen möglich. Hier kann die Mitwirkung eines international tätigen Rechtsanwalts bzw. Fachanwalt für Familienrecht erforderlich sein.

Die Unwirksamkeit eines Ehevertrages

Die grundsätzlich im Zivilrecht geltende Vertragsfreiheit wird bei der Gestaltung von Eheverträgen eingeschränkt. Ohne eine sorgfältige Auswahl und Formulierung der Regelungen läuft man Gefahr, dass einzelne Klauseln oder auch der ganze Vertrag unwirksam sind. Eheverträge unterliegen der sogenannten richterlichen Inhaltskontrolle, durch die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird. Und auch wenn nicht der gesamte unwirksam ist, können einzelnen Regelungen vom Gericht abgeändert, also angepasst werden.

Während einige Punkte wie z.B. der Kindesunterhalt und der Trennungsunterhalt der Ehegatten nur sehr eingeschränkt zur Disposition der Ehegatten stehen, ist bei anderen Themen – wie zum Beispiel dem Güterrecht der Vertragsfreiheit fast keine Grenzen gesetzt. In jedem Fall sollten Vorgaben insbesondere des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesgerichtshofs beachtet werden.

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine einseitige Lastenverteilung, die unter Ehegatten, die nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft ist, für unwirksam erklärt. Im Wege einer besonderen richterlichen Inhaltskontrolle sei dabei darauf zu achten, dass es nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines der Ehegatten komme und das Kindeswohl gewahrt sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht von einer evident einseitigen, durch die individuelle Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht mehr gerechtfertigten Lastenverteilung. Die Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, sei sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht vorzunehmen.

Die objektive Seite kann (positiv und negativ) mit folgenden Stichworten charakterisieren:

  • Krasses Ungleichgewicht
  • Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft
  • Verbot einseitiger Lastenverteilung

Für die subjektive Seite lauten die Stichworte:

  • Strukturelle Unterlegenheit beim Vertragsschluss
  • einseitige Dominanz
  • ungleiche Verhandlungsposition
  • Umkehrung der Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung
  • Unterlegenheitsposition.

Bei der Beurteilung des Kindeswohls ist zu beachten, dass es hier nicht um die Beziehung der Ehegatten zueinander geht, sondern um Rechte Dritter, also Kinder. Entscheidend für die Wirksamkeit bzw. Sittenwidrigkeit ist stets der konkrete Einzelfall mit all seinen Gegebenheiten. Dabei kommt es nicht nur auf den Vertragsschluss an sondern auch darauf, wie der Vertrag dann tatsächlich gelebt wird.

Weitere vertragliche Gestaltungen von Ehegatten und Lebensgefährten

Neben dem Ehevertrag der ganz überwiegend in zeitlichem Zusammenhang zur Eheschließung geschlossen wird, gibt es noch weitere Rechtsgeschäfte, mit denen Eheleute oder Lebensgefährten ihre Verhältnisse regeln können. Hierzu gehören:

Autoren:

  • Dr. Elisabeth Unger, Fachanwältin für Familienrecht in Hamburg
  • Sybill Offergeld, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin

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