Zugewinnausgleich bei Scheidung

Regeln, prüfen, berechnen, durchsetzen

Mit der Eheschließung werden die Vermählten automatisch in den gesetzlichen Güterstand übergeführt – die Zugewinngemeinschaft. Das Gesetz ist geschrieben für die klassische Hausfrauenehe, in der die erwerbslose erziehende Ehefrau am Vermögenserwerb des verdienenden Ehegatten angemessen beteiligt werden soll.

Kommt es zur Scheidung, so wird der Vermögenzuwachs ausglichen, also der Zugewinn. Der Zugewinn umfasst das gesamte während der Ehe erworbene Vermögen. Der Ausgleichanspruch ist ein reiner Geldanspruch, der Zugewinn wird bewertet und beziffert, um den Ausgleichsanspruch zu errechnen.

Über die Jahre einer Ehe kann sich der Anspruch ordentlich summieren. Sowohl bei der Berechnung als auch der Durchsetzung oder der Abwehr des Zugewinnausgleichsanspruchs müssen praktische und juristische Details berücksichtigt werden. Auch hier gilt: Vereinbarungen sind immer möglich und oft sinnvoll.

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Anwaltliche Leistungen rund um den Zugewinn

Unsere Fachanwälte für Familienrecht beraten Unternehmer und Privatpersonen in allen Fragen rund um den Zugewinn bzw. Zugewinnausgleich:

  1. Prüfung und Berechnung des Zugewinnausgleichs
  2. Durchsetzung bzw. Abwehr von Zugewinnausgleichsansprüchen (außergerichtlich und gerichtlich)
  3. Vereinbarungen rund um den Zugewinn: Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

Gerade bei Unternehmer-Eheverträgen und Scheidungen von Gesellschaftern verfügen wir als Wirtschaftskanzlei über das notwendige Know How, z.B. bei der Bewertung von Unternehmensanteilen für dei Ermittlung des Zugewinns. Unsere Fachanwälte für Familienrecht arbeiten dabei eng mit unseren Wirtschafts- und Steuerrechtlern zusammen.

Wie berechnet man den Zugewinn?

Der Zugewinn wird wie folgt berechnet:

  1. Zunächst wird das Anfangsvermögen (bei Eheschließung) und das Endvermögen (bei Scheidung) beider Ehegatten getrennt ermittelt. Verbindlichkeiten sind von den Vermögenswerten abzuziehen. Dem Zugewinnausgleich unterliegen auch Wertsteigerungen von solchen Vermögenswerten, die sowohl im Anfangsvermögen als auch im Endvermögen vorhanden sind.
  2. 2. Die Differenz von Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn, der aber mindestens Null beträgt, also nicht negativ sein kann.
  3. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten, den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte der Differenz dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
  4. Der Zugewinnausgleichsanspruch ist auf den Wert des Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung der Scheidung vorhanden ist. Sogenannte illoyale Vermögensminderungen werden jedoch rechtlich nicht berücksichtigt.

Beispiel für die Berechnung des Zugewinnausgleichs: Die Ehefrau hat bei Eheschließung ein Vermögen von 100.000 Euro, der Ehemann in Höhe von 50.000 Euro. Bei Scheidung beträgt das Vermögen der Ehefrau noch immer 100.000 Euro - z.B. weil wegen Kinderbetreuungszeiten kein eigener Vermögensaufbau möglich war - das des Ehemannes dagegen 350.000 Euro. Der Zugewinn der Ehefrau beträgt demnach 0 Euro, der des Ehemannes 300.000. Der Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau bei Scheidung beläuft sich dann auf 150.000 Euro (Hälfte der Differenz).

Der Zugewinnausgleich erfolgt nicht nur bei Beendigung der Ehe durch Scheidung, sondern auch im Todesfall, oder bei vertraglicher Beendigung (z.B. bei Vereinbarung der Gütertrennung). 

Die gesetzliche Regelung des Zugewinnausgleichs

Der Zugewinnausgleich ist der Kern der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten bei Beendigung der Ehe. Bei der Scheidung werden die Ehewohnung, Haushaltsgegenstände sowie Versorgungsanwartschaften (Rente, private Altersvorsorge) getrennt, z.B. im Versorgungsausgleichsverfahren, behandelt. Die übrigen Vermögenswerte unterliegen dem Zugewinnausgleichsverfahren.

Der Zugewinn wird wie folgt berechnet:

  1. Zunächst wird das Anfangsvermögen (bei Eheschließung) und das Endvermögen (bei Scheidung) beider Ehegatten getrennt ermittelt. Verbindlichkeiten sind von den Vermögenswerten abzuziehen. Zum Zugewinnausgleich gehören auch Wertsteigerungen von solchen Vermögenswerten, die sowohl im Anfangsvermögen als auch im Endvermögen vorhanden sind.
  2. Die Differenz von Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn, der aber mindestens Null beträgt, also nicht negativ sein kann.
  3. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten, den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte der Differenz dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
  4. Der Zugewinnausgleichsanspruch ist auf den Wert des Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung der Scheidung vorhanden ist. Sogenannte illoyale Vermögensminderungen werden jedoch rechtlich nicht berücksichtigt.

Beispiel für die Berechnung des Zugewinnausgleichs: Die Ehefrau hat bei Eheschließung ein Vermögen von 100.000 Euro, der Ehemann in Höhe von 50.000 Euro. Bei Scheidung beträgt das Vermögen der Ehefrau noch immer 100.000 Euro - z.B. weil wegen Kinderbetreuungszeiten kein eigener Vermögensaufbau möglich war - das des Ehemannes dagegen 350.000 Euro. Der Zugewinn der Ehefrau beträgt demnach 0 Euro, der des Ehemannes 300.000. Der Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau bei Scheidung beläuft sich dann auf 150.000 Euro (Hälfte der Differenz).

Der Zugewinnausgleich erfolgt nicht nur bei Beendigung der Ehe durch Scheidung, sondern auch im Todesfall, oder bei vertraglicher Beendigung (z.B. bei Vereinbarung der Gütertrennung).

Der Zugewinnausgleich wird nicht automatisch durchgeführt. Macht keiner der Ehegatten seinen Anspruch geltend, so findet ein Ausgleich nicht statt. In manchen Fällen ist der Anspruch trotz hoher Vermögenswerte gering. Häufig ist ein Zugewinnausgleich dann weder gewünscht noch zweckmäßig.

Die Zankäpfel des Zugewinns

Bei der Eheschließung denken die Eheleute meist nicht an eine Scheidung und die Folgen, beim Kampf u den Zugewinn geht es meist um Folgendes:

  • Streit um das jeweilige Anfangsvermögen und Endvermögen
  • Streit um die Bewertung einzelner Vermögenswerte, besonders bei der schwierigen Wertermittlung von Unternehmen und Beteiligungen, aber auch z.B. bei Immobilien
  • Streit um die Zuordnung einzelner Vermögenswerte zu den Ehegatten
  • Verhältnis von Zugewinnausgleichsansprüchen zu anderen Ansprüchen, z.B. aus Gesellschaftsrecht

Steuerliche Vorteile des Zugewinnausgleichs

Der Zugewinn wirkt sich auch steuerrechtlich mitunter massiv aus, besonders bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer, denn der Zugewinn wechselt die Seiten steuerfrei: Leben die Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft, so erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten regelmäßig von Gesetzes wegen um ein Viertel. Dieses Viertel ist ein vom Gesetzgeber pauschal zugrunde gelegter Zugewinn – und damit ist das Viertel als Zugewinn erbschaftssteuerfrei. Wird die Ehe durch Scheidung beendet, so bleibt das übertragene Vermögen ebenfalls von der Steuer verschont.

Der Zugewinn kann sogar bei bestehender Ehe ausglichen werden, um in den Genuss der Steuervorteile zu kommen: Haben die Ehegatten während der Ehe Vermögen erworben, das die Steuerfreibeträge übersteigt, so können Sie durch Ehevertrag in den Güterstand der Gütertrennung wechseln und en entstandenen Zugewinn ausgleichen – steuerfrei. Anschließend können sie in den gesetzlichen Güterstand er Zugewinngemeinschaft zurück wechseln. Dieses Steuersparmodell wird die Güterstandschaukel geannt, sie ist durch notariellen Ehevertrag zu regeln.

Auch im Übrigen können Vereinbarungen zum Güterstand als Instrumente des Vermögensschutzes (asset protection) und der lebzeitigen Vermögensnachfolge eingesetzt werden.

Regelung, Ausschluss und Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertag

Will man die dargestellten Folgen und Risiken des Zugewinnausgleichs für den Scheidungsfall nicht hinnehmen, gleichzeitig aber steuerliche Vorteile wahren, gibt es zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten des Güterstandes durch einen Ehevertrag. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer können ehevertraglich eine interessengerechte Lösung finden, die im Scheidungsfall Streit verhindert und bedeutende Vermögenswerte aus dem Privat- oder Betriebsvermögen vor der Zerschlagung bewahrt. Auch am Ende der Ehe können die gesetzlichen Regelungen des Familienrechts zum Zugewinnausgleich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung abbedungen werden.

Beispiele für vertragliche Regelungen zum Zugewinnausgleich:

  • Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Vereinbarung der Gütertrennung (steuerliche Nachteile!)
  • Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Scheidung
  • Vertragliche Vereinbarung der Bewertung von Vermögenswerten und Berechnungsmodalitäten Begrenzung der Höhe des Zugewinns
  • Ausschluss bestimmter Vermögenswerte aus der Berechnung des Zugewinns (Schutz des Betriebsvermögens im Falle der Unternehmerscheidung)

Autoren:

  • Sybill Offergeld, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin
  • Dr. Elisabeth Unger, Fachanwältin für Familienrecht in Hamburg

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