Ehevertrag für Unternehmer & Gesellschafter

Schutz für Firma, Unternehmen und Beteiligung im Falle der Scheidung

Vom Ehevertrag für Unternehmer haben viele Unternehmer und die, die es werden wollen schon gehört. Warum eine Eheschließung Auswirkungen auf das Unternehmen hat und wie man diese Auswirkungen regeln kann und dies auch tun sollte, erfahren Sie hier. Gerade für Unternehmer mit Betriebsvermögen bzw. Gesellschafter in einer GmbH, GbR oder KG besteht eine große Gefahr, dass bei einer Scheidung erhebliches Vermögen vernichtet und eine Firma gegebenenfalls sogar zerschlagen wird. Die gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen bezüglich Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Unterhalt passen regelmäßig nicht zur Unternehmerehe. Doch Vorsicht: eine zu einseitige Regelung kann sittenwidrig und damit unwirksam sein.

Weitere Informationen von der Schnittstelle zwischen Wirtschaftsrecht und Familienrecht:

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Anwaltliche Expertise im Bereich Ehevertrag für Unternehmer

Wir sind eine Wirtschaftskanzlei für Unternehmer mit besonderer Kompetenz im Familienrecht. Unsere Fachanwälte für Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Erbrecht beraten Firmeninhaber und Gesellschafter rund um das Thema Ehevertrag.

  1. Strategische Beratung zur Haftungsvermeidung und Steueroptimierung im Vorfeld der Eheschließung bzw. Unternehmensgründung
  2. Gestaltung von Eheverträgen zur Ausschaltung negativer Folgen für das Betriebs- und Privatvermögen bei Scheidung, insbesondere durch Modifizierung beim Güterstand, Versorgungsausgleich und Unterhalt
  3. Vertragliche Modifizierung der der Verfügungsbeschränkungen für Ehegatten in Zugewinngemeinschaft zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unternehmers bzw. Gesellschafters
  4. Durchsetzung bzw. Abwehr ehevertraglicher Regelungen im Scheidungsfall

Rechtsanwalt und Notar - Hand in Hand

Ein Ehevertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Oft soll der Ehevertrag des Unternehmers jedoch in wesentlichen Punkten einseitig (zum Schutz der Firma) wirken. Das neutrale Tätigwerden eines Notars reicht hier meist nicht aus. Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt, der auch über wirtschaftliche Expertise verfügt, kann dagegen als einseitiger Parteivertreter die Interessen des Unternehmers bei der Vertragsgestaltung sichern.

Ferner kann es sinnvoll sein auch das Steuerrecht im Auge zu behalten. Der Notar übernimmt in der Regel keine steuerliche Prüfung. Hier sollte die Verantwortung ein Rechtsanwalt mit Expertise im  Steuerrecht oder Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen übernehmen.

Darüber hinaus übernimmt der Notar keine steuerliche Prüfung, die beim Ehevertrag für Unternehmer gerade bei Eingriffen in den Güterstand unbedingt erforderlich ist. Auch hier muss die Verantwortung ein Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht bzw. Steuerrecht oder Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen übernehmen.

Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung?

Wenn zwei Menschen heiraten, dann knüpfen sich daran rechtliche Folgen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind. Zum Beispiel treten die Ehegatten mit Heirat in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. In Kurzform bedeutet dies, dass derjenige Ehegatte, der bei Beendigung der Ehegatte mehr Vermögen hat als bei Eheschließung dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet ist. Der Ausgleichsanspruch ist ein Geldanspruch, kein Teilhabeanspruch. Das Vermögen wird bewertet und der Ausgleich ist in Geld geschuldet.

In das Vermögen fließen auch der Wert eines Unternehmens und der Wert etwaiger Gesellschaftsanteile ein. Oft ist es so, dass der Wert des Unternehmens das wesentliche Vermögen oder zumindest einen großen Teil davon ausmacht. Wenn es zur Scheidung kommt, ist das Unternehmen vielleicht auf dem Papier viel wert, die Liquidität für eine hälftige Ausgleichzahlung sind aber nicht da. Das kann zu massiven Problemen bis hin zur Vernichtung von Unternehmen führen, wenn das Unternehmen zwangsweise veräußert werden muss, um den Ausgleichsanspruch des geschiedenen Ehegatten zu erfüllen.

Es empfiehlt sich für Firmeninhaber daher, einen Unternehmerehevertrag abzuschließen und darin Regelungen zum Güterstand zu treffen. Wenn nur das Unternehmen geschont und daher nicht berücksichtigt werden soll, kann es beim gesetzlichen Güterstand bleiben, das Unternehmen wird dann vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen, man spricht von der modifizierten Zugewinngemeinschaft. Oder man wechselt in den Güterstand der Gütertrennung. Dies hat jedoch auch steuerliche Konsequenzen, insbesondere im Todesfall des Unternehmers bei der Erbschaftssteuer.

Es gibt etliche Gestaltungsmöglichkeiten, je nach Wunsch und Bedürfnis der Ehegatten. Der interessengerechte Ausgleich zwischen Absicherung des Ehepartners und Schonung des Unternehmens kann durch einen Ehevertrag hergestellt werden.

Der Ehegattenunterhalt und der Unternehmer

Auch Unterhaltspflichten resultieren aus einer Ehe. Während der bestehenden Ehe sind diese meist kein Thema, nach einer Trennung oder Scheidung ist der Unterhalt hart umkämpft.

Beim Ehegattenunterhalt wird unterschieden zwischen dem Unterhalt in der Trennungszeit, also bis zur rechtskräftigen Scheidung und dem nachehelichen Unterhalt, also dem Unterhalt nach rechtskräftiger Scheidung. Die Unterhaltsansprüche bestehen unabhängig voneinander, sie haben unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen und sind an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelt.

Der Ehegattenunterhalt richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, hierfür wird das Einkommen der Ehegatten zugrunde gelegt. Beim Unternehmer ist das Einkommen mitunter schwierig zu ermitteln, da es schwankt, Manipulationen durch den Unternehmer sind möglich. Daher ist es ratsam, auch für den Ehegattenunterhalt einvernehmliche Regelungen zu treffen. So können sich die Eheleute auch darüber einigen, wie die Höhe des Einkommens ermittelt wird. Regelungen können nicht nur zur Höhe des unterhalts, sondern auch zur Dauer der Unterhaltsverpflichtung getroffen werden.

Der Unternehmer und die Altersversorgung

Nicht zuletzt ist die Altersversorgung des Unternehmers mitunter ein schwieriges Thema. Auch die Altersversorgung der Ehegatten unterliegt bei Scheidung einem Ausgleich, dem sogenannten Versorgungsausgleich, der bei einer Scheidung regelmäßig durchgeführt wird. Der Unternehmer ist nicht wie der Arbeitgeber bei der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Seine Altersversorgung kann er frei gestalten, das hat Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass seine Versorgung, die er privat getroffen hat, nicht beim gesetzlich geregelten Versorgungsausgleich berücksichtigt wird. Auch hierzu können in einem Ehevertrag Reglungen getroffen werden.

Die Sittenwidrigkeit des Ehevertrags eines Unternehmers

Nicht jede vertragliche Modifizierung der gesetzlichen Scheidungsfolgen hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Ein Ehevertrag ist sittenwidrig – und damit unwirksam – wenn er einen Ehegatten objektiv unangemessen benachteiligt.

Der Ausschluss einzelner Scheidungsfolgen durch einen Ehevertrag führt zwar für sich genommen meist nicht zur Sittenwidrigkeit:

  • Der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wird in der Regel von den Gerichten gebilligt, wenn zumindest der Betreuungsunterhalt im Hinblick auf Kinder aufrechterhalten bleibt.
  • Auch der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist für sich genommen meist rechtlich unbedenklich, soweit beide Ehegatten während der Ehe eigene Versorgungsanwartschaften erwerben.
  • Der Zugewinnausgleich gehört ohnehin nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts und kann regelmäßig nach Belieben im Ehevertrag modifiziert oder ausgeschlossen werden.

Für die Unternehmerehe hat der BGH insbesondere ausdrücklich ein überwiegendes legitimes Interesse des Unternehmers anerkannt, seine Firma durch die ehevertragliche Vereinbarung der Gütertrennung einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen, um damit die Lebensgrundlage für die Familie zu erhalten.

Auch wenn jede einzelne ehevertragliche Regelung für sich gesehen nicht sittenwidrig ist, so kann der Ehevertrag doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung insgesamt unwirksam sein. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH der Fall, wenn das Zusammenwirken aller im Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt.

Sittenwidrig ist der Ehevertrag eines Unternehmers bzw. Gesellschafters dann, wenn er den anderen Ehegatten einseitig belastet (objektiv) und eine verwerfliche Gesinnung des Unternehmers gegeben ist (subjektiv). In dem unausgewogenen Vertragsinhalt muss sich somit seine auf ungleiche Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz widerspiegeln.

So ist zwar die Vereinbarung der Gütertrennung für sich genommen durchaus möglich. Wird jedoch im Fall der Unternehmerehe der Versorgungsausgleich durchgeführt, dann kann das sehr einseitig und unwirksam sein. Denn im Fall der Unternehmerehe ist es häufig so, dass der Unternehmer keine Rentenanwartschaften erwirbt, während der andere Ehegatten  - meist die Frau - Rentenanwartschaften erworben hat. Und obwohl die Frau dann am Vermögen des Unternehmers wegen der Vereinbarung der Gütertrennung nicht partizipiert, müsste sie dann die Hälfte der von Ihr während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften  auf den Unternehmer übertragen. Das kann die Anfechtbarkeit des Ehevertrags auslösen.

Steuerliche Fragen beim Unternehmerehevertrag

Zu allen angesprochenen Themen bedarf es einer fachkundigen Beratung, wie sich die jeweilige Gestaltung steuerlich auswirkt. Insbesondere bei ehebedingten freiwilligen und unfreiwilligen Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten sind die steuerrechtlichen Spielregeln zu beachten.

Hier stehen unsere Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater neben unseren Fachanwälten für Familienrecht zur Verfügung. Diese verfügen darüber hinaus über das notwendige Know How für die Bewertung von Unternehmen, zum Beispiel bei Fragen des Zugewinns.

Autoren:

  • Dr. Elisabeth Unger, Fachanwältin für Familienrecht in Hamburg
  • Sybill Offergeld, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin

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