Kündigungsschutzklage

Ablauf, Taktik, Kosten

Die Kündigungsschutzklage ist aus Sicht des Arbeitnehmers das wichtigste forensische Instrument im Arbeitsrecht. Hält der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung für unwirksam, kann er Klage beim Arbeitsgericht erheben. Unsere Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Hamburg und Berlin vertreten Arbeitgeber und leitende Angestellte bei Kündigungsschutzklagen in allen Instanzen. 

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Nachfolgend finden Sie Informationen zur Kündigungsschutzklage.

Frist, Form und Anträge der Kündigungsschutzklage

Für die Kündigungsschutzklage gilt eine Drei-Wochen-Frist. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss somit die Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Achtung: Die Drei-Wochen-Frist gilt auch für Arbeitnehmer, die nicht unter den Kündigungsschutz des KSchG fallen!

Zuständig für die Klage ist das Arbeitsgericht am Wohnort des beklagten Arbeitgebers bzw. der Unternehmenssitz oder Niederlassungssitz sowie der Erfüllungsort für die Arbeitsleistung.

Achtung: Die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist nur dann gegeben, wenn es sich um einen Arbeitnehmer im Sinne des § 5 ArbGG handelt. Besondere Vorsicht ist hier also insbesondere bei Fremdgeschäftsführern oder Scheinselbständigen geboten. 

Für die Kündigungsschutzklage besteht (in der ersten Instanz) kein Anwaltszwang, so dass sie auch ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts geführt werden darf. Hiervon ist jedoch schon deshalb abzuraten, weil die formellen Hürden für das Führen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses mit Anträgen, Schriftsätzen etc. von einem Laien nicht zu nehmen sind.

Vorsicht ist bei den korrekt zu formulierenden Anträgen geboten. Neben dem Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung nicht wirksam beendet wurde, gilt es auch stets den Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend zu machen. Oft ist auch der sogenannte „Schleppnetzantrag“ hilfreich, der vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch etwaige spätere Kündigungen des Arbeitgebers beendet wird.

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Zu diesen Voraussetzungen zählen:

  • Arbeitnehmereigenschaft des Klägers
  • Beschäftigung in einem Betrieb
  • Arbeitsverhältnis von mehr als 6 Monaten
  • Betriebsgröße mit mehr als 10 Arbeitnehmern

Ausführliche Informationen zum Kündigungsschutz sowie allgemein zur Kündigung im Arbeitsrecht finden Sie hier: Kündigung, Kündigungsschutz

Gütetermin und Kammertermin

Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht findet zunächst nur vor einem Berufsrichter statt. Sofern überhaupt Gesprächsbereitschaft der Beteiligten besteht, wird eine gütliche Einigung angestrebt, die bei Zustandekommen als gerichtlicher Vergleich protokolliert wird.

Scheitert der Gütetermin, kommt es zu einem Kammertermin, bei dem zwei ehrenamtliche Richter dem Berufsrichter zur Seite gestellt werden - je einer aus der Sphäre des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

Die Abfindung in der Kündigungsschutzklage

Entgegen der weit verbreiteten Meinung sieht das deutsche Arbeitsrecht keinen grundsätzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vor. Diese kann im Vorwege individual- oder tarifvertraglich vereinbart oder aber gemäß § 1 a KSchG mit Ausspruch der Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse durch den Arbeitgeber unter der Prämisse angeboten worden sein, dass der Arbeitnehmer auf die Einreichung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Ansonsten kommt es zumeist im Rahmen von Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen zu Abfindungsvereinbarungen. So ist die Kündigungsschutzklage in vielen Fällen auch ein probates Mittel, diesbezügliche fehlgeschlagene Verhandlungen mit dem Vertragspartner auszufechten. Denn meist haben die Parteien eines Rechtsstreits kein gesteigertes Interesse mehr daran, nach Beendigung des Verfahrens weiterhin miteinander zu arbeiten.

Die Aufgabe des Rechtsanwalts für Arbeitsrecht besteht bei der Vertretung in der Kündigungsschutzklage darin, das vom Mandanten angestrebte Ziel möglichst zeitnah zu erreichen, möglichst bereits im Wege von Verhandlungen mit der Gegenseite. Durch eine kluge Strategie kann der Anwalt dabei die Mittel des Zivilprozesses dazu nutzen, Druck auf die Gegenseite auszuüben. Hierfür muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Ziele (Abfindung, Zeugnis, Freistellung etc.) die Beteiligten mit welchen Prioritäten verfolgen.

Die Kosten der Kündigungsschutzklage

Hinsichtlich der Kosten unterscheidet sich die Kündigungsschutzklage in einigen Punkten vom gewöhnlichen Zivilprozess. Wichtigste Besonderheit ist zunächst der Umstand, dass in der ersten Instanz jede Partei - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - nur die eigenen Anwaltskosten trägt, nicht aber die des gegnerischen Anwalts.

Im Falle des Unterliegens kommen noch die Gerichtskosten hinzu. Einigen sich die Parteien allerdings mittels eines Prozessvergleichs, der ein Urteil entbehrlich macht, enfallen die Gerichtskosten. Ein Gerichtskostenvorschuss ist vor dem Arbeitsgericht nicht zu zahlen.

Der Streitwert für eine einfache Kündigungsschutzklage liegt in der Regel beim dreifachen Bruttomonatsgehalt des klagenden Arbeitnehmers. Eine Erhöhung dieses Streitwertes durch etwaige weitere Klageanträge ist möglich.

Die Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung ist möglich, soweit arbeitsrechtliche Streitigkeiten von dem Versicherungsvertrag umfasst sind.

Neben einer Abrechnung des Honorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bietet ROSE & PARTNER als Wirtschaftskanzlei bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auch die Abrechnung nach Zeitaufwand an. Bitte kontaktieren Sie uns. Gerne geben wir Ihnen eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten und Kosten in Ihrem konkreten Fall.

Autoren:

  • Rechtsanwalt Francesco Senatore
  • Rechtsanwalt Christian Westermann

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