Ausgleichsansprüche unter erbenden Kindern

Bei der Aufteilung des Nachlasses unter den erbenden Abkömmlingen sind gegebenenfalls Zuwendungen an Kinder oder Enkel auszugleichen, die der Erblasser zu Lebzeiten vorgenommen hat. Außerdem kommen noch Ausgleichungspflichten für lebzeitige Mitarbeit, Pflege oder sonstige „besondere Leistungen“ eines Abkömmlings in Betracht

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Lebzeitige Zuwendungen und Leistungen, die gegebenenfalls zu einer Ausgleichspflicht führen

Insbesondere können Ausgleichspflichten entstehen, wenn ein Abkömmling

  • zu Lebzeiten eine „Ausstattung“ erhalten haben
  • zu Lebzeiten Zuschüsse, die als Einkünfte verwendet werden sollten oder Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf erhalten haben, soweit sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
  • zu Lebzeiten eine „sonstige Zuwendung“ erhalten hat und der Erblasser bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die anderen Abkömmlinge bei der Verteilung des Nachlasses einen Ausgleich hierfür verlangen können.
  • ohne Zahlung oder Vereinbarung eines angemessenen Entgelts durch seine Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde.
  • ohne Zahlung oder Vereinbarung eines angemessenen Entgelts den Erblasser während längerer Zeit ohne angemessene Vergütung gepflegt hat.

Durchführung des Ausgleichs

Die Ausgleichungspflicht ist kein einklagbarer Anspruch. Sie ist vielmehr im Rahmen der Aufteilung des Erbes unter den Miterben zu berücksichtigen, also bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Weitere Informationen hierzu:

Der Ausgleich wird dadurch vollzogen, dass sich jeder Miterbe den Wert der Zuwendung, die er ausgleichen soll, auf seinen Erbteil anrechnen lässt. Der Wert der Zuwendungen wird dem Nachlass zugerechnet. Ausschlaggebend ist der Wert im Zeitpunkt der Zurechnung. Gegebenenfalls folgt also eine Inflationsberücksichtigung durch Indexierung.

Ausgleichspflichten bei testamentarisch erbenden Abkömmlingen

Die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen bzw. Leistungen greift grundsätzlich nur unter Abkömmlingen, die auf der Grundlage der gesetzlichen Erbfolge erben. Das Gesetz sieht sie aber auch für den entsprechenden Fall der Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag vor: Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge wie nach den Regeln zur gesetzlichen Erbfolge  zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.

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