Leaver Klauseln: Good leaver & bad leaver

Wann sind Leaver-Klauseln unwirksam?

Leaver-Klauseln in Beteiligungsverträgen haben heute eine große Bedeutung bei Venture Capital-Gestaltungen und Private Equity-Transaktionen. Leaver- und Vesting-Vereinbarungen werden von Finanzinvestoren eingesetzt, um die Tätigkeit des Managementteams über eine gewisse Zeit sicherzustellen. Durch die Leaver- und Vesting-Klauseln werden für die betroffenen Geschäftsführer und Mitarbeiter Anreize in der Form geschaffen, als ihre vorzeitige Beendigung der Mitarbeit in der GmbH finanziellbestraft wird.

Da eine Gesellschaftsbeteiligung oft einen hohen Wert für die Gesellschafter darstellt, führt der Verlust der Beteiligung über die Leaver-Systeme nicht selten zu schweren Auseinandersetzungen mit Investoren und Mitgesellschaftern. Der Verlust der Gesellschaftsbeteiligung unterliegt einer strengen Gerichtskontrolle, da der Bundesgerichtshof grundsätzlich eine freie Hinauskündigung missbilligt.

Nachfolgend stellen wir Ihnen dar, welche Leaver-Klauseln rechtlich angreifbar sind. Bei der Gestaltung der Beteiligungsverträge sollten diese Vorgaben beachtet werden.

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Nähere Informationen zu in Startups und VC-Beteiligungsverträgen eingesetzten Vesting Klauseln finden sie hier: Vesting Klauseln

Unser anwaltliches Know How bei VC- und PE-Beteiligungsverträgen

Unser Team von M&A-Spezialisten, Fachanwälten für Gesellschaftsrecht und Steuerberatern verfügt über eine langjährige Expertise im Transaktionsgeschäft und beim Management von Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Investoren. Die Rechtsanwälte an unseren Standorten in Hamburg, Berlin, München, Frankfurt und Köln beraten zu den Themen Beteiligungsverträge und Leaver- und Vesting-Klauseln mit den folgenden Schwerpunkten:

  1. Gestaltung und Vertragsverhandlungen von Venture Capital-Beteiligungsverträgen und Private Equity-Transaktionen
  2. Entwurf von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen und Virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen (ESOP, VESOP) sowie Managementbeteiligungen
  3. Beratung von Gründern von Startups und Investoren bei Finanzierungsrunden
  4. Rechtliche und taktische Beratung beim Gesellschafterstreit im Zusammenhang von Vesting- und Leaver-Regelungen in Beteiligungsverträgen
  5. Steuerliche Beratung im Zusammenhang von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

Wie funktionieren Leaver-Klauseln?

Leaver-Vertragsklauseln erfahren aktuell bei VC- und PE-Gestaltungen einen breiten Einsatz. Sie findet man nicht nur in klassischen Beteiligungsverträgen, sondern auch in  Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen. Sie regeln sowohl die Equity-Beteiligungen von Gründern und Mitgesellschaftern als auch virtuelle Beteiligungen von Mitarbeitern.

Investoren nutzen die Leaver-Systeme um High Potentials an die Gesellschaft zu binden. Die Leaver-Klauseln regeln Gesellschaftsausschlüsse, insbesondere wenn Gründer oder Mitarbeiter ihre Mitarbeit vorzeitig aufgeben. Rechtstechnisch erfolgt dies durch Anteilsübertragungsangebote in Form von meist aufschiebend bedingten oder unbefristeten, offenen Übertragungsangeboten, die als Call Option bekannt sind. Diese Call Options sind in verschiedenen Formen in Beteiligungsverträgen und in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen in Form eines ESOP oder VESOP enthalten. Dabei weichen rechtliche Mechanismen der Leaver-Klauseln in VESOP-Beteiligungen stark von den Equity-Beteiligungen ab.

Auch wenn es eine gewisse Vielfalt an Leaver-Klauseln in der Vertragspraxis gibt, haben sie alle die folgenden Gemeinsamkeiten:

  • Die Leaver-Klauseln fragen nach dem Grund für das Ausscheiden und sehen dann meist unterschiedliche Folgen vor. Als Kategorien haben sich international Good Leaver, Bad Leaver und manchmal auch Grey Leaver etabliert.
  • Die Leaver-Klauseln sind meist zeitlich begrenzt. Sie haben in der Praxis in aller Regel eine Laufzeit von 3 bis 5 Jahren. Dabei werden im VC-Bereich den Beteiligten die Beteiligungen in Form eines Vestings gewährt. Die Vesting-Klauseln bewirken, dass eine Beteiligung dem Beteiligten im Rahmen einer Vesting-Periode anwächst, sie wird also „gevestet“.

Good Leaver vs. Bad Leaver

Bei den Leaver-Systemen kategorisiert der Beteiligungsvertrag bestimmte Verhaltensweisen der Beteiligten als Good Leaver oder als Bad Leaver.

Der Good Leaver verliert seine Beteiligung und enthält dafür den Verkehrswert oder einen hohen Wert nahe des Verkehrswerts. In manchen Konstellationen behält der Good Leaver im Fall eines Vestingprogramms die bereits gevesteten und unverfallbaren Geschäftsanteile.

Ein klassischer Fall des Bad Leaver liegt zum Beispiel vor, wenn eine schwere Pflichtverletzung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu einem Schaden der GmbH führt und dem Schädiger daher der Geschäftsführer-Dienstvertrag außerordentlich gekündigt, wird. Der Bad Leaver verliert seine Beteiligung in aller Regel komplett. Überdies wird der Bad Leaver finanziell bestraft und erhält für den Verlust seiner Beteiligung einen Gegenwert, der weit unter dem Verkehrswert der Beteiligung liegt.

In der Beteiligungspraxis werden Good Leaver- und Bad Leaver-Systeme in unterschiedlichen Formen eingesetzt. Teilweise werden sogar für bestimmte Fallkonstellationen als Kompromisslösung Grey Leaver-Kategorien geschaffen, die den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten Rechnung tragen sollen.

Falsches Streitmanagement endet vor Gericht

Greift eine Leaver-Klausel, geht es oft um alles oder nichts für den Betroffenen, insbesondere wenn ein Gesellschafter oder Mitarbeiter als Bad Leaver kategorisiert wird. Sowohl die Bad Leaver-, aber auch die Good Leaver-Situationen, die auch zu einem Ausscheiden aus der GmbH führen, sind sehr streitanfällig. Die in den Beteiligungsverträgen und GmbH-Gesellschaftsverträgen enthaltenen Streitschlichtungsklauseln greifen oftmals bei den Leaver-Situationen zu kurz. Meist lässt sich der Gesellschafterstreit gerade nicht geräuschlos beenden und werden vor Gericht ausgetragen.

Gerichte haben frühzeitig enge Grenzen für den Fall von Hinauskündigungen von Gesellschaftern, zu denen auch Leaver-Situationen gehören, gezogen. Insbesondere in VC-finanzierten GmbHs sind solche Gerichtsverfahren besonders schädlich. Wenn das Startup-Management-Team bei seinem „Wettlauf gegen die Zeit“ (Anlagehorizont der VC-Fonds ist sehr eng) neben dem Alltagsgeschäft ein langjähriges Gerichtsverfahren managen muss, können die Erfolgsaussichten auf einen lukrativen Exit durch einen langen und lauten Gerichtsstreit vereitelt werden. Es ist allen Seiten, aber insbesondere der GmbH- und Investorenseite, anzuraten, die Streitigkeit mit einem Leaver-Beteiligten nicht eskalieren zu lassen und einen außergerichtlichen, finanziell fairen Vergleich zu suchen.

Gerichtliche Bewertung von Leaver-Klauseln

Nach mehreren Entscheidungen des BGH zum Thema Hinauskündigung eines Gesellschafters ist allgemein anerkannt: Investoren und Gesellschafter haben kein freies Ermessen, Mitgesellschaftern ohne sachlichen Grund aus der GmbH auszuschließen. Die Gerichte halten Vertragsklauseln, die einen Hebel zur freien Hinauskündigung begründen, für nichtig, weil der betroffene Gesellschafter gehindert werden kann, von seinen Mitgliedschaftsrechten nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen. Die Hinauskündigungsmöglichkeit wirkt auf den Gesellschafter wie ein Damoklesschwert.

Von dieser Rechtsprechung werden auch Kauf- und Abtretungsvereinbarungen im Sinne von Call Options erfasst, wenn die Hinauskündigung ohne einen sachlichen Grund durch den Berechtigten vollzogen werden soll. Einzig der bloße Verlust der Geschäftsführerstellung ist als sachlicher Grund nach einer viel beachteten Entscheidung des OLG München nicht ausreichend.

Rechtsprechung: Managermodell ist zulässig

Der BGH (Urt. 19.09.2005 – II ZR 173/94) hat in seiner Entscheidung das sogenannte Manager-Modell für zulässig erachtet. Der BGH hat in dem folgenden Fall einen sachlichen Grund für den Gesellschafterausschluss bejaht: Der betroffene Geschäftsführer hat eine kleinere Beteiligung vom Mehrheitsgesellschafter zum Nominalwert übertragen bekommen und wurde verpflichtet, bei der Beendigung seiner Geschäftsführerstellung die Beteiligung zurückzuübertragen. Er sollte den jährlichen Gewinn der GmbH ausgeschüttet erhalten und davon zusätzlich zu seiner Geschäftsführervergütung davon finanziell profitieren.

In dieser engen Fallkonstellation bewertete der BGH die kleine und schwache Beteiligung nur als bloßer Annex zur Geschäftsführerstellung. Auf den Geschäftsführer konnte schon kein unangemessener Druck bzgl. der Ausübung der Gesellschafterrechte ausgeübt werden, da der Gesellschafterkreis nur aus zwei Gesellschaftern bestand und der Mehrheitsgesellschafter mit seiner Beteiligung von über 90 % die Gesellschafterversammlung dominierte. Der Geschäftsführer hat auch kein finanzielles Risiko tragen müssen, da er die Beteiligung zum Nominalwert erworben hat und ihm mit der Beteiligung eine jährliche Gewinnausschüttung zugesagt wurde. Die Beteiligung diente lediglich als Quasi-Geschäftsführerbonus und erschöpfte sich in ihrer Anreizfunktion.

Leaver-Klauseln in VC- und PE-Beteiligungsverträgen

Vertragsgestaltungen, die von den im Manager-Modell des BGH entscheidungserheblichen Kriterien abweichen, und einen Leaver-Event darstellen, sollten auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. In den klassischen Leaver-Regelungen der VC- und PE-Vertragsdokumentationen finden sich oft Angriffspunkte. Insbesondere dürften die Leaver- und Vesting-Klauseln, denen sich die Gründer von Startups unterwerfen, oftmals vor dem Hintergrund der geltenden BGH-Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen sein. Die Gründer sind meist eng mit der GmbH verbunden, haben erhebliche Leistungen und Ressourcen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt und kontrollieren schließlich auch sehr lange das Startup.

Die Kritikwürdigkeit vieler Leaver-Mechanismen illustriert auch eine Entscheidung des OLG München (Urt. vom 13.05.2020 – 7 U 1844/19), dass die Beteiligung eines Geschäftsführers nicht als bloßes Annex zur Geschäftsführerstellung bewertet wissen wollte.

Besonders angreifbar dürften Leaver-Vereinbarungen sein, wenn der betroffene Gesellschafter Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung besitzt, ein echtes unternehmerisches Risiko trägt und die Gesellschafterbeteiligung sich nicht in ihrer Anreizfunktion erschöpft. Bei der Frage, ob eine sachliche Rechtfertigung für den Leaver-Fall vorliegt, kommt es entscheidend auf die Gesamtumstände an. Relevant ist nicht nur der zeitliche Rahmen von Vesting-Strukturen, sondern auch der Einfluss und Beitrag des Beteiligten sowie die Höhe der Vergütung für die verlorengegangene Beteiligung. Erhebliche Bedeutung der Grund für den Leaver-Fall.

Weiterführende Informationen zum Wert der verlorenen Beteiligung bzw. Abfindungswert finden Sie hier: Abfindungswert

Lassen Sie Ihre Klauseln prüfen!

Investoren, Gründer und Mitarbeiter, die in ihren Beteiligungsverträgen Leaver-Klauseln nutzen, sind aufgerufen, die Verträge einer Prüfung zu unterziehen, die auch der Rechtsprechung Rechnung trägt. Sind die Leaver- und Vesting-Verträge unwirksam, ergibt sich nicht nur hohes Streitpotential, sondern auch ein Risiko für die gesamte Gesellschaft. Hierbei geht es um kein stakeholderorientiertes Management, sondern um Investitionslogik.

Wenn Sie eine Beratung oder Vertretung durch einen unserer Gesellschaftsrechts-Experten suchen, kontaktieren Sie bitte unsere Anwälte in unseren Büros in Hamburg, Berlin, München, Frankfurt oder Köln. Unser Anwalts-Team wird mit Gesellschafterstreitigkeiten deutschlandweit und international betraut.

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