Gesellschaftsvertrag

Inhalt, Form, Besonderheiten und Änderung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen

Der Gesellschaftsvertrag ist das Herzstück der rechtlichen Struktur jeder GmbH, AG oder Personengesellschaft (GmbH & Co. KG, GbR, stille Beteiligung etc.). Seine gesellschaftsvertraglichen Klauseln entscheiden über die Verteilung der Macht auf Gesellschafter- und Managerebene, der Gewinne und der Risiken in einem Unternehmen. Außerdem werden in diesem Vertrag der Gesellschafter die Weichen für Wettbewerbsverbote und manchmal sogar für die steuerlichen Belastungen gestellt.

Weiterführende Informationen für Kapital- und Personengesellschaften:

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Anwaltliche Leistungen rund um den Gesellschaftsvertrag

Unsere Fachanwälte für Gesellschaftsrecht beraten bundesweit und international in allen Fragen zum Gesellschaftsvertrag. Mit unseren Erfahrungen aus unzähligen M&A-Geschäften, Unternehmensumwandlungen und Gesellschafterstreitigkeiten unterstützt Sie unser Team bei allen rechtlichen und steuerrechtlich relevanten Aspekten von Gesellschaftsverträgen.

  1. Entwurf von Gesellschaftsverträgen für Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und Personengesellschaften (GmbH & Co. KG, GbR, etc.)
  2. Prüfung der Wirksamkeit und Gestaltung von gesellschaftsvertraglichen Regelungen.
  3. Außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen aus Gesellschaftsverträgen beim Gesellschafterstreit
  4. Änderung von Gesellschaftsverträgen, Vorbereitung von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensübernahmen
  5. Steuerliche Optimierung von Gesellschaftsverträgen

Bedeutung eines Gesellschaftsvertrags

Die gängigen deutschen Gesellschaften (GmbH, AG, KG, GbR oder die stille Gesellschaft) schauen auf eine lange Tradition von weit über 100 Jahren zurück (eingehend zur Rechtsform der passenden Gesellschaft. Unabhängig von der einzelnen Rechtsform, lässt sich der Gesellschaftsvertrag, auch Satzung und manchmal Gesellschaftervertrag genannt, wie folgt beschreiben: Der Gesellschaftsvertrag ist ein Rechtsgeschäft, mit dem sich die Gesellschafter einer Gesellschaft auf ihre wesentlichen Rechtsbeziehungen einigen. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft überhaupt entsteht. Anzumerken gilt es, dass der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags einer Personengesellschaft im Einzelfall sogar konkludent und ohne einen schriftlichen Vertrag erfolgen kann.

Mit dem Gesellschaftsvertrag definieren die Gesellschafter den Rahmen für den verfolgten Geschäftsgegenstand. Mit der gegenseitigen Verpflichtung im Gesellschaftsvertrag, den gemeinsam vereinbarten Zweck, erhält die Personenvereinigung eine feste Struktur; mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags konstituiert sich die Gesellschaft. Im Gesellschaftsvertrag werden Regelungen festgelegt, die für die Gründung der Gesellschaft erforderlich sind, Beschreibung der Vollmacht der Geschäftsleitung (Unternehmensführung), die Verpflichtung der Gesellschafter zur Einlagenerbringung (Unternehmensfinanzierung), etc. Wichtig ist darüber hinaus, die Verhältnisse zur regeln, die die Zukunft der Gesellschaft absichert (z.B. Wettbewerbsverbote, Vinkulierungsklauseln, etc.). Es ist ratsam, im Gesellschaftsvertrag alle für den Geschäftsbetrieb relevanten Binnenverhältnisse zu regeln, da ansonsten das dispositive Gesetzesrecht greift, was nicht immer in allen Gesellschafterkonstellationen interessengerecht ist.

Faktisch kommt dem Gesellschaftsvertrag dann eine große Bedeutung zu, wenn es unter den Gesellschaftern zum Streit kommt. Die einzelnen Verfahrensregelungen für die Hauptversammlungen (AG) und Gesellschafterversammlungen (GmbH, KG, GbR), in denen wichtige Gesellschafterbeschlüsse gefasst werden, sind für die streitenden Gesellschafter sehr wichtig, insbesondere um wirksame Zwangsmaßnahmen und Weisungen gegenüber der Geschäftsleitung durchzusetzen

Mündlich, schriftlich, notariell beurkundet – die Formvorschriften für Gesellschaftsverträge

Die Frage des Formerfordernisses bei einem Gesellschaftsvertrag ist abhängig von der Rechtsform der Gesellschaft. Das Gesetz sieht bei Personengesellschaften (KG, OHG, GbR etc.) kein Formerfordernis für den Gesellschaftsvertrag vor. D.h., dass ein Gesellschaftsvertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann. Somit kann eine Personengesellschaft sogar stillschweigend durch schlüssiges Verhalten entstehen. Obgleich es kein gesetzliches Formerfordernis für den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gibt, ist dringend anzuraten, den Gesellschaftsvertrag auch einer Personengesellschaft zumindest schriftlich abzufassen, um die im Gesellschafterkreis abgestimmten Rechtsverhältnisse später nachzuweisen.

Überdies ist zu berücksichtigen, dass Personenhandelsgesellschaften zum Handelsregister angemeldet werden müssen. Diese Anmeldung ist über einen Notar in öffentlich beglaubigter Form zu organisieren. Dieses Formerfordernis bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Anmeldung zum Handelsregister und nicht auf den Gesellschaftsvertrag selbst.

Anders verhält es sich bei Kapitalgesellschaften, wie die GmbH und AG. Ein Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder eine Satzung einer AG ist zwingend notariell zu beurkunden (§ 2 Abs. 1 GmbHG und § 23 Abs. 1 AktG). Fehlt eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, kann die Kapitalgesellschaft nicht entstehen, da ihr Gesellschaftsvertrag nicht wirksam werden kann (die Nichtigkeitsfolge ergibt sich aus § 125 BGB). Wenn ein Gesellschaftsvertrag durch Vertreter der Gesellschafter abgeschlossen werden soll, bedarf sogar auch die Vollmacht der notariellen Form. Wie man sieht, sind die verschärften Formerfordernisse bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft für den Gesetzgeber sehr wichtig.

Wichtige Klauseln – Rechten und Pflichten im Gesellschaftsvertrag

Abhängig von der Gesellschaftsform des Unternehmensträgers sehen das Gesetz und die Rechtsprechung für viele Bereiche einer Gesellschaft unterschiedliche Vorgaben vor. Die meisten Vorgaben sind disponibel. Das heißt, dass durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung, vom Gesetz und der Rechtsprechung im Interesse einzelner oder aller Gesellschafter Abweichungen möglich sind. Die vertraglichen Spielräume sind davon abhängig, ob es um einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH, AG, GmbH & Co. KG, GbR oder um eine stille Gesellschaft handelt. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Regelungsbereiche in Gesellschaftsverträgen:

  • Leistungen und Beiträge der Gesellschafter zugunsten der Gesellschaft (Geld, Darlehen, Sacheinlage, Arbeitskraft, Dienstleistungen, Vermietung, etc.). Insbesondere nachträgliche Beitragspflichten – denkbar insbesondere in GmbHs, KGs und GbRs – können Gesellschafter in eine finanzielle Bedrängnis bringen. Entsprechende Einlageverpflichtungen und nachträgliche Beitragspflichten sind mit der gebotenen Vorsicht zu vereinbaren.
  • Festlegung der Kompetenzbereiche zwischen Gesellschaftern, Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien (Aufsichtsrat oder Beirat). Bei mittelständischen Gesellschaften, in denen Mehrheitseigner einen der Geschäftsführer stellen, kommt es aufgrund unklarer Kompetenzabgrenzung oft zu Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern und Geschäftsführern. Insbesondere in Personengesellschaften, in denen Gesellschafter persönlich haften (in GbRs und KGs denkbar), ergibt sich ein starkes Kontrollinteresse der Gesellschafter gegenüber der Geschäftsleitung. Entsprechende Kontrollmechanismen sollte ein Gesellschaftsvertrag vorsehen.
  • Regelungen zur Abstimmung in Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen sowie Verfahrensregelungen für den Streitfall.
  • Reichweite von Informationspflichten zugunsten von Gesellschaftern und Aufsichtsrat-/Beiratsmitgliedern. Jeder Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft Informationsrechte. Diese unterscheiden sich stark in der jeweiligen Rechtsform. In der Praxis instrumentalisieren Gesellschafter oftmals ihre Informationsrechte in Gesellschafterstreitigkeiten und in Auseinandersetzungen mit dem Management. Daher kann eine inhaltliche und verfahrensmäßige Regelung der Informationsrechte im Gesellschaftsvertrag eine hohe Relevanz zukommen.
  • Mechanismen der Konfliktbewältigung in einzelnen Organen (z.B. Gesellschafterstreitigkeiten in der GmbH oder der Personengesellschaft) und zwischen den Organen.
  • Austrittsmöglichkeiten und Kündigungsbestimmungen für Gesellschafter. Oftmals wird in der Praxis der freiwillige Austritt von Gesellschaftern aus der Gesellschaft beschränkt. Hintergrund ist, dass jeder Austritt einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft begründet. So finden sich in Familiengesellschaften, insbesondere dort, wo Minderjährige beteiligt werden, hohe Austrittshürden.
  • Regelungen zumAusschluss von Gesellschafternaus der Gesellschaft.
  • Abfindungsklauseln, insbesondere Beschränkungen der Abfindungsansprüche von Gesellschaftern sowie der Bewertung des Unternehmens zu Ermittlung des Abfindungsanspruchs.
  • Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitsregelungen auf der Gesellschafter- und Geschäftsführerebene.
  • Regelung zur Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse. Die Feststellung eines Jahresabschlusses ist für den Gewinnbezug eines Gesellschafters elementar. Klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag begrenzen daher teure Gesellschafterstreitigkeiten.
  • Gewinnbezug- und Stimmrechte und entsprechende Beschränkungen. Die Gewinn- und Stimmrechte können im Gesellschaftsvertrag grundsätzlich disquotal verteilt werden. Bei einer disquotalen Gewinnverteilung müssen aber immer auch die steuerlichen Vorgaben beachtet werden.
  • Sonderrechte von Gesellschaftern und Geschäftsführern. Insbesondere in vielen mittelständischen Familiengesellschaften wird die Möglichkeit genutzt, bestimmten Gesellschaftern und Geschäftsführern Sonderrechte einzuräumen. Der sicherste rechtliche Weg für solche Sonderrechte führt über den Gesellschaftsvertrag.
  • Regelungen zur Erbfolge und ihre Beschränkungen durch Nachfolgeklauseln
  • Regelungen, die Übertragungen der Gesellschaftsbeteiligungen beschränken (sog. Vinkulierungsklauseln), finden sich in nahezu jedem Gesellschaftsvertrag. Durch solche Vinkulierungsklauseln im Gesellschaftsvertrag wird vor allem der Einfluss von fremden Dritten im Gesellschafterkreis kontrolliert. Weitreichende Vinkulierungsklauseln erfassen auch die neuen Umgehungsmöglichkeiten durch Gesellschaftsumwandlungen und schuldrechtliche Umgehungskonstrukte.
  • Gerichtsstand und Vorgaben für Streitschlichtung (z.B. Mediationsverfahren)  Schiedsgericht oder Schiedsgutachter). In Gesellschaftsverträgen mit einem größeren Gesellschafterkreis finden sich oft Streitschlichtungsmechanismen und Schiedsklauseln, wenn bei einem Gesellschafterstreit die mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit verbundene Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.
  • Sowohl in Kapitalgesellschaften als auch in Personengesellschaften besteht in der Praxis ein großes Erfordernis für Steuerklauseln in Gesellschaftsverträgen, um noch unabsehbare Steuerwirkungen richtig zuzuweisen. Nur durch entsprechende klare Steuerklauseln wird verhindert, dass einzelne Verantwortliche finanzielle Lasten schaffen, die im Gesellschafterkreis oder auf Gesellschaftsebene sozialisiert werden.

Besonderheiten für Gesellschaftsverträge

Nahezu jede einzelne Gesellschaftsform hält Besonderheiten und Anforderungen für den Gesellschaftsvertrag vor, die die Vertragsfreiheit der Gesellschafter einschränken. So sind bei der Regelung der Finanzverfassung einer Kapitalgesellschaft die gesetzlichen Regeln der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung zu beachten. Die Gesellschaftsverträge einer GmbH und AG dürfen z.B. keine Bareinlageverpflichtung für die Gesellschafter vorsehen, wenn die Gesellschaft teilweise mittels einer Sacheinlage finanziert wird (Beispiel: das eingezahlte Grundkapital von EUR 250.000,00 wird unverzüglich nach der Gründung für den Erwerb eines Grundstücks eines Gesellschafters eingesetzt; Fall einer verdeckten Sacheinlage). Bei einem Gesellschaftsvertrag einer AG darf nur von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden, wenn das AktG es ausdrücklich zulässt (§ 23 Abs. 5 AktG).

In einer Personengesellschaft darf im Gesellschaftsvertrag die Kündigung der Gesellschaft nicht komplett ausgeschlossen werden. Auch darf es keine Ein-Personen-Gesellschaft geben. Der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft darf einem Gesellschafter nicht mehrere Gesellschaftsanteile zuordnen. Und in einer KG darf es keinen persönlich haftenden Gesellschafter geben, der zeitgleich auch eine Kommanditbeteiligung zugeordnet bekommt.

Für alle Gesellschaftsverträge gilt, dass im Fall eines Ausscheidens eines Gesellschafters seine Abfindung nicht über Gebühr reduziert werden darf. Wenn zwischen dem Verkehrswert der Beteiligung und dem gesellschaftsvertraglich vorgesehenem Abfindungsanspruch ein grobes Missverhältnis zulasten des betroffenen Gesellschafters besteht, ist die gesellschaftsvertragliche Abfindungsklausel unwirksam.

Änderungen des Gesellschaftsvertrags

Im Laufe der Zeit müssen erfahrungsgemäß die Verhältnisse in nahezu jeder Gesellschaft neu justiert werden. Dazu ist sehr oft die Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich. Die Änderung eines Gesellschaftsvertrags kann jederzeit durch einen entsprechenden satzungsändernden Gesellschafterbeschluss herbeigeführt werden.

Im Grundsatz kann der Gesellschaftsvertrag vorschreiben, mit welcher Mehrheit eine Gesellschaftsvertragsänderung beschlossen werden muss. Oftmals normiert der Gesellschaftsvertrag, dass der Gesellschaftsvertrag mit einer 3/4-Mehrheit abänderbar ist. In Gesellschaften mit einem kleinen Personenkreis, insbesondere in Personengesellschaften, wird zuweilen auch die Einstimmigkeit verlangt. Da in einem großen Gesellschafterkreis einstimmige Entscheidungen sich als sehr schwierig erweisen können (Blockaderisiko), ist das Unternehmen gut beraten, die Anforderungen an Gesellschaftsvertragsänderungen mit wachsendem Gesellschafterkreis zu überprüfen.

Wie beim gründungsbedingten Abschluss des Gesellschaftsvertrags, bedarf auch die Änderung von Gesellschaftsverträgen in einer Personengesellschaft keiner Schriftform. Grundsätzlich kann ein Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft sogar mündlich geändert werden. Indessen ist die Vertragsänderung in schriftlicher Form dringend zu empfehlen - nicht zuletzt, weil es bei nicht nachweisbaren Vertragsänderungen zu Problemen mit den Finanzbehörden kommen kann.

Auf der Ebene der Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) sind wiederum die Formanforderungen höher. Der Beschluss einer Gesellschaftsvertragsänderung in einer GmbH oder AG ist zwingend notariell zu beurkunden. Erst wenn die Änderung des Gesellschaftsvertrags ins Handelsregister eingetragen wird, wird sie rechtlich wirksam. Das Gesetz verlangt für die Änderung eines Gesellschaftsvertrags einer Kapitalgesellschaft einen satzungsändernden Beschluss, also einen Beschluss mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In gewissen Grenzen kann der Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit für einen satzungsändernden Beschluss verlangen.

Wenn Sie Fragen zur Wirksamkeit von Klauseln in Gesellschaftsverträgen haben oder Regelungen, und die damit verbundenen Machtverhältnisse ändern wollen, stehen wir Ihnen für einen Austausch gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie gerne die Rechtsanwälte in unseren Büros in Hamburg, Berlin oder München. Wir beraten Sie gerne bundesweit.

Kontaktformular für unverbindliche Anfragen

Schildern Sie uns Ihr Anliegen und/oder lassen Sie sich zurückrufen.

Hiermit willige ich in die Verarbeitung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung (Ziffer VIII.) ein. Die Daten werden zur Bearbeitung meiner Kontaktanfrage benötigt und nicht an Dritte weitergegeben. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber ROSE & PARTNER widerrufen.

Print