Vesting Klauseln

Anforderungen an das Vesting für Startups - Mitarbeiter, Gründer & Investoren

Sogenannte Vesting-Klauseln finden sich mittlerweile in der Praxis überall: In Finanzierungsrunden, Beteiligungsverträgen oder Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, für Gründer, Minderheitsgesellschafter oder neue Mitarbeiter.

Die oft aus dem US-amerikanischen Rechtsraum importierten Regelungen basieren auf einer nachvollziehbaren Motivation der Investoren — sind aber nicht selten aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung rechtswidrig. Im deutschen Recht müssen die Klauseln allerhand Prüfungen bestehen und ihre Gültigkeit muss stets im konkreten Einzelfall geprüft werden.

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Anwaltliche Leistungen zum Vesting

Die Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater unserer Kanzlei beraten an den Standorten Hamburg, Berlin, München, Frankfurt und Köln umfassend zum Thema Vesting, unter anderem in folgenden Aspekten:

  1. Prüfung bestehender Vesting-Regelungen auf ihre Gültigkeit und Rechtsfolgen etwaig unwirksamer Klauseln 
  2. Begleitung von Vertragsverhandlungen zu Vesting-Klauseln für Gründer von Startups, Mitarbeiter in Startups oder Investoren 
  3. Entwurf von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen und Virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen (ESOP, VESOP) sowie Managementbeteiligung
  4. Begleitung von Finanzierungsrunden und Gestaltung von Venture Capital Beteiligungsverträgen
  5. Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit von bestehenden Vesting-Regelungen 

Einen Überblick über unsere sonstigen Leistungen für Startups und Investoren finden Sie hier: Anwaltliche Beratung für Gründer und Investoren

Was bedeutet Vesting?

Das Prinzip „Vesting“ funktioniert wie folgt: Gründer oder Mitarbeiter von Startups müssen sich ihre Beteiligung an dem Unternehmen dadurch verdienen, dass sie eine bestimmte Zeit lang ihre Arbeitskraft in das Fortkommen des Startups investieren.

Dabei sparen sie, untechnisch gesprochen, eine gewisse Anzahl an Anteilen pro Monat an, den sie in dem Unternehmen arbeiten. Am Ende stehen ihnen die Anteile bzw. virtuellen Anteile ganz zu oder werden je nach Ausgestaltung im Fall eines Exit jedenfalls zum Verkehrswert vergütet. Treten die Betroffenen indes verfrüht aus dem Startup aus, verlieren sie ihre Anteile teilweise oder bekommen für diese nur den Nennwert oder einen reduzierten Betrag gemessen am Verkehrswert.  

Vesting kann dabei einerseits bei der Finanzierung von Startups die Gründer eines Unternehmens gegenüber den Venture Capital Investoren an das Unternehmen binden. Umgekehrt verwenden die Startups selbst das Vesting-Modell oft, um eigene Mitarbeiter an sich zu binden.

Gegensätzliche Interessen von Mitarbeitern, Gründern und Investoren

Hintergrund des Vestings ist das berechtigte Interesse von Investoren, wichtige Mitarbeiter oder Gründer von Startups nach ihrer Investition für einen gewissen Zeitraum an das Unternehmen zu binden, dessen Anteile sie erworben haben. Denn der Wert eines Startups bestimmt sich oft ganz maßgeblich an dem Know How der ihn führenden Personen. Würden diese ohne weiteres nach dem Investment das Unternehmen mit all den ihnen verbleibenden Anteilen verlassen können, stünden die Investoren plötzlich mit leeren Händen da.

Dasselbe gilt für Gründer, die ihren Mitarbeitern im Rahmen von Beteiligungsprogrammen (virtuelle) Anteile an dem Unternehmen vermachen. Auch sie möchten sicherstellen, dass die Mitarbeiter einen gewissen Mindestzeitraum für das Startup arbeiten.

Diesem Interesse stehen die Interessen der durch das Vesting Verpflichteten oft entgegen. Einerseits gilt in Deutschland die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, die in diversen einfachgesetzlichen Normen ihre Ausprägung findet. Jeder muss seinen Beruf frei wählen dürfen und eine unzulässig lange Bindung an ein Unternehmen ist rechtswidrig. Insbesondere Gründer haben zudem oft bereits erhebliche Arbeitskraft in das Unternehmen investiert und müssen für diese bereits geleistete Arbeit entsprechend entlohnt werden.

Good & Bad Leaver

Um diese gegensätzlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, muss eine Ausdifferenzierung beim Vesting im Einzelfall erfolgen. Diese nimmt die Praxis anhand von sog. Good Leaver-Klauseln und sog. Bad Leaver-Klauseln vor. Dabei werden unterschiedlich strenge Rechtsfolgen an das Ausscheiden der Betroffenen geknüpft je nachdem, wann und warum der Mitarbeiter oder Gründer das Unternehmen verlässt.

Die genaue Ausgestaltung in der Praxis variiert dabei stark. Als Good Leaver werden u.a. die Fälle bezeichnet, bei denen der Betroffene salopp gesagt „unverschuldet“ aus dem Unternehmen ausscheidet, etwa wenn das Unternehmen ihm ohne wichtigen Grund ordentlich kündigt, wenn ein vorläufiger Exit eintritt, wenn er dauerhaft erkrankt und daher arbeitsunfähig wird oder wenn er stirbt. In der Folge wird ihm ein höherer Anteil an Anteilen zugesprochen oder diese höher vergütet als bei einem Bad Leaver.

Als Bad Leaver dagegen werden in der Regel die Fälle bezeichnet, in denen der Betroffene selbst Schuld ist an einer außerordentlichen Kündigung durch das Unternehmen oder wenn er seine vertragsgemäßen Pflichten nicht erfüllt. Der Betroffene verliert dann seine Anteile oder erhält für diese nur eine verminderte Vergütung.

Besonders stark umstritten ist der Fall der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer. Diese als „Grey Leaver“ bezeichneten Fälle werden im Einzelfall in der Praxis oft als Good oder Bad zugeordnet oder gesondert geregelt.

Abfindungsregelungen können ungültig sein

Die in der Praxis gängigen Fälle sind dabei in ihrer Ausgestaltung oft unwirksam. Denn die jeweilige Klausel muss im konkreten Einzelfall streng verhältnismäßig sein. Dabei sind folgende Faktoren in der Abwägung zu berücksichtigen:

  1. Abfindungswert in Bezug auf den eigentlichen Verkehrswert
  2. Anlass für das Ausscheiden aus dem Unternehmen
  3. Auszahlungsmodalitäten (z.B. Zeiträume der Auszahlung)
  4. Art und Umfang der bisherigen Beteiligung

Oft wird in der Praxis bereits erbrachte Arbeitsleistung für das Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt, die Vesting-Periode ist zu lang oder der jeweilige Grund für das Ausscheiden aus dem Unternehmen, etwa wegen Krankheit, ist unzulässigerweise als Bad Leaver sanktioniert. Selbst wenn die Einordnung eines Falles als Good oder Bad Leaver richtig ist, können weiter die jeweiligen Rechtsfolgen im Einzelfall unzulässig sein, etwa weil der Betroffene auch nach jahrelangem Verbleiben im Unternehmen seine Anteile entschädigungslos oder nur zum Nennwert verliert.

Mehr Informationen zur Unwirksamkeit von Abfindungsklauseln finden Sie hier: Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Abfindungsklauseln

Sonderfall: Gründervesting

Insbesondere bei Gründern von Startups, die von Investoren zu einem Vesting verpflichtet werden, gelten besonders hohe Anforderungen aufgrund der durch die Gründer bereits erbrachte Leistung. Zudem gibt es im Gesellschaftsrecht das sog. Hinauskündigungsverbot für Gesellschafter. Dieses besagt, dass Gesellschafter eines Unternehmens nicht von anderen Gesellschaftern ohne weiteres aus ihrer Gesellschafterposition hinaufgekündigt werden können, nur weil sie unter Umständen bestehende Arbeitsverhältnisse beenden. Denn die Gesellschafterstellung ist von dem Anstellungsverhältnis erst einmal unabhängig.

Insbesondere wenn die Gründerin überwiegenden Anteile der Gesellschaft in der Hand behalten, ist es Investoren daher versagt, sich über eine Vesting-Klausel sozusagen durch die Hintertür die Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen einzuverleiben.

Ausgestaltungsmöglichkeiten - Steuern beachten!

Bei der Ausgestaltung des Vestings in vertraglichen Grundlagen ist zudem unbedingt die steuerliche Perspektive zu beachten und ein Steuerberater Ihres Vertrauens zu konsultieren.

Um den vom Vesting verpflichteten Personen nicht mit einem Mal eine Steuerlast aufzuerlegen, wird das Vesting oft als unwiderrufliches Erwerbsrecht (engl.: Call-Option) ausgestaltet: Die dem Vesting unterfallenden Anteile stehen den Mitarbeitern bzw. Gründern von Anfang an zu, die Investoren haben aber ein Erwerbsrecht über die zu vestenden Anteile zu zuvor festgelegten Konditionen, das von Monat zu Monat abschmilzt.

Exkurs: Was ist sog. Accelerated Vesting?

Beim beschleunigten Vesting (engl.: Accelerated Vesting) wird für den Fall eines verfrühten Exits während der laufenden Vesting-Periode vereinbart, dass alle Anteile der Betroffenen als gevested angesehen werden. Oft wird der Gründer dann aber für einen weiteren Zeitraum verpflichtet, für das Unternehmen zu arbeiten.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich das Unternehmen bei einem verfrühten Exit aufgrund der Leistung der Mitarbeiter besonders gut entwickelt hat und diese daher von dem verfrühten Profit auch beteiligt werden sollen. Die Erfolgserwartungen der Investoren wurden dann sozusagen noch übertroffen.

Fazit: Rechtsanwalt konsultieren!

Im Ergebnis sollte daher vor jeder vertraglichen Gestaltung unbedingt die Gültigkeit im Einzelfall geprüft werden. Eine pauschale Beurteilung von Vesting-Klauseln verbietet sich unbedingt.

Mitarbeiter und Gründer, die bereits einer Vesting-Regelung unterworfen sind, sind zudem gut beraten, im Falle eines Ausscheidens aus dem Unternehmen die Rechtmäßigkeit der für sie geltenden Regelungen von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Sind die Regelungen unwirksam, können sie unter Umständen erheblich höhere Abfindungssummen geltend machen oder ihre Anteile sogar behalten.

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