Trennung vom Ehepartner

Kinder, Haus, Unterhalt und sonstige Fragen im Vorfeld der Scheidung

Geht eine Ehe in die Brüche, wirft nicht erst eine Scheidung sondern bereits die Trennung einige wichtige Rechtsfragen auf. Mit den richtigen Informationen lassen sich dabei frühzeitig die Weichen richtig stellen.

Rechtsfolgen der Trennung

Trennt sich ein Ehepaar stellen sich insbesondere die folgenden Fragen:

  1. Wer muss ausziehen?
  2. Bei wem bleiben die Kinder?
  3. Wer schuldet welchen Unterhalt?

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Ehewohnung bzw. Familienheim - wer bleibt, wer geht?

Durch eine Trennung ändern sich zunächst einmal weder die Eigentumsverhältnisse (Grundbuch) noch etwaige Mietverhältnisse. In der Regel wird einer der Ehegatten ausziehen oder die Trennung wird zunächst innerhalb der gemeinsamen Räumlichkeiten vollzogen.

Eine gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten kennt das Familienrecht nur im Rahmen der Härteklausel des § 1361 b BGB:

  1. Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
  2. Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
  3. Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
  4. Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Weitere Infos: Immobilien bei Trennung und Scheidung

Sorgerecht und Umgangsrecht bei getrennten Eltern

Besonders schwierig sind bei der Trennung die Rechtsfragen, die die Kinder betreffen. Hier stehen nicht die Interessen der Eltern, sondern das Kindeswohl im Vordergrund. Bei verheirateten Paaren üben die Ehegatten in den allermeisten Fällen das Sorgerecht gemeinsam aus, bei unverheirateten Paaren hat häufig auch nur ein Elternteil (meist die Mutter) das alleinige Sorgerecht. Wie auch im Scheidungsverfahren können Streitfragen zum Sorgerecht beim Familiengericht anhängig gemacht werden.

Ebenso wichtig im weiteren Miteinander einer auseinanderfallenden Familie ist das Umgangsrecht und Besuchsrecht. Das Recht geht dabei grundsätzlich davon aus, dass betroffene Kinder auch nach einer Trennung Umgang mit beiden Elternteilen - sowie anderen Familienmitgliedern haben sollten.

Mehr dazu: Sorgerecht & Umgangsrecht

Unterhalt bei Getrenntlebenden

Das Familienrecht regelt den Unterhalt der Getrenntlebenden in § 1361 BGB wie folgt:

  1. Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
  2. Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
  3. Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.
  4. Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.

Mehr Informationen zu den Unterhaltsverpflichtungen von getrennt lebenden Ehegatten: Trennungsunterhalt

Trennung vor Scheidung - das Scheitern und die Zerrütung der Ehe

Voraussetzung für eine Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Gescheitert heißt: Die Liebesbeziehung ist beendet, und das Paar hat sich getrennt. Dies ist nichts Rechtliches, sondern viel mehr etwas Tatsächliches. Die Trennung wird am klarsten durch ein Auszug eines Partners aus der Ehewohnung oder dem Familienheim, manifestiert, es sei denn ein Ehegatte ist zunächst aus berufsbedingten Gründen z.B. in eine andere Stadt gezogen.

Man kann auch innerhalb der sogenannten „Ehewohnung“ getrennt leben. Dann muss man jedoch beweisen, dass eine Trennung von Tisch und Bett vorliegt. Das bedeutet, dass man nicht mehr in einem Bett schläft und keine gemeinsame Mahlzeiten einnimmt, nicht gemeinsam wirtschaftet und auch ein Ehegatten z.B. nicht die Wäsche des anderen wäscht.

Die Rechtsprechung macht hier jedoch Ausnahmen: Erfolgen gemeinsame Mahlzeiten zugunsten der Kinder, so soll das eine Trennung nicht hindern. Hier entstehen in der Praxis häufig Beweisschwierigkeiten. Idealerweise sollten Sie sich schon vor der Trennung diskret Rechtsrat einholen, was sich am besten noch vor der Trennung zu bedenken ist.

Wenn das Paar im Scheidungsverfahren seit einem Jahr getrennt lebt und entweder beide geschieden werden möchte oder der andere dem Scheidungsantrag zustimmt, wird die Ehe ohne weiteres geschieden. Entscheidend ist dann lediglich, dass die Ehegatten übereinstimmend vortragen, dass sie seit einem Jahr getrennt leben. Dies wird meist als einvernehmliche oder einverständliche Scheidung bezeichnet.

Die Ehe kann auch dann nach einem Jahr geschieden werden wenn einer der Ehegatten nicht geschieden werden möchte. In diesem Fall muss der Ehegatte der geschieden werden will, jedoch beweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Inzwischen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Ehe gescheitert ist, wenn ein Ehegatte nach einem Jahr Trennung ernsthaft und endgültig nicht bereit ist wieder mit dem anderen Ehegatten eine Ehe zu führen.

Darüber hinaus gibt es Härtefälle: Solche Härtefälle, die es dem antragstellenden Ehegatten unzumutbar machen, noch länger verheiratet zu sein, zum Beispiel das „im-Stich-Lassen“ in einer Notsituation, wenn die neue Freundin des Ehemanns bereits in die Ehewohnung eingezogen ist oder schwere körperliche Misshandlung durch einen Ehegatten sind Gründe, wo das Gericht die Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahres als zerrüttet diagnostizieren und scheiden kann. Aber auch die andere Richtung ist möglich (in der Praxis jedoch sehr selten) also Ehen, die trotz der tatsächlich festgestellter Zerrüttung nicht geschieden werden: Entweder, weil das Interesse der gemeinsamen Kinder besonders schwer wiegt oder auch das Interesse eines Ehegatten, etwa bei sehr fortgeschrittenem Alter, schwerer Krankheit oder sehr langer Ehedauer.

Mehr Informationen zur Trennungszeit als Voraussetzung für die Scheidung:

Trennungsmediation und Trennungsvereinbarung

Die Kommunikationsmuster aus Vorwürfen und Anschuldigungen haben sich im Streit vor der Trennung bei den meisten Paaren tief eingeschliffen. In diesem Modus konstruktiv gemeinsame Entscheidungen zu treffen und Einigungen zu erzielen, ist nicht leicht. Aus diesem Grund können unterstützende Angebote angenommen werden. In einem strukturierten, angeleiteten Gespräch bekommen beide Partner die Möglichkeit, ihre Gedanken, Gefühle und Bedürfnisse so zu artikulieren, dass der andere Partner zuhören und verstehen kann, um so gemeinsame Lösungen zu erreichen. Eine gemeinsam verhandelte Trennungsvereinbarung ist für viele Paare mehr als die reine Regelung rechtlicher und finanzieller Fragen: Es ist auch ein würdiger Abschied der Beziehung.

Typische Themen, die in einer Trennungsvereinbarung geregelt werden, sind:

  • Bleibt ein Partner in der Ehewohnung oder ziehen beide um?
  • Gibt es einen Anspruch auf Trennungsunterhalt oder sind die Partner finanziell unabhängig voneinander?
  • Bei wem leben die Kinder und wie soll das Umgangsrecht aussehen?
  • Was geschieht mit dem gemeinsamen Hausrat, gibt es gemeinsame Konten, Vermögen oder Verbindlichkeiten, was getrennt werden soll?

Ein erfahrener Moderator, Mediator, Coach oder Paartherapeut hilft dem getrennten Paar, in diesen Punkten Einigung zu erzielen. Um Unterhaltsfragen rechtsverbindlich zu regeln bedarf es der notariellen Beurkundung der Trennungsvereinbarung, die dann quasi ein „Ehevertrag kurz vor der Scheidung“ ist. Kleiner Hinweis: Unterhaltszahlungen an Ex-Partner und Kinder können steuerlich unter Umständen als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wohingegen die Möglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung („Ehegattensplitting“) endet. Der genaue Zeitpunkt der Trennung kann steuerlich einen recht großen Unterschied machen.

Mehr zur Trennungsvereinbarung: Trennungsvereinbarung

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