Scheidungsantrag stellen

Inhalt, Form und Folgen

Der Scheidungsantrag eines oder beider Ehegatten leitet das Scheidungsverfahren ein. Im Hinblick auf die Voraussetzungen und Folgen der Scheidung ist der Antrag sorgfältig vorzubereiten. Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen rund um den Scheidungsantrag.

Themenübersicht

  1. Form des Scheidungsantrags
  2. Inhalt des Scheidungsantrags
  3. Kosten des Scheidungsantrags
  4. Folgen des Antrags für Zugewinn und Versorgungsausgleich
  5. Folgen des Antrags für das Erbrecht des Ehegatten
  6. Rücknahme des Scheidungsantrags

Als Fachanwaltskanzlei für Familienrecht beraten und vertreten wir Unternehmer, Manager und vermögende Privatpersonen in allen Fragen rund um die Ehescheidung.

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Form und Inhalt des Scheidungsantrags

Ein Scheidungsantrag ist schriftlich zu stellen und von einem zugelassenen Anwalt zu unterschreiben. Der Antragsschrift sind die Heiratsurkunde als Nachweis einer bestehenden Ehe sowie die Geburtsurkunden etwaiger gemeinsamer Kinder beizufügen.

Im Antrag auf Ehescheidung, die der Anwalt des Antragsstellers verfasst, sind folgende Informationen anzugeben:

  • Namen und Anschriften der betreffenden Personen,
  • Datum der Hochzeit und Nummer der Heiratsurkunde,
  • die Erklärung, dass die Ehe gescheitert ist und
  • das Trennungsdatum.

Dem Gericht ist ebenfalls mitzuteilen, ob die Kindesunterhaltsansprüche und die Ehegattenunterhaltsansprüche und alles betreffend der Ehewohnung und der Haushaltshaltsgegenstände geregelt wurde. Inhaltlich müssen hierzu in der Regel keine Angaben gemacht werden.

Folgen für den Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich

Wenn dem anderen Ehegatten der Scheidungsantrag durch das Gericht zugestellt wurde, ist die Scheidung rechtshängig. An diesem Stichtag hängen einige weit reichende Folgen:

  • Zugewinnausgleich: Die Ermittlung bzw. Bewertung des Endvermögens der Ehegatten im Hinblick auf einen etwaigen Zugewinnausgleich erfolgt mit Rechtshängigkeit der Scheidung. Vermögensveränderungen, die in der Zeit danach bis zur Beendigung des Scheidungsverfahrens eintreten, bleiben daher grundsätzlich unberücksichtigt.
  • Versorgungsausgleich: Auch  für den Kassensturz bei den gesetzlichen und privaten Rentenanwartschaften kommt es auf die Zustellung des Scheidungsantrags an. Für den Versorgungsausgleich ist das Ende des Monats vor der Rechtshängigsüßkeit der Scheidung maßgeblich. Dieses Monatsende bedeutet im Sinne des Versorgungsausgleichs das Ende der  Ehezeit.

Bedeutung des Scheidungsantrags für das Erbrecht des Ehegatten

Im Zuge der Scheidung verliert man gegenüber seinem Ehegatten sein gesetzliches Erbrecht und Pflichtteilsrecht. Diese Rechtsfolge tritt nicht erst  mit dem Scheidungsbeschluss ein, sondern bereits mit der Zustellung des Scheidungsantrags an den oder die Ex. § 1933 BGB bestimmt, dass das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen ist, wenn beim Erbfall die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Auch für testamentarische Erben gilt: mit der Rechtshängigkeit der Scheidung durch Zustellung des Scheidungsantrags erlischt im Zweifel die Erbeinsetzung im Testament.  Da es sich hierbei lediglich um eine Auslegungsregel handelt, sollte man zur Sicherheit bereits nach der Trennung sein Testament widerrufen.  Dabei sind die hohen Anforderungen  an den Widerruf von Ehegattentestamenten (zum Beispiel Berliner Testamenten) zu beachten.

Nach der Scheidung bedarf es eines sogenannten Geschiedenentestaments,  wenn man ausschließen will, dass der geschiedene Ehegatte über den Umweg gemeinsamer Kinder möglicherweise doch noch Zugriff auf den eigenen Nachlass hat.

Achtung Unterhaltspflicht

Auch in einem weiteren Punkt ist das Ehegattenerbrecht von großer Bedeutung: Beim Ehegattenunterhalt. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass eine bestehende Unterhaltspflicht eines Ehegatten bei dessen Tod auf seine/ihre Erben übergeht.

Kommt es zum Erbfall vor der Zustellung des Scheidungsantrages, kann eine Zahlungsverpflichtung der entstandenen Erbengemeinschaft aus verwitwetem (berechtigtem) Gatten und den gemeinsamen Kindern der Eheleute bestehen. Tritt der Erbfall während des Scheidungsverfahrens ein, wären die Kinder ihrem überlebenden Elternteil zum Unterhalt verpflichtet.

Die Rücknahme des Scheidungsantrags

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Scheidungsantrag zurückgenommen werden soll. Das kann etwa aufgrund einer Versöhnung oder auch aus taktischen Erwägungen geboten sein. Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren kann der Scheidungsantrag ohne Zustimmung des anderen Ehegatten (Antragsgegner) zurückgenommen werden.

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