Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel von Unternehmen

Umstrukturierungen von Unternehmen

Es gibt viele Gründe für die Umstrukturierung eines Unternehmens. Oft ist eine Strukturänderung zur Vorbereitung einer Unternehmensnachfolge oder eines Unternehmenserwerbs erforderlich. Treiber kann aber auch das Wachstum des operativen Geschäfts oder die Änderung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sein. Schließlich werden Umwandlungsmaßnahmen auch zur Vereinfachung unübersichtlicher Konzernstrukturen eingesetzt. Bei der Frage der richtigen Rechtsform spielen viele Facetten eine Rolle, wie zum Beispiel Haftungs-, Mitbestimmungs-, Kostenthemen oder gar die Machtverhältnisse im Gesellschafterkreis.

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Unsere Expertise bei Verschmelzungs-, Spaltungs- und Formwechselmaßnahmen

Unser Team von Rechtsanwälten, Fachanwälten und Steuerberatern hat jahrelange Erfahrung bei Umwandlungen von Unternehmen und Strukturierung von Unternehmensgruppen, darunter auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen und Formwechseln.

  1. Prüfung des Anpassungsbedarfs zur Struktur einer Unternehmensgruppe - einschließlich der Wahl der passenden Rechtsformen
  2. Planung und Vollzug von Umwandlungszielen (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung und Formwechsel)
  3. Gestaltung von Umwandlungsverträgen und -unterlagen zwecks Vollzug der Umwandlung
  4. Steuerung des Umwandlungsvorgangs und der eingeschalteten Berater
  5. Prüfung und Anpassung von wichtigen Verträgen der von der Umwandlung betroffenen Gesellschaften (Mietverträge, Geschäftsführerverträge, Vorstandsverträge, Vertriebsvereinbarungen, Lizenz- und Schutzrechtsvereinbarungen, Geschäftsbesorgungsverträge)
  6. Management von Gesellschafterstreitigkeiten und Anfechtungsklagen durch betroffene Anteilseigner

Für größere Umwandlungsvorgänge stellen wir ein größeres Team von Spezialisten aus dem gesellschaftsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Bereich zur Verfügung. Kleinere Umwandlungsvorgänge, wie z.B. die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH können wir zeiteffizient gewährleisten.

Rahmenbedingungen für gängige Umwandlungen und Vermögensübertragungen

In Zuge von Umwandlungsvorgängen wird Unternehmensvermögen regelmäßig auf andere Einheiten transferiert und die Beteiligungsstruktur geändert. Umstrukturierungsziele, die eine Unternehmensübertragung voraussetzen, lassen sich auf verschiedenen Wegen realisieren.

Eine Möglichkeit besteht in der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in Form eines sogenannten Asset Deals (sogenannte zivilrechtliche Übertragung). Nachteilig und aufwändig sind solche zivilrechtlichen Vermögensübertragungen, weil alle zu übertragenden Vertragsbeziehungen nur dann wirksam auf eine aufnehmende Gesellschaft übergehen, wenn die betroffenen Vertragspartner (Kunden, Lieferanten, Dienstleister etc.) dem Betriebsübergang auch zustimmen.

Zur Vermeidung dieser Nachteile kann alternativ ein Übertragungsvorgang nach Umwandlungsgesetz strukturiert werden. Das Umwandlungsgesetz unterscheidet drei Umwandlungsformen: Die Verschmelzung, Spaltung und den Formwechsel. Mit Hilfe des Umwandlungsgesetzes lässt sich das gesamte Vermögen oder Teilvermögen einer Gesellschaft im Ganzen auf eine andere Gesellschaft übertragen, ohne dass die Vermögensgegenstände einzeln übertragen werden und Dritte zustimmen müssen. Das Umwandlungsgesetz bietet eine Vielzahl von Umstrukturierungsmöglichkeiten. Eine GmbH kann auf eine AG verschmolzen, das Vermögen eines e.K. auf eine GmbH ausgegliedert und eine KG im Wege des Formwechsels zu einer Genossenschaft werden – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Auch aus steuerlicher Sicht bieten Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz Vorteile. Sehr viele Umwandlungsmaßnahmen werden durch das Umwandlungssteuergesetz flankiert. Oftmals wird es möglich sein, einen gesamten Betrieb oder Teilbetrieb ohne die Aufdeckung von stillen Reserven auf einen anderen Unternehmensträger zu transferieren und die Buchwerte des Betriebs im aufnehmenden Rechtsträger fortzuschreiben.

Verschmelzung von Unternehmen (Fusion)

Bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung (Unternehmensfusion) wird das gesamte Vermögen eines Unternehmens auf ein anderes schon bestehendes oder neu zu gründendes Unternehmen übertragen (im umwandlungsrechtlichen Fachjargon spricht man vom „Rechtsträger“). Die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers erhalten eine neue Beteiligung an dem neuen bzw. übernehmenden Rechtsträger. Das Instrument der Verschmelzung wird sehr oft bei Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmensgruppen eingesetzt. Zum Beispiel kann eine 100-prozentige Tochter-GmbH auf ihre Mutter-AG oder andersherum eine Mutter-GmbH auf ihre Tochter-Gesellschaft verschmolzen werden.

Hintergrund für Verschmelzungen nach dem Umwandlungsgesetz sind häufig operative Aspekte. Beispielsweise können Marktveränderungen dazu führen, dass das in einer Tochtergesellschaft betriebene Geschäft den Aufwand eines rechtlich eigenständigen Geschäftsbetriebs nicht mehr rechtfertigt. Durch eine Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft kann der verbleibende Geschäftsbetrieb fortgeführt und zugleich vor allem administrativer Aufwand eingespart werden.

Spaltung von Unternehmen

Die Spaltung kann als eine Aufteilung eines einheitlichen Unternehmens in mehrere Unternehmen beschrieben werden. Das Umwandlungsgesetz kennt drei Formen der Spaltung:

  1. die Aufspaltung
  2. die Abspaltung
  3. die Ausgliederung

Bei der Aufspaltung wird das gesamte Vermögen einer Gesellschaft aufgeteilt und auf mindestens zwei bestehende oder neu zu gründende Gesellschaften übertragen. Kennzeichnend für die Aufspaltung ist der komplette Untergang der aufgespaltenen Gesellschaft. Die Anteilsinhaber der aufspaltenden Gesellschaft erhalten eine Beteiligung an den neu entstandenen bzw. übernehmenden Unternehmen.

Bei der Abspaltung überträgt die abspaltende Gesellschaft einen Teil ihres Vermögens auf eine oder mehrere Unternehmen. Die Gesellschafter der abspaltenden Gesellschaft erhalten auch hier Anteile der übernehmenden Unternehmen. Anders als bei der Aufspaltung bleibt bei der Abspaltung die zu spaltende Gesellschaft jedoch bestehen.

Bei der Ausgliederung wird ein Teil des Vermögens einer Gesellschaft auf eine oder mehrere Gesellschaften übertragen. Die Ausgliederung unterscheidet sich von der Abspaltung dadurch, dass die neuen Anteile nicht auf die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers, sondern auf die übertragende Gesellschaft selbst übertragen werden. Typischerweise entsteht bei der Ausgliederung daher ein Mutter-Tochter-Verhältnis.

Formwechsel

Im Unterschied zur Verschmelzung und den einzelnen Spaltungsmaßnahmen ändert sich bei einem Formwechsel die rechtliche Identität des Rechtsträgers nicht. Bei einem Formwechsel werden keinerlei Vermögensgegenstände auf bestehende oder neue Unternehmen übertragen. Das formwechselnde Unternehmen wechselt lediglich sein „Rechtskleid“:

Auch auf Ebene der Anteilseigner führt ein Formwechsel zu keinen Veränderungen mit Ausnahme, dass sich die Qualität der an dem formwechselnden Rechtsträger gehaltenen Gesellschaftsanteile verändert. Bei einem Formwechsel einer AG in eine GmbH werden die vormaligen Aktionäre zu Inhabern von GmbH-Geschäftsanteilen, die umfangreichere Rechte gewährleisten.

Jede Umwandlungsmaßnahme, egal ob es sich um eine zivilrechtliche Umwandlung (Sachgründung, Sachkapitalerhöhung, Einbringung oder den Asset-Verkauf) oder eine Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz handelt, bedarf rechtzeitiger und sorgfältiger Planung sowie gesellschaftsrechtlicher und steuerrechtlicher Begleitung. Bei den geplanten Vorhaben sollten daher erfahrene Berater frühzeitig in den Prozess eingebunden werden.

Abtretungsverbote und change-of-control Klauseln in Umwandlungsprozessen

Oft enthalten Verträge ein Abtretungsverbot. Es ist danach verboten, Rechte aus dem Vertrag (z.B. Zahlungsansprüche) an Dritte abzutreten. Es stellt sich die Frage, ob Abtretungsverbote durch einen Umwandlungsvorgang umgangen werden können. Im Ergebnis würde ein Zahlungsanspruch also ohne Zustimmung des Vertragspartners auf einen Dritten verlagert. Dies kann im Einzelfall durchaus wirtschaftlich sinnvoll sein, etwa, um einer verbundenen Gesellschaft eine Aufrechnung zu ermöglichen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verschmelzung ein Abtretungsverbot „schlägt“, mit der Konsequenz, dass auch die an sich nicht abtretbare Forderung auf die aufnehmende Gesellschaft übergeht ohne dass der Vertragspartner dies verhindern kann.

Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob auch bei Spaltungen, also etwa bei der Ausgliederung eines Einzelkaufmanns in eine GmbH ein Abtretungsverbot dergestalt umgangen werden kann. Die besseren Argumente sprechen dafür, dass kein Unterschied zwischen einer Verschmelzung und einer Spaltung gemacht wird. Die Vorschrift des § 399 2. Alt BGB setzt nämlich ein Rechtsgeschäft voraus und ist deshalb auf die gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge nicht anwendbar. Der übernehmende Rechtsträger bleibt aber durch das Abtretungsverbot in Bezug auf zukünftige Rechtsgeschäfte gebunden, da er ja die vertraglichen Rechte und Pflichten vollständig übernimmt.

Anders sieht bei vereinbarten change-of-control Klauseln aus. Die Wirksamkeit solcher Klauseln, die die Zustimmung des Vertragspartners vor der Durchführung von Anteilsverkäufen oder Umwandlungsmaßnahmen erfordern ist allgemein anerkannt. Typischerweise geben diese Klauseln der betroffenen Partei ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die andere Partei ohne deren Zustimmung zum Beispiel eine Verschmelzung durchführt. Dies führt dann zu Schadenersatzansprüchen, etwa in Form von Mietausfallschaden, wenn ein Gewerbemietvertrag gekündigt wird.

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