Spaltung einer GmbH

Wenn aus einer Gesellschaft mehrere Unternehmen werden              

Mit der Spaltung kann eine GmbH in mehrere rechtlich selbständige Gesellschaften aufgeteilt werden. Die Spaltung ist das Gegenstück zur Verschmelzung von Gesellschaften. Es gibt drei Arten der Spaltung: die Aufspaltung, die Abspaltung und die Ausgliederung.

Neben den komplexen zivil- und gesellschaftsrechtlichen Anforderungen stellt auch das Steuerrecht strenge Voraussetzungen an eine Spaltung. Insbesondere für eine Spaltung ohne Aufdeckung der stillen Reserven gelten strenge steuerrechtliche Anforderungen.

Anwaltliche Leistungen bei der Spaltung

Im engen Zusammenspiel von unseren Rechtsanwälte, Fachanwälten für Gesellschaftsrecht und in der Strukturierung erfahrenen Steuerberatern beraten wir umfassend zur Spaltung. Unser Beratungsrahmen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Umwandlungsrechtliche Planungen sowie steuerliche und strategische Beratung zur Spaltung  
  2. Entwurf und Prüfung der erforderlichen umwandlungsrechtlichen Dokumente
  3. Steuerung des Spaltungsvorgangs auf Geschäftsführungs- und Gesellschafterebene und Begleitung des Handelsregisterverfahrens
  4. Gutachterliche Stellungnahme zu Einzelfragen der GmbH-Spaltung
  5. Begleitung von Gesellschafterauseinandersetzungen im Zusammenhand der Spaltung sowie Management der Trennnung von Gesellschafterstämmen; Beratung von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern
  6. Vorbereitung von Unternehmensnachfolgen mittels einer Unternehmensspaltung

Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite.

Gründe für eine Spaltung

Es gibt eine Reihe von unternehmerischen Beweggründen für die Spaltung einer GmbH:

1. Trennung von Gesellschaftern oder Familienstämmen

Die Trennung von Gesellschaftern oder Familienstämmen ist in der Praxis ein häufiger Anwendungsfall für eine Spaltung. Können und wollen Gesellschafter nicht mehr zusammenarbeiten, dann kann mit der Aufteilung von Unternehmensbereichen eine Trennung möglicherweise überhaupt erst ermöglicht werden.

2. Spaltung zur Vorbereitung der Unternehmensnachfolge

Mit der Aufteilung von Unternehmensbereichen können im Hinblick auf eine Übertragung in die nächste Generation mögliche Konflikte unter den Nachfolgern vermieden oder verringert werden.

3. Spaltung zur Vorbereitung für die Aufnahme neuer Gesellschafter

Durch die Ausgliederung von Unternehmensbereichen können die Voraussetzungen geschaffen werden, gezielt isoliert für den Unternehmensbereich strategische Partner aufzunehmen. 

4. Trennung von Geschäftsbereichen

Mit der Spaltung können kleinere Geschäftsbereiche, die in erkennbar eigener Verantwortung für ihr Ergebnis handeln, geschaffen werden. Große schwerfällige Einheiten können in flexible schlagkräftige kleine Einheiten aufgeteilt werden.

5. Errichtung einer Holdingstruktur

Mit der Ausgliederung von Unternehmensbereichen auf selbständige Tochterunternehmen kann eine Holding-Muttergesellschaft geschaffen werden, die dann die Funktion einer Holding übernimmt.

6. Abspaltung von unternehmerischen Risiken

Durch die Aufspaltung kann das Ziel verfolgt werden, als vorsorgliche Maßnahme der Risikobegrenzung unternehmerische Risiken auf einzelne Gesellschaften zu verlagern. Es ist allerdings zu prüfen, dass keine Haftungsdurchbrechung im Konzern besteht.

7. Vorbereitung des Verkaufes eines Unternehmensbereiches

Bei entsprechend langfristigem Planungshorizont kann mit Blick auf die steuerlichen Sperrfristen die Abspaltung von Unternehmensbereichen den Verkauf vorbereiten und gegebenenfalls eine praktisch steuerfreie Veräußerung ermöglichen.

Formen der Spaltung

Die Spaltung von GmbHs gibt es in drei Formen:

  • Aufspaltung: Bei der Aufspaltung geht das Vermögen auf neu gegründete oder bestehende Gesellschaften über. Die übertragende Gesellschaft geht ohne eine gesonderte Liquidation unter. Die Gesellschafter der abgebenden Gesellschaft erhalten die Anteile an den übernehmenden Rechtsträgern.
  • Abspaltung: Bei der Abspaltung bleibt die übertragende Gesellschaft bestehen und Vermögensteile gehen auf eine oder mehrere bestehende oder neu gegründete Schwestergesellschaften über.
  • Ausgliederung: Im Unterschied zur Aufspaltung entsteht bei der Ausgliederung mit dem Spaltungsvorgang keine Schwestergesellschaft, sondern eine Tochtergesellschaft. Es entsteht eine Mutter-Tochter Struktur. Die Ausgliederung ist einer der Wege zur Gründung einer Holdingstruktur.

Welche Gesellschaften sind für eine Aufspaltung geeignet?

An einer Aufspaltung können als übertragende wie auch übernehmende Gesellschaften die folgenden Gesellschaften beteiligt sein

  1. GmbH und Aktiengesellschaft
  2. Kommanditgesellschaften (KG und GmbH & Co KG
  3. Offene Handelsgesellschaften (OHG)
  4. Eingetragene Vereine
  5. Eingetragene Genossenschaften

Daneben können noch weitere weniger verbreitete Rechtsformen Beteiligte an einer Aufspaltung sein.

Die zivilrechtliche Gestaltung der Abspaltung

Die Spaltung ist im Zivilrecht im Umwandlungsgesetz geregelt. Mit der Spaltung nach den Vorgaben des Umwandlungsgesetzes wird anders als bei einer Veräußerung des abzugebenden Betriebsvermögens die partielle Gesamtrechtnachfolge gewährleistet. Damit gehen alle die dem übergebenden Unternehmensbereich zuzuordnenden Vertragsbeziehungen und Rechtspositionen auf die übernehmende Gesellschaft über.

Für die Spaltung sind regelmäßig umfangreiche Dokumentationen wie Gesellschaftsbeschlüsse, Verträge und Berichte zu erstellen.

Notwendige Verträge/Beschlüsse/Maßnahmen sind (im Überblick):

  • Spaltungs/Ausgliederungsplan  
  • Notariell beurkundeter Ausgliederung und Übernahmevertrag
  • ggf. Unterrichtungspflicht gegenüber Betriebsrat
  • Ausgliederungsbericht
  • Gesellschafterbeschlüsse
  • Anmeldung beim Handelsregister  
  • Schlussbilanz und Ausgliederungsbilanz

Eine Besonderheit ist im Arbeitsrecht zu beachten, hier kann ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegen. Entsprechende arbeitsrechtliche Anforderungen müssen im Rahmen der Umwandlungsmaßnahmen beachtet werden.

Steuerneutrale Gestaltung der Spaltung

Die Steuerneutralität der Spaltung ist keine Selbstverständlichkeit. Die Voraussetzungen sind sorgfältig zu ermitteln und gegebenenfalls zu schaffen. Aus Sicht des Steuerrechts ist die Hebung aller stillen Reserven der Regelfall, während die steuerneutrale/buchwertneutrale Spaltung nur bei strenger Einhaltung der (Ausnahme-)Regelungen zur Spaltung gewährleistet ist.

Wird eine Spaltung nicht buchwertneutral durchgeführt, sind alle Wirtschaftsgüter - insbesondere auch der Firmenwert - zu den Verkehrswerten zu bewerten und wie bei einer Veräußerung zu versteuern. Anders als bei der Unternehmensveräußerung fehlt es aber in der Regel an der Liquidität für die entstehende Steuerschuld.

Für eine steuerneutrale Spaltung ist die größte steuerrechtliche Hürde, dass der auszugliedernde und auch der verbleibende Unternehmensbereich steuerlich einen Teilbetrieb darstellen muss.

Die hohen Anforderungen an das Vorliegen eines Teilbetriebs führen regelmäßig dazu, dass gerade die Spaltung von GmbHs zwar zivilrechtlich unter Wahrung der partiellen Gesamtrechtsnachfolge möglich sind, aber die Spaltung nicht steuerneutral durchgeführt werden kann oder erst mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf ein Teilbetrieb ausgestaltet werden muss. Bei der Spaltung von Personengesellschaften ist die Steuerneutralität gegebenenfalls auch dann gegeben, wenn keine übertragbaren Teilbetriebe gegeben sind.

Alle weiteren Anforderungen an eine steuerneutrale Spaltung sind in der Regel, solange inländische Gesellschaften beteiligt sind, durch entsprechende Vertragsgestaltung zu erfüllen. So müssen beispielweise neue Anteile als Gegenleistung für die empfangenen Wirtschaftsgüter durch die aufnehmende Gesellschaft ausgegeben werden. Vertragstechnisch ist dies unproblematisch. Wir haben in der Praxis allerdings schon Fälle gesehen, wo dies – aus für uns unerklärlichen Gründen – unterblieben ist.

Ist die zu spaltende Gesellschaft  Eigentümer von Grundstücken, so ist bei der Spaltung sorgfältig zu prüfen, ob insoweit Grunderwerbsteuer vermieden werden kann.

Rückwirkende Spaltung?

Die Spaltung kann auf einen rückwirkenden Stichtag erfolgen. Diese gesetzlich legitimierte Rückwirkung ist in der Umwandlungspraxis überragend wichtig. Dabei darf der gewählte Übertragungsstichtag bis zu 8 Monate vor dem Tag der Anmeldung der Spaltung zum Handelsregister liegen.

Es kann damit bei einer Anmeldung der Spaltung bis zum 31. August des Jahres noch zum 31.12. des Vorjahres eine Spaltung vollzogen werden.

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