GbR erben und vererben

Erben und Vererben von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft

Die erbrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Folgen beim Tod eines GbR-Gesellschafters sind komplex. Der Erbfall sollte daher sowohl testamentarisch als auch durch den Gesellschaftsvertrag bestmöglich geregelt werden.

Als Fachanwaltskanzlei für Gesellschaftsrecht, Erbrecht und Steuerrecht beraten wir GbR-Gesellschafter, Erben, Pflichtteilsberechtigte und Testamentsvollstrecker in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um das Erben und Vererben an Anteilen an einer BGB-Gesellschaft.

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Was passiert beim Tod des GbR-Gesellschafters?

Stirbt einer der Gesellschafter der GbR und gibt es hierfür keine Regelung im Gesellschaftsvertrag, sieht das BGB vor, dass sich die Gesellschaft auflöst und der Erbe Mitglied der Liquidationsgesellschaft wird. Üblicherweise enthält der Gesellschaftsvertrag jedoch für den Fall des Versterbens eines Gesellschafters eine Klausel, dass und wie es nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters weitergeht

1. Eine Fortsetzungsklausel war nach früherem Recht erforderlich, um die gesetzliche Auflösung der rechtsfähigen GbR zu verhindern. Seit dem 1. Januar 2024 entspricht die Fortsetzung unter den verbleibenden Gesellschaftern grundsätzlich bereits dem gesetzlichen Regelfall. Eine ausdrückliche Vertragsregelung kann gleichwohl zur Klarstellung sinnvoll sein.
2. Eine einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel regelt, dass der Gesellschaftsanteil im Todesfall auf alle Erben oder nur auf bestimmte nachfolgeberechtigte Erben übergeht.
3. Bei einer Eintrittsklausel wird dem oder den Erben das Recht eingeräumt, Gesellschafter zu werden.

Verbleibt nach dem Ausscheiden des Verstorbenen nur noch ein Gesellschafter, erlischt die rechtsfähige GbR ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (§ 712a BGB).

Ausführliche Informationen zu Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen finden Sie hier: Nachfolgeklauseln

Wer erbt den Gesellschaftsanteil?

Nur wenn der Gesellschaftsvertrag eine Nachfolgeklausel enthält, geht der GbR-Anteil auf den oder die nachfolgeberechtigten Erben über. Wer nachfolgeberechtigt ist, richtet sich nach dem Zusammenspiel von Gesellschaftsvertrag und Erbfolge.

Es gilt entweder die gewillkürte Erbfolge (durch Unternehmer-)Testament oder Erbvertrag)  oder – wenn der Gesellschafter keine letztwillige Verfügung hatte – die gesetzliche Erbfolge. 

Hinterlässt der Gesellschafter mehrere Erben und ordnet der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung mit den Erben an, wird nicht die Erbengemeinschaft als solche Inhaberin des Gesellschaftsanteils. Vielmehr geht der Anteil im Wege der Sonderrechtsnachfolge entsprechend den Erbquoten unmittelbar auf die einzelnen nachfolgeberechtigten Miterben über; jeder von ihnen wird selbst Gesellschafter (§ 711 Abs. 2 BGB). Fehlt eine Nachfolgeklausel, findet dagegen kein Übergang des Gesellschaftsanteils auf die Erben statt; ihnen steht grundsätzlich nur der Abfindungsanspruch zu.

Für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es unerlässlich, durch ein Testament einen Gleichlauf zwischen der Erbfolge und den gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Nachfolge herzustellen. Im Zweifel hat hier das Gesellschaftsrecht den Vorrang.

Grundbuchthemen bei der Immobilien-GbR

Die BGB-Gesellschaft ist eine beliebte Rechtsform für vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften, zum Beispiel als sogenannter Familienpool.

Seit dem 1. Januar 2024 wird die GbR als solche unter ihrer im Gesellschaftsregister eingetragenen Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen. Einzelne Gesellschafter werden bei Neueintragungen nicht mehr im Grundbuch ausgewiesen. Änderungen im Gesellschafterbestand – auch infolge eines Todesfalls – sind deshalb grundsätzlich zum Gesellschaftsregister und nicht als Gesellschafterwechsel zum Grundbuch anzumelden. Für eine GbR soll ein Recht im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn sie zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen ist (§ 47 Abs. 2 GBO). Bei einer bereits vor dem 1. Januar 2024 unter Nennung ihrer Gesellschafter eingetragenen Immobilien-GbR ist für künftige grundbuchrelevante Vorgänge regelmäßig zunächst die Eintragung im Gesellschaftsregister und anschließend die Anpassung des Grundbuchs erforderlich.

Erbrechtliche Haftungsrisiken bei der GbR

Ob Erben persönlich für Verbindlichkeiten der GbR haften, hängt zunächst davon ab, ob sie aufgrund einer Nachfolgeklausel Gesellschafter werden. Fehlt eine Nachfolgeklausel, geht der Gesellschaftsanteil grundsätzlich nicht auf die Erben über. Sie erwerben dann regelmäßig nur den Abfindungsanspruch. Treten Erben dagegen als Gesellschafter in die rechtsfähige GbR ein, haften sie nach §§ 721, 721a BGB grundsätzlich persönlich und als Gesamtschuldner auch für bereits vor ihrem Eintritt begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten. Daneben sind die allgemeinen erbrechtlichen Regeln über Nachlassverbindlichkeiten und deren Beschränkung zu beachten.

Da die Haftungsrisiken für Altverbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft für die Erben häufig nur schlecht einzuschätzen sind, sollten stets die Möglichkeiten eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbeschränkung geprüft werden.

• Möglich ist die Ausschlagung des Erbes innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und den der Erbfolge zugrunde liegenden Umständen.
• Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gibt es noch die Möglichkeit, die erbrechtliche Haftung etwa durch eine beim Nachlassgericht zu beantragende Nachlassverwaltung auf den Nachlass zu beschränken. Hierdurch wird zumindest das Privatvermögen der Erben geschützt.
• Erkennt der Erbe nach Annahme der Erbschaft die Überschuldung, kann im Einzelfall eine Anfechtung der Annahme in Betracht kommen.
• Wird der Antrag auf Nachlassverwaltung wegen einer negativen Kostendeckungsprognose vom Gericht abgelehnt, bleibt dem Erben zur Haftungsbeschränkung die sogenannte Dürftigkeitseinrede.
• Erkennt der Erbe, dass der Nachlass nicht ausreicht, um die Nachlassgläubiger zu befriedigen, ist die Beantragung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu prüfen.

Ist der Gesellschaftsanteil aufgrund einer Nachfolgeklausel auf den Erben übergegangen und erfüllt die GbR die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 HGB, kann der Erbe nach § 724 BGB innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft verlangen, dass ihm die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn entfallende Anteil als Kommanditeinlage anerkannt wird. Wird dies abgelehnt oder ist die Fortführung als Kommanditgesellschaft nicht möglich, kann er seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Testamentsvollstreckung bei der GbR

In vielen Nachfolgekonstellationen kann es geboten sein, einen GbR-Anteil im Nachlass nicht durch die Erben, sondern durch einen Testamentsvollstrecker verwalten zu lassen. Aufgrund der besonderen Haftungssituation ist eine klassische Testamentsvollstreckung am Gesellschaftsanteil jedoch nicht ohne weiteres möglich. Schließlich kann der Testamentsvollstrecker nicht den erbenden Gesellschafter persönlich, sondern lediglich den Nachlass verpflichten. In der Praxis haben sich daher zwei Alternativen entwickelt:

1. Bei der "Vollmachtslösung" handelt der Testamentsvollstrecker hinsichtich des GbR-Gesellschaftsanteils als Bevollmächtigter der Erben. Diese haften persönlich.
2. Bei der "Treuhandlösung" wird der Anteil treuhänderisch auf den Testamentsvollstrecker übertragen. Dieser haftet in vollem Umfang.

Beide Ersatzlösungen werden im Testament bzw. Erbvertrag angeordnet. Dabei sollte auch die Vergütung des Testamentsvollstreckers geregelt werden.

Pflichtteilsansprüche bei einem GbR-Anteil im Nachlass

Werden nahe Angehörige enterbt, können Pflichtteilsansprüche entstehen, die gegenüber dem Erben geltend gemacht werden. Gehört zum Nachlass ein GbR-Gesellschaftsanteil, kommt es dann häufig zum Streit um den tatsächlichen Wert des Anteils als Basis für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche. Diese Bewertungskonflikte können nicht nur bei unternehmerisch tätigen Gesellschaften entstehen, sondern auch bei solchen die vor allem Immobilienvermögen halten und verwalten.

Wurde im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass beim Tod eines GbR-Gesellschafters sein Anteil den übrigen Gesellschaftern unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs anwächst, ist dies gegebenenfalls als Schenkung anzusehen, die Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann.

Eine umsichtige Unternehmensnachfolge durch Erbschaft sollte daher stets eine etwaige Pflichtteilsproblematik berücksichtigen werden. In vielen Konstellationen hilft zum Beispiel ein lebzeitiger Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung, um möglichen Liquiditätsproblemen im Erbfall vorzubeugen.

Erbschaftsteuer und Ertragssteuer bei GbR-Nachfolge

Bei der Besteuerung der GbR-Erbschaft ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob eine gewerbliche GbR oder eine vermögensverwaltende GbR vorliegt.

Während für die Gesellschaftsanteile an einer gewerblich tätigen GbR die weitreichenden Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG eingreifen, sind bei vermögensverwaltenden GbR´s für die Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Folgen auf die Einzelnen Wirtschaftsgüter (sog. Bruchteilsbetrachtung) abzustellen.

Insbesondere bei der vorweggenommen Erbfolge aber auch bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft sind auch die Ertragssteuern unbedingt mit in den Blick zu nehmen.