Haftung und Garantien beim Unternehmenskauf

Hintergrund, Vertragsklauseln und Verjährung

Im Rahmen von Unternehmens- oder Firmenverkaufs kommt es dem Verkäufer regelmäßig darauf an, sein Haftungsrisiko möglichst weitgehend zu reduzieren. versilbert nicht selten sein Lebenswerk mit dem Ziel, den Kaufpreis sorgenlos als Altersvorsorge nutzen zu können. Demgegenüber steht das Interesse des Käufers an umfangreichen Garantien in Bezug auf seine Vorstellungen vom Zielunternehmen. Lesen Sie hier nachfolgend unsere Einführung in die Haftung beim Unternehmenskauf.

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Eigenes Haftungskonzept mit Garantien

In der Praxis des Unternehmenskaufs werden die gesetzlichen Regelungen zur Haftung des Verkäufers bei Sach- und Rechtsmängeln regelmäßig abbedungen. Der Grund hierfür liegt unter anderem darin, dass insbesondere die gesetzlich unter bestimmten Voraussetzungen angeordnete vollständige Rückabwicklung des Unternehmenskaufs als wenig praktikabel angesehen wird.

Die gesetzlichen Haftungsregelungen werden durch ein eigenständiges Haftungsregime, die sogenannten Garantien, ersetzt. Fast ausnahmslos wird der Verkäufer dem Käufer im Rahmen eines Share Deals garantieren, dass er Inhaber der zu veräußernden Anteile ist und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Darüber hinaus variiert der Umfang des Garantiekatalogs in Abhängigkeit von der Größe der Transaktionen.

Bei einem Garantieverstoß haftet der Verkäufer in der Regel verschuldensunabhängig. Inhaltlich ist er verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bei Einhaltung der Garantie bestehen würde. Ersatzweise haftet er auf Zahlung von Schadensersatz.

Haftungsvermeidung durch Offenlegung

Die Garantieregelungen enthalten Offenlegungen zu einzelnen Themenbereichen. Beispielsweise finden sich typischerweise Regelungen wie:

„Anlage 1 führt alle Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten sowie Verwaltungsverfahren auf, an denen die Gesellschaft bei Abschluss dieses Vertrages beteiligt ist oder die ihr gegenüber bis zum Abschluss dieses Vertrages schriftlich angedroht wurden. Es liegen bei Abschluss dieses Vertrages keine gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen und keine Vergleiche vor, aus denen sich jeweils noch Verpflichtungen der Gesellschaft ergeben.“

oder

„Anlage 2 enthält eine vollständige und richtige Liste aller Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter der Gesellschaft zum Tag des Abschlusses dieses Vertrages.

Die Beispiele zeigen, dass sich der Verkäufer durch die typischerweise in den Anlagen zum Vertrag enthaltenen sogenannten Offenlegungen oder Disclosures enthaften kann. Der damit verbundene Gedanke ist, dass der Käufer keine Ansprüche aus ihm explizit offen gelegten Sachverhalten herleiten kann.

Der Unternehmenskaufvertrag bietet über das zentrale Element der Offenlegung risikorelevanter Sachverhalte weitere im Folgenden dargestellte Möglichkeiten für den Verkäufer, sein Haftungsrisiko zu reduzieren:

Weitere Kenntnisse des Erwerbers

Die Haftung des Käufers kann dadurch beschränkt werden, dass über die vorgenannten Offenlegungen hinaus gehende positive Kenntnisse des Käufers oder sogar seine grob fahrlässige Unkenntnis haftungsausschließende Wirkung haben. Dies kann insbesondere bei der Durchführung einer Due Diligence bedeutsam werden, in deren Rahmen dem Käufer diverse Sachverhalte und Unterlagen offen gelegt werden.

Haftungsfreibetrag / Haftungsfreigrenze

Ein weiteres Element der Haftungsbegrenzung ist die Einführung eines Haftungsfreibetrags beziehungsweise einer Haftungsfreigrenze. Der Verkäufer haftet also erst ab einer bestimmten Schadenshöhe und dann entweder auf den vollen Schadensbetrag (Haftungsfreigrenze) oder nur für den Schaden oberhalb der festgelegten Grenze (Haftungsfreibetrag).

Haftungshöchstbetrag

Der Verkäufer wird zudem versuchen, sein Haftungsrisiko auch nach oben hin durch einen Haftungshöchstbetrag (Cap) zu begrenzen, der für alle Garantieverletzungen insgesamt gilt. Der Haftungshöchstbetrag wird regelmäßig in Relation zum Kaufpreis festgelegt und sollte diesen nicht übersteigen.

Subjektive Garantien

Ohne weitere Ausgestaltung knüpfen die vom Verkäufer gegebenen Garantien an die objektive Sachlage an. Ist die Garantie objektiv falsch, haftet der Verkäufer.

Zur Haftungsbegrenzung aus Sicht des Unternehmensverkäufers können einzelne Garantien davon abweichend so formuliert werden, dass nicht die objektive Sachlage, sondern nur die Kenntnis des Verkäufers für den Eintritt eines Garantiefalls maßgebend ist.

Beispielsweise wird kein Verkäufer garantieren wollen, dass im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs des Targets alle geltenden Gesetze eingehalten worden sind. Wenn eine solche Garantie eingefordert wird, so sollte sie allenfalls am (zu definierenden) „besten Wissen des Verkäufers“ ansetzen. Der Verkäufer haftet aus der Garantie in der Folge nur dann, wenn er wusste, dass Gesetzesverstöße begangen worden sind.

Verjährungvon Garantieansprüchen

Schließlich solle der Unternehmenskaufvertrag auch eine Regelung zur Verjährung insbesondere der Garantieansprüche des Käufers enthalten.

Ohne eine solche Regelung würde die 3-jährige Regelverjährung gelten, die zudem erst ab Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erhalten können.

Dies kann zu langjährigen Verjährungsfristen führen. Zur Vermeidung der damit für den Verkäufer verbundenen Ungewissheit werden regelmäßig kenntnisunabhängige Verjährungsfristen vereinbart, die in der Praxis zumeist zwischen einem und fünf Jahren liegen.

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