Haftung beim Unternehmenskauf

Gewährleistung beim Unternehmenskauf & Garantien im Unternehmenskaufvertrag

Bei jedem Unternehmens- und Firmenverkauf geht der Verkäufer durch Einräumung von Gewährleistung oder Garantien im Unternehmenskaufvertrag ins Haftungsrisiko. Daher muss es dem Verkäufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen darauf ankommen, sein Haftungsrisiko möglichst weitgehend zu reduzieren. Er versilbert nicht selten sein Lebenswerk mit dem Ziel, den Kaufpreis sorgenlos als Altersvorsorge nutzen zu können. Demgegenüber steht das Interesse des Käufers an umfangreichen Garantien in Bezug auf seine Vorstellungen vom Zielunternehmen. Lesen Sie hier nachfolgend unsere Einführung in die Haftung beim Unternehmenskauf, der Sie die erfolgversprechendsten Haftungsvermeidungsstrategien entnehmen können.

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Unsere M&A-Experten für Unternehmenskaufverträge

Unsere M&A-Anwälte, Fachanwälte für Gesellschaftsrecht und Steuerberater begleiten den gesamten Prozess des Unternehmenskaufs und erarbeiten für Sie die angemessenen Haftungsstrategien - an unseren Standorten in Hamburg, Berlin, München, Frankfurt, Köln sowie bundesweit. Unser Beratungsspektrum umfasst insbesondere:

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1. gesetzliche Gewährleistung beim Unternehmenskauf vs. vertragliches Haftungskonzept

Grundsätzlich werden im Unternehmenskaufvertrag die gesetzlichen Regelungen zur Haftung des Verkäufers bei Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistung) abbedungen. Der Grund hierfür liegt unter anderem darin, dass insbesondere die gesetzlich angeordnete Haftung und insbesondere die vollständige Rückabwicklung des Unternehmenskaufs als wenig interessengerecht für Käufer und Verkäufer angesehen wird.

Die gesetzlichen Haftungsregelungen werden durch ein eigenständiges Haftungsregime, die sogenannten Garantiehaftung, ersetzt. Fast ausnahmslos wird der Verkäufer dem Käufer zum Beispiel im Rahmen eines Share Deals garantieren, dass er Inhaber der zu veräußernden Anteile ist und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Darüber hinaus variiert der Umfang des Garantiekatalogs in Abhängigkeit von der Größe der Transaktionen.

Bei einem Garantieverstoß haftet der Verkäufer in der Regel verschuldensunabhängig. Inhaltlich ist er verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bei Einhaltung der Garantie bestehen würde. Ersatzweise muss er Schadensersatz leisten.

Detaillierte Informationen zum Streit nach einem Unternehmenskauf (Post-M&A-Streit) finden Sie hier: Streit nach Unternehmenskauf  sowie zur Anfechtung des Unternehmenskaufvertrags

2. Haftungsvermeidung durch Offenlegung

Die Garantieregelungen enthalten Offenlegungen zu einzelnen Themenbereichen. Beispielsweise finden sich typischerweise Regelungen wie:

„Anlage 1 führt alle Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten sowie Verwaltungsverfahren auf, an denen die Gesellschaft bei Abschluss dieses Vertrages beteiligt ist oder die ihr gegenüber bis zum Abschluss dieses Vertrages schriftlich angedroht wurden. Es liegen bei Abschluss dieses Vertrages keine gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen und keine Vergleiche vor, aus denen sich jeweils noch Verpflichtungen der Gesellschaft ergeben.“

oder

„Anlage 2 enthält eine vollständige und richtige Liste aller Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter der Gesellschaft zum Tag des Abschlusses dieses Vertrages."

Die Beispiele zeigen, dass sich der Verkäufer durch die typischerweise in den Anlagen zum Vertrag enthaltenen sogenannten Offenlegungen oder Disclosures enthaften kann. Der damit verbundene Gedanke ist, dass der Käufer keine Ansprüche aus ihm explizit offen gelegten Sachverhalten herleiten kann.

Der Unternehmenskaufvertrag bietet über das zentrale Element der Offenlegung risikorelevanter Sachverhalte weitere im Folgenden dargestellte Möglichkeiten für den Verkäufer, sein Haftungsrisiko zu reduzieren:

3. Kenntnisse des Erwerbers reduziert Garantiehaftung

Die Haftung des Käufers kann dadurch beschränkt werden, dass über die vorgenannten Offenlegungen hinaus gehende positive Kenntnisse des Käufers oder sogar seine grob fahrlässige Unkenntnis haftungsausschließende Wirkung haben. Dies kann insbesondere bei der Durchführung einer Due Diligence bedeutsam werden, in deren Rahmen dem Käufer diverse Sachverhalte und Unterlagen offen gelegt werden.

4. Haftungsfreibetrag und Haftungsfreigrenze

Ein weiteres Element der Haftungsbegrenzung ist die Einführung eines Haftungsfreibetrags beziehungsweise einer Haftungsfreigrenze. Der Verkäufer haftet also erst ab einer bestimmten Schadenshöhe und dann entweder auf den vollen Schadensbetrag (Haftungsfreigrenze) oder nur für den Schaden oberhalb der festgelegten Grenze (Haftungsfreibetrag).

Der Haftungsfreibetrag und die Haftungsfreigrenze sind gängige Instrumente der Haftungsbegrenzung beim Unternehmensverkauf. Daher sollten sie auch immer vom Verkäufer in Betracht gezogen werden.

5. Haftungshöchstbetrag

Der Verkäufer sollte überdies auch versuchen, sein Haftungsrisiko nach oben hin durch einen Haftungshöchstbetrag (Cap) zu begrenzen, der für alle Garantieverletzungen insgesamt gilt. Der Haftungshöchstbetrag wird regelmäßig in Relation zum Kaufpreis festgelegt.

6. Subjektive Garantien beim Unternehmenskauf

Grundsätzlich und ohne weitere Ausgestaltung knüpfen die vom Verkäufer gegebenen Garantieerklärung an die objektive Sachlage an. Das Haftungskonzept lautet daher: ist die Garantie objektiv falsch, kommt es "automatisch" zur Haftung des Verkäufers.

Zur Haftungsbegrenzung aus Sicht des Unternehmensverkäufers können einzelne Garantien davon abweichend so formuliert werden, dass nicht die objektive Sachlage, sondern nur die Kenntnis des Verkäufers für den Eintritt eines Garantiefalls maßgebend ist.

Beispielsweise wird kein Verkäufer garantieren wollen, dass im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs des Targets alle geltenden Gesetze eingehalten worden sind. Wenn eine solche Garantie eingefordert wird, so sollte sie allenfalls am (zu definierenden) „besten Wissen des Verkäufers“ ansetzen. Der Verkäufer haftet aus der Garantie in der Folge nur dann, wenn er wusste, dass Gesetzesverstöße begangen worden sind. Andernfalls könnte jeder - auch der dem Verkäufer unbekannte - Gesetzesverstoß eines Hilfspraktikanten des verkauften Unternehmens zur Haftung des Verkäufers führen.

7. Verjährung von Garantieansprüchen

Schließlich sollte der Unternehmenskaufvertrag auch eine Regelung zur Verjährung, insbesondere der Garantieansprüche des Käufers, enthalten.

Ohne eine solche Regelung würde die gesetzliche 3-jährige Regelverjährung gelten, die zudem erst ab Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erhalten können.

Dies kann zu langjährigen Verjährungsfristen führen. Zur Vermeidung der damit für den Verkäufer verbundenen Ungewissheit werden regelmäßig kenntnisunabhängige Verjährungsfristen vereinbart, die in der Praxis zumeist zwischen einem und fünf Jahren liegen.

GmbH-Kauf (Checkliste Unternehmenskauf)

In diesem Video finden Sie einen Überblick zum Kauf einer GmbH, der die rechtlichen und steuerlich Aspekte hervorhebt. Der Kaufinteressent erhält hier die wichtigsten Details zum Ablauf des Unternehmenskaufs.

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