Kauf einer GmbH & Co. KG

Kaufvertrag, Steuern und Strategie beim Unternehmenskauf

Die GmbH & Co. KG erfreut sich noch immer großer Beliebtheit insbesondere im Mittelstand und bei Familienunternehmen. Daher steht die GmbH & Co. KG auch im Zentrum von Unternehmensnachfolgen. Ist eine interne Nachfolge bzw. eine Übernahme durch Familienmitglieder nicht möglich, kommt es oft zu einer Unternehmensübernahme durch Dritte durch den Erwerb einer GmbH & Co. KG.

Informationen zum Erwerb einer GmbH finden Sie hier: Kauf einer GmbH

Wenn Sie Informationen zum Verkauf einer GmbH & Co. KG suchen, klicken Sie bitte hier: Verkauf einer GmbH & Co. KG

Aus Sicht des Käufers einer GmbH & Co. KG stellen sich die folgenden Fragen:

  • Wie soll der Kauf der GmbH & Co. KG strukturiert werden?
  • Was ist bei der Finanzierung der GmbH & Co. KG zu beachten?
  • Welche steuerlichen Aspekte sind vom Käufer zu beachten?
  • Welche Risiken sind beim Unternehmenskauf zu berücksichtigen?

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Anwaltliche Leistungen beim Kauf einer GmbH & Co. KG 

Der Erwerb eines Unternehmens stellt hohe Anforderungen an die Berater, weil jedes Unternehmen eine Vielzahl von Rechtsbeziehungen aufweist und der Unternehmenskauf eigenen Regeln folgt. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater begleiten Sie beim Kauf einer GmbH & Co. KG. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung und Planung sowie bei der Vertragserstellung und -verhandlung im Rahmen der jeweiligen Transaktion. Wir tragen auch dafür Sorge, dass alle steuerlichen Stolperfallen identifiziert werden. Das Steuerrecht spielt besonders beim Erwerb einer GmbH & Co. KG als einer Personengesellschaft eine große Rolle für den Käufer.

  1. Typischerweise erfasst unsere Beratungsleistung bei Unternehmenskäufen die folgenden Aspekte: Unterstützung bei der Ansprache des Zielunternehmens
  2. Überprüfung der zu erwerbenden GmbH & Co. KG in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht (Legal und Tax Due Diligence)
  3. Koordination anderer Berater (zum Beispiel der Unternehmensberater im Bereich einer Financial Due Diligence)
  4. Begleitung bei der Bewertung der GmbH & Co. KG
  5. Gestaltung des Kaufvertrags
  6. Führung und Unterstützung der Vertragsverhandlungen
  7. Steuerliche Begleitung des Erwerbs der GmbH & Co. KG

Wichtige Eckpfeiler beim Firmenkauf

Zu Beginn des beabsichtigten Erwerbs einer GmbH & Co. KG ist klären, welche wesentlichen Schritte durchzuführen sind. Worauf ist bei der Planung eines solchen Firmenkaufs zu achten und welche Fehler sind zu vermeiden? Noch ehe konkrete Vertragsverhandlungen zwischen dem Verkäufer und Käufer erfolgen können, wird meist eine Geheimhaltungsvereinbarung (in der Rechtsanwaltspraxis wird sie auch Non-Disclosure-Agreement genannt oder abgekürzt NDA) abgeschlossen. Der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung soll es der Geschäftsleitung der GmbH & Co. KG ermöglichen, dem potenziellen Unternehmenskäufer Zugang zu sensiblen Informationen betreffend die Unternehmung zu gewähren. Bei größeren Unternehmensübertragungen wird zudem regelmäßig eine Absichtserklärung zwischen beiden Parteien abgeschlossen, in der die Struktur des Firmenkaufs und die Kaufpreiskriterien sowie gegebenenfalls schon weitere Einzelheiten dokumentiert werden. Die Rechtsanwälte nennen diese Absichtsbekundung Letter of Intent oder abgekürzt LoI.

In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle wird die zu übernehmende GmbH & Co. KG einer sogenannten Due Diligence-Prüfung unterzogen. Mit Hilfe einer Due Diligence erhält der Käufer Einblick in bestimmte, in der Regel von ihm vorgegebene Unternehmensbereiche, um sich auf diese Weise in Bild von den rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnissen der Zielgesellschaft machen zu können. Hierzu bedient sich der Käufer zumeist spezialisierter Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Nach Abschluss der Due Diligence erhält der Käufer einen zusammenfassenden Bericht. Auf dieser Grundlage dieses Due Diligence-Reports wird der Erwerber sodann in die die Vertragsverhandlungen mit der Verkäuferseite und ihren Beratern führen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen verhandeln Käufer und Verkäufer, wiederum unterstützt durch die jeweiligen Kanzleien und sonstigen Berater, sämtliche Details des Kaufvertrags.

Eine entsprechenden Einigung vorausgesetzt erfolgt der Abschluss des Kaufvertrags, auch Signing genannt. Dabei bedarf jedenfalls der Erwerb der Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH notarieller Beurkundung. In der Praxis wird aus Gründen der Rechtssicherheit zumeist auch der Kauf der an sich formfrei übertragbaren Kommanditanteile notariell beurkundet. Auch bei einem sogenannten Asset Deal verspricht die notarielle Beurkundung eine größere Rechtssicherheit. Oftmals enthält der Unternehmenskaufvertrag diverse Bedingungen (u.a. Zustimmungen von Gesellschaftern, Banken und Behörden). Nach Eintritt der Bedingungen erfolgt die sachenrechtliche Übertragung des Unternehmens auf den Käufer, was oftmals zwischen Käufer und Verkäufer im Rahmen eines sogenannten Closing Memorandum verschriftlicht wird.

Der Unternehmenskaufvertrag

Im Zentrum des Kaufs einer GmbH & Co. KG steht der Unternehmenskaufvertrag. Käufer und Verkäufer verhandeln eine Vielzahl rechtlicher, steuerlicher und wirtschaftlicher Aspekte, die allesamt im Unternehmenskaufvertrag geregelt werden. Einen groben Überblick über die einzelnen Regelungsgegenstände finden Sie nachfolgend:

  • Konkrete Beschreibung des Kaufgegenstands (Gesellschaftsanteile oder Einzelwirtschaftsgüter). Bei einem Asset Deal findet kein automatischer Übergang aller Rechtsverhältnisse der GmbH & Co. KG auf den Käufer statt. Dieser Rechtsübergang ist daher im Einzelnen zu regeln
  • Rechtliche Absicherung des Käufers in Bezug auf identifizierte Risiken durch Vereinbarung eines Garantiekatalogs
  • Kaufpreiszahlung und Zahlungsmodalitäten, wobei auch eine Kaufpreisanpassung vereinbart werden kann
  • Vereinbarung einer Steuerklausel zur Verteilung der steuerlichen Risiken, die regelmäßig stichtagsbezogen abgegrenzt werden
  • Regelung zu Beschäftigungsverhältnissen, um die Absicherung des Betriebsübergangs sicherzustellen
  • Abstimmung bezüglich behördlicher Zustimmungen, wie kartellrechtliche Anforderungen
  • Verjährungsregelungen
  • Kundenschutzregelungen, Mitarbeiterabwerbeverbote und Wettbewerbsbeschränkungen
  • Voraussetzungen für das Closing (zum Beispiel Amtsniederlegung durch die Geschäftsführer und Beendigung von Geschäftsführerverträgen)
  • Schiedsklauseln

Spezifische Risiken bei der GmbH & Co. KG für die Käuferseite

Der Kauf einer GmbH & Co. KG umfasst üblicherweise den Erwerb zweier Gesellschaften. Der Käufer erwirbt regelmäßig sowohl die operativ tätige Kommanditgesellschaft als auch die geschäftsführende Komplementär-GmbH. Wenn es sich um sog. Einheitsgesellschaft handelt (GmbH-Geschäftsanteile befinden sich im Vermögen der KG), wird mit der Übernahme der KG-Beteiligung auch die Komplementär-GmbH „automatisch“ vom Käufer mit übernommen. In allen anderen Fällen ist die Komplementär-GmbH separat zu übertragen.

Der Erwerb der Komplementär-GmbH birgt in aller Regel keine besonderen Risiken und bedarf keiner aufwändigen Due Diligence. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese, wie üblich, keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, sondern lediglich die Geschäfte der Kommanditgesellschaft führt. Die Übernahme der Komplementär-GmbH sollte daher überdacht werden, wenn die Komplementär-GmbH selbst operativ tätig war und damit verdeckte Risiken beinhalten kann. In diesem Fall kann es sinnvoller sein, wenn der Käufer eine neu gegründete GmbH ohne wirtschaftliche und rechtliche Risiken als Komplementärin installiert.

Überdies ist beim Kauf einer GmbH & Co. KG auch das strenge Kapitalerhaltungsrecht aus der Sphäre der GmbH zu berücksichtigen. In der GmbH führen Zahlungen an Gesellschafter aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen nach den Vorschriften in §§ 30 ff. GmbH zu einer Haftung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH können diese strengen Haftungsvorschriften der §§ 31, 30 GmbHG analog auch auf die GmbH & Co. KG angewandt werden. Wenn also der Verkäufer in der Vergangenheit hohe Überentnahmen getätigt hat, ist nicht auszuschließen, dass die gesetzliche Kapitalerhaltungshaftung nach dem Kauf der GmbH & Co. KG auch den Käufer trifft. Daher sollte der Käufer auch Entnahmepraktiken in der KG in den letzten Jahren überprüfen, um eine persönliche Inanspruchnahme nach einer später möglichen Unternehmensinsolvenz zu verhindern. Die vorgenannten Besonderheiten sollten bei beabsichtigten Erwerb einer GmbH & Co. KG berücksichtigt und im Rahmen der Due Diligence überprüft werden.

Steuerliche Auswirkungen des Erwerbs einer GmbH & Co. KG?

Die GmbH & Co. KG wird als Personengesellschaft nicht mit Einkommens- und Körperschaftssteuern belastet. Sie ist insoweit steuerlich „transparent“. Eine Besteuerung mit der Einkommenssteuer findet auf Ebene der Gesellschafter mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz statt. Die GmbH & Co. KG schuldet lediglich Gewerbesteuern. Diese Struktur führt dazu, dass beim Erwerb einer GmbH & Co. KG in der Praxis, anders als beim GmbH-Kauf, keine Gewinne mitverkauft werden, weil diese bereits von den Verkäufern versteuert wurden. Diese Gewinne sollten daher vor dem Verkauf entnommen werden.

Der Kauf einer GmbH & Co. KG wird in der Bilanz des Käufers erfasst. Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft. Beim Erwerb einer Personengesellschaft ist aus steuerlicher Sicht der Erwerb des Betriebs der GmbH & Co. KG im Wege eines Asset Deals dem Anteilskauf (Share Deal) gleichgesetzt. Die vom Käufer übernommenen Wirtschaftsgüter werden unabhängig, ob ein Anteilskauf oder ein Asset Deal vorliegt, in der Käufer-Bilanz aktiviert und über die Zeit nach den gängigen Abschreibungsmethoden abgeschrieben. Der Käufer kann also beim Erwerb einer GmbH & Co. KG seinen gezahlten Kaufpreis in der Zukunft steuerlich gewinnmindernd abschreiben.

Nähere Informationen zu den steuerlichen Wirkungen bei Unternehmensübertragungen finden Sie hier: Besteuerung Kauf/Verkauf von GmbH & Co. KG

Nur am Rande sei erwähnt, dass bei einem Kauf einer GmbH & Co. KG auch hohe Verkehrssteuern entstehen können. Umsatzsteuerlich greift allerdings eine Befreiung, wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Wird indes im Rahmen des Erwerbs der GmbH & Co. KG Immobilienvermögen bewegt, kann es zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuern kommen.

Wenn Sie Fragen zu einem Unternehmenskauf haben, stehen Ihnen unseren Rechtsanwälte in unseren Büros in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt jederzeit gerne für ein Gespräch zur Verfügung.  

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