Aufsichtsrat und Beirat in der GmbH

Bestellung, Abberufung und Zusammensetzung sowie Rechte, Pflichten und Haftung seiner Mitglieder

Nicht nur das Aktiengesetz, sondern auch das GmbHG kennt den Aufsichtsrat als Kontrollorgan. Etwas versteckt in § 52 GmbHG erlaubt das Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Bestellung eines Aufsichtsrates, sofern die Satzung eine entsprechende Regelung bzw. Öffnungsklausel enthält. Darüber hinaus sehen das Drittelbeteiligungsgesetz und andere Gesetze, welche die Mitbestimmung der Arbeitnehmer betreffen, auch für die GmbH zwingend die Einrichtung und Bestellung eines Aufsichtsrates vor.

Daneben finden sich in der Praxis in GmbHs Gremien, welche einem Aufsichtsrat vergleichbar sind, aber bei genauer Betrachtung kein Aufsichtsrat sind. Derartige Gremien, deren Bezeichnung sehr variiert, erfreuen sich insbesondere in Familiengesellschaften großer Beliebtheit.

In allen Fällen, in denen ein Aufsichtsrat oder auch Beirat eingerichtet ist oder werden soll, stellen sich vielfältige Fragen, weil das GmbHG keine weiteren Regelungen enthält, sondern partiell auf das AktG verweist.

Anwaltliche Expertise im Bereich Aufsichtsrat und Beirat in der GmbH

Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Gesellschaftsrecht an unseren Standorten in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt berät Sie zu allen Fragen rund um die Themen Aufsichtsrat und Beirat in der GmbH. Das Beratungsspektrum lässt sich wie folgt beschreiben:

  1. Beratung von Gesellschaften und Gesellschaftern zur Gestaltung von Satzungen betreffend die Einrichtung eines Aufsichtsrates
  2. Begleitung der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
  3. Mitbestimmungsrechtliches Statusverfahren zur Klärung des Aufsichtsratssystems
  4. Strategische Beratung bei Streitigkeiten zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung einerseits und Aufsichtsrat und Gesellschaftern andererseits
  5. Geltendmachung / Abwehr von Ansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates / Beirates
  6. Durchsetzung von Ansprüchen des Aufsichtsrates, insbesondere von Kontroll-/Informationsansprüchen
  7. Beratung des Aufsichtsrates bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Geschäftsführung
  8. Beratung einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates

Fakultativer und obligatorischer Aufsichtsrat nach DrittelbG, MitbestG

Zunächst ist zwischen dem sogenannten fakultativen (freiwilligen) Aufsichtsrat und dem obligatorischen (zwingenden) Aufsichtsrat zu unterscheiden.

  • Zwingend einzurichten, also völlig unabhängig vom Willen der Gesellschafter, ist ein Aufsichtsrat immer dann, wenn die GmbH 500 oder mehr Arbeitnehmer hat und kein Tendenzunternehmen ist. Dies ergibt sich zum einen aus dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG, § 52 Abs. 2 GmbHG) sowie dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG, § 52 Abs. 2 GmbHG), mithin den gewöhnlichen kollektivarbeitsrechtlichen Gesetzen.
  • In allen anderen Fällen können die GmbH-Gesellschafter frei entscheiden, ob sie einen Aufsichtsrat als weiteres Organ der Gesellschaft bestimmen wollen. Hierzu bedarf es einer entsprechend konkreten Satzungsregelung bzw. einer sogenannten Öffnungsklausel, welche den Gesellschafter die Einrichtung eines Aufsichtsrates durch einfachen Beschluss erlaubt.

Aufsichtsrat ohne oder mit Beteiligung der Arbeitnehmer / Arbeitnehmervertreter

In allen Fällen der freiwilligen Einrichtung eines Aufsichtsrates sind die Gesellschafter bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates frei. Insbesondere bestimmt sich die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates allein nach dem in der Satzung verankerten Willen der Gesellschafter. So soll sogar die Einrichtung eines 1-Mann-Aufsichtsrates zulässig sein. Bestellt und gewählt werden die Mitglieder des Aufsichtsrates grundsätzlich allein durch die Gesellschafter als Anteilseigner.

Hat die GmbH in der Regel mehr als 500 (und weniger als 2.000) Arbeitnehmer, so setzt sich der Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) zu einem Drittel aus Arbeitnehmern / Arbeitnehmervertretern zusammen (zwingende Voraussetzung), das heißt hinsichtlich eines Drittels bestimmen die Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertreter die Mitglieder des Aufsichtsrates. Hinsichtlich der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder gelten keine Besonderheiten (mindestens 3, Höchstzahl entsprechend § 95 AktG). Die Zahl muss jedoch durch 3 teilbar sein. Die Einzelheiten entsprechen denen des aktienrechtlichen Aufsichtsrates.

Der Aufsichtsrat einer GmbH mit in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern setzt sich grundsätzlich nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zusammen. Das MitbestG sieht eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates vor, das heißt die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates besteht aus Vertretern der Arbeitnehmer. Die Einzelheiten entsprechen denen des aktienrechtlichen Aufsichtsrates.

Statusverfahren: Entscheidung über Zusammensetzung des Aufsichtsrates

Ist unklar, ob und ein Aufsichtsrat in der GmbH zu bilden ist, findet das sogenannte Statusverfahren nach § 98 AktG Anwendung. Im Rahmen des Verfahrens entscheidet das Gericht verbindlich über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Überwachung der Geschäftsführung. Das Gericht entscheidet dabei nicht nur über die Frage der Zusammensetzung, also über den Anteil von Vertretern der Anteilseigener und der Arbeitnehmer, sondern auch über die Größe, das heißt über die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder.

Den Antrag auf Einleitung des Statusverfahrens kann - neben der Geschäftsführung – jedes Aufsichtsratsmitglied, jeder Gesellschafter, der Betriebsrat sowie 10 % der Arbeitnehmer oder 100 Arbeitnehmer bei Gericht stellen. Zu beachten ist, dass die Geschäftsführer verpflichtet sind, die Notwendigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrates nach DrittelbG und MitbestG fortlaufend zu prüfen. Erforderlichen Falles muss der Geschäftsführer auf eine Anpassung der Satzung hinwirken, insbesondere die Gesellschafter informieren und eine Gesellschafterversammlung einberufen.

Wie viele Kontrolleure? Die Größe des GmbH-Aufsichtsrats

Im freiwillig eingesetzten Aufsichtsrat entscheiden die Gesellschafter im Rahmen der entsprechenden Satzungsregelung über die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates. Sinnvoll erscheint eine Anlehnung an § 95 AktG. Hiernach besteht der Aufsichtsrat grundsätzlich aus (mindestens) drei Mitgliedern.

Die Größe von (Arbeitnehmer-) mitbestimmten Aufsichtsräten bestimmt sich bei der GmbH zwingend nach dem Aktiengesetz, wobei der Anteil der Arbeitnehmervertreter ein Drittel (DrittelbG) bzw. die Hälfte (MitbestG) beträgt.

Rechte und Pflichten des Kontrollorgans

Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Aufsichtsrates in einer GmbH entsprechen im Ausgangspunkt denen eines Aufsichtsrates nach dem AktG. Zentrale Aufgabe (und zwingende Aufgabe) ist hiernach die Überwachung der Geschäftsführung. Dies betrifft einerseits die vergangenheitsbezogene Kontrolle (Aufdeckung von Fehlern), andererseits die zukunftsbezogene Kontrolle (Vermeidung von Fehlern). Eingeschlossen ist dabei insbesondere auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer. Im Übrigen können die Gesellschafter die Aufgaben des Aufsichtsrates in der Satzung ausgestalten.

Zur Erfüllung dieser Überwachungsfunktion stehen dem Aufsichtsrat die aus dem Aktienrecht bekannten Informationsrechte zu (vgl. §§ 90, 111 AktG). Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, soll der Aufsichtsrat auch Zustimmungserfordernisse, vergleichbar mit § 111 Abs. 4 AktG, statuieren können. Der Aufsichtsrat kann zudem interne Regularien (Geschäftsordnung) aufstellen und aus seinem Kreis einen Aufsichtsratsvorsitzenden bestimmen.

Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern. In der Praxis sehen die Satzungen genau in diesem Punkt Abweichendes vor. Die Gesellschafter möchten sich denn meist nicht die Kompetenz zur Bestellung, Abberufung sowie Abschluss/Kündigung des Anstellungsvertrages nehmen lassen.

Im Übrigen führt das (Kompetenz-)Spannungsverhältnis zwischen Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung in der Praxis zu zahlreichen Fragestellungen.

Für den mitbestimmten Aufsichtsrat gelten grundsätzlich die Regelungen des Aktiengesetzes.

Vorsicht Haftung! Pflichtverstöße können zu Schadensersatzansprüchen führen

Mitglieder des Aufsichtsrates einer GmbH unterliegen als Treuhänder des Vermögens der Gesellschafter im Grundsatz den gleichen Pflichten wie Aufsichtsräte einer AG.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass ihnen umfangreiche Sorgfaltspflichten, Treuepflichten einschließlich Verschwiegenheitspflichten obliegen. Verletzen sie diese Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich, haften sie der Gesellschaft auf Schadensersatz. Zu beachten ist, dass jedenfalls für den fakultativen Aufsichtsrat durchaus vom Aktiengesetz abweichende Satzungsregelungen zulässig sind.

Für den mitbestimmten Aufsichtsrat gelten grundsätzlich die Regelungen des Aktiengesetzes.

Die Vergütung des GmbH-Aufsichtsrats

Die Zahlung einer Vergütung an Mitglieder des Aufsichtsrates ist „automatisch“ vereinbart. Die Zahlung bedarf vielmehr eines Gesellschafterbeschlusses oder einer entsprechenden Regelung in der Satzung.

Von der Aufsichtsratsvergütung zu differenzieren ist die Zahlung von Aufwendungsersatz. Auf diesen hat jedes Mitglied des Aufsichtsrates nach den allgemeinen Regeln einen Anspruch.

Beirat, Gesellschafterausschuss

Den Gesellschaftern einer GmbH steht es in weiten Teilen frei, dem „Aufsichtsrat“ andere als die gesetzlich vorgesehenen Funktionen zu geben bzw. die gesetzlich vorgesehenen Funktionen einzuschränken. Den Gesellschaftern steht es ebenso frei, dem „Aufsichtsrat“ eine andere Bezeichnung („Namen“) zu geben. In der Praxis finden sich dabei Bezeichnungen wie Beirat, Verwaltungsrat, Verwaltungsbeirat, Gesellschafterausschuss oder auch Familienrat.

In der Praxis ist dabei – unabhängig von der Bezeichnung - immer darauf zu achten, welche Rollen und welche Funktion das von den Gesellschaftern geschaffene Gremium nach dem Willen der Gesellschafter haben soll. Dies ist dann maßgeblich bei Zweifelsfragen zu Rechten, Pflichten und Kompetenzen des Gremiums im Verhältnis zu Geschäftsführern, Gesellschaftern und Gesellschafterversammlung.

Besonderheiten kommunaler Gesellschaften

Städte und Gemeinden erfüllen ihre kommunalen Aufgaben (Stadtwerke, Wohnungsbau, Energie, Wasser, Abwasser, Müll, Bauhof) sehr häufig in Form einer GmbH. Die Satzungen dieser Gesellschaften sehen zumeist die Einrichtung eines Aufsichtsrates vor, dessen Mitglieder von der Kommune „bestimmt“ werden (Entsenderecht). Die Praxis zeigt, dass insbesondere das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Kommunalrecht zu vielfältigen (versteckten) Problemen führt.

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