Pflichtteilsverzicht anfechtbar oder ungültig wegen Sittenwidrigkeit?

Pflichtteil trotz notariellem Verzicht

Nahe Angehörige sollen häufig einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben, damit der Erblasser bei der Nachlassplanung freie Hand hat - vor allem bei der Betriebsnachfolge in Unternehmerfamilien. Bei einem solchen Pflichtteilsverzicht sind aber gewisse Spielregeln einzuhalten, anderenfalls kann dieser anfechtbar sein oder von einem Gericht als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft werden. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, wann und wie man gegen Pflichtteilsverzicht bzw. Erbverzicht vorgehen kann, den man bereut.

Wann, warum und wie kann man den Pflichtteilsverzicht anfechten?

Der Pflichtteilsverzicht bzw. Erbverzicht ist ein zivilrechtliches Geschäft und kann grundsätzlich nach den Regelungen des BGB angefochten werden. In Betracht kommen folgende Anfechtungsgründe:

1. Inhaltsirrtum (§ 119 I 1. Alt. BGB) Beispiel: Der Sohn geht beim Abschluss des Pflichteilsverzichts davon aus, dass dieser lediglich bedeutet, dass sich die Erben lediglich mit der Auszahlung des Pflichtteils Zeit lassen können. Er irrt über den rechtlichen Inhalt des Verzichts. 
2. Erklärungsirrtum (§ 119 I 2. Alt. BGB): Kommt beim Pflichtteilsverzicht praktisch nicht vor, da man sich bei der notariellen Beurkundung regelmäßig nicht verspricht oder verschreibt. 
3. Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB) Beispiel: Die Tochter erklärt einen Pflichtteilsverzicht hinsichtlich des Familienunternehmens, weil der Steuerberater Fehler bei der Zusammenstellung der Bilanzen etc. gemacht hat. 
4. arglistige Täuschung (§ 123 I 1. Alt. BGB) Beispiel: Der Sohn verzichtet auf seinen Pflichtteil, weil die vermögende Mutter wahrheitswidrig behauptet, sie sei mittellos und habe Schulden. 
5. widerrechtliche Drohung (§ 123 I 2. Alt. BGB) Beispiel: Der Vater droht der Tochter, dass er sie wegen einer ihm bekannten Steuerhinterziehung anzeigt, wenn sie den Pflichtteilsverzicht nicht unterschreibt.  

Obwohl bei nicht wenigen Pflichtteilsverzichten zumindest einer der Anfechtungsgründe naheliegt, ist die praktische Relevanz der Anfechtung von Verzichten relativ gering. Das liegt häufig daran, dass die Betroffenen die gesetzlichen Anfechtungsfristen verstreichen lassen:

• Die Anfechtung wegen eines Irrtums muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nach Kenntnis des Irrtums erfolgen, spätestens aber 10 Jahre nach Abschluss des Pflichtteilsverzichts (§ 121 BGB). 
• Die Anfechtung wegen einer arglistigen Täuschung muss innerhalb von 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung erfolgen, spätestens aber 10 Jahre nach Abschluss des Pflichtteilsverzichts (§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB).
• Die Anfechtung wegen einer widerrechtlichen Drohung muss innerhalb von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem die durch die Drohung hervorgerufene Zwangslage aufhört erfolgen, spätestens aber 10 Jahre nach Abschluss des Pflichtteilsverzichts (§ 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Die Anfechtungserklärung muss den Grund eingehend darlegen und muss zwingend in notarieller Form (Beurkundung) abgegeben werden!

Umstritten ist die Frage, ob eine Anfechtung des Pflichtteilsverzichts auch nach dem Eintritt des Erbfalls noch möglich ist. Zum Teil wird vertreten, dass eine Anfechtung des Verzichtenden auch dann noch zulässig ist und gegenüber den Erben erklärt werden müsse. Überweigend wird dagegen (auch von der Rechtsprechung) angenommen, die Anfechtung sei aus Gründen der Rechtssicherheit nur zu Lebzeiten des Erblassers möglich.

So geht man gegen sittenwidrige Pflichtteilsverzeichte vor

Ein vereinbarter Pflichtteilsverzicht kann auch wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. In diesem Fall ist eine Anfechtung nicht notwendig. Ist der Erbfall eingetreten, kann der Pflichtteilsberechtigten innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche  (nicht zu verwechseln mit den Fristen für die Anfechtung) seinen Pflichtteil trotz seines zu Lebzeiten erklärten Pflichtteilsverzichts einfordern bzw. einklagen. Im Rahmen dieser Geltendmachung des Pflichtteils wird dann geprüft, ob der Pflichtteilsverzicht wirksam oder aber wegen Sittenwidrigkeit oder anderer Gründe (Verstoß gegen Formvorschriften, gesetzliche Verbote u.a.) unwirksam ist.

Obwohl diese Fallkonstellationen in der Praxis nicht so selten vorkommen, gibt es relativ wenig Gerichtsentscheidungen zur Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichtsverträgen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Parteien (Erben und Pflichtteilsberechtigte) häufig einigen - sei es gerichtlich oder bereits außergerichtlich. Die Einigungsbereitschaft der Erben ist hier vergleichsweise hoch, da oft ausreichend Vermögen im Nachlass vorhanden ist, um die Abfindung des enterbten Angehörigen großzügig "aufzustocken". Außerdem haben Erben häufig kein Interesse daran, dass die Umstände des Pflichtteilsverzichts, die Vermögenssituation des Erblassers und weitere "Familieninternas" Gegenstand eines Gerichtsverfahrens und dadurch der Öffentlichkeit oder auch der Presse bekannt werden.

Gleichwohl gibt es eine Reihe obergerichtlicher Entscheidungen zur Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten, denen sich die Kriterien der Rechtsprechung zur Gültigkeit derartiger Verträge entnehmen lassen.

Es gibt also mehrere Angriffspunkte, um einen Pflichtteilsverzicht wegen Sittenwidrigkeit zu kippen. Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann sich die Sittenwidrigkeit eines Verzichts im Erbrecht sowohl

• aus einer krassen Übervorteilung des Verzichtenden ergeben, als auch
• aus einer Gesamtwürdigung des Verzichts mit einem erheblichen Ungleichgewicht zulasten des Verzichtenden und der Begleitumstände der Beurkundung.

Die Erfolgsaussichten für eine erfolgreiche Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen trotz notariellen Verzichts sind dann besonders groß, wenn 

• die vereinbarte Gegenleistung für den Verzicht im Verhältnis zum Wert des Nachlasses extrem gering ist (krasses Missverhältnis) und zusätzlich 
• noch weitere Umstände (Zwangslage, Notsituation, Unerfahrenheit) hinzukommen.

Sittenwidrigkeit wegen Übervorteilung des Verzichtenden

Die Ungültigkeit des Verzichts kann sich bereits aus der Übervorteilung des Verzichtenden ergeben. Auch wenn das Gesetz für den Verzicht auf das Erbe bzw. den Pflichtteil keine Gegenleistung vorsieht, "erkauft" sich der Erblasser mit dem Verzicht eine Erweiterung seiner Testierfreiheit und zahlt dafür in der Regel eine Abfindung. Gerade bei bedeutenden Nachlässen wird der Verzichtende kaum bereit sein, ohne entsprechende Kompensation auf sein erbrechtlichen Ansprüche zu verzichten.

Selbstverständlich ist der Verzicht nicht schon dann unwirksam, wenn die angebotene Abfindung wirtschaftlich unterhalb des zu erwartenden Pflichtteils oder gar Erbteils liegt. Für die Sittenwidrigkeit ist vielmehr ein krasses Missverhältnis erforderlich. Das liegt vor allem auch daran, dass der Wert des im Erbfall pflichtteilsrelevanten Nachlasses zum Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung des Pflichtteilsverzichts noch nicht feststeht. 

Zu prüfen ist, ob ein “auffälliges Missverhältnis” im Sinne des Wuchertatbestands (§ 138 Absatz 2 BGB) vorliegt. Ein solches kann dann zur Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts führen, 

• wenn der Wucher eine Unterlegenheit des Verzichtenden ausbeutet oder 
• zumindest eine verwerfliche Gesinnung des Erblassers festgestellt wird.

Fehler des Notars rund um die Beurkundung des Verzichts

Ein Pflichtteilsverzicht ist gemäß § 2348 BGB nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird. Hierdurch soll der Verzichtende unparteiisch beraten und belehrt und vor übereiltem Handeln geschützt werden (Schutzfunktion und Warnfunktion). Näheres regelt auch das Beurkundungsgesetz:

§ 17 Absatz 1 BeurkG:Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, daß Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.

In der Realität werden diese Grundsätze - gerade bei der Vereinbarung von Pflichtteilsverzichten - nicht selten missachtet und Betroffene in "Nacht-und-Nebel-Aktionen" zum "Haus- und Hof-Notar" des Erblassers gebracht, um dort gegen teils lächerliche Abfindungszahlungen auf große Erbschaften zu verzichten (Überrumpelung).

Für eine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts können in diesem Zusammenhang folgende Umstände sprechen:

• Der beurkundende Notar wurde allein vom Erblasser ausgesucht.
• Notar und Erblasser stehen in einer langjährigen Geschäftsbeziehung.
• Der Text des Pflichtteilsverzichts wird dem Verzichtenden vor der Beurkundung nicht oder erst sehr spät zur Verfügung gestellt.
• Im Vorfeld der Beurkundung wird gar nicht erwähnt, dass es sich bei dem Notartermin um einen Pflichtteilsverzicht handelt.

Weitere Angriffspunkte bietet die Beurkundung selbst, etwa weil die gebotene Beratung des Pflichtteilsberechtigten nicht ausreichend stattfindet und auf die Konsequenzen nicht mit hinreichender Sorgfalt erörtert werden. Das bloße Verlesen des Urkundentext in "Notargeschwindigkeit" reicht dafür jedenfalls nicht aus.

Sittenwidrigkeit liegt auch dann nahe, wenn der Erblasser oder der Notar Druck ausüben und auf die Unterschrift drängen. Auch die bloße Anwesenheit von weiteren Personen ist unter Umständen geeignet, den Pflichtteilsberechtigen unter Druck zu setzen und ihn zum Verzicht zu bewegen.

Gesamtwürdigung und besondere Umstände

In vielen Fällen wird sich die Unwirksamkeit des Verzichts nicht allein aus einer relativ niedrigen Abfindung oder der zweifelhaften Rolle des beurkundenden Notars herleiten lassen. Typisch für die Feststellung einer Sittenwidrigkeit ist daher eine Gesamtwürdigung des Falles und das Vorliegen besonderer Umstände.

• Ausnutzung einer Not- oder Zwangslage: Sittenwidrigkeit kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, er ohne den Pflichtteilsverzicht und die damit verknüpfte Abfindungszahlung, Verbindlichkeiten oder Unterhaltszahlungen nicht erfüllen kann oder ihm die Privatinsolvenz droht, und der Erblasser das weiß und diesen Umstand für einen Verzicht nach seinem Diktat ausnutzt.
• Ausnutzung der Unerfahrenheit des Pflichtteilsberechtigten. Ist der Erblasser deutlich geschäftserfahrener als der Pflichtteilsberechtigte und nutzt er dies im Zusammenhang mit dem Verzicht aus, spricht das für eine Sittenwidrigkeit.
• Beweggründe des Erblassers: Für eine Sittenwidrigkeit spricht, dass der Pflichtteilsverzicht nicht dazu dient, die Testierfreiheit des Erblassers zu erweitern, z.B. um Erben vor Pflichtteilsansprüchen zu schützen bzw. Vermögenswerte vor der Zerschlagung im Erbfall zu schützen, sondern allein dafür, den Angehörigen maximal vom Nachlass auszuschließen.
• Fehlvorstellungen und fehlende Informationen zum Nachlass: Der Erblasser muss dem Verzichtenden keinen konkreten Überblick über sein Vermögen verschaffen oder gar ein Vermögensverzeichnis vorlegen. Hat der Verzichtende aber überhaupt keine Idee von dem zu erwartenden Nachlass, etwa weil er nicht im Haushalt des Erblassers lebt, kann bei vergleichsweise niedrigen Abfindungszahlungen Sittenwidrigkeit naheliegen.
• Familiäre Beziehungen: Ein weiteres Indiz für eine Sittenwidrigkeit können psychische Abhängigkeiten, Störungen etc. sein, die ihren Grund im familiären Gefüge haben. Ein Vater, der sein Kind in der Vergangenheit geschlagen hat oder eine strenge Mutter, die stets über alles im Leben der Kinder mit harter Hand bestimmt hat, wird eine so entstandene Machtposition womöglich auch unzulässig bei einem Pflichtteilsverzicht ausnutzen.

Es gibt also zahlreiche Faktoren, die meist nicht jeder für sich aber doch im Zusammenspiel dazu führen können, dass ein Pflichteils- oder Erbverzicht unwirksam ist.

In der erbrechtlichen Literatur werden vor allem folgende "Spielregeln" für einen wirksamen Pflichtteilsverzicht aufgestellt:

• Offenheit und Ehrlichkeit in der Sache,
• Transparenz im Verfahren des Vertragsabschlusses.
• ausreichende Einbindung beider Vertragspartner in die Ausgestaltung des Vertrags einschließlich der erforderlichen Überlegungsfristen

Werden diese Regeln beachtet, kann ein Pflichtteilsverzicht regelmäßig auch bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Wert des Pflichtteils und der Abfindungszahlung wirksam sein.

Strategische Überlegungen zum Angriff auf den Pflichtteilsverzicht

Die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen trotz notariellen Pflichtteilsverzichts ist nur in Ausnahmefällen unter den oben genannten Voraussetzungen sinnvoll. Entscheidend für den Erfolg ist, dass der vertretende Rechtsanwalt gemeinsam mit dem Mandanten den Sachverhalt hinsichtlich dieser Kriterien sorgfältig herausarbeitet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Mandate übernehmen, bei denen wir nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Erfolgsaussichten sehen und die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen auch realistisch ist. Hierzu gehört auch, dass eine gerichtliche Geltendmachung gerade bei sehr großen Vermögen nicht an damit eingegangenen Kostenrisiken scheitert. Hierzu arbeiten wir mit verschiedenen Prozessfinanzierern zusammen, die dafür sorgen, dass vor Gericht "Waffengleichheit" zwischen Erben und Enterbten gewährleistet ist.